Autor: Die FRAKTION- PARTEI, DiB, Huhn

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Umrüstung Busse auf elektrische Antriebe

Antrag:

Die Stadtwerke Tübingen bzw TüBus möge dem Aufsichtsrat bitte darüber berichten bzw. in Erfahrung bringen:
-Welche Anbieter, Preise und evtl Angebote für eine Umrüstung vorhandener Busse mit Verbrennungsmotoren auf rein elektrischen Antrieb momentan existieren.
-Welche Förderungsmöglichkeiten von EU/Bund/Land gäbe es für diese Umrüstung der Busse.
-Wie schnell wäre die komplette Umrüstung auf batterieelektrische Busse im Vergleich zu der Anschaffung einer komplett neuen E-Bus-Flotte realisierbar. -Ein Preisvergleich zwischen dem Kauf neuer E-Busse und die Umrüstung von Bussen mit Verbrennungsmotoren, sowohl für die SWT als auch für die Allgemeinheit.

Begründung:

Mehrere Firmen haben sich bereits auf den Umbau von Dieselbussen auf Elektroantrieb spezialisiert. Der Umbau soll nicht nur nachhaltig, schnell sondern auch deutlich günstiger als die Beschaffung neuer Elektrobusse sein.

Dadurch wäre der Wechsel auf batterieelektrische Busse im öffentlichen Nahverkehr zu einem geringeren Preis und deutlich schneller als bei der Anschaffung neuer E-Busse möglich.

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Newsletter Juni

Sicherer Hafen Tübingen

Tübingen ist zwar formell ein „Sicherer Hafen“, erfüllt jedoch die meisten Forderungen der Seebrücke an sichere Häfen nicht. Boris Palmer schrieb einen Brief an das Innenministerium um einen “seelisch instabilen” Mensch vorrangig abzuschieben. Einer der Forderungen an einen Sicheren Hafen lautet allerdings, dass die Stadt sich für eine Bleibeperspektive und im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Diese Forderung wird in Tübingen, erst recht nach dieser Aktion des Oberbürgermeisters, nicht erfüllt. Wir sind enttäuscht und entsetzt über solch ein Verhalten. Anstelle von psychologischer Hilfe, setzt man sich für eine vorrangige Abschiebung ein und verwehrt einem Menschen jegliche Hilfe und Perspektive. Wir haben bei der Verwaltung im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung nachgehakt, um herauszufinden wie diese in Zukunft verfahren wird und ob man weiterhin Abschiebungen aktiv unterstützen möchte. Die Antwort war wie erwartet sehr ernüchternd. Der Oberbürgermeister begründet seine Entscheidung mit der Sicherheit der Tübinger*innen und sieht eine Abschiebung als eine gerechte Strafe für die Straftaten dieses abgeschobenen Menschen. Hier mit zweierlei Maß zu messen und die Strafe für solche Taten am Pass zu bestimmen (entweder Psychiatrie oder Abschiebung, mit allen Folgen) ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, nach dem niemand aufgrund der Herkunft benachteiligt werden darf.

Gemeinderat

Diesem Monat stimmten wir für den Umbau der Bushaltestelle Dieselstraße zu einer barrierefreien Bushaltestelle sowie für die Aufwertung der Lustnauer Brunnen. Ein Brunnen hat ja auch eine kühlende Funktion und in Zeiten in denen in den USA Sporthallen zu „Public Cooling Shelters“ umgebaut werden, weil die Hitze in den Städten unerträglich wird, ist es doch nur sinnvoll jetzt schon kühlende Elemente einzubauen. Wir schlagen vor, die Brunnen “Füger-Brunnen” zu nennen, nach dem Verwaltungsmitarbeiter, der für die Planung zuständig war, was das Tagblatt und der Oberbürgermeister anscheinend gut fanden und direkt übernahmen.

