Be- bzw. Entnennung von Brücken

(Um)bennenung der “Radbrücke Mitte” in “Kiomars-Javadi-Brücke” durch Einbindung des Namens in den Stadtplan, analog zum “Bankmannsteg” und “Indianersteg”.Alternativ: Entnennung von “Bankmannsteg” und “Indianersteg” im Stadtplan und Verwendung umständlicher Beschreibungen statt dieser Kolloquialismen in sämtlicher öffentlicher Kommunikation und Vorlagen. Antragsbegründung: Aufgrund…

Unterstützung des Plant Based Treaty

Beschluss: Begründung: Weltweit rufen Städte und Gemeinden den Klimanotstand aus und bemühen sich kommunale Beschlüsse unter Berücksichtigung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu fassen und ihren Teil dazu beizutragen, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad und möglichst unter 2 Grad…
werden die Ehrenbürgerschaft der Stadt Tübingen aberkannt. Begründung: Wir, gemeinsam mit der SPD Tübingen, haben bereits im Jahr 2023 Mittel im Haushalt für die Erforschung der „Ehrenwürdigkeit“ der Ehrenbürger*innen der Stadt Tübingen bereitgestellt. Dies soll durch eine qualifizierte Kommission erfolgen,…

Verzicht auf Strafverfolgung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen ersucht die TüBus GmbH, zukünftig auf die Einleitung von Strafanzeigen oder Strafanträgen gemäß § 265a wegen Beförderungserschleichung zu verzichten. Begründung des Antrags: Die Kriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein betrifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen.…

Änderung zu Änderungsantrag 26a/2023 unserer Fraktion zu Grundsätze zur Benennung von Straßen 

II  3. Mitglieder aus Verwaltung, Gemeinderat und Integrationsrats, handelt es sich Neue Punkte: IV Begründung:  Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu…

Ausgleichsfläche Lützerath auf Tübinger Stadtgebiet

Um die CO2-Emissionen, die durch den Abriss und das Abbaggern der Kohle unter Lützerath (Teilort von Erkelenz in Nordrhein-Westfalen) zumindest teilweise hereinzubekommen, beantragen wir den vollständigen Abriss der Landhaussiedlung Kreßbach (Stadtteil Weilheim) und eine dortige Errichtung eines möglichst großen Windparks.…

Antrag: Erhöhung der Preise für das Parken in Parkhäusern

Begründung: Ein Abend-/Nachttarif-Angebot gibt es allerdings bereits für die Parkhäuser in Tübingen im Gegensatz zum ÖPNV, sodass es günstiger ist, mit dem Auto zu fahren, gerade wenn man zu zweit oder mehr ist. Die nächtlichen Pauschaltarife schaffen ja gerade einen…

Antrag: Verbesserungen in der Ausländerbehörde

Unsere Initiative zielt darauf ab, die Servicequalität und den Zugang zur Ausländerbehörde zu verbessern, indem wir die folgenden Maßnahmen vorschlagen: Wir schlagen vor, dass jede*r Bürger*in die Möglichkeit haben sollte, Termine bei der Ausländerbehörde entweder online oder telefonisch eigenständig zu…

Antrag: Umbenennung der Niethammerstraße in Felicia Langer Straße

Begründung: Wenn der Gemeinderat sich mehrheitlich gegen die Fortführung des Verfahrens zur Umbenennung der Niethammerstraße stellt, möchten wir die direkte Umbenennung dieser Straße hiermit beantragen. Wie die Kommission ausführlich anführt, ist eine Benennung einer Tübinger Straße nach Emil Niethammer nicht…