Herzlichen Willkommen! Wir sind Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn und für euch im Gemeinderat Tübingen tätig. In unserer Fraktion sind Stefan Klepp und Markus Vogt.
Wir freuen uns, für die Tübinger Bürger*innen im Gemeinderat zu sein, das uns entgegen gebrachte Vertrauen ehrt uns und wir werden alles daran setzen das Leben in Tübingen zu verbessen.
Wenn Ihr Fragen oder ein Anliegen habt, dann könnt Ihr mit uns, über unser Kontaktformular, Kontakt treten.
Wir haben auch eine offene Fraktionssitzung und freuen uns über Besuch. Weitere Infos findet ihr bei Offene Fraktionssitzung.
Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. Wie eine einfache Google Suche schon vor 3 Jahren klar gezeigt hat, hat die Kommission bestätigt, dass sie nicht geehrt werden sollten.
Wir finden den Vorschlag der Verwaltung gut, welcher endlich die Eduard-Haber-Straße, Niethammerstraße und Albrechtstraße umbenennen möchte. Heute werden wir, zusätzlich zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßennamen, beantragen dass das Umbenennungsverfahren der folgenden Straßen eingeleitet wird: Eduard-Spranger-Straße, Isoldenstraße, Ludwig-Krapf-Straße und Wilhelm-Schussen-Weg. Die Biographie der 3 Nazis/Kolonialisten, in der Vorlage der Verwaltung, sind meiner Meinung nach von der Verwaltung und Geschichtskommission ausreichend erklärt worden.
Eine kurze Erklärung zu unseren vorgeschlagenen Straßennamen: Eduard Spranger hat antisemitisch gehandelt, war ein Nationalist, und Mitglied der Stahlhelme. Isolde Kurz hat antisemitisch gehandelt, hat eine Eloge (Lobrede) zum 50. Geburtstag Adolf Hitlers im Jahr 1939 geschrieben und ließ sich 1943 von Joseph Goebbels mit der “Goethe-Medaille” ehren. Ludwig Krapf war ein Missionar und hat Rassismus verbreitet. Wilhelm Schussen hat ein Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler und eine Lobeshymne auf Hitler geschrieben.
Eine Straßenbenennung ist eine explizite Ehre für eine Person. So ist es bei der Benennung gedacht und es bleibt bis heute eine ausdrückliche Ehrerweisung, die nur sehr wenigen Personen zuteilwird. Damals wie heute. Wollen wir diese Menschen weiterhin aktiv ehren? Ich denke ganz klar: nein. Ich plädiere daher für die rasche Umsetzung von Umbenennung aller Straßennamen, die Menschen ehren, die großes Leid angetan haben, mitverursacht, unterstützt oder gutgeheißen haben.
Wir beantragen hiermit nicht, dass diese Menschen das gleiche erfahren wie ihre Opfer: Diskriminierung, Folter, Hunger, Sterilisierung, Kastration, Mord. Wir wollen sie nur nicht mehr ehren!
Wer heute dagegen stimmt, den Antrag der FDP folgt, schiebt es zumindestens auf der langen Bank. Sie beugen sich vor einer rechten Minderheit in Pfondorf, obwohl es hier eine Mehrheit gäbe diese Straßennamen zu ändern. Ich finde es unerträglich, dass damit die Rechten und Rechte Ideologien wieder gewinnen.
Straßennamen zu ändern, löscht keine Geschichte. Dass ein Gemeinderat Straßennamen ändert ist auch Teil der Geschichte! Wir schreiben damit Geschichte, dass wir nicht mehr Nazis und Kolonialistinnen weiter ehren wollen. Wir haben mehrmals beantragt alle Straßen im Gebiet der Stadt Tübingen, die nach Personen benannt sind die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nachweislich ausgeübt oder unterstützt durch Opfer von dem ausgeübten gruppenbezogene menschenfeindliche Gewalt oder Wiederstandkämpfer*innen gegen dessen Ideologien zu ersetzen. Und alle diese Versuche wurden mit großer Mehrheit hier abgelehnt. Wenn unser Antrag angenommen würde, würden wir keine Geschichte vergessen, sondern sie in den Straßen der Stadt sehr präsent behalten ABER die Ehrung an den Richtigen geben.
Wieder einmal müssen wir das Verhalten des Tübinger Oberbürgermeisters aufs Schärfste verurteilen. Seine Aussagen waren wieder rassistisch, diskriminierend, polemisch und zutiefst entwürdigend. Gegen den Rassismus von Boris Palmer war ein der Gründe, warum wir für den Gemeinderat in Tübingen kandidiert haben und wir haben leider in den letzten Jahren aus der ersten Reihe erfahren, welches Gedankengut er verbreitet.
Palmer hat sich in der Vergangenheit durch rassistische, homophobe und transphobe Aussagen und Handlungen hervorgetan. Ich kann Ihnen viele Informationen und Quellen zu Palmers Verhalten zur Verfügung stellen, aber hier finden Sie eine ausführliche Liste: https://www.fraktion-tuebingen.de/?page_id=490.
