Mittwochspalte 04.11.2026: Symbolpolitik

Schon lange wollte ich influencern. Doch worüber? Derzeit könnte sogar diese Spalte pausieren. Solange die alles überragende Haushaltskonsolidierung den finanziellen Spielraum der Stadt einengt, besteht kommunale Politik aus vorwiegend Symbolpolitik. In Schaufensteranträgen, ohne Aussicht auf Erfolg, arbeiten sich einige Fraktionen trotzdem ab. Politischen Gestaltungs- und Profilierungs-Spielraum gibt es kaum. Die wiederholten Anträge, den ÖPNV weniger zu fördern, hielt ich für nicht einmal kommentierenswert. Konsolidieren bedeutet in der Kommunalpolitik nicht solide verfestigen, sondern dass steigende Ausgaben weniger steigenden Einnahmen gegenüberstehen, dass gestrichen und gespart wird. Im Moment ist eines unserer Ziele dabei, Strukturen von Vereinen und sozialer Vielfalt zu erhalten. Unentspannt könnten dabei auch dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen verlaufen. Ein Lichtblick ist, dass wir uns auf einen Notfallfond einigen konnten, den wir bereits angezapft haben, um eine Kultureinrichtung und Fahrkarten für die wenig solventen Kreisbonuskarten-Inhaber zu sichern. Doch selbst dieses Notfall-Instrument wird politisch beargwöhnt. Der Fond wurde nur mit knapper Mehrheit beschlossen. Oder er kann als Wunschkonzertfond missverstanden werden, auf den Schaufensteranträge gestellt werden, für nicht durch Bankrott Bedrohtem.

Bis hierher ist dieser Text viel zu lange und dröge geraten für ein erfolgreiches Social-Media-Influencer-Posting. Deshalb nun noch eine Message für alle durch zu viel Doomscrollen mit kurzen Aufmerksamkeitsspannen Geschädigten. Die knappe Ablehnung der Kugelbahn im Gremium kam überraschend, weil letztes Jahr die meisten Fraktionen der Verwaltung grünes Licht erteilten, eine solche zu planen. Bei Grundschul- und Kindergartenkolleginnen von mir löste es bodenloses Kopfschütteln aus, als ich die vermutlich mit KI-Hilfe getexteten Punkte der Gegner vortrug. Eine kommentierte es mit: „Wahnsinn, wie viele Knüppel die im Sack gegen sowas haben.“ Sollten weitere Anti-ÖPNV-Schaufensteranträge gestellt werden, halte ich mit in Kugeln gepackten delulu Kugelbahn-Anträgen dagegen.

Tübingen hat eine beklagenswerte Geschichte abgelehnter Geschenke, wie Konzerthaus oder Stadtbahn. Für die Vorweihnachtszeit empfehle ich daher den Weihnachtsfilm „Fanny und Alexander“ von Ingmar Bergman. Danach kann man sich überlegen, welche Haltung besser ist, verhärmt und versauert alles Neue in der Stadt abzulehnen oder lebensfreudig Veränderung mitzugestalten.

Jürgen Eichenbrenner

Mittwochspalte 27.11.2024: Tübingen pleite!?

Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen im Tübinger Gemeinderat zeitigen ein düsteres Bild des noch Finanzierbaren, obgleich doch die Aufgaben mit den Herausforderungen dieser Epoche mindestens proportional sind. Es gilt abzuwägen, an welchen Stellen aufgrund des Lindner’schen Spardiktats gekürzt werden kann, in Anbetracht der diversen Anforderungen, fragt mensch sich da als Gemeinderat nur wo?

Auch hier wäre eine breite Partizipation, zumindest deliberativer Natur, der Stadt-Bevölkerung gerade trotz klammer Kassen an der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung das Gebot der Stunde! Neoliberale Taktiken der politischen Elite, öffentliche Güter und die Daseinsvorsorge finanziell zu beschneiden, ließen sich in einem elaborierten Bürger:innenbeteiligungsprozess wohl kaum abbilden. Tübingen sollte u.a. beim Thema Klimawandelbekämpfung nicht nachlassen und weiter als Vorzeigekommune Standards setzen! Die avisierten Subventionskürzungen des Tübinger Deutschlandtickets laufen inkohärent zur Parkgebührerhöhung, sodass dies konzeptlos anrührt bzw. einer Reduktion auf finanzielle Konsolidierung. Wir wissen alle bzw. könnten es, dass das finanzielle Volumen in Deutschland- und damit subsequent auch in Tübingen- vorhanden ist, und durch eine Verteilungskorrektur die sozial-ökologische Transformation interessengerecht finanzierbar wäre! Da nun der geschasste Häuptling der Finanzen und Blockade Geschichte ist, können wir als Kommune nur hoffen, dass baldmöglichst die Reform der Schuldenbremse einer bedarfsorientierten Wirtschaftsweise und Haushaltspolitik vorangeht. Wir sollten bei diversen Themen wie Bildung, Infrastruktur (analog & digital), Maßnahmen gegen den Klimawandel, und ganz generell öffentliche Güter und Daseinsvorsorge nicht sparen, auch nicht in Tübingen!