Im Zuge der Planungen für die Umgestaltung der Güterhalle diskutierten wir im Gemeinderat über die Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrums, welches wir unterstützen, da an diesem Ort an der Brandmauer in der Mitte der Halle Kriegsgefangene bei der Zwangsarbeit bewacht wurden. Während der NS Zeit wurden in Tübingen mehr als 1.700 Frauen und Männer in der städtischen Verwaltung, den Unikliniken und kriegswichtigen Betrieben zur Zwangsarbeit gezwungen.

Die Grundsteuer B ist eine der Betriebskostenarten, die auf die Mieter umgelegt werden kann und auch wird. Durch die im Haushalt 2021 beschlossene Anhebung des Hebesatzes werden die Wohnkosten höher. Die Linke hat eine Resolution eingebracht mit der Forderung an den Deutschen Bundestag um die Umlagefähigkeit des Grundsteuer B auf die Mieter*innen zu streichen. Diese Resolution unterstützen wir. Die Mieten in Tübingen sind bereits zu hoch. Gleichzeitig muss aber natürlich eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt werden, sodass die Grundsteuer nicht intransparent auf die Kaltmieten aufgeschlagen werden kann. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

Sozialbericht Weststadt

Wir besuchten den Workshop zum Sozialbericht der Weststadt. Dort wurde klar, dass es an Spielplätzen fehlt, so wie an Aufenthaltsorten für Kinder oder ältere Mitbürger*innen. Zusätzlich lässt die Barrierefreiheit auch zu wünschen übrig. Wir sind froh über den Input und arbeiten daran, die Lage zu verbessern. 

Innenstadtstrecke

Wir sind Freunde des öffentlichen Nahverkehrs und wünschen uns, dass irgendwann der Nahverkehr auch in Tübingen besser und kostenlos (looking at you SPD, eure Landespartei hat damit ja groß Werbung für die Landtagswahl 2021 gemacht) wird. Um den Klimawandel aufzuhalten, muss sich unsere Art uns fortzubewegen ändern. Straßen sind heute vorrangig dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten. Das verursacht hohe Kosten, schadet der Umwelt, beeinträchtigt die Gesundheit vieler Menschen und ist ungerecht. Denn Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut. Statt autogerechter Straßen wollen wir sichere Bewegungs- und Lebensräume für alle Tübinger*innen schaffen.  Für Tübingen bedeutet das, dass wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr anbieten müssen, bzw. das Fahren mit dem motorisierten Individualverkehr unattraktiv machen. Deswegen gibt es Pläne für eine Innenstadtstrecke in Tübingen. Konkret bedeutet das eine Stadtbahn für Tübingen, mit einem Schienennetz, das sich über ganz Tübingen erstreckt und sich sogar mit der Regionalstadtbahn verbinden lässt. Das klingt alles gut und sinnvoll, allerdings sind wir noch größere Fans der Seilbahn, weil sie auch in Zeiten von Unwetter und Hochwasser funktioniert. Eine Alternativenprüfung ergab, dass die Innenstadtstrecke zwar attraktiv ist, aber die Seilbahn eben auch sehr gut abschneidet. 

Uns ist natürlich bewusst, dass das große bauliche Eingriffe in das Stadtbild bedeuten wird. Völlig neue Infrastruktur muss her, Metallträger müssen aufgestellt, neue Haltestellen gebaut und rechtliche Fragen geklärt werden. Es ist ein Projekt, dass man selten in anderen Städten unserer Größe sieht. Nichts desto trotz halten wir die anstehende Veränderung für alternativlos. 

Am 26. September 2021 findet ein Bürgerentscheid statt, dafür haben wir gestimmt. Da die Regierungen den Klimawandel weitestgehend ignorieren und als Individuen zu handeln leider nicht ausreichend sein wird, müssen wir als Gemeinschaft handeln und dieser Bürgerentscheid ist unsere Möglichkeit dazu.

