Antrag: Umbenennung der Niethammerstraße in Felicia Langer Straße

  1. Die Niethammerstraße wird in Felicia Langer Straße umbenannt.

Begründung:

Wenn der Gemeinderat sich mehrheitlich gegen die Fortführung des Verfahrens zur Umbenennung der Niethammerstraße stellt, möchten wir die direkte Umbenennung dieser Straße hiermit beantragen. Wie die Kommission ausführlich anführt, ist eine Benennung einer Tübinger Straße nach Emil Niethammer nicht zu rechtfertigen. Ausschlaggebend dafür ist die demokratiefeindliche Haltung, die Niethammer als Jurist in verantwortungsvoller und einflussreicher Position nicht nur in Wort und Schrift, sondern auch in konkretem Handeln an den Tag gelegt hat.(Quelle 1) Dagegen war Felicia Langer ein Beispiel für eine Juristin, die statt gegen für Menschenrechte kämpft.

Felicia Langer wurde am 9. Dezember 1930 als Tochter jüdischer Eltern in Tarnów (Polen) geboren. 1939 flüchtete die Achtjährige mit ihren Eltern vor den Nationalsozialisten und der drohenden Gefahr für jüdische Bürger in die Sowjetunion. 1950 emigrierte Felicia Langer nach Israel, wo sie 1959 ein Jurastudium begann, um sich für die Freiheit und die Menschenrechte einzusetzen. Sie war auch Autorin und Trägerin des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“). Im Juli 2009 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Sie hat lange in Tübingen gelebt.(Quelle 2)

Emil Niethammer (1869–1956) beteiligte sich aktiv in der 1935 eingesetzten amtlichen Kommission für die Erneuerung des Strafrechts im Sinne des NS-Regimes. Durch seine Mitwirkung an der Erneuerung des Strafrechts im Nationalsozialismus beteiligte er sich aktiv an der Aushöhlung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien und unterstützte dadurch die Verfolgung von politischen Gegnern, Andersdenkenden und Homosexuellen, aber auch von sogenannten ,Asozialen‘, ,Gemeinschaftsfremden‘ und Fremdvölkischen‘. Nach dem Krieg setzte er sich mit der Autorität eines Oberlandesgerichtspräsidenten dafür ein, dass die unter seinem Zutun in der NS-Zeit erarbeitete „gesunde Fortentwicklung des Rechts“ nicht grundlegend revidiert wurde (Niethammer 1948, S. 194). Schuldgefühle oder Reue zeigte er nicht. (Quelle 3)

Quellen:
1. Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen vorgelegt von Johannes Großmann (Universität Tübingen) Januar 2023
2.https://de.wikipedia.org/wiki/Felicia_Langer
3.Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen vorgelegt von Johannes Großmann (Universität Tübingen) Januar 2023