Royalistisch-aristokratisch anmutend plärrt es aus der lokalen CDU-Zentrale. Schier gar bigott wird von ihnen ihr quasi gottgegebenes Recht auf Privateigentum hochgehalten und postuliert. In der Kronenstraße haben Menschen in Not mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, und mit Sinn für das Gemeinwohl nun ihr Schicksal selbst in die Hand genommen, und das Grundbedürfnis Wohnen eingefordert. Für Menschen mit einem christlichen Wertekanon sollte das nachvollziehbar sein, im Speziellen wenn wir uns an die christliche Soziallehre erinnern möchten. So ist die Forderung, Wohnraum zu dekommodifizieren bzw. der Spekulation am freien Markt zu entziehen, nur nachvollziehbar. Da der freie Markt für Menschen mit geringen und Durchschnittseinkommen nach wie vor die Bedarfe des Lebens wie Wohnen nicht regelt, ja gar ausufernde soziale Nöte erzeugt, geht der nächste Vorschlag der konservativen Hochleistungs-Denkfabrik mindestens auf einer weiteren Ebene schief. Im Sinne einer Marktlogik bezahlbaren Wohnraum durch mehr Bauen zu schaffen, heißt den Grünflächenverbrauch zu steigern, und so die in Zeiten des Klimawandels dringend benötigten Wärmesenken durch diese Versiegelung weiter zu reduzieren. Währenddessen jagt eine Hitzewelle die nächste, Temperaturrekordwerte überschlagen sich. Es gibt Leute, Gruppen, die den Klimawandel leugnen; bei unserer Abstimmung zur Fortschreibung des Tübinger Klimaschutzprogramms im Juli im Gemeinderat hatte sich die CDU „konstruktiv enthalten“, was auch immer das heißen mag. Froh bin ich über den klugen Umgang der Verwaltungsspitze und auch des Eigentümers mit den BesetzerInnen des Hauses in der Kronenstraße. Dass sie eben nicht der von der CDU geforderten Law & Order Mentalität gefolgt sind, denn „die Ziele der Gruppe und auch die Grundgedanken und das Engagement der Akteure sind nachvollziehbar und gut, es war nur das falsche Haus“ (C. Soehlke, Tagblatt 17.08.2026). Auch einen herzlichen Dank an dieser Stelle für den Zuspruch der Kronenstraßen-Nachbarschaft und die Solidarität in unserer Stadtgesellschaft! Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, Kulturräume sowie kommerz- und konsumfreie Räume und Plätze, auch in der Innenstadt.
Mittwochspalte 18.03.2026: Weimer in den Eimer!
Auch in Tübingen. Zugegeben, ein Verein ist keine Buchhandlung, Zensur bleibt jedoch Zensur. Kein Problem für die AL/Grüne-Gemeinderatsfraktion beim „Streichantrag“ (s. die öffentlich zugängliche Vorlage 804e/2025) hinsichtlich Fördermittel für die Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens? Ihr sollen die jährlichen Zuschüsse der Stadt für ihre Arbeit komplett gestrichen werden, Trommelwirbel: Weil der AL/Grünen-Fraktion die Arbeit der Gesellschaft politisch nicht in den Kram passt! Ein Schelm wäre einer, der mit „das ist doch keine Überraschung“ reagiert. Es bleibt nur zu hoffen, dass dadurch die anderen rechts-konservativen Fraktionen im Tübinger Gemeinderat sich nicht ermuntert fühlen, ebenfalls radikal im Sinne ihres Haushaltkonsolidierungs-Fetisch den Rotstift bei unseren anderen wichtigen Tübinger sozialen Initiativen, wie z.B. einem politisch linken Chor, anzusetzen, und ihnen die Gelder zu nehmen. Das Öffnen der Büchse der Pandora sozusagen.
Als vor ein paar Jahren die Gemeinnützigkeit, und dadurch folglich finanzielle Mittel, diverser Non-Profit-Organisationen, wie z.B. Attac, Campact etc., in Frage gestellt wurde, schrien sie noch, die Grünen. Der Zeitgeist wandelt sich, die AfD versucht im Gleichklang mit CDU/CSU politisch unliebsame Organisationen aus dem Weg zu räumen, in dem sie unter anderem Fördermittel für Demokratie-Projekte streichen wollen. Ich hab in Tübingen darauf keinen Bock!!
Mittwochspalte 15.10.2025: Bürokratie-Abbau, aber richtig!
Ach, ist es wieder unschön! Das Geschreie um Bürokratie-Abbau nimmt derart kuriose Formen an, sodass doch ein:e jede:r davon profitieren würde, so erscheint es in der undifferenzierten, bürgerlichen Presse.
