Kategorie: Stellungnahme im Gemeinderat

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Rede Müllabfuhr

Bei kommunale Unternehmen haben wir garantierte demokratische Repräsentation und daher Mitsprache und Kontrolle von Mitarbeiterinnen und Kundinnen, was bei privaten Unternehmen nur hart erkämpft werden kann und deshalb nicht immer gegeben ist. Dies ermöglicht eine bessere Sicherstellung der Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur.

Auch die Lebensqualität der Mitarbeiterinnen, den Schutz der Umwelt und der Bürgerinnen können wir besser gewährleisten und die Gebühren demokratisch kontrollieren. Eine Müllabfuhr, die allen zugänglich ist, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort, fördert die Chancengleichheit. Wenn die Infrastruktur in privater Hand ist, besteht die Gefahr, dass nur wohlhabendere Gebiete mit profitablen Aussichten bedient werden, während benachteiligte Gemeinschaften vernachlässigt werden könnten.

Eine kommunale Müllabfuhr kann die Bürgerinnenbeteiligung und Reduktion der Produktion von Müll fördern. Müllabfuhr sollte nicht profitorientiert sein. Kommunale Unternehmen sind natürliche gemeinwohlorientierte Unternehmen. Wir generieren kein Profit für Investorinnen und CEO. Eine Müllabfuhr ist kein Geldmacher, es ist die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Städte sauber, sicher und gesund sind. Das sollte Geld kosten. Dafür bezahlen wir alle Steuern. Und wenn eine Stadt wächst, dann wird Müllabfuhr teuer, natürlich. Die Müllabfuhr ist eine Infrastruktur, die viel zu wichtig ist, um sie auf einer private Unternehmen zu übertragen. Wichtige Infrastruktur sollen in öffentlicher Hand bleiben!

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Rede Straßennamen

Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. Wie eine einfache Google Suche schon vor 3 Jahren klar gezeigt hat, hat die Kommission bestätigt, dass sie nicht geehrt werden sollten.

Wir finden den Vorschlag der Verwaltung gut, welcher endlich die Eduard-Haber-Straße, Niethammerstraße und Albrechtstraße umbenennen möchte. Heute werden wir, zusätzlich zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßennamen, beantragen dass das Umbenennungsverfahren der folgenden Straßen eingeleitet wird: Eduard-Spranger-Straße, Isoldenstraße, Ludwig-Krapf-Straße und Wilhelm-Schussen-Weg. Die Biographie der 3 Nazis/Kolonialisten, in der Vorlage der Verwaltung, sind meiner Meinung nach von der Verwaltung und Geschichtskommission ausreichend erklärt worden.

Eine kurze Erklärung zu unseren vorgeschlagenen Straßennamen:
Eduard Spranger hat antisemitisch gehandelt, war ein Nationalist, und Mitglied der
Stahlhelme.
Isolde Kurz hat antisemitisch gehandelt, hat eine Eloge (Lobrede) zum 50. Geburtstag Adolf Hitlers im Jahr 1939 geschrieben und ließ sich 1943 von Joseph Goebbels
mit der “Goethe-Medaille” ehren.
Ludwig Krapf war ein Missionar und hat Rassismus verbreitet.
Wilhelm Schussen hat ein Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler und eine
Lobeshymne auf Hitler geschrieben.

Eine Straßenbenennung ist eine explizite Ehre für eine Person. So ist es bei der Benennung gedacht und es bleibt bis heute eine ausdrückliche Ehrerweisung, die nur sehr wenigen Personen zuteilwird. Damals wie heute. Wollen wir diese Menschen weiterhin aktiv ehren? Ich denke ganz klar: nein. Ich plädiere daher für die rasche Umsetzung von Umbenennung aller Straßennamen, die Menschen ehren, die großes Leid angetan haben, mitverursacht, unterstützt oder gutgeheißen haben.

Wir beantragen hiermit nicht, dass diese Menschen das gleiche erfahren wie ihre Opfer: Diskriminierung, Folter, Hunger, Sterilisierung, Kastration, Mord. Wir wollen sie nur nicht mehr ehren!

