Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn

David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes,
Samantha Hilsdorf

Newsletter Jahresende  2021

Menstruationsgerechtigkeit

Jeden einzelnen Tag menstruieren etwa 800.000.000 Menschen weltweit. Die Kosten eines Periodenlebens sind ca. 7000€, was dazu führt, dass weltweit mindestens 500.000.000 Menschen von Periodenarmut betroffen sind. Einen großen Teil davon machen z.B. einkommensschwache und obdachlose Menschen aus. Also Menschen, die auch schon mit anderen Umständen zu kämpfen haben. Auch fehlender Zugang zu sanitären Einrichtungen,aber auch unzureichende Informationen und mangelnde Unterstützung kann Teil von Periodenarmut sein.

Was das alles mit Tübingen zu tun hat? Auch hier bei uns gibt es Menschen, die sich die Menstruation schlicht nicht leisten können. Es wird improvisiert (und das kann ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben z.B. durch zu lang genutzte Periodenprodukte oder das Verwenden von dreckigem Stoff, Zeitung oder Papier) oder gleich die Öffentlichkeit gemieden.

Unser Haushaltsantrag über 10.000 Euro für die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten in Tübingen wurde in dem letzten Haushaltsverhandlungen angenommen um endlich allen Bürger*innen kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden zu ermöglichen. Diesen Monat wurde im Ausschuss von der Installation von Automaten in öffentlichen Gebäude (Rathaus, Bürgerbüro, Stadtbücherei) und Toiletten Clinicumsgasse und Marktplatz sowie aller weiterführenden Schulen berichtet.

Wir freuen uns sehr darüber, dass dieser Antrag endlich umgesetzt wird und dadurch unsere Stadt sozial-, geschlechter- und menstruationsgerechter wird.

Belarus

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019).

Menschen werden in Griechenland wie schwere Straftäter*innen behandelt, jahrelang in Lagern eingesperrt mit Stacheldrahtzäunen, Zugangskontrollen und Ausgangssperren. Menschen werden in die Türkei und Libyen zurückgedrängt. Menschen werden in Melilla und Ceuta vom Grenzschutz verprügelt. Menschen ertrinken im Mittelmeer. Nun sterben fast täglich Menschen an der Grenze zu Polen und Belarus.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Zunächst muss man aber feststellen, dass die EU auch deshalb in so eine Situation geraten konnte, weil Schutzsuchende bisher keine Möglichkeit haben auf regulärem Weg in die EU zu kommen. Diese Menschen werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Hinter sich belarussisches Militär, vor sich Polizist*innen die ihnen in voller militärischer Montur Hilfe verweigern. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert, da sogar Hilfsorganisationen der Zugang verwehrt wird. Und um die Bilder aus dem Grenzstreifen in den Medien zu kontrollieren hat Polen eine beispiellose Einschränkung der Pressefreiheit eingeführt. Die schutzsuchenden Menschen können keinen Asylantrag stellen, was laut der Genfer Flüchtlingskonvention ihr selbstverständliches Recht wäre, Polen hält sich aber nicht dran. Im Gegenteil, Menschen, die es geschafft haben nach Polen zu kommen werden zurückgedrängt und wieder über die Grenze gebracht. Mindestens dreizehn Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen, darunter ein einjähriges Kind. 

Die anderen EU-Staaten könnten signalisieren, dass sie sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Stattdessen stellen sich Deutsche Politiker*innen an die Seite Polens. In Deutschland fordern sogar Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze, für die wenigen, die es nach Deutschland schaffen. 

Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Deshalb haben wir den interfraktionellen Antrag initiiert, das fordert, dass die Stadt Tübingen der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet anbietet und deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zusichert, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. Wir wollen damit klar machen, dass Tübingen bereit ist, weitere schutzsuchende Menschen aufzunehmen! Der interfraktioneller Antrag wurden von der Verwaltung ohne Abstimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung angenommen.

Radbrücke West (053/2021)

Wir waren dafür, die Radbrücke trotz der erhöhten Kosten zu bauen.

Auch wir hätten uns eine zusätzliche getrennte Spur für Fußgänger*innen gewünscht. Dann wäre die Brücke 6m breit gewesen. Unserer Ansicht nach hätte auch nichts gegen eine 50m breite Brücke gesprochen, da wäre nicht nur genug Platz für das friedliche Zusammenleben von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, sondern diese Riesenbrücke hätte auch in Zeiten des Klimawandels und der kommenden Hitzewellen sehr angenehmen Schatten und bei Überflutungen guten Schutz geboten.

Nun haben wir (der Gemeinderat) uns aber, aus Kostengründen, für die schmalere Version entschieden und das ist gut so. Die Kostensteigerungen, die wir jetzt in kauf nehmen, wären bei einer noch breiteren Brücke ja auch noch größer geworden.

Wer für eine breitere Brücke war und jetzt gegen die schmale ist, kann sich wenigstens freuen, dass die Kosten der breiteren Brücke umgesetzt werden. Definitiv ein Teilerfolg.

Wenn wir erst mal alle Autos von den Straßen verbannt haben und sämtliche Autobahnen in Radwege verwandelt haben, dann wird es kaum noch nötig sein neue radspezifische Infrastruktur zu bauen. Wir sehen das als unser oberstes Ziel und sehen hier auch die Fraktionen, die heute nicht für die Radbrücke gestimmt haben, hinter uns. Denn das ist die logische Konsequenz aus den Forderungen nach Klimaschutz, besseren Radwegen und weniger Infrastrukturneubauten.

Und was das Geld angeht – Christian Lindner hat ja erst kürzlich mit dem Nachtragshaushalt des Bundes 60 Milliarden Euro als Booster für die Wirtschaft klar gemacht, und was boostert die Wirtschaft mehr als eine große Brücke über die dann sehr viele Leute mit nagelneuen Fahrrädern fahren? Das ist Geld ist also irgendwo da, man muss es nur nutzen.

Offene Fraktionssitzung

Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten uns treffen. www.fraktion-tuebingen.de

Der nächste Termin für die offene Fraktionssitzung ist am 11. Januar 2022

Wir freuen uns auf euch!

Wir hoffen ihr hattet ein schönes Weihnachtsfest, Wintersonnenwende, oder was ihr sonst feiert oder nicht feiert und wünschen Euch ein paar entspannte Tage und einen guten Start in das neues Jahr. 

Euer

David, Samantha und Sara