Wie wäre dagegen das: Aushöhlen von Sozialstaat, Arbeitnehmer:innenrechte (vergleiche die unsägliche Debatte um das Arbeitszeitgesetz), nicht zuletzt auch Menschenrechten heuer zu deklarieren als Bürokratie-Abbau- ein weiterer Clou der herrschenden Klassen. Was kann dagegen die progressive, gemeinwohlorientierte Politik auffahren? Vielleicht das Streichen des § 218 Strafgesetzbuch als Bürokratie-Abbau einzufordern, um der körperlichen Selbstbestimmung einen zeitgemäßen juristischen Rahmen im 21. Jahrhundert zu bescheren. Oder das Überwinden des Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes zu fordern, um der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, und damit dem Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit etwas näher zu kommen. Oder aufzuführen, wie ökonomisch ineffizient und nicht zielführend die vermeintlich verfassungswidrige Sozialstaatsreform hinsichtlich der Verschärfung des Bürgergeldbezugs ist. Menschen die überlebensnotwendigen finanziellen Mittel zu streichen, ist nicht nur ein armseliges moralisches Zeichen, es ist aus volkswirtschaftlicher, konsum- und wachstumsorientierter Sichtweise schlicht dumm! Aber doch gerade an der anderen Stellschraube, bei den schikanierenden regelmäßigen Kontrollen der Bedürftigkeit für die Grundsicherung, gebe es massiv Potential, Bürokratie abzubauen, und so den Sozialstaat finanzierbar zu halten, wie von Sozialamtsleiter:innen plausibel dargestellt. Um das Gesundheitssystem zu entlasten schlägt die kassenärztliche Bundesvereinigung die Erhöhung der Fehltage von drei auf vier für die Attestpflicht bei Krankheit vor. Bauen Sie also hier nicht noch unnötig Bürokratie auf, indem Sie mit der reaktionären Wiedereinführung eines Karenztages bei Krankheit der Kapitalseite mal wieder den Silberrücken streicheln, liebe Bundesregierung. Wir als Kommunen benötigen dringend den finanziellen Spielraum, um den uns von Land und Bund übertragenen Aufgaben angemessen gerecht zu werden. Das haben die Menschen verdient.
Mittwochspalte 14.05.2025: Freiheit stirbt mit Sicherheit
Die durch die Stadtverwaltung anberaumte flächendeckende Videoüberwachung am ZOB Tübingen geht einher mit der kontemporären Kultur und Hang zum Überwachungsstaat. Kontextualisiert durch ein subjektiv defizitäres Sicherheitsempfinden encouragiert es Maßnahmen, die weder treffsicher noch angemessen sind. Die Argumentationslinie, Bus- und Bahnverkehr sei mittlerweile ohnehin komplett überwacht, lässt bestenfalls ein Laisser-faire hinsichtlich der Essenz einer freien, öffentlichen Gesellschaft erkennen, um die Überwachung des ZOB zu rechtfertigen. In Anbetracht von Vorlage 32/2025 ist die „Kriminalitätsbelastung“ von videoüberwachten Orten landesweit signifikant höher als am hiesigen ZOB, was eine gewisse Überwachungsaffinität insinuieren mag. Nicht zu selten geht im Schauspiel des Sicherheitstheaters unter, dass häufig keine nennenswerten präventiven Effekte durch Videoüberwachung erzielt wurden. Sie bedeutet hingegen nicht nur, dass wir ständig beobachtet werden, sondern auch, dass diese Beobachtungen gespeichert, analysiert und womöglich missbraucht werden könnten. Um Grundrechte, wie z.B. die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie wahren zu können, braucht es zwingend überwachungsfreie, öffentliche Räume! Auch das sollte uns die globale Tendenz hin zu autokratischen Regimen zeigen.
In besagter Vorlage der Stadtverwaltung sind weitere weniger invasive Vorschläge aufgelistet, wie z.B. das Notrufsäulen-Konzept. Dadurch kann direkt Hilfe angefragt werden, anstatt just eine Straftat retrospektiv, wie es eine Videoüberwachung auch nur selten vermag, aufzuklären.
Also, tappen wir nicht in die Falle, indem wir einfach den Knopf „Überwachung“ drücken. Diese Entscheidung wird auch darüber bestimmen, in welchem Staat wir künftig leben werden.
Mittwochspalte 27.11.2024: Tübingen pleite!?
Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen im Tübinger Gemeinderat zeitigen ein düsteres Bild des noch Finanzierbaren, obgleich doch die Aufgaben mit den Herausforderungen dieser Epoche mindestens proportional sind. Es gilt abzuwägen, an welchen Stellen aufgrund des Lindner’schen Spardiktats gekürzt werden kann, in Anbetracht der diversen Anforderungen, fragt mensch sich da als Gemeinderat nur wo?
Auch hier wäre eine breite Partizipation, zumindest deliberativer Natur, der Stadt-Bevölkerung gerade trotz klammer Kassen an der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung das Gebot der Stunde! Neoliberale Taktiken der politischen Elite, öffentliche Güter und die Daseinsvorsorge finanziell zu beschneiden, ließen sich in einem elaborierten Bürger:innenbeteiligungsprozess wohl kaum abbilden. Tübingen sollte u.a. beim Thema Klimawandelbekämpfung nicht nachlassen und weiter als Vorzeigekommune Standards setzen! Die avisierten Subventionskürzungen des Tübinger Deutschlandtickets laufen inkohärent zur Parkgebührerhöhung, sodass dies konzeptlos anrührt bzw. einer Reduktion auf finanzielle Konsolidierung. Wir wissen alle bzw. könnten es, dass das finanzielle Volumen in Deutschland- und damit subsequent auch in Tübingen- vorhanden ist, und durch eine Verteilungskorrektur die sozial-ökologische Transformation interessengerecht finanzierbar wäre! Da nun der geschasste Häuptling der Finanzen und Blockade Geschichte ist, können wir als Kommune nur hoffen, dass baldmöglichst die Reform der Schuldenbremse einer bedarfsorientierten Wirtschaftsweise und Haushaltspolitik vorangeht. Wir sollten bei diversen Themen wie Bildung, Infrastruktur (analog & digital), Maßnahmen gegen den Klimawandel, und ganz generell öffentliche Güter und Daseinsvorsorge nicht sparen, auch nicht in Tübingen!