Wer heute dagegen stimmt, den Antrag der FDP folgt, schiebt es zumindestens auf der langen Bank. Sie beugen sich vor einer rechten Minderheit in Pfondorf, obwohl es hier eine Mehrheit gäbe diese Straßennamen zu ändern. Ich finde es unerträglich, dass damit die Rechten und Rechte Ideologien wieder gewinnen.

Straßennamen zu ändern, löscht keine Geschichte. Dass ein Gemeinderat Straßennamen ändert ist auch Teil der Geschichte! Wir schreiben damit Geschichte, dass wir nicht mehr Nazis und Kolonialistinnen weiter ehren wollen. Wir haben mehrmals beantragt alle Straßen im Gebiet der Stadt Tübingen, die nach Personen benannt sind die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nachweislich ausgeübt oder unterstützt durch Opfer von dem ausgeübten gruppenbezogene menschenfeindliche Gewalt oder Wiederstandkämpfer*innen gegen dessen Ideologien zu ersetzen. Und alle diese Versuche wurden mit großer Mehrheit hier abgelehnt. Wenn unser Antrag angenommen würde, würden wir keine Geschichte vergessen, sondern sie in den Straßen der Stadt sehr präsent behalten ABER die Ehrung an den Richtigen geben.

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Rede Straßenbenennung

Eine Straßenbenennung ist eine explizite Ehre für eine Person. So ist es bei der Benennung gedacht und es bleibt bis heute eine ausdrückliche Ehrerweisung, die nur sehr wenigen Personen zuteilwird. Damals wie heute.

Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. 3 Jahre später liegen uns nun die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Unsere Vermutung hat sich leider bestätigt, dass sie es nicht sind.

Ich plädiere daher für die rasche Umsetzung von Umbenennung aller Straßennamen, die Menschen ehren, die großes Leid angetan haben, mitverursacht oder unterstützt/gutgeheißen haben.

Es geht um Gefühle und Existenz der Menschen in Tübingen, die noch heute unter den Folgen von Rassismus, der Kolonialisierung und des Nationalsozialismus leiden, es geht um das klare Zeichen, dass Tübingen eben keinen „kolonialen Willen“ hat und dass Tübingen keine Rassist*innen/Antisemitin*innen/Kolonialist*innen ehrt. Der bürokratische Aufwand für die Anwohner*innen ist da ein überschaubarer Preis. Es sollte außerdem im Interesse aller Anwohner*innen der Straße sein, endlich nicht mehr den Namen eines kolonialen Nazis auf ihrem Adressbogen zu haben und Tübingen sollte froh sein, ein*e Verbrecher*in weniger zu ehren.

Der Integrationsrat beziehungsweise Personen, die noch heute unter den Folgen von Rassismus, der Kolonialisierung und des Nationalsozialismus leiden, sollen eine großere Stimme in diesem Prozess erhalten und zu jeder Straßenbenennung und Umbenennung stärker miteinbezogen werden.

Durch die Umbenennung der Straße zu Ehren von Opfer von rassistischemotivierte Mord (wir im Fall von Kiomars Javadi Mord) oder Wiederstandkämpfer*innen gegen dessen Ideologien bei gleichzeitiger Aberkennung dieser gegenüber, zum Beispiel einem Befürworter des Nationalsozialismus, setzt Tübingen ein klares Zeichen gegen rassistisch motivierte Gewalt. Außerdem geht Tübingen dadurch einen weiteren Schritt in die Richtung, gesellschaftliche Ehrungen nicht mehr den Täter*innen, Mitläufer*innen und passiven Unterstützer*innen, sondern den Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus zukommen zu lassen, ohne die Geschichte zu vergessen. Warum sollten Nazis auf der Höhe geehrt werden, während Jüdinnen:Jüden nur auf dem Boden erinnert werden. Die alten Namen sollen meiner Meinung nach da bleiben, durchgestrichen und mit einer Erklärung warum sie durchgestrichen wurden, sodass alle daran lernen können.