Antrag: Einführung eines Bürger*innenhaushalts

Begründung:

Rede: Haushalt 2022

Dieses Jahr habe ich die große Ehre die Gewinner*innen der besten Haushaltsanträge für 2022 zu verkünden. Alle Preise sind hoch dotiert : Mit der Zustimmung der Fraktion DIE FRAKTION. Zusätzlich bekommen sie die goldene Palmer. Erster Platz von jeder Kategorie geht natürlich an die Fraktion DIE FRAKTION, daher werde ich die 2. Preise, rein symbolisch natürlich, die silberne Palmer bekanntgeben:

Die silberne Palmer in der Kategorie Arbeiter*innenkampf geht an die AL Grüne und SPD, mit dem Antrag Geld auszugeben für die Prüfung, wie Tariftreue in Ausschreibungen der Stadt Tübingen integriert und durchgesetzt werden kann. Wir haben gedacht, alle Aufträge der Stadt werden selbstverständlich nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben, aber da dies nicht der Fall ist, sollen in Zukunft alle Firmen, die wir beauftragen dieser Mindestanforderung entsprechen. Wir fordern: faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter*innen!

In der Kategorie Feminismus gewinnt die Linke den 2. Platz mit dem Antrag “kommunales Übergangsmodell zum Einstieg in gebührenfreie Kitas”. Es darf nicht passieren, dass sich Eltern fragen müssen, ob sie es sich überhaupt leisten können, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben, oder ob es sich für ein Elternteil eher lohnt, einer Lohnarbeit nachzugehen und auf einen eigenen Verdienst zu verzichten. Diese Aufgabe wird mehrheitlich an Frauen/FLINTA abgegeben, dadurch werden sie finanziell abhängiger vom Partner*innen, bekommen später weniger Rente und werden am Arbeitsplatz durch das Mutter sein benachteiligt. Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürger*innen, die sich auf allen Ebenen auszahlt. Diese Investition darf keinem Kind vorenthalten werden – auch keinem Kind reicher Eltern, die auf die Idee kommen könnten, sich die Kitagebühren durch Unterdrückung von Frauen/FLINTA zu sparen.

Der diesjährige silberne Palmer für Umweltschutz und Biodiversität geht an die AL Grüne für ihren Antrag Parkplätze zu entsiegeln und stattdessen Grünflächen oder nicht versiegelte Rad-Abstellplätze anzubringen. Die Nutzung öffentlichen Raums für Autostellplätze geht auf Kosten der Lebensqualität der Menschen in der Stadt. Solange Autos unsere Städte dominieren, verdrängen sie das gesellschaftliche Leben von unseren Straßen. Durch eine gerechte Aufteilung kann der öffentliche Raum ein Ort der Begegnung sein, an dem Menschen aufeinandertreffen. Außerdem können Parkflächen zu grünen Oasen werden und so der Anpassung an den Klimawandel dienen. Sie beeinflussen das Mikroklima, und im Schatten von Bäumen lässt sich die Hitze besser aushalten.

Wie ich am Anfang erklärt habe, gewinnen wir natürlich die goldene Palmer für Klimaschutz (sowie alle andere goldene Palmer). Die silberne Palmer für Klimaschutz geht allerdings dieses Jahr auch an uns. Die Linke hat ihn fast gewonnen, weil sie einen ticketlosen Nahverkehr einführen wollte, aber gleichzeitig 5 Stellen in der Verwaltung nicht einrichten wollte, die sich mit Klimaschutz/neutralität beschäftigt und die Tübinger Liste will den ticketlosen Samstagsbus streichen. Also hat keine Fraktion, außer uns, diesen Preis verdient.

