Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen im Tübinger Gemeinderat zeitigen ein düsteres Bild des noch Finanzierbaren, obgleich doch die Aufgaben mit den Herausforderungen dieser Epoche mindestens proportional sind. Es gilt abzuwägen, an welchen Stellen aufgrund des Lindner’schen Spardiktats gekürzt werden kann, in Anbetracht der diversen Anforderungen, fragt mensch sich da als Gemeinderat nur wo?
Auch hier wäre eine breite Partizipation, zumindest deliberativer Natur, der Stadt-Bevölkerung gerade trotz klammer Kassen an der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung das Gebot der Stunde! Neoliberale Taktiken der politischen Elite, öffentliche Güter und die Daseinsvorsorge finanziell zu beschneiden, ließen sich in einem elaborierten Bürger:innenbeteiligungsprozess wohl kaum abbilden. Tübingen sollte u.a. beim Thema Klimawandelbekämpfung nicht nachlassen und weiter als Vorzeigekommune Standards setzen! Die avisierten Subventionskürzungen des Tübinger Deutschlandtickets laufen inkohärent zur Parkgebührerhöhung, sodass dies konzeptlos anrührt bzw. einer Reduktion auf finanzielle Konsolidierung. Wir wissen alle bzw. könnten es, dass das finanzielle Volumen in Deutschland- und damit subsequent auch in Tübingen- vorhanden ist, und durch eine Verteilungskorrektur die sozial-ökologische Transformation interessengerecht finanzierbar wäre! Da nun der geschasste Häuptling der Finanzen und Blockade Geschichte ist, können wir als Kommune nur hoffen, dass baldmöglichst die Reform der Schuldenbremse einer bedarfsorientierten Wirtschaftsweise und Haushaltspolitik vorangeht. Wir sollten bei diversen Themen wie Bildung, Infrastruktur (analog & digital), Maßnahmen gegen den Klimawandel, und ganz generell öffentliche Güter und Daseinsvorsorge nicht sparen, auch nicht in Tübingen!