Wir denken nicht, dass alle Straßen mit Namen von Personen mit einem Bezug zu Tübingen benannt werden sollen. Das war noch nie so und wir sehen keinen guten Grund dafür, warum dies eingeführt werden soll. Das heißt natürlich auch nicht, dass keine Straßen nach Personen mit lokalen Bezug benannt werden sollen, dies soll natürlich gemacht werden.

Eigentlich sind alle diese Ideen im Antrag alt und selbstverständlich. Antirassismus und Antifaschismus ist etwas, dem wir uns alle verpflichtet fühlen sollten. Die eigenen Position in bestehenden Machtverhältnissen bewusst zu sein, diese kritisch zu hinterfragen und sich letztendlich dafür zu entscheiden, die Privilegien so zu nutzen, dass sie auch anderen zugutekommen. Sowie viele Menschen außerhalb dieses Gemeinderat haben das verstanden und ich freue mich auf jede weitere Person im Saal, die das auch verstehen und heute in der Abstimmung umsetzen wird.

Antrag:

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„Tötungsdelikt im Alten Botanischen Garten und Reaktion des Oberbürgermeisters“

  • Erstmals: mein Beileid gilt Basiru Jallow und seine Angehörigen, rest in power and peace, niemand hat das Recht, das Leben eines anderen zu nehmen. Es ist schrecklich, das was passiert ist und es tut mir als Gemeinderätin leid, dass wir nicht dafür gesorgt haben, dass Gewalttaten dieser Art verhindert werden. Der Tod eines schwarzen Menschen ist genauso tragisch wie der Tod einer weißen Person, das sollte selbstverständlich sein, ist es aber leider NOCH nicht. Black lives matter.

Jetzt zu Palmer:

  • Wieder einmal müssen wir hier alle das Verhalten des Tübinger Oberbürgermeisters aufs Schärfste verurteilen. Sein Facebookpost ist rassistisch, diskriminierend, polemisch, voller Vorurteile und zutiefst entwürdigend.
  • Wieder spielt er Sheriff: Noch bevor überhaupt ermittelt ist, wie es zu diesem Verbrechen kommen konnte und wer noch daran beteiligt war, scheint Herr Palmer genau zu wissen, wer hier als Schuldiger nur in Frage kommen kann und nimmt gleich eine ganze Gruppe, nämlich geflüchtete Menschen, die bei uns Schutz suchen, in Sippenhaft. Das Opfer wird bei ihm zum Täter!
  • Er nutzt alles, sogar den Gewaltsamen Tod eines Mitbürger für seine Agenda. Um geflüchtete Menschen gleichzusetzen mit Verbrecher*innen. Um unsere Gesellschaft zu spalten. Um gegen schwarze Personen zu hetzen. Um für weitere rassistische Diskriminierung und Angriffe in Tübingen und sonst wo, wo seine Worte ankommen, eine Begründung zu geben.  Seine Worte haben leider eine Wirkung.
  • Es ist beschämend, einen solchen Bürgermeister zu haben. Es ist auch wirklich entsetzlich, dass ihn so viele Leute gewählt haben, obwohl diese “Vorfälle” nichts Neues sind. Es ist beängstigend, als Migrantin mitten in einer Stadtgesellschaft zu leben, die so ein Bürgermeister wählt.
  • Es ist elementarer Bestandteil der Arbeit und die Pflicht eines Oberbürgermeister*ins, die Vertreter*in aller hier lebenden Menschen zu sein. Menschen zusammenzuführen und zu vermitteln. Menschen, die Probleme zu nehmen, statt ihnen welche zu bereichen. 
  • gleichzeitig wäre es in seiner Verantwortung, den Park vor Tötungsdelikten zu schützen. Herr Palmer hat es versäumt, rechtzeitig zusammen mit seinem Ordnungsamt und der Polizei zu überlegen, wie man den Park sicherer machen kann, um Gewalt zu verhindern.
  • Seine Lösung ist eine extrem abstruse Lösung, die komplett zusammenhanglos zu dem Problem ist, außerdem komplett fern von normalen Maßnahmen, die überall auf der Welt ergriffen werden um Gewalt in einem 250 Quadratmeter Park zu verhindern. Er fordert, dass “kriminelle” geflüchtete Personen in Lagern außerhalb der Städte (dauerhaft) untergebracht werden. Der Täter war keine geflüchtete Person! Er möchte geflüchtete Menschen vor Ermordung schützen in dem er sie in Camps einsperrt und abschiebt?! Das ist seine Lösung FÜR ALLES, es ist eine Forderung, die gegen jegliche Menschenrechte verstößt: dass diese Menschen wie schwere Straftäter*innen behandelt werden, obwohl er genau weiß, dass alle Menschen in einem Rechtsstaat vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollen. Die Lösung gegen Kriminalität und Gewalt in Parks war niemals Abschiebung! Überall auf der Welt reichen kleine regelmäßige Patrouillen, was denkt er, was Tübingen ist? Madmax?!
  • Wir könnten glauben, dass ihn “nur” die Frage beschäftigt, wie wir das in Zukunft verhindern können, dass er doch nicht rassistisch handeln wollte… Aber Palmer hat sich schon häufig in der Vergangenheit rassistisch, vor allem gegenüber schwarzen Mitbürgern, geäußert. In seinen Worten sage ich jetzt: „Eins plus eins gibt zwei. Da muss man nicht viel mehr überlegen. Bisher waren diese Schlussfolgerungen immer richtig. Das wird aber nicht gern gesehen, weil man dann zugeben müsste, dass das Muster existiert.“ Das Muster ist Herr Palmer hat ein Problem mit Rassismus.
  • Außerdem,  es ist gerade die „Woche gegen Rassismus“ in Tübingen (organisiert von der Stadtverwaltung) und Herr Palmer mit so einer Tat komplett der Zynismus einer solcher Veranstaltung, die von ihm/seiner Abteilung organisiert wurde, beweist. Er macht die Arbeit aller Menschen in der Stadtverwaltung, die sich für Antirassismus einsetzen, zu nichten.
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Rede: Gemeinderat 06.02.2023