Wenn es dann aber zum Bürgerentscheid geht, dann wird leider nicht über mögliche Alternativen abgestimmt, sondern eben nur über Innenstadtstrecke. Die Innenstadtstrecke hat uns zwar nicht wirklich überzeugt, auf der anderen Seite braucht es eine radikale  Veränderungum den Klimawandel noch aufzuhalten. Entweder man akzeptiert die Innenstadtstrecke oder es bleibt alles wie es ist. Wir finden das nicht gut, denn so wird man indirekt gezwungen für die Innenstadtstrecke zu stimmen, wenn man eine Veränderung möchte. Deswegen sprechen wir uns für Veränderung aus, aber nicht für die Innenstadtstrecke.

Offene Fraktionssitzung

Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

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Newsletter Mai

David Hildner, Samantha hilsdorf, dr. med. sara cristina da piedade gomes

Newsletter Mai 2021

Unser Newsletter

Wir freuen uns, unseren ersten Newsletter zu veröffentlichen. Wir wollen damit euch informieren, was wir zurzeit im Gemeinderat machen und was wir für die Zukunft planen. Ihr bekommt dadurch einen besseren Einblick in unsere Arbeit und was wir noch so geplant haben. Der Newsletter wird nochmal unsere Webseite und unsere Social Media Kanäle ergänzen. Unser Newsletter wird ab jetzt immer monatlich erscheinen, per E-Mail und auf unserer Website, unter Neuigkeiten. Wenn Ihr unseren Newsletter per E-Mail haben wollt, dann schreibt uns an, unter kontakt@fraktion-tuebingen.de.

Unsere Website

Hurra, unsere Website wächst immer weiter, inzwischen haben wir ein Kontaktformular, alle alten Anträge, sowie die aktuellen Anträge, unsere Stellungnahmen im Gemeinderat, die Mittwochspalte für das Tagblatt, Links zu unseren Social Media Accounts und vieles mehr. Es gibt alles zu unserer Arbeit gebündelt an einem Ort. Das freut uns sehr und wir hoffen, dass ihr uns viele Liebesbriefe schreibt. Ihr kennt unsere Website noch nicht? Na dann schnell zu www.fraktion-tuebingen.de

Gemeinderat

In den letzten Monaten ging es viel um die Haushaltsverhandlungen und Windräder. In vielen Punkten konnten wir uns durchsetzen und in anderen Punkten mussten wir einen Kompromiss eingehen. Unser Antrag, endlich allen Bürger*innen kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden zu ermöglichen wurde in den Haushaltsverhandlungen angenommen, also bald erfahren menstruierende Personen zumindest in Tübingen Menstruationsgerechtigkeit! Weitere Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen findet ihr auf unsere Website und Social Media. Wir finden Windräder gut und hoffen in Zukunft Tübingen unabhängig von Fossilen Brennstoffen mit Energie versorgen zu können. Wir haben beantragt, dass in den Tübinger Schulen ausschließlich vegetarisches Essen angeboten wird (da die Verwaltung eine 100% Biofleisch-Anteil für nicht realistisch hält) und dass der Blumenschmuck der Stadt, im besonderen der Blumenschmuck auf der Neckarbrücke, ausschließlich aus heimischen Pflanzen, die typisch für den Tübinger Raum sind, besteht. Außerdem haben wir kritisiert, dass der Frauenanteil in den Stadtwerken, in höheren Gehaltsklassen gering ist. Wir haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, es ging um eine Querdenken Demo in Tübingen, wir haben gefragt ob die Querdenken Demo in Zukunft wieder genehmigt wird, auch wenn diese sich wieder nicht an Auflagen oder Sicherheitsregeln halten. Wir wollten auch noch wissen, ob Querdenken im Bericht über das Tübinger Sondermodell auch erwähnt werden und für die steigende Inzidenz verantwortlich gemacht werden, so wie man das bei Bürger mit vermeintlichem Migrationshintergrund getan hat. Die Antworten der Verwaltung finden wir unbefriedigend und werden in Zukunft nochmal genauer nachhaken.  