Sonderpreise:

Die SPD erhält den “Hermine Granger” Preis für den Antrag “Ansatz Erhöhung Gewerbesteuer”, da sie uns alleine mit ihrer Geisteskraft 2 Millionen Euro mehr zum ausgeben gezaubert haben.

Die Tübinger Liste und die CDU bekommen den goldenen Sack Reis für ihren Antrag einen Zaun um einen Häckselplatz zu bauen.

Die FDP bekommt eine Teilnahmeurkunde.

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Sehr geehrte Frau Harsch, sehr geehrter Herr Soehkle

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dings,  

Liebe Bürgerinnen und Bürger da draußen an den digitalen Empfangsgeräten, 

Auch dieses Jahr wird wieder ein historisches Jahr für uns. Das liegt zum einen an der Natur des kontinuierlichen Fortschreitens der Zeit  – und zum Anderen an den Krisen. Und Krisen haben wir zur Zeit reichlich.  Der Klimawandel bedroht unsere Existenz und wir haben nicht mehr viel Zeit um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, der Wohnungsmarkt wird immer angespannter und die veganen Köche drehen durch. Kurz gesagt – die Kacke ist am dampfen. 

Aber es gibt auch erfreuliche Neuerungen. Die zahl der Radfahrenden hat Bundesweit aus unerfindlichen Gründen zugenommen, das Klimaschutzprogramm ist verabschiedet und die Sitzungen des Gemeinderates werden inzwischen online gestreamt. Das sind durchaus positive Entwicklungen. 

Und diese positiven Entwicklungen gilt es nun zu fördern und zu beflügeln! In diesem Geiste sind in diesem Jahr unsere Haushaltsanträge gestaltet. 

Wir wollen zwei Radbeauftragte für die Stadt Tübingen, die die Entwicklung der Radinfrastruktur in Tübingen verbessern und und weiter vorantreiben können. Wir wollen baulich geschützte Radwege – vom Lustnauer Tor an die Adlerkreuzung und vom Pauline-Krone-Heim ans WHO. Wir wünschen mehr Biodiversität in Form von bienenfreundlichen Begrünungen mit regionalen Pflanzen in der Stadt  und wir wollen eine Erhöhung des Budgets des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement um 4 Mio EURO um die für das Klimaschutzprogramm nötigen Sanierungen schnell und gut durchführen zu können. (BTW. Falls sie gerade zuhören und arbeitslose/r Bauingenieur:in auf Jobsuche sind, melden Sie sich!) 

Der Klimaschutz und soziale Fragen gehen Hand in Hand. Wir wollen das 365€ Ticket, das dieses Jahr echt kommen muss, weil die SPD das in der Landtagswahl gefordert hat. Wie wollen dass alle Vereine die Förderung bekommen die sie benötigen. Ein ganz besonderes anliegen sind uns hier die kit Jugendhilfe und der Berghof, das Umweltzentrum und im besonderen die Narrenzunft Pfrondorf, deren kulturelle Bedeutung kaum überschätzt werden kann. 

Ein weitere anliegen ist uns die Bekämpfung von Periodenarmut:  

[Schluck Wasser]

In Deutschland werden Menschen mit Regelblutungen systematisch benachteiligt, da sie die Kosten der Hygieneartikel für Menstruation selbst tragen müssen.

Daneben gibt es noch finanzielle Belastungen durch regelbedingte Krankheitstage und Medikamente gegen Schmerzen.

Die Kosten eines Periodenlebens belaufen sich auf ca. 7000€

Periodenarmut bezeichnet eingeschränkte Möglichkeiten in Bezug auf die Periode. Dazu gehören zum Beispiel fehlende finanzielle Ressourcen, um sich Periodenprodukte zu kaufen oder fehlender Zugang zu sanitären Einrichtungen. Aber auch unzureichende Informationen und mangelnde Unterstützung kann Teil von Periodenarmut sein.

Periodenarmut kann ein starkes Gefühl von Scham, Erniedrigung und Ausgrenzung auslösen. Zudem kann sie ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben! Diese können z.B. durch zu lang genutzte Periodenprodukte oder das Verwenden von dreckigem Stoff, Zeitung oder Papier entstehen.

Jeden einzelnen Tag menstruieren etwa 800.000.000 Menschen. Davon sind mindestens 500.000.000 von Periodenarmut betroffen. Einen großen Teil davon machen z.B. einkommensschwache und obdachlose Menschen. Also Menschen, die auch schon mit anderen Umständen genug zu kämpfen haben.