Es wurde wahrscheinlich schon so ziemlich alles Wichtige gesagt, deswegen beschränke ich mich auf unsere individuellen Perspektiven. Als jüngstes Gemeinderatsmitglied stehe ich zeitlich noch am nächsten an meiner eigenen Kindheit. Und immer noch am nächsten an meiner eigenen Berufsentscheidung.

Ich selbst wollte früher immer Erzieherin werden und habe mich größtenteils aus finanziellen Gründen für andere Berufe im pädagogischen Bereich entschieden. Aber auch weil ich nie so schön basteln könnte wie die netten Kinder, die heute nicht zum ersten Mal für ihre Wünsche vor dem Rathaus protestiert haben und uns diese hübschen Papierblumen geschenkt haben. Und sollten sich die finanziellen Bedingungen verbessern, wird diese Berufsoption für mich umso attraktiver. Dann muss ich halt basteln lernen. Unser Antrag zur übertariflichen Bezahlung pädagogischer Fachkräfte knüpft an eben dieser Stelle an. Wir können uns gut vorstellen, dass das ein möglicher Ansatz sein könnte, den Beruf und auch den Arbeitsort Tübingen attraktiver zu gestalten. 10% mehr Bezahlung würden auf jeden Fall schon dazu führen, dass ich einen Quereinstieg in Betracht ziehen würde.