Boris Palmer

Ja, Boris Palmer ist bei den Grünen und eigentlich nicht unser Problem. Die letzten verbalen Attacken unseres Bürgermeisters veranlassen uns dazu, trotzdem ein paar Worte zu finden. Auslöser war der Streit zwischen Lehmann und Aogo: Lehmann schickte Aogo eine Whatsapp Nachricht, in der er fragte, ob Aogo eigentlich ein Quotenschwarzer wäre. Lehmann verlor daraufhin seinen Posten im Aufsichtsrat (an der Stelle möchten wir anmerken, dass es nicht Lehmanns erster Fehltritt war). Boris Palmer hat den Medienrummel natürlich mitbekommen und beschloss, sich in diesen Streit einzumischen. Er nutzt hauptsächlich facebook und faselte irgendwas von cancel culture. Irgendwann setzte er einen Kommentar ab, in dem er Wörter benutzt, die an die Kolonialzeit erinnern und Menschen mit afrikanischen Wurzeln explizit herabsetzt und diese zu Menschen zweiter Klasse macht. Hinterher machte Palmer einen Rückzieher, behauptete es wäre Satire und ein Zitat. Dieses Zitat stammt von einem Fakeaccount und es handelt sich hierbei auch um den Vorwurf einer sexualisierten Gewalt (Anmerkung: Der Autor des Buches “Erst die Fakten, dann die Moral” und der Account Inhaber von Boris Palmer, der ungeprüft Zitate weiterverbreitet, sind ein und dieselbe Person). Wir sind wütend über das Verhalten von Palmer und seine Äußerungen. Gibt es Probleme, versucht Palmer diese nicht weißen Bürger:innen in die Schuhe zu schieben. Dieses Verhalten hat ein Muster – auch dass er sich danach keiner Schuld bewusst ist und sich selbst als Opfer sieht. Wir stellen uns klar dagegen. People of color sind schon heute krasser Diskriminierung ausgesetzt und zum Teil auch gewalttätigem Rassismus. Ein Bürgermeister muss seine Bürger*innen schützen und nicht haltlose Anschuldigungen und Hass verbreiten. Wir werden auch in Zukunft, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, uns klar gegen Rassismus stellen und benachteiligten Menschen eine Stimme geben, unabhängig ihrer Hautfarbe. Das Verhalten von Palmer muss Konsequenzen haben und darf nicht ungestraft bleiben. Zurzeit ist eher das Gegenteil der Fall: Palmers Fanclub, den er sich mühevoll seit 2015 aufgebaut hat, jubelt ihm zu und er wird zu vielen Talkshows eingeladen (dadurch widerspricht er sich und seiner cancel culture Theorie selbst). Der gleiche Fanclub feiert ihn übrigens nur, wenn er etwas gegen nicht weiße Menschen sagt, den Rest seiner Politik finden sie nämlich scheisse. 