Deshalb fordern wir: kostenlose Tampons und Binden auf allen städtischen öffentlichen Toiletten, sodass zumindest menstruierende Frauen in unsere Stadt Menstruationsgerechtigkeit erfahren können 

 [Schluck Wasser]

Selbstverständlich wollen wir auch das kulturelle Leben in der Pandemie nicht zu Kurz kommen lassen. Wir setzen uns im Namen des Stadtmarketings für ein Stadtinfluencer:innen-Stipendium, analog zur Stadtschreiber:in, ein, denn es ist an der Zeit, dass wir Literatur und Social Media auf die gleiche Stufe heben. Die Digitalisierung gebietet das und wer etwas anderes behauptet ist ein Boomer. 

Ein weiteres ,zentrales Anliegen ist uns die Ausrichtung einer großen postpandemischen Riesensause. Erst diese Woche berichtete das Tagblatt davon, dass,  wegen des  zu geringen Absatzes, die Brauerei Schimpf Bier vernichten musste und auch die Kneipen hatten und haben sehr unter der aktuellen Situation zu leiden. Deshalb wollen wir nach Ende der Pandemie, also irgendwann zwischen 2021 und 2040 ein großes Stadtfest ausrichten um den Gaststätten eine nötige Starthilfe zu geben.

Nun zur Finanzierung: 

In letzte Zeit wurde häufiger gesagt die Politik solle sich bei den Discountern eine Scheibe abschneiden, weil die es ja angeblich geschafft haben Schnelltests zu besorgen. Wir wollen deshalb im Geiste des Aldi Gründers Karl Albrecht die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht um 10 Punkte wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern um 9,99 Punkte. Dieses Vorhaben ist nicht nur ein Zeugnis unserer Wirtschaftsfreundlichkeit, es scheint obendrein auch den Willen des Volkes abzubilden. 

Des weiteren wollen wir die hier oftmals zitierte Digitalisierung vorantreiben. Wir haben uns die größten Tech-Konzerne angeschaut und haben uns gefragt, was macht Google eigentlich so erfolgreich? Die Antwort, sehr verehrte Damen und Herren, heißt WERBUNG. Wir wollen in den Streams der Gemeinderatssitzungen kostenpflichtige Werbeplätze einrichten damit hier zielgruppengerechte Werbung eingeblendet werden kann, also Werbung für Rollatoren, Kugelschreiber und Schreibmaschinen. Dies fordern wir nicht nur im Namen der Haushaltskonsolidierung sondern vor allem im Namen der bedingungslosen  durchdigitalisierung des öffentlichen Sektors.  

Auch Einsparungen schlagen wir vor, so sind wir zum Beispiel der Ansicht, dass man auf die Entfernung von Graffiti gut verzichten kann, schließlich werden während der nächsten Lockdowns eh nicht genügend Leute auf der Straße sein um sich daran zu stören

Der oder die geneigte Schwäbin wird im Kopf mitgerechnet haben und denkt sich jetzt sicherlich ganz schockiert, dass das ja trotz der brillanten Deckungsvorschläge alles sehr teuer wird. Wir sagen: Ja, das wird teuer – und das ist auch gut so. 

Unserer Ansicht nach, und Übrigens auch der von John Maynard Keynes (falls ich den Wikipedia-Artikel richtig gelesen habe), ist es die Aufgabe der öffentlichen Hand in Zeiten der Krise in die Zukunft zu investieren. Das bedeutet Radbrücken, Radwege, ökologische Sanierungen und überdimensionierte Winkekatzen müssen gerade in den Jahren gebaut werden, in denen das Gewerbe die Gürtel enger Schnallen muss. Woher sonst sollen die Aufträge für Radwege-, Radbrücken und Winkekatzenbauer:innen denn kommen?  

Vor ein paar Wochen haben wir hier über die Teilnahme an einem überregionalen KI-Park diskutiert und ich meine mich zu erinnern dort mehrfach die Buzzwords “antizykliche Wirtschaftspolitik” und “Zukunftstechnologien” als Legitimation für dies Vorhaben gehört zu haben. Wer dieses Argument damals in der Zustimmung zum Park genutzt hat, der möge doch jetzt in den Verhandlungen bitte nicht versuchen Radbrücken und Bäume einzureißen, nur weil die nicht ganz so hübsch klingen und prestigeträchtig sind wie KI-Parks. 

Wir haben großes vor mit Tübingen und freuen uns jetzt auf die kommenden Gespräche und Verhandlungen.