All die in den letzten Wochen gefundenen Lösungen und Anreize scheinen uns gelungen, eine längerfristige Lösung zu finden. Leider ist das Problem akut und wird nicht so schnell verschwinden. Wir sehen die Schwere der Situation und dass sowohl ein Ja als auch ein Nein in diesem Punkt zu keinem zufriedenstellenden Ende führt. Es ist verständlich, dass die Verkürzung zu mehr Verlässlichkeit führen kann, wenngleich das zwangsweise mit sich bringt, dass es weniger Betreuungszeit gibt. Besonders belastend ist das für die Frauen, an denen wieder die Mehrheit der Care Arbeit hängen bleibt und die somit beruflich benachteiligt werden. Insofern stehen wir hier an einer Weiche, die den zukünftigen Weg des unterbesetzten Zuges kaum ändert. Diese Weichenschaltung sehen wir in der Fraktion alle minimal anders, weswegen wir heute alle unterschiedlich abstimmen werden. Wir wünschen uns sehr, dass der künftige Weg des Zuges in schönere Landschaften führt und hoffen, dass all die Maßnahmen, die über die letzten Wochen hinweg gefunden und nun in Kraft gesetzt werden können, das anfeuern können. Der wohl größte Verdienst, der diesen Zug in Bewegung setzt gebührt wohl den Eltern, ohne die dieses Thema niemals so große Wellen geschlagen und so viel Aufmerksamkeit erreicht hätte. Dankeschön.

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Stellungnahme zur Verbesserung der Situation in Pflege und Kinderbetreuung am 07.11.22

Wir von der FRAKTION vertreten als jüngste Fraktion die Generation Z, die Zukunft des Arbeitsmarktes, die kommenden Fachkräfte, die allgemein dafür bekannt sind sich bei Berufen hauptsächlich fürs Geld zu interessieren.

Es ist schön zu sehen, welche anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Peronalsituation in sozialen Berufen es theoretisch gibt, wenngleich ich trotzdem einen Job mit guter Bezahlung immer einem Job mit cooler Homepage oder Imagefilm vorziehen würde – selbst wenn das Filmchen voll mit coolen Memes auf Tiktok gepostet würde.

Wir haben den größten Respekt vor den Menschen, die diese schwierigen Tätigkeiten auf sich nehmen, obwohl sie wenig wertgeschätzt werden. Ich persönlich studiere seit zu vielen Jahren Lehramt und Pädagogik und Didaktik und Fachwissenschaften und Erziehungswissenschaft und das nur, weil ich später mal sechs Wochen Sommerferien möchte. Vielleicht wären sechs Wochen Sommerferien eine Idee für die Pflege – würde ich sofort machen, wenn ich mir dadurch fünf Jahre Uni sparen könnte.
Wir unterstützen die große Variante mit 100.000€, finden aber auch 50.000€ vertretbar, da das immer noch mehr als 0 ist.

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Stellungnahme: Zweckentfremdung