Offene Fraktionssitzung

Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

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Mittwochspalte 26.05.2021

Kinder, Digitalisierung und Empathie

Immer wieder wird in Tübingen über die Gewährleistung der Kind- und Kleinkindbetreuung diskutiert und informiert. Manchmal hat man sogar das Gefühl, dass ganze Stunden im Kulturausschuss nur mit diesem Thema verbracht werden. Ist ja auch wichtig! Kinder sind unsere Zukunft (ob sie selbst ob des voranschreitenden Klimawandels eine Zukunft haben, ist leider fraglich). Gleichzeitig sehen wir es kritisch, dass weiterhin nur mit der traditionellen analogen Kinderbetreuung gerechnet wird. Die digitale Kinderbetreuung- und förderung der Zukunft bietet viele Chancen: Personal sparen, Geld sparen, Nerven sparen, und den Cybervalley untrennbar mit einem sozialen Thema verbinden. Sowohl Robotererzieher:innen als auch Programme wie Youtube, Twitch (inklusive Whirlpool-Streaming) und die Alexa machen unsere Kinder schon früh mit der digitalen Welt vertraut. Wem das zu neumodisch klingt, kann auch gerne beantragen, dass seine Kinder einfach nur vor den Fernseher gesetzt werden. Als Expertin der kindlichen Bildung mit abgeschlossenem Lehramtsstudium und laufendem Studium der Erziehungswissenschaft kann ich bestätigen, dass Fernsehen und Streaming bildet. Wie es so schön heißt: Bildung kommt von Bildschirm und nicht von Buch, sonst hieße es Buchung.
Wenn alles so digital wird, ist nur zu hoffen, dass dabei die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibt. Man bekommt das Gefühl, dass vor allem älteren Generationen oft Respekt, Wertschätzung und Mitgefühl mit der Jugend fehlt. Dabei ist es doch gar nicht schwer seine Mitmenschen einigermaßen gescheit zu behandeln. Wenn mir jemand sagt, dass ich ihn verletzt habe, entschuldige ich mich und versuche mein Verhalten zu ändern. Wenn ich mit wenig Aufwand jemandem den Tag verschönern kann und dadurch keinen Nachteil habe, tue ich das. Die beängstigende Anzahl Menschen, die diesen Sätzen nicht zustimmen würde und sich lieber Rachegefühle und Schadenfreude gönnt als zu einer empathischen Gesellschaft beitragen, scheint immer mehr zu wachsen. Oder werden viele nur einfach immer respektloser? Es ist sehr einfach kein empathieloser Vollpfosten zu sein. Wer damit Probleme hat, dem empfehle ich eine kognitive Verhaltenstherapie, Achtsamkeit in den Alltag zu integrieren, oder einfach einiges zu kognitiven Verzerrungen zu recherchieren. Das wirkt wahre Wunder!


Eine wunderschöne Woche wünscht Ihnen allen:
Samantha Hilsdorf (Die PARTEI)

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Stellungnahme: Zwischenbericht zum Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“

Die Stadtverwaltung Tübingen publizierte am 30.03.21 einen Zwischenbericht zum Modellprojekt “Öffnen mit Sicherheit” in dem folgende Textpassage zu finden ist: “Am Sonntag, 29. März, waren viele auswärtige Gäste im Stadtzentrum, darunter viele relativ junge Menschen und Männergruppen mit Migrationshintergrund, die keine Bereitschaft zeigten, die Masken-und Abstandsregeln zu beachten.”. Am gleichen Tag erschien im Tagblatt folgendes schriftliches Zitat der Stadt: „Nach übereinstimmenden Berichten wurden die Tickets vor allem in landsmannschaftlich verbundenen Kreisen verteilt“ im Bezug auf die Verteilung von Tagestickets ohne vorherigen Test bei einem Friseursalon.

Solche Aussagen sind Ausdruck tief sitzender rassistischer Denkmuster. Die Worte “Migrationshintergrund” und “landsmannschaftlich” haben in erster Linie nichts in einem offiziellen Bericht zu suchen und bieten uns Leser*innen keinen Mehrwert an Information. Wenn eine Person was falsches macht, ist es egal wie sie aussieht, es geht um das Fehlverhalten. Zweitens wird hier eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, denn hätte es sich um weiße Bürger*innen gehandelt, ohne die Spekulation über einen vermeintlichen Migrationshintergrund, würde sehr wahrscheinlich auch nicht über “landsmannschaftlich” geschrieben, sondern von Freundes-/Bekanntenkreis (die Information ist dazu noch komplett unwichtig). Drittens wird hier eindeutig das Vorurteil der bösen kriminellen Person of color verwendet, die Schuld an aktuellen Missständen ist. Ein sehr gefährliches Vorurteil für die Betroffenen, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon diskriminiert werden und durch solche offziellen Statements umso mehr Diskriminierung und Anfeindungen jeglicher Art ausgesetzt werden. 