Es ist beschämend, einen solchen Bürgermeister zu haben. Es ist auch wirklich entsetzlich, dass ihn so viele Leute gewählt haben, obwohl diese “Vorfälle” nichts Neues sind. Es ist beängstigend, als Migrantin mitten in einer Stadtgesellschaft zu leben, die so ein Bürgermeister wählt. Es ist elementarer Bestandteil der Arbeit und die Pflicht eines Oberbürgermeisterins, die Vertreterin aller hier lebenden Menschen zu sein. Menschen zusammenzuführen und zu vermitteln.
Wir können uns sein Verhalten nicht wirklich erklären. Boris Palmer ist ein geistiger Brandstifter. Er sonnt sich in der Aufmerksamkeit des rechten Randes und solange ihm die Aufmerksamkeit dafür sicher ist, werden verschiedene Minderheiten regelrecht dazu benutzt, die Debatte um ihn am laufen zu halten. Es werden immer wieder Vorurteile bedient und immer wieder inszeniert sich Boris Palmer als das Opfer einer Kampagne von “linker Seite.”
Es reicht mit der Hetze gegen Minderheiten, es reicht mit Provokationen, es reicht auch damit, sich selbst permanent als Opfer darzustellen, denn er ist nicht das Opfer. Die Opfer seiner Worte sind die diskriminierten Gruppen.
Wir fordern, wie die viele letzten Malen davor: er soll sich entschuldigen, sich antirassistisch weiterbilden, zurücktreten und neue Wahlen sollen veranlasst werden.
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes, Samantha Hilsdorf
Newsletter Januar 2022
BARRIEREFREIE BÜRGERAPP Apps der öffentlichen Hand müssen seit Sommer 2021 barrierefrei gestaltet werden – Die Bürgerapp war dies bisher jedoch nicht. Bereits im Juli des letzten Jahres haben wir das als FRAKTION beantragt. Damals wurde uns gesagt dies würde 50.000€ kosten und das Anliegen wurde abgelehnt. Nun hat die Stadt ein neues Angebot eingeholt und die Kosten fallen fast fünfmal geringer aus als im Sommer erwartet. Es ist schön zu sehen, dass digitale Barrierefreiheit nun als wichtiges Anliegen gesehen wird und unser Antrag Früchte getragen hat. Teilhabe an digitalen Angeboten, vor allem solchen der Meinungsfindung, muss allen Bürger*innen zugänglich sein. Nicht nur einfache Sprache, sondern auch Vorlesefähigkeit durch Screenreader, anpassbare Textgröße und Grafiken gehören zur Barrierefreiheit dazu. Wir können gespannt sein, wie sich die Bürgerapp weiterentwickelt.
DIE ZEHN GRÖSSTEN BRUCHBUDEN TÜBINGENS – NUMMER 7 HAT UNS ÜBERRASCHT!
Die Stadtverwaltung hat, auf Antrag von AL/Grüne (513/2021), eine Übersicht über die städtischen Gebäude und deren Sanierungszustand erstellt. Damit einher geht das „Konzept 2030“, ein Plan, um “bis 2030 die wesentlichen baulichen und energetischen Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, um danach die Gebäude wirtschaftlicher, länger und mit deutlich reduziertem CO2-Ausstoß zu betreiben.“ Die größten Ruinen sind das Feuerwehrhaus Lustnau, der Bereich der Güterhalle, die Grundschule Winkelwiese und die Anlagen des SV03. Die restlichen Gebäude sind in Vorlage 29/2022 unter https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16315&voselect=7394 zu finden. Neben der Bewertung (baulich, energetisch, nutzungsspezifisch) des Zustandes der Immobilien sind in der Liste auch Beschreibungen der nötigen Baumaßnahmen und der anvisierte Zeitplan gelistet. Wenn Ihr Euch also schon länger gefragt haben solltet, wann diese städtische Ruine in Eurer Nachbarschaft eigentlich saniert oder wenigstens abgerissen wird – hier könnt ihr es nachlesen. Viel Spaß.
DIE FRAKTION BLEIBT STABIL Jeden Montag treffen sich auch in Tübingen Menschen zu sogenannten Spaziergängen. Diese tarnen sich als unpolitisch, wobei sie das Gegenteil sind. Hier mischen sich Corona-Frustrierte, Querdenker*innen, Reichsbürger*innen, Neonazis und AfD-Fans. Es gibt Bereitschaft mit Rechtsextremen zu kooperieren, die Wissenschaft wird geleugnet und Verschwörungsideologie verbreitet, indem in rassistischer Manier Sündenböcke erfunden werden und gegen Minderheiten gehetzt wird!
Dabei gehören die Menschen, die unter anderem aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres Alters, einer Behinderung sowie im Zuge von Rassismus und Klassismus ausgesetzt sind überall zu den Hauptverlierer*innen der Corona-Pandemie. Die Kommunikation mit Ämtern und Behörden, vor allem ohne persönliche Gespräche, sowie Anträge online auszufüllen ohne Computer, Drucker oder Scanner zur Hand zu haben, erschwert die Lage von Migrant*innen. Dabei sind sie von Behörden stark abhängig um zum Beispiel Aufenthaltserlaubnis und Sozialhilfen zu bekommen. Außerdem sind Migrant*innen statistisch stärker durch die Corona Pandemie von Arbeitslosigkeit betroffen, da sie häufig in der Gastronomie, in Hotels oder als Reinigungskraft gearbeitet haben, oft in prekären Arbeitsverhältnissen. Sozial Benachteiligte, insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und People of Color, haben ein deutlich höheres Infektionsrisiko, da diese Menschen häufiger in Berufen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko tätig sind, sie arbeiten überproportional häufig in der Pflege und im Gesundheitssystem. Viele davon können daher nicht von zu Hause aus arbeiten. Dazu sind sie gezwungen in ärmeren Wohnverhältnissen mit vielen Menschen auf engem Raum zu leben.