  • In Palma de Mallorca dürfen seit Sommer 2018 gar keine Privatwohnungen mehr an Tourist*innen vermietet werden. Amsterdam beschränkt die Vermietung von Wohnungen auf 60 Tage im Jahr. Berlin erlaubt 90 Tage, zudem müssen sich Gastgeber registrieren lassen. Tübingen macht da mit,  ist da aber etwas konservativer mit 10 Wochen pro Jahr für die Vermietung einer ganzen Wohnung.
  • Wir stimmen den Antrag zu, denn Zweckentfremdung von Wohnraum ist nicht nur Wohnraum absichtlich leer zu lassen, sondern auch dass Hausbesitzer*innen absichtlich Wohnraum, der für eine Mietwohnung verwenden werden könnte als Ferienwohnung nutzen, um größere Gewinne für sie persönlich zu erzielen. Das mag bisher erlaubt sein, heißt nicht, dass es moralisch richtig ist. Investor*innen werben ganz offen mit Airbnb – als besonders lukratives Finanzierungsmodell für Kaufinteressent*innen von neuen Appartements. So könne ein aufgenommener Kredit innerhalb von sechs bis acht Jahren abgezahlt werden, statt in 20 Jahren bei ortsüblichen Mietpreisen und höhe Rendite generiert werden.
  • Solche Taktiken sind mit schuld daran, dass Wohnraum in Städten wie Tübingen immer knapper werde und die Mietpreise immer horrender werden.
  • Zudem befinden sich die Ferienwohnungen oft in den besten und schönsten und zentralen Quartieren, in denen die Gentrifizierung ohnehin im Gange ist. Damit steigen die Wohnungspreise, und finanziell benachteilige Menschen müssen ausziehen.
  • Es ist ein Scheinargument, zu sagen, es werden durch diese Regelung weniger Tourist*innen nach Tübingen kommen als vorher. Eine kurze Recherche war ausreichend um festzustellen, dass sowohl in Köln als auch Berlin, mit der strengste Regelung dieser Art weltweit, die Zahlen der Übernachtung  seit der Einführung ein solches Regelwerk nicht abgenommen haben. 
  • Tourist*innen, denen ein Hotelzimmer weiterhin zu teuer ist, können sich eine Gästezimmer oder Sofa weiterhin auf die üblichen Portale mieten, diese sind nicht von dieser Regelung betroffen.
  • Und dass viele Kurzzeitvermietungen aus finanzieller Notwendigkeit getätigt werden ist mir klar. Wie sonst soll man die Miete für die teure Wohnung in der Stadt zahlen, welche nicht zuletzt eine direkte Folge der aktiven Ansiedlung von Unternehmen ist, bei verpasster Chance, im gleichen Maße neuen Wohnraum zu schaffen. Hätte der OB in den letzten Jahren so viel Eifer in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gesteckt, wie in die Anwerbung und genereller Förderung von Unternehmen in Tübingen (und dem Hetzen gegen Minderheiten bei Facebook), das Problem wäre wahrscheinlich ein kleineres -> die nachhaltige Lösung dafür ist nicht Airbnb sondern eine Mietpreisbremse, Verhinderung von Zweckentfremdung (Leerstand), solidarische Lebensformen, Enteignung großer Wohnungsunternehmen und private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Was auch wahr ist, ist dass das gemeinsame Nutzen von Wohnraum ökologisch nachhaltig und sozial verbindend ist, daher sind WGs besonders gut geeignet und natürlich weiterhin erlaubt. Auch Untervermietungen sind eine gute Sache und bleiben möglich.
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Stellungnahme: Livestreaming des Gemeinderats

Schon 2014 hat Stadtrat Markus Vogt beantragt, dass Sitzungen des Tübinger Stadtrats in Zukunft im Internet gestreamt werden und alle unter Tuebingen.de die Sitzungen live und auch im Nachhinein anhören können. Bis vor 2 Jahren gab es immer mindestens einen Grund dagegen: es war zu teuer, rechtlich nicht möglich, technisch nicht möglich…, doch dann änderte sich das plötzlich.

Die COVID Pandemie hat viele schreckliche Folgen und hauptsächlich Nachteile gebracht, aber es gab auch positive Entwicklungen dadurch: mehr Menschen waschen sich die Hände regelmäßig, achten darauf in den Ärmel zu husten und es wurden auf einmal online Alternativen für alles Mögliche angeboten. 

Das Gemeinderatssitzung sowohl online als auch in Präsenz gemacht werden können hat viele Vorteile. Menschen, die es aus körperlichen oder geistigen Gründen Schwierigkeiten haben, das Hause zu verlassen, bzw. das Haus ohne Hilfe zu verlassen, könnten dadurch einfacher teilnehmen oder die Sitzung verfolgen, Menschen die schwerhörig sind, könnten den Ton anpassen nach ihrem Bedürfnis, Menschen die eine übertragbare Erkrankung haben, z.B. COVID-19 konnten teilnehmen, Menschen die nicht in Tübingen sind könnten teilnehmen, Menschen die auf Kinder oder pflegebedürftige Menschen aufpassen mussten könnten teilnehmen oder die Sitzung verfolgen. Dadurch erhöhten wir die Transparenz und bauen Barrieren für die Teilnahme an Politik ab. Außerdem sind bequeme Stühle und veganes Essen bei mir fast immer vorhanden, im Gegenteil zum Ratssaal.

Ich bin daher sehr traurig und enttäuscht darüber, dass die Möglichkeit online teilzunehmen abgeschafft wird, nachdem es schon so problemlos und selbstverständlich lief. Ich halte hybride Sitzungen sowie das streamen von Sitzungen für eine absolute Notwendigkeit in den heutigen Zeiten und hoffe stark, dass diese Resolution dazu beiträgt, dass die Kolleg*innen in dem Landtag dies rasch wieder möglich machen.

