Kategorie: Stellungnahme im Gemeinderat

Veröffentlicht am

Stellungnahme Aufnahme fliehende Menschen aus der Ukraine

Ich bin froh, dass alle Fraktionen im Gemeinderat und Verwaltung sich solidarisch mit den fliehende Menschen aus der Ukraine zeigen. 

Es ist beeindruckend und schön zu sehen, dass jetzt kurzfristig Spenden, Hilfsgüter, Unterkünfte, Transport und politische Aufnahmebereitschaft so schnell von allen Menschen organisiert werden konnte. Krass, selbst die Hotels in Tübingen bieten kostenlose Zimmer für diese Menschen an. Einige Gruppen haben sie zuvor angefleht, dasselbe zu machen für die Menschen in den schrecklichen Lager an den Grenzen der EU, während der Coronapandemie, in der die Zimmer sowieso leer waren und es kam nicht mal eine Antwort. 

Es ist schlimm, dass so viele Menschen ihr Zuhause plötzlich verlassen müssen, fliehen müssen, auf Hilfe angewiesen sind, von ihrer Familie und Freund*innen getrennt werden, keine/wenige Zukunftsperspektive haben, auf einmal wie Fremde behandelt werden und dass sie dort wo sie Schutz brauchen rassistische diskriminiert werden. Es ist aber auch schlimm, dass viele Menschen in Deutschland/EU das erst jetzt verstanden haben, ernst nehmen und dementsprechend handeln, vielleicht weil es sich um hauptsächliche weiße Menschen diesmal handelt? Ich bin froh über diese radikale Verhaltensveränderung der EU/Deutsche Innenministerium gegenüber flüchtenden Menschen aber gleichzeitig wütend, dass es bei nicht-weiße/nicht-europäische Menschen keine solche umfassende Solidarität gab.

Am deutlichsten brachte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkov die menschenverachtende und ekelige rassistische Unterscheidung zwischen Willkommenen und Nicht-Willkommenen Geflüchteten zum Ausdruck: die Menschen aus der Ukraine seien „nicht die Flüchtlinge, die wir gewohnt sind“, sagte er gegenüber der Presse. „Sie sind Europäer, intelligente und gebildete