Die Krise zeigt wie unter einem Brennglas, wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt ist seit Februar 2019 – trotz der Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar gestiegen. Dieser Gewinn wäre mehr als ausreichend, um die ganze Weltbevölkerung gegen Covid-19 zu impfen und sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie in die Armut gestürzt wird. Einige der größten Konzerne der Welt schütteten auch in Zeiten der Krise Milliardengewinne an die Aktionär*innen aus. Zu den Gewinner*innen der Pandemie zählen auch die großen Pharmakonzerne, die die Impfstoffe mit riesigen Gewinnen hauptsächlich an reiche Industriestaaten liefert. Natürlich muss der wissenschaftliche Erfolg und enorme Einsatz angemessen honoriert werden. Jedoch wäre es mittlerweile mehr als an der Zeit, die Patente freizugeben bzw. mindestens kostenfreie Lizenzen an Länder im globalen Süden zu vergeben, um die Impfstoffe einer maximalen Anzahl von Menschen zugänglich zu machen. Gleichzeitig sehen wir Politiker*innen, die sich an dieser Krise, durch zum Beispiel Maskendeals bereichern, große Konzerne bekommen riesige Hilfspakete aus Steuergeldern, während viele Menschen in Armut leben. Freizeit-Lockdowns bei vollem Arbeitsbetrieb und ebenso vollem Nahverkehr und über ihre Grenzen belastete Menschen (hauptsächlich Frauen, oft Migrantinnen) in der Pflege und Care Arbeit, Tätigkeiten, die zwar als „systemrelevant“ gelten, aber schlecht oder unbezahlt sind und wenig Wertschätzung erfahren. Wegen geschlossener Kitas und Schulen sowie steigender Krankenzahlen wuchs sogar der Bedarf und stieg die Belastung durch unbezahlte Care Arbeit. Es gibt also einiges zu kritisieren an den jetzt deutlich sichtbaren Folgen des Kapitalismus und an dem Krisenmanagement der Pandemie. Das tun wir nicht, indem wir eine gefährliche Krankheit leugnen und das tun wir ganz sicher auch nicht Hand in Hand mit Nazis. Zusätzlich zu den Lehren aus der Geschichte, über das was passiert wenn man rechtes/rassistisches Gedankengut toleriert bzw. unterstützt, wollen rechte Ideologien niemals die extreme Ungleichheit, Armut und strukturelle Diskriminierung vieler Gruppen endlich bei der Wurzel packen, da sie davon profitieren. Das tun wir also in Solidarität mit denen, die besonders unter der aktuellen Corona-Krise leiden: den Kranken, die Menschen in Gesundheitsberufen, Menschen in Armut, Frauen, people of color und und anderen historisch marginalisierten und unterdrückten Gruppen, die viel härter die Konsequenzen der Pandemie spüren, denen, die ihre Jobs verloren haben, den Jugendlichen, die keine Orte mehr haben, um sich aufzuhalten und allen anderen, die von einer aus wenigen reichen und mächtigen, weißen, zumeist männlichen Personen bestehende Gruppe auch schon vor der Pandemie ausgebeutet wurden!
FREIE SOFTWARE IN DER STADTVERWALTUNG
In den Haushaltsverhandlungen 2021 haben wir ein „Open Source Gutachten“ für 20.000 € verhandelt. Ziel sollte es sein, zu überprüfen, an welchen Stellen die Stadtverwaltung einfach und unkompliziert auf freie Software-Alternativen zu gängigen proprietären Lösungen zurückgreifen kann. Die Nutzung von freier Software in der Verwaltung bringt einige Vorteile mit sich. Zunächst einmal sind freie Softwarelösungen oft kostenlos oder zumindest günstiger als die teuren Lösungen von Microsoft und Co. Des Weiteren sind sie sicherer, da ihr Code frei zugänglich und somit leichter auf Fehler und Sicherheitslücken überprüfbar ist. Wenn der Code nicht einsehbar ist, müssen sich die Anwender:innen darauf verlassen, dass die Hersteller sauber gearbeitet haben und alle Fehler selbst entdecken (was oft genug nicht funktioniert). Der letzte große Vorteil von freier Software in der Verwaltung ist die Vermeidung des “Locked-In-Effekts”. Dieser Effekt beschreibt das Phänomen, dass man eine Organisation ganz auf einen einzigen Anbieter ausrichten muss, weil die Software nicht mit anderen Programmen oder Betriebssystemen kompatibel ist. Die Apple-Nutzer:innen kennen das.