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Rede: Haushalt 2022

Dieses Jahr habe ich die große Ehre die Gewinner*innen der besten Haushaltsanträge für 2022 zu verkünden. Alle Preise sind hoch dotiert : Mit der Zustimmung der Fraktion DIE FRAKTION. Zusätzlich bekommen sie die goldene Palmer. Erster Platz von jeder Kategorie geht natürlich an die Fraktion DIE FRAKTION, daher werde ich die 2. Preise, rein symbolisch natürlich, die silberne Palmer bekanntgeben:

Die silberne Palmer in der Kategorie Arbeiter*innenkampf geht an die AL Grüne und SPD, mit dem Antrag Geld auszugeben für die Prüfung, wie Tariftreue in Ausschreibungen der Stadt Tübingen integriert und durchgesetzt werden kann. Wir haben gedacht, alle Aufträge der Stadt werden selbstverständlich nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben, aber da dies nicht der Fall ist, sollen in Zukunft alle Firmen, die wir beauftragen dieser Mindestanforderung entsprechen. Wir fordern: faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter*innen!

In der Kategorie Feminismus gewinnt die Linke den 2. Platz mit dem Antrag “kommunales Übergangsmodell zum Einstieg in gebührenfreie Kitas”. Es darf nicht passieren, dass sich Eltern fragen müssen, ob sie es sich überhaupt leisten können, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben, oder ob es sich für ein Elternteil eher lohnt, einer Lohnarbeit nachzugehen und auf einen eigenen Verdienst zu verzichten. Diese Aufgabe wird mehrheitlich an Frauen/FLINTA abgegeben, dadurch werden sie finanziell abhängiger vom Partner*innen, bekommen später weniger Rente und werden am Arbeitsplatz durch das Mutter sein benachteiligt. Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürger*innen, die sich auf allen Ebenen auszahlt. Diese Investition darf keinem Kind vorenthalten werden – auch keinem Kind reicher Eltern, die auf die Idee kommen könnten, sich die Kitagebühren durch Unterdrückung von Frauen/FLINTA zu sparen.

Der diesjährige silberne Palmer für Umweltschutz und Biodiversität geht an die AL Grüne für ihren Antrag Parkplätze zu entsiegeln und stattdessen Grünflächen oder nicht versiegelte Rad-Abstellplätze anzubringen. Die Nutzung öffentlichen Raums für Autostellplätze geht auf Kosten der Lebensqualität der Menschen in der Stadt. Solange Autos unsere Städte dominieren, verdrängen sie das gesellschaftliche Leben von unseren Straßen. Durch eine gerechte Aufteilung kann der öffentliche Raum ein Ort der Begegnung sein, an dem Menschen aufeinandertreffen. Außerdem können Parkflächen zu grünen Oasen werden und so der Anpassung an den Klimawandel dienen. Sie beeinflussen das Mikroklima, und im Schatten von Bäumen lässt sich die Hitze besser aushalten.

Wie ich am Anfang erklärt habe, gewinnen wir natürlich die goldene Palmer für Klimaschutz (sowie alle andere goldene Palmer). Die silberne Palmer für Klimaschutz geht allerdings dieses Jahr auch an uns. Die Linke hat ihn fast gewonnen, weil sie einen ticketlosen Nahverkehr einführen wollte, aber gleichzeitig 5 Stellen in der Verwaltung nicht einrichten wollte, die sich mit Klimaschutz/neutralität beschäftigt und die Tübinger Liste will den ticketlosen Samstagsbus streichen. Also hat keine Fraktion, außer uns, diesen Preis verdient.

Sonderpreise:

Die SPD erhält den “Hermine Granger” Preis für den Antrag “Ansatz Erhöhung Gewerbesteuer”, da sie uns alleine mit ihrer Geisteskraft 2 Millionen Euro mehr zum ausgeben gezaubert haben.

Die Tübinger Liste und die CDU bekommen den goldenen Sack Reis für ihren Antrag einen Zaun um einen Häckselplatz zu bauen.

Die FDP bekommt eine Teilnahmeurkunde.