Gerade in Bezug auf diskriminierte Minderheiten sollte jede Aussage auf ihren Informations- und Wahrheitsgehalt überprüft werden. In diesem Fall beruhen die Aussagen auf subjektiver Wahrnehmung, Vorurteilen über Hautfarbe und Herkunft und einer Art “racial profiling”.

Die Aufgabe der Stadtverwaltung und von Oberbürgermeister*innen ist das Schaffen einer lebenswerten Stadt für alle Menschen und nicht die Verbreitung von Vorurteile und das Schüren von mehr Diskriminierung und Anfeindung von Minderheiten.

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes

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Stellungnahme: Windkraftanlage

Uns als jüngste Fraktion im GR ist es ein besonderes Anliegen Energie nicht auf Kosten kommende Generation zu gewinnen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung nach Windkraftanlagen.

Vorteile:

  • Kein Ausstoß von Co2, gesundheitsschädlichen Schadstoffen und Partikeln, Reduktion der Feinstaubbelastung vor Ort, keine radioaktiven Abfälle 
  • Die Windenergie schafft viele zukunfts-orientierte Jobs in Deutschland
  • Wind ist ein kostenloser, heimischer „Energierohstoff“

Zu den evtl. Nachteile/Kritik gegen Windenergie:

  • Es ist tatsächlich so, dass jährlich viele Vögeln sterben, die mit den Rotorblättern der Windkraftanlagen kollidieren. Allerdings beträgt die Vogelschlagrate 0,27 Vögel pro erzeugte Gigawattstunde. Bei der Herstellung von Kohlestrom sterben unter anderem durch Schadstoffemissionen 5,2 Vögel pro erzeugte Gigawattstunde – fast 20-mal so viele Vögel.
  • Dem Ausbau der Windenergie wird vorgehalten, in hohem Maße Fläche zu verbrauchen. Im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung aus Braunkohle schneidet die Windenergie aber sehr gut ab: Bei einer jährlichen Stromerzeugung von rund 150 Milliarden kWh hat die deutsche Braunkohle derzeit einen Flächenbedarf von rund 700 km2. Für die gleiche Strommenge würden Windkraft-Anlagen nur 15 Prozent dieser Fläche in Anspruch nehmen.
    • Das Braunkohleprojekt Garzweiler II soll auf einer knapp 50 km2 großen Fläche jährlich rund 30 Milliarden kWh liefern. Auf der gleichen Fläche könnten Windturbinen das Dreifache an Strom produzieren, ohne – im Gegensatz zur Braunkohle – die Fläche tatsächlich zu verbrauchen. Denn nur ein Prozent der Fläche wird tatsächlich genutzt.
  • Sind Windkraftanlagen hässlich? Ich meine: nein. Über 180.000 Strommasten stehen verteilt über das gesamte Bundesgebiet, dafür werden auch Bäume gefällt. Dagegen gibt es nur rund 10.000 Windkraftanlagen in Deutschland.
  • Windanlagen sind kein Tourismusschreck: Untersuchungen haben gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Touristenaufkommen und der Anzahl der Windturbinen vor Ort gibt. Ganz im Gegenteil: Besichtigungstouren und „Windmill-Climbing“ sowie Aussichtsplattformen auf den Anlagen können das touristische Angebot bereichern. Darüber hinaus stehen Windmühlen auch als Zeichen für eine ökologisch orientierte Entwicklung und Umweltschutz, was gerade in Tourismusgebieten zu einem positiven Image beiträgt.
  • Zur wirtschaftlichkeit: Wer damit argumentiert, ignoriert, dass Energie in jeder Form hoch subventioniert wird – zu jeder Zeit, in jedem Land. Betrachtet man die absoluten Zahlen, profitieren die fossilen Energien sogar viel stärker von staatlichen Förderungen als die Solar-, Wind- und Bioenergie: Die Kohlekraft wurde seit den 50er Jahren mit über 400 Mrd.(!) Euro subventioniert, und wird es immer noch. Die Atomkraft erhielt bisher über 150 Mrd., weitere 100 Mrd. sind fest verplant, Endlagerung über Hunderttausende von Jahren noch gar nicht einberechnet. 
  • Es gibt Befürchtungen, Infraschall könne der Gesundheit schaden. Aber alle Untersuchungen sprechen dagegen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe korrigierte ihre von Windkraftgegner*innen oft zitierte Studie zum Infraschall, da die Ergebnisse vieltausendfach zu hoch lagen.