Bei Verwaltungen geht es allerdings meisten um die Abhängigkeit von Microsoft Windows, Microsoft Office und Microsoft Outlook. Wenn man sich mal mit einem System eingerichtet hat, wird es immer schwerer andere, möglicherweise bessere und günstigere Systeme einzusetzen, weil diese immer mit den „Standards“ von Microsoft kompatibel sein müssen. Entgegen unserer Erwartungen wurde der Vorschlag angenommen, landete im Haushalt und wurde von der Verwaltung erarbeitet. Dabei stellte sich heraus, dass die IT der Verwaltung deutlich weiter war als wir erwartet hatten. Es werden immer noch Outlook und MS-Office eingesetzt, auch wird der virtuelle Arbeitsplatz von Citrix genutzt, beides sehr teure Produkte deren Code nicht einsehbar ist und die in der Vergangenheit immer wieder durch Sicherheitslücken aufgefallen ist. Zu unserer Freude setzt die Verwaltung jedoch bereits an vielen Stellen, hinter den Kulissen, auf freie Software. So werden Webserver mit Apache betrieben, Proxys mit Nginx, Thin Clients laufen mit Linux und Datenbanken sollen auf PostgreSQL umgestellt werden. Die ganze Aufstellung kann der Vorlage 353/2021 https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16210&voselect=7396 entnommen werden.
OFFENE FRAKTIONSSITZUNG
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jede*r die*der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir uns nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten treffen. www.fraktion-tuebingen.de Wir freuen uns auf euch!
Wir hoffen ihr hattet ein schönes Weihnachtsfest, Wintersonnenwende, oder was ihr sonst feiert oder nicht feiert und wünschen Euch ein paar entspannte Tage und einen guten Start in das neue Jahr.
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes, Samantha Hilsdorf
Newsletter Jahresende 2021
Menstruationsgerechtigkeit
Jeden einzelnen Tag menstruieren etwa 800.000.000 Menschen weltweit. Die Kosten eines Periodenlebens sind ca. 7000€, was dazu führt, dass weltweit mindestens 500.000.000 Menschen von Periodenarmut betroffen sind. Einen großen Teil davon machen z.B. einkommensschwache und obdachlose Menschen aus. Also Menschen, die auch schon mit anderen Umständen zu kämpfen haben. Auch fehlender Zugang zu sanitären Einrichtungen,aber auch unzureichende Informationen und mangelnde Unterstützung kann Teil von Periodenarmut sein.
Was das alles mit Tübingen zu tun hat? Auch hier bei uns gibt es Menschen, die sich die Menstruation schlicht nicht leisten können. Es wird improvisiert (und das kann ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben z.B. durch zu lang genutzte Periodenprodukte oder das Verwenden von dreckigem Stoff, Zeitung oder Papier) oder gleich die Öffentlichkeit gemieden.
Unser Haushaltsantrag über 10.000 Euro für die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten in Tübingen wurde in dem letzten Haushaltsverhandlungen angenommen um endlich allen Bürger*innen kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden zu ermöglichen. Diesen Monat wurde im Ausschuss von der Installation von Automaten in öffentlichen Gebäude (Rathaus, Bürgerbüro, Stadtbücherei) und Toiletten Clinicumsgasse und Marktplatz sowie aller weiterführenden Schulen berichtet.
Wir freuen uns sehr darüber, dass dieser Antrag endlich umgesetzt wird und dadurch unsere Stadt sozial-, geschlechter- und menstruationsgerechter wird.
Belarus
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019).
Menschen werden in Griechenland wie schwere Straftäter*innen behandelt, jahrelang in Lagern eingesperrt mit Stacheldrahtzäunen, Zugangskontrollen und Ausgangssperren. Menschen werden in die Türkei und Libyen zurückgedrängt. Menschen werden in Melilla und Ceuta vom Grenzschutz verprügelt. Menschen ertrinken im Mittelmeer. Nun sterben fast täglich Menschen an der Grenze zu Polen und Belarus.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Zunächst muss man aber feststellen, dass die EU auch deshalb in so eine Situation geraten konnte, weil Schutzsuchende bisher keine Möglichkeit haben auf regulärem Weg in die EU zu kommen. Diese Menschen werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Hinter sich belarussisches Militär, vor sich Polizist*innen die ihnen in voller militärischer Montur Hilfe verweigern. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert, da sogar Hilfsorganisationen der Zugang verwehrt wird. Und um die Bilder aus dem Grenzstreifen in den Medien zu kontrollieren hat Polen eine beispiellose Einschränkung der Pressefreiheit eingeführt. Die schutzsuchenden Menschen können keinen Asylantrag stellen, was laut der Genfer Flüchtlingskonvention ihr selbstverständliches Recht wäre, Polen hält sich aber nicht dran. Im Gegenteil, Menschen, die es geschafft haben nach Polen zu kommen werden zurückgedrängt und wieder über die Grenze gebracht. Mindestens dreizehn Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen, darunter ein einjähriges Kind.
Die anderen EU-Staaten könnten signalisieren, dass sie sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Stattdessen stellen sich Deutsche Politiker*innen an die Seite Polens. In Deutschland fordern sogar Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze, für die wenigen, die es nach Deutschland schaffen.
Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Deshalb haben wir den interfraktionellen Antrag initiiert, das fordert, dass die Stadt Tübingen der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet anbietet und deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zusichert, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. Wir wollen damit klar machen, dass Tübingen bereit ist, weitere schutzsuchende Menschen aufzunehmen! Der interfraktioneller Antrag wurden von der Verwaltung ohne Abstimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung angenommen.
Radbrücke West (053/2021)
Wir waren dafür, die Radbrücke trotz der erhöhten Kosten zu bauen.
