Antrag: Verbesserungen in der Ausländerbehörde

Unsere Initiative zielt darauf ab, die Servicequalität und den Zugang zur Ausländerbehörde zu verbessern, indem wir die folgenden Maßnahmen vorschlagen:

  1. Flexible Terminvereinbarung:

Wir schlagen vor, dass jede*r Bürger*in die Möglichkeit haben sollte, Termine bei der Ausländerbehörde entweder online oder telefonisch eigenständig zu vereinbaren, anstatt auf zugewiesene Termine angewiesen zu sein.

  1. Ermessensspielraum zugunsten der Klient*innen:

Der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde sollte stets im Interesse der Klient*innen angewandt werden, da die Behörde in erster Linie eine Serviceeinrichtung ist und keine Gerichtsinstanz.

  1. Bereitstellung von Dolmetscher*innen:

Wir schlagen vor, dass bei der Terminvereinbarung eine Liste von Dolmetscher*innen zur Verfügung gestellt wird, um sicherzustellen, dass jede*r Klient*in die Möglichkeit hat, sich in ihrer bevorzugten Sprache auszudrücken.

  1. Mehrsprachige Unterstützung:

Alle Online-Formulare sollten nicht nur auf Deutsch, sondern auch in den folgenden Sprachen verfügbar sein: zum Beispiel Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Serbisch, Spanisch, Russisch, Ukrainisch und Englisch (die am häufigsten gesprochenen Sprachen in Deutschland neben Deutsch)(nicht erschöpfende Liste).

  1. Transparente Verfahren:

Es ist wichtig, dass die Terminvergabe und der Bearbeitungsstatus für die Bürger*innen transparent gemacht werden. Dies könnte beispielsweise durch die Bereitstellung einer individuellen Kennziffer ermöglicht werden, mit der*die Bürger*in ihren Status online überprüfen können.(vgl DHL-Sendungsstatus)

Begründung:

Die bisherige Praxis, Termine zugewiesen zu bekommen, ist bevormundend und sollte durch ein flexibleres System ersetzt werden, das den Bürger*innen die Kontrolle über ihre Termine gibt.

Die Anwendung des Ermessensspielraums im Interesse der Klient*innen ist wichtig, da die Ausländerbehörde primär dazu dient, den Bürger*innen zu helfen und Unterstützung zu bieten, anstatt als  “Quasi-Gerichtsinstanz” zu fungieren.

Angesichts der Vielfalt in unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, mehrsprachige Unterstützung anzubieten, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen gleichermaßen Zugang zu den Dienstleistungen der Ausländerbehörde haben.

Die Transparenz bei Terminvergabe und Bearbeitung ist entscheidend, um das Vertrauen der Bürger*innen in der Behörde zu stärken und eine bessere Akzeptanz der Prozesse zu gewährleisten.

Wir hoffen, dass diese Vorschläge die Qualität und den Service der Ausländerbehörde verbessern und die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft besser erfüllen werden.