Wegen allen vorgenannten Gründe ist daher aus Sicht der Fraktion die Zeit für Windkraftanlagen in Tübingen gekommen. Es ist wichtig, dass Kommunen Klimaschutz vorantreiben, da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift und so das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht werden kann. 

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes

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Stellungnahme: Vegetarische Gerichte in der Schulkantine

Wir begrüßen natürlich, dass Anstalten gemacht werden das Schulcatering nachhaltiger zu machen. Sehr viel sinnvoller wäre es unserer Meinung nach allerdings einfach par tout das Fleisch zu streichen. Als jüngstes Gemeinderatsmitglied möge es mir gestattet sein aus meiner eigenen Schulzeit zu erzählen: Schon 2010 schaffte es mein altes Gymnasium auf dem Land jeden Tag nicht nur ein vegetarisches, sondern auch ein veganes Menü zu servieren. Da war wohl meine alte Schule damals schon erstaunlich progressiv… Und das vegetarische Menü war immer das beliebteste, der Döner und Schnellimbiss wurden frequentiert OBWOHL es Fleischgerichte gab, ich war bei den Imbissgängern miteingeschlossen. Also nur so als Anekdote. Und wenn man Angst hat vegetarische Mensen könnten Jugendliche mit toxischer Männlichkeit verschrecken könnten, wäre es doch denkbar im Rahmen der Verpackungssteuer dafür lokalen Imbissen pinkes Blümchenbesteck und Servietten mit weißer Spitze zu empfehlen. Das würde wohl noch mehr abschrecken. Dass ein größerer Fokus auf Biolebensmittel gelegt werden soll ist schön. Wieso aber macht man dann eine Ausnahme bei der ökologisch katastrophalsten Lebensmittelgruppe die es gibt? Weil es teuer ist und sich für Biofleisch keine Caterer finden? Was spricht denn dagegen einfach komplett auf Fleisch und Fisch zu verzichten? Denn auch das Essen von Fisch hat verheerende Auswirkungen auf das Klima, ich empfehle jedem die Dokumentation „Seaspiracy“ anzuschauen.
Es wäre deutlich billiger, es wäre um ein vielfaches ökologischer und es würde sich mit Sicherheit ein Caterer finden. Wer nun immer noch trotz Gegenbeweisen meint dass Fleisch und Fisch zu einer gesunden Ernährung gehört, soll doch bitte Fleisch und Fisch in seiner Freizeit, zu Hause oder im Restaurant essen. Und ob Chicken Nuggets gesünder sind als Brokkoli mage ich auch zu bezweifeln. Wer in die Kantine geht, der isst das, was es in der Kantine gibt. Und wenn wir bestimmen können, was dort serviert wird, wieso treffen wir nicht die Entscheidung, die am ökologischsten, billigsten, geschicktesten und machbarsten ist? Bei einer rein logischen Betrachtung findet sich kein Argument, das gegen fleischfreie Mensen spricht und wir hoffen, dass sich noch andere Fraktionen auf unsere Seite stellen können, sodass Tübingen wieder besonders vorbildlich in Sachen Klimaschutz auftreten kann. Da uns alle anderen Vorschläge nicht weit genug gehen
Und wer dem jetzt „Es muss schmecken“ entgegnet, weiß einfach nicht wie man gescheid vegetarisch kocht und den lade ich gerne nach der Pandemie zu einem leckeren rein veganen Grillfestchen ein. Dankeschön!

von Samantha Hilsdorf

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Vegetarische Gerichte in der Schulkantine

Antrag zu 98/2021 Ausschreibung für die Schulverpflegung:

Streichung des Angebots von Fleisch und Fleischwaren aus der Ausschreibung.