Auch wir hätten uns eine zusätzliche getrennte Spur für Fußgänger*innen gewünscht. Dann wäre die Brücke 6m breit gewesen. Unserer Ansicht nach hätte auch nichts gegen eine 50m breite Brücke gesprochen, da wäre nicht nur genug Platz für das friedliche Zusammenleben von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, sondern diese Riesenbrücke hätte auch in Zeiten des Klimawandels und der kommenden Hitzewellen sehr angenehmen Schatten und bei Überflutungen guten Schutz geboten.
Nun haben wir (der Gemeinderat) uns aber, aus Kostengründen, für die schmalere Version entschieden und das ist gut so. Die Kostensteigerungen, die wir jetzt in kauf nehmen, wären bei einer noch breiteren Brücke ja auch noch größer geworden.
Wer für eine breitere Brücke war und jetzt gegen die schmale ist, kann sich wenigstens freuen, dass die Kosten der breiteren Brücke umgesetzt werden. Definitiv ein Teilerfolg.
Wenn wir erst mal alle Autos von den Straßen verbannt haben und sämtliche Autobahnen in Radwege verwandelt haben, dann wird es kaum noch nötig sein neue radspezifische Infrastruktur zu bauen. Wir sehen das als unser oberstes Ziel und sehen hier auch die Fraktionen, die heute nicht für die Radbrücke gestimmt haben, hinter uns. Denn das ist die logische Konsequenz aus den Forderungen nach Klimaschutz, besseren Radwegen und weniger Infrastrukturneubauten.
Und was das Geld angeht – Christian Lindner hat ja erst kürzlich mit dem Nachtragshaushalt des Bundes 60 Milliarden Euro als Booster für die Wirtschaft klar gemacht, und was boostert die Wirtschaft mehr als eine große Brücke über die dann sehr viele Leute mit nagelneuen Fahrrädern fahren? Das ist Geld ist also irgendwo da, man muss es nur nutzen.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten uns treffen. www.fraktion-tuebingen.de
Der nächste Termin für die offene Fraktionssitzung ist am 11. Januar 2022
Wir freuen uns auf euch!
Wir hoffen ihr hattet ein schönes Weihnachtsfest, Wintersonnenwende, oder was ihr sonst feiert oder nicht feiert und wünschen Euch ein paar entspannte Tage und einen guten Start in das neues Jahr.
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes, Samantha Hilsdorf
Newsletter Oktober 2021
Rahmenplanentwurf soziale Stadt Waldhäuser-Ost
Waldhäuser-Ost ist ohne Frage und völlig unironisch der coolste Stadtteil Tübingens. Und ein Stadtteil, an dem man einiges noch besser machen kann: bessere, barrierefreie Wege für Fußgänger:innen, Radwege und Plätze für Aufenthalt und Begegnungen.
Der Stadtteil wurde in der Mitte des letzten Jahrhunderts im Geist des letzten Jahrhunderts geplant und erbaut. Das heißt, vor allem wurde er „autogerecht“ gebaut. Mitten durch den Ort zieht sich der monströse Berliner Ring, eine Straße so breit, dass man Häuser darauf bauen könnte und immer noch genug Platz für eine Spur Autos wäre. Die Fußwege zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie nie dort starten wo man ist und nie dort Enden wo man hin will. Das alles nur, damit man, dem Ideal der 50er folgend, so schnell wie möglich aus der Schlafstadt an den Arbeitsplatz und nach der Arbeit wieder in die Tiefgarage kann. Diese Autogerechtigkeit geht vor allem auf Kosten der Menschengerechtigkeit.
Die Flächen, die mit lieblos begrünten Tiefgaragendächern, Parkplätzen und obszönen Straßen zugekleistert sind, eignen sich gut um neuen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wohnraum, der nicht nur in der Stadt sondern auch im Stadtteil benötigt wird. Der Technologiepark gegenüber befindet sich im Wachstum, die Mieten steigen und es werden immer mehr Menschen in den Stadtteil ziehen wollen. Gerade für junge Familien bietet WHO keinen Platz mehr. Am Ende bleibt dann ein Stadtteil, bewohnt von einer Hand voll Studierenden, ein paar Letztwähler:innen und einem haufen überbezahlter Tech-Bros. Dann doch lieber Nachverdichtung.
Das Programm „soziale Stadt WHO“ umfasst nicht nur Bauprojekte und Umstrukturierungen, sondern auch eine soziale Begleitung. Es gibt einen Begleitkreis, der aus Vertreter:innen der Anwohner:innen und einigen Gemeinderäten (die dort nur mitreden, aber nicht mitstimmen dürfen) besteht. Es gab einen städtebaulichen Wettbewerb, dessen Zwischen- und Endergebnisse in Veranstaltungen öffentlich vorgestellt und Diskutiert wurden. Die ganzen Details kann man unter tuebingen.de/who nachlesen.
