Dieses Jahr habe ich die große Ehre die Gewinner*innen der besten Haushaltsanträge für 2022 zu verkünden. Alle Preise sind hoch dotiert : Mit der Zustimmung der Fraktion DIE FRAKTION. Zusätzlich bekommen sie die goldene Palmer. Erster Platz von jeder Kategorie geht natürlich an die Fraktion DIE FRAKTION, daher werde ich die 2. Preise, rein symbolisch natürlich, die silberne Palmer bekanntgeben:
Die silberne Palmer in der Kategorie Arbeiter*innenkampf geht an die AL Grüne und SPD, mit dem Antrag Geld auszugeben für die Prüfung, wie Tariftreue in Ausschreibungen der Stadt Tübingen integriert und durchgesetzt werden kann. Wir haben gedacht, alle Aufträge der Stadt werden selbstverständlich nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben, aber da dies nicht der Fall ist, sollen in Zukunft alle Firmen, die wir beauftragen dieser Mindestanforderung entsprechen. Wir fordern: faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter*innen!
In der Kategorie Feminismus gewinnt die Linke den 2. Platz mit dem Antrag “kommunales Übergangsmodell zum Einstieg in gebührenfreie Kitas”. Es darf nicht passieren, dass sich Eltern fragen müssen, ob sie es sich überhaupt leisten können, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben, oder ob es sich für ein Elternteil eher lohnt, einer Lohnarbeit nachzugehen und auf einen eigenen Verdienst zu verzichten. Diese Aufgabe wird mehrheitlich an Frauen/FLINTA abgegeben, dadurch werden sie finanziell abhängiger vom Partner*innen, bekommen später weniger Rente und werden am Arbeitsplatz durch das Mutter sein benachteiligt. Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürger*innen, die sich auf allen Ebenen auszahlt. Diese Investition darf keinem Kind vorenthalten werden – auch keinem Kind reicher Eltern, die auf die Idee kommen könnten, sich die Kitagebühren durch Unterdrückung von Frauen/FLINTA zu sparen.
Der diesjährige silberne Palmer für Umweltschutz und Biodiversität geht an die AL Grüne für ihren Antrag Parkplätze zu entsiegeln und stattdessen Grünflächen oder nicht versiegelte Rad-Abstellplätze anzubringen. Die Nutzung öffentlichen Raums für Autostellplätze geht auf Kosten der Lebensqualität der Menschen in der Stadt. Solange Autos unsere Städte dominieren, verdrängen sie das gesellschaftliche Leben von unseren Straßen. Durch eine gerechte Aufteilung kann der öffentliche Raum ein Ort der Begegnung sein, an dem Menschen aufeinandertreffen. Außerdem können Parkflächen zu grünen Oasen werden und so der Anpassung an den Klimawandel dienen. Sie beeinflussen das Mikroklima, und im Schatten von Bäumen lässt sich die Hitze besser aushalten.
Wie ich am Anfang erklärt habe, gewinnen wir natürlich die goldene Palmer für Klimaschutz (sowie alle andere goldene Palmer). Die silberne Palmer für Klimaschutz geht allerdings dieses Jahr auch an uns. Die Linke hat ihn fast gewonnen, weil sie einen ticketlosen Nahverkehr einführen wollte, aber gleichzeitig 5 Stellen in der Verwaltung nicht einrichten wollte, die sich mit Klimaschutz/neutralität beschäftigt und die Tübinger Liste will den ticketlosen Samstagsbus streichen. Also hat keine Fraktion, außer uns, diesen Preis verdient.
Sonderpreise:
Die SPD erhält den “Hermine Granger” Preis für den Antrag “Ansatz Erhöhung Gewerbesteuer”, da sie uns alleine mit ihrer Geisteskraft 2 Millionen Euro mehr zum ausgeben gezaubert haben.
Die Tübinger Liste und die CDU bekommen den goldenen Sack Reis für ihren Antrag einen Zaun um einen Häckselplatz zu bauen.
Die FDP bekommt eine Teilnahmeurkunde.