Begründung:

In der Diskussion im Kubis wurde erörtert, dass es nicht sinnvoll sei auf Bio-Fleisch umzusteigen, da zu befürchten sei, dass es keine Bewerbungen auf solch eine Ausschreibung geben würde.

Da der Preis für vegetarische Gerichte und Fleischgerichte stets gleich hoch sein soll, kann davon ausgegangen werden, dass entweder:

1. die vegetarischen Gerichte die Fleischgerichte querfinanzieren, oder
2. Die Haltungsformen der Tiere und Arbeitsbedingungen in der Produktion der Fleischgerichte zu wünschen übrig lässt, oder
3. die Caterer überproportionale Gewinne mit den vegetarischen Gerichten machen werden.

Es erscheint uns sinnvoll deshalb generell nur vegetarische Gerichte anzubieten. Diese können dann zum größten Teil in Bio-Qualität angeboten werden, wären sparsamer bei Treibhausgasen und Wasser, könnten möglicherweise günstiger angeboten werden und sind auch laut Studien der DGE vertretbar*.

* https://www.dge.de/presse/pm/vegan-vegetarisch-mischkost-nur-geringe-unterschiede-in-der -naehrstoffversorgung-bei-kindern-und-jugendlichen/

Shortlink: https://fckaf.de/84O

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Fragen an die Stadtverwaltung zum Anstellungsverhältnis von Reinigungskräften

Antrag:

Die Stadtverwaltung möge dem Gemeinderat bitte darüber berichten:

  • Wie viel eigene angestellte Reinigungskräfte hat die Stadt Tübingen und nach
    welchem Tarif werden sie bezahlt.
  • Welche Verträge bestehen mit externen Firmen zur Reinigung öffentlicher Gebäude und welche Lohn- und Arbeitsbedingungen haben die Mitarbeiter*innen dieser Firmen.
  • Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis von eigenen Angestellten und Mitarbeiter*innen externer Firmen.
  • Wird sichergestellt, dass die Arbeitskräfte externer Anbieter nach Tarifverträgen bezahlt werden.
  • Falls nein, wie könnte sichergestellt werden, dass Tarifverträge Anwendung finden
  • Wurden bereits Schritte in diese Richtung unternommen? Falls nicht, weshalb, falls schon, welche?
  • Bis wann sind die Verträge mit externen Firmen gültig und wann ist der nächste Kündigungszeitpunkt.

Begründung:

Bei den Haushaltsverhandlungen stellte sich die Frage wie die Reinigungskräfte die städtische/öffentliche Gebäude reinigen bezahlt werden.

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Kostenloses W-Lan in der Innenstadt

Antrag:

Die Verwaltung überprüft die Machbarkeit und Kosten eines flächendeckenden, kostenlosen
W-Lans im Innenstadtgebiet Tübingen zur Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2021.

Begründung:

Ob Digitales Tagesticket, BürgerApp oder Gemeinderatssitzungsstream, die Digitalisierung prägt mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens, das Internet hat sich zu einem wichtigen Bestandteil des privaten und beruflichen Alltags der meisten Menschen entwickelt. Damit ist der Zugang zum Internet auch elementarer Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe
geworden, der nicht am Geld scheitern darf. Es gibt außerdem viele städtische Onlineangebote und Dienstleistungen, die dann für alle Bürger*innen zugänglich sind. Viele Städte bundes- und weltweit verfügen bereits über solche Angebote.