Und nun, wenn der Entwurf für den Rahmenplan beschlossen werden soll, kommen ein paar wütenden Bürger:innen, spammen Postfächer voll und beschweren sich über die mangelnde Beteiligung. Dass es am Ende weniger Platz für Autos gäbe sei ein Unding, dass neue Häuser gebaut werden sollen auf Parkplätzen und Garagendächern ginge gar nicht, Pflegeheime würden zu viel Lieferverkehr verursachen und die Ruhe im Stadtteil gefährden und mein Favorit: Es wäre schlecht für die Eichhörnchen, wenn im Stadtteil gebaut würde. In dem Stadtteil, der direkt am Wald gebaut ist, geht den Eichhörnchen der letzte Lebensraum verloren. Die Zustände sind dramatisch. Nachverdichtung ist ja gut, aber NOT IN MY BACKYARD
In den Diskussionen zu dem Thema scheint sich abzuzeichnen, dass es politische Spaltung im Stadtteil zwischen dem Westen (normale Leute in Mehrfamilienhäusern) und dem Osten (Einfamilienhäuser mit eigenem Parkplatz) gibt. Die Stadtverwaltung bemüht sich um bessere Information und mehr Dialog, sollte das nicht gelingen haben wir vorsorglich schon eine andere Lösung ins Rennen gebracht: Eine Mauer entlang des östlichen Berliner Rings, die den Stadtteil Waldhäuser-Ost in die neuen Stadtteile Waldhäuser-Ost-Ost und Waldhäuser-Ost-West unterteilt.
Wir sind für das Programm “soziale Stadt WHO”, für den Rahmenplanentwurf, für ein Menschengerechtes WHO – für Brutalismus mit menschlichem Antlitz.
Straßennamen in Tübingen
Alle Straßen in Tübingen haben Namen – Eines von vielen Charakteristika, die sie mit Menschen gemein haben. Nun gibt es allerdings in unserer schönen Stadt ein paar Namen, die nicht ganz unumstritten sind. Für drei besonders schlimme Namen haben wir bereits vor einiger Zeit eine Überprüfung und Umbenennung gefordert: Die Eduard-Spranger-Straße, die Eduard-Haber-Straße, und den Wilhelm-Schussen-Weg. Umbenannt sind diese (noch) nicht, es hat sich jedoch einiges getan. Eine wissenschaftliche Kommission untersucht nun noch mehr kontroverse Straßennamen und stuft diese in drei Kategorien ein, A – Handlungsbedarf, B – Diskussionswürdig, C – Unbedenklich . Auf Basis davon soll folgend das weitere Vorgehen diskutiert werden. Doch wie und mit wem? Soll dies eine reine Gemeinderatsangelegenheit werden, oder kann auch extern diskutiert werden? Wir wollen, dass auch die Gedanken marginalisierter und heute von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffener Menschen in die Bewertung mit einfließen und die Entscheidungen nicht nur von weißen Menschen getroffen werden.
Nationalsozialismus Workshop
In der Mitte des Monats veranstaltete die Stadtverwaltung einen Workshop zum Thema (Nationalsozialismus-)Erinnerungskultur. Hintergrund dazu waren die Forderungen nach der Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus (LDNS) in der Güterhalle und Güterbahnhof. Allerdings war es ursprünglich geplant, dass großen Teils der Stadtarchivs auch dorthin umzieht und der LDNS galt als sinnvolle Ergänzung zum Archiv. 2019 haben die Untersuchungen des Gebäudes allerdings ergeben, dass der Umbauder Güterhalle aus bautechnischen Gründen nicht möglich sein wird. Daher sieht die Verwaltung es nicht mehr als sinnvoll an, in der Güterhalle ein solches Lernzentrum einzurichten. Daraufhin stellten wir zusammen mit anderen Fraktionen den Antrag, dass die Einrichtung eines solchen Zentrums trotzdem diskutiert werden soll.
Bei dem Workshop haben insgesamt acht Initiativen, die sich in Tübingen mit Erinnerungskultur beschäftigen ihre Arbeit, die Bedarfe und Fragen der Infrastruktur, inhaltlichen Ausrichtungen und mögliche Kooperationen vorgestellt. Dabei kristallisiert sich heraus, dass Tübingen großen Bedarf nach mehr Erinnerungskultur-Angeboten hat. Es zeigt sich auch, dass Erinnerungskultur weiter gedacht werden sollte und dass der alleinige Fokus auf die NS-Zeit nicht genügt. Unserer Ansicht nach sollte siesich außerdem mit aktuelle Folgen von Rassismus, Homophobie, Ableismus und andere Diskriminierungsformen beschäftigen sowie mit Parallelen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Vorerst wird ein LDNS nicht am Güterbahnhof entstehen, es wird aber eine Untersuchung anderer Räumlichkeiten geben.
Reinigungskräfte der Stadt Tübingen
Werden die Reinigungskräfte in der Stadt Tübingen fair bezahlt? Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt: ungefähr die Hälfte der eingesetzten Reinigungskräfte sind bei der Stadt Tübingen angestellt, die andere Hälfte wird von Mitarbeiter*innen von externen Firmen durchgeführt.
Die Mitarbeiter*innen der Stadt werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet und haben dadurch vergleichsweise bessere Arbeitsbedingungen (die Löhne sind trotzdem niedrig und reichen häufig nicht zum leben). In der Fremdreinigung erfolgt die Vergütung nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks (18% bis 70% niedrigerer Lohn als in TVöD und weniger bzw. keine Leistungszulagen). Außerdem wird die Tariftreue formal abgefragt, aber ihre Einhaltung nicht durch die Stadt kontrolliert.