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Rede: Ergebnisse der Nachbefragung zum Bürgerentscheid „Innenstadtstrecke Regional-Stadtbahn“

Oh lol, wir reden schon wieder über die Stadtbahn, mega cringe. Ich wollte in Vorbereitung für diese Rede nachschauen, was offiziell das Ziel dieser Befragung war, aber da es keine Vorlage der Verwaltung gab, war ich völlig lost. Ich weiß, für solche “kleine” Geldbeträge muss der Gemeinderat nicht konsultiert werden, aber gebe den Linken recht, dass es stabil gewesen wäre, wenn die Verwaltung uns um eine Abstimmung oder zumindest Diskussion darüber in einer öffentliche Sitzung gebeten hätte. Aber: no front.

Für mich persönlich war der Sinn dieser Befragung zu wissen, welche Gründe, die Mehrheit der Tübinger*innen hatte um gegen die Innenstadtstrecke der RSB zu stimmen, da es viele Gründe dagegen und auch dafür gab und wir bisher nur vermuten konnten, welche eine größere Rolle gespielt haben. Was ich auf gar keinen Fall wollte, war die Schuld dieses Ergebnisses random an eine oder mehreren Gruppen von Menschen zu pinnen. Es ist ein ziemlicher FAIL junge gegen alte Menschen aufzuspielen, und sowas kann schnell gefährlich werden, vor allem wenn es sich um eine bereits diskriminierte Gruppen von Menschen handelt. Stoppt das Altersbashing.

Abgesehen von den sozialen Folgen, mathematisch gesehen machen wir es uns zu einfach wenn wir die Abstimmung von älteren Menschen gegenüber jüngeren Menschen analysieren. Genau so wie es irrelevant ist welche Augenfarbe die Menschen hatten, die dafür oder dagegen gestimmt haben. Es kann gut sein, dass es sich hier um eine „Scheinkorrelation“ handelt: wenn zwei Dinge statistisch miteinander zusammenhängen, neigt man dazu, sie als Ursache und Wirkung zu interpretieren. Doch das kann ein Irrtum sein. Sorry fürs flexen. Es ist simpel: Leute die eher EIGENE Vorteile von der Innenstadtstrecke hatten, haben dafür gestimmt, Leute die eher PERSÖNLICHE Nachteile hatten, dagegen. Das ist nicht sehr nice. Unabhängig davon, welche gesamtgesellschaftliche Vorteile für Menschen in Tübingen, außerhalb Tübingen und vor allem zukünftige Generationen gegeben hätte. Es ist schade, dass wir sie nicht fragen konnten…

Jetzt sind die Ergebnisse der Befragung da, jetzt habt ihr eine closure. Vergiss die Innenstadtstrecke and move on already. Jetzt ist nicht mehr die Zeit traurig darüber zu sein sondern eine Alternativ endlich zu planen und zu machen. There are plenty of fish in the sea. Safe finden wir eine gute, schnelle, umweltfreundlichere Alternative (Herz Finger). Props gehen raus an alle Ehrenfrauen und Ehrenmänner, die dafür gestimmt haben.

Als relativ junge Person hier im Rat muss ich kurz die jungen Leute verteidigen für die geringe Teilnahme. Dass junge Leute sich weniger politisch einbringen liegt einerseits daran, dass Verwaltungssprache viel zu kompliziert ist, solche Themen zu komplex sind um sie in kurzer Zeit ausreichend zu vermitteln und es ist die Folge eines strukturellen Problems. Es hat den gleichen Grund warum hier im Rat der Altersdurchnitt auch viel höher ist, als in der Tübinger Bevölkerung: die, die kein Erbe bekommen haben, also die meisten von uns, versuchen zu überleben durch ein spät kapitalistisches System mit horrende Mieten. Die wenigsten haben Zeit für Hobbies, Ehrenämter oder Politik, neben Familie und Job. Und wenn wir uns einbringen, werden wir nicht Ernst genommen, wie ich häufig bei der Berichterstattung und hier im Gemeinderat persönlich erleben musste.