Seit den 70er Jahren wird die Reinigung von öffentlichen Einrichtungen und Kommunen zum Zwecke der Kostensenkung zunehmend an private Reinigungsunternehmen vergeben. Als häufigster Grund für den wirtschaftlichen Vorteil der Vergabe der Gebäudereinigung wird das Vergütungsgefälle zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft genannt, da die Lohnkosten den Hauptteil der Gesamtkosten für die Gebäudereinigung ausmachen. Die Arbeitsbedingungen von Gebäudereiniger*innen haben sich bundesweit durch die finanzielle Notlage der Kommunen und zunehmende Privatisierung verschlechtert: der Wettbewerb wird hauptsächlich über Personalkosten (Arbeitsverdichtung, Tarifunterschreitungen, geringfügige Beschäftigung, Mini Jobs, Zeitarbeit) ausgetragen. In der Innenreinigung arbeiten hauptsächlich geringfügig oder in Teilzeit beschäftigte Frauen/FLINTA, oft Migrantinnen. Die Tätigkeit Putzen gilt – aufgrund der vermeintlichen Nähe zur Haushaltsarbeit – als »klassische« Frauenarbeit, damit einher geht schlechte Bezahlung und geringe Bewertung der Tätigkeit.
Es gibt allerdings gewisse Vorteile der Privatisierung. Sie ist kostengünstiger (hauptsächlich auf Kosten der Bezahlung/Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen) und die Stadt hat höhere Flexibilität und Planungssicherheit, da durch begrenzte Vertragslaufzeiten die Kommune die Reinigungsleistungen zeitnah einem veränderten Bedarf bzw. einer geänderten Haushaltssituation anpassen kann, was in der Eigenreinigung aufgrund des festen Personalbestandes schwieriger ist.
In der Sitzung, in der die Antwort der Stadt auf unserer Frage diskutiert wurde, stellten SPD und Linke einen Antrag auf Erhöhung der Anteil der bei der Stadt Tübingen angestellte Reinigungskräfte (60% und 100% jeweils). Leider haben die Grünen diese Abstimmung verhindert und sie auf die nächste Haushaltsverhandlungen verschoben, so dass wir noch einige Monate warten müssen, bis wir darüber entscheiden können, ob die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in der Stadt Tübingen verbessert werden können. Das finden wir ziemlich ärgerlich, weil wegen der Fraktion AL/Grüne, haben wir schon mal bei der letzte Hausverhandlung nicht darüber entscheiden können.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten uns treffen. www.fraktion-tuebingen.de
Der nächste Termin für die offene Fraktionssitzung ist am 7. Dezember 2021.
David Hildner, Samantha Hilsdorf, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes
Newsletter 2021
Bewohner*innenparkausweis
Diesen Monat haben wir eine Erhöhung des Preises von Bewohner*innenparkausweise beschlossen. Die jährliche Gebühr wird dann 120 Euro kosten. Damit wird endlich Gerechtigkeit hergestellt, da alle Steuerzahler*innen jeden Parkplatz mit 15 Euro pro Tag finanzieren und der Autoverkehr in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache mehr kostet als der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) . Es ist daher nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten, um ihr Auto in bester Lage parken zu können. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten dabei unbedingt in einen kostenlosen/vergünstigten und bequemeren ÖPNV fließen oder zumindest in bessere Infrastrukturen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Die Mehreinnahmen sollen dazu dienen den öffentliche Nahverkehr deutlich billiger und attraktiver, sowie den Fahrrad und Fußverkehr sicherer und angenehmer zu machen, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Autos die sehr schwer und damit auch größer sind (SUVs) werden mehr zahlen. Wir denken, es wäre gerecht das Kriterium von 250 PS für die höhere Gebühr aufzunehmen, da übermotorisierte Kleinwagen bis zu 100-mal so viel feine Rußpartikel mehr ausstoßen, als ein Dieselfahrzeug mit Partikelfilter und daher genauso gesundheitsschädigend, so wie umweltschädigend sind. Außerdem wird es dadurch sozial gerechter, da diese Autos generell teurer sind und die hohe Motorisierung als reiner Luxus anzusehen ist. Dieser Vorschlag hatte leider keine Mehrheit gefunden.
Wir wollten außerdem einen festen Zeitplan zur Erhöhung der Parkgebühren, da es geplant ist, dass diese irgendwann 360€/Jahr kostet, statt wie von der Mehrheit leider gewünscht erst in 2023 darüber nochmal darüber zu diskutieren. Dadurch hätten die Menschen genug Zeit und mehr Planbarkeit, die könnten in Ruhe ihre Autos eventuell verkaufen und auf ÖPNV umsteigen.
Wir stimmten für den Antrag der Linke mit, keine Erhöhung für Kreis Bonus Card Inhaber*innen zu verlangen, da diese bereits strukturelle benachteiligt Menschen in unserer Gesellschaft sind.
Innenstadtstrecke Tübingen
Der Bürgerentscheid hat stattgefunden und wir sind froh darüber, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel mit Bürger:innen und Bürgervertreter:innen geredet. Bei der Alternativenplanung zur Innenstadtstrecke zeigte sich, dass die Seilbahn die beste Alternative für Tübingen ist. Wir waren schon immer für eine Seilbahn und werden das auch in Zukunft sein, der jetzige Bürgerentscheid hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir unsere Idee einer Seilbahn und einer moderneren Verkehrspolitik weiterhin verfolgen müssen. Unsere Arbeit ist hier noch nicht getan, ganz im Gegenteil: es geht der „BI Gleisfrei“ und den Gegnern der Innenstadtstrecke eher darum, dass sich hier nur nichts ändert. Das ist keine Haltung mit der irgendein Verkehrsproblem gelöst wird, das ist die Haltung die uns die Probleme gebracht hat. Und auch 2024 werden uns keine selbstfahrenden Elektroflugtaxis durch die Stadt transportieren, oder was auch immer mit den so oft angeführten “Innovationen” gemeint ist. Das Ziel der klimaneutrale Stadt Tübingen bis 2030 und auch der Klimawandel wartet nicht auf die Ergebnisse unendliche Diskussionsrunden.
Es ist uns klar, dass eine Seilbahn nicht der alleinige Heilsbringer für die Mobilitätswende und gegen den Klimawandel ist. Dafür muss viel mehr gemacht werden. Der Platz auf der Straße muss umverteilt werden, hin zum Rad- und Fußverkehr und es dürfen keine weitere großen Infrastrukturen gebaut werden, die die Klimakrise weiter anheizen, wie zum Beispiel Schnellstraßen oder Autobahnen und der ÖPNV muss verbessert und billiger werden.
In diesem Sinne haben wir diesem Monat dafür gestimmt, dass die Preise der Bustickets in Tübingen nicht erhoben werden und dass eine grundsätzliche Taktverdichtung sowie andere Angebotsverbesserungen in Tübingen implementiert werden.
Queerbeauftrage*r Stadt Tübingen
Diesen Monat haben wir für die Einrichtung einer 50% Stelle für eine*n
Queerbeauftrage*n gestimmt. Queere Menschen sind all diejenigen, die nicht heteronormativen Vorstellungen von Sexualität oder von binärem Geschlecht (männlich/weiblich) entsprechen. Angriffe und Beleidigungen gegen Queere Menschen nehmen in Deutschland leider jährlich zu. Diese Stelle soll dafür da sein, dass zunächst insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Antidiskriminierung, Gesundheit und Soziales, Bildung, Arbeit und Kultur diese Menschen berücksichtigt werden und Bildung/Antidiskriminierungsarbeit von nicht-queere-Menschen vermehrt in unserer Stadt stattfindet.
Sommerpause
Wir sind endlich aus der Sommerpause zurück (genau genommen, seit Anfang September) und es standen wieder einige Termine an. Vor allem ging es um die Innenstadtstrecke, darüber wurde ja aber abgestimmt und viel wichtiger, die Bundestagswahl. Wir alle haben noch einmal kräftig Wahlkampf für unsere Parteien gemacht und wir freuen uns dass diese auch exzellente Ergebnisse bekommen haben. Es hat uns alle auch gefreut mit euch in den Fußgängerzonen zu reden und mit euch über unsere Entscheidungen zu diskutieren
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Der Bierkonsum am Stammtisch Unser Huhn / Die PARTEI Tübingen ist angestiegen, je mehr wir den heranrückenden Bürgerentscheid debattieren. Eine einheitliche Meinung haben wir nicht, außer, dass wir eine Seilbahn immer noch für eine bessere Idee halten. Überdies halten wir es für drängender, die Bevölkerung endlich über den Schindhautunnel abstimmen zu lassen, der viel dramatischere ökologische Auswirkungen hat. Aber Straßenbau wird in unserem Bundesland bevorzugt ohne direkte Demokratie durchgedrückt. Anders als bei der Bundestagswahl geht es beim Bürgerentscheid nicht darum, seine Verantwortung an eine Partei zu delegieren oder sich von einer Lobbygruppe leiten zu lassen. Vielmehr sind alle aufgefordert zu einer persönlichen Entscheidung durch Aktivierung ihrer Hirnmasse zu kommen. Als Empfehlung können wir daher nur abgeben: Selbst entscheiden!
Der Stammtisch ist im Für und Wider hin- und hergerissen. Wir sehen es aber entspannt. Als Unistadt ist Tübingen nie dafür gemacht worden, dass man sich hier länger als über seine akademische Studien hinaus aufhält. Vergleiche die Fälle Hölderlin und Palmer. Erst recht nicht ist es dafür gemacht, einen steigenden Verkehr zu expandierender Klinik und Technologiepark zu bewältigen. Aus diesem Blickwinkel ist die ISS eine notwendige klimafreundliche Aorta, für das Business dieser beiden mitten im Stadtgebiet gelegenen städtebaulichen Fehlplanungen.
Als PARTEI-Delegierter im konservativ geprägten Kreisrat und im noch konservativeren Regionalverband kann ich dem noch meinen Eindruck hinzufügen, dass man dort die Regionalbahn nie als Ökoprojekt zur Klimarettung verstanden hat, sondern sie als unvermeidliches Businessprojekt finanziert. Das Business – ganz grob: Tübingen schafft seit Palmer überwiegend Arbeitsplätze und nicht die dafür erforderlichen Wohnungen. Die Schlafdörfer im Speckgürtel von Tübingen übernehmen das und denken bereits an weitere naturfressende Wohngebiete an Haltepunkten der Regionalbahn. Eine Win-win-Situation, bei der jene, die sich nicht wegen akademischer Studien hier aufhalten, die Taschen vollstopfen können.
Jürgen Eichenbrenner Die-PARTEI-Kreisrat Stammtisch-Unser-Huhn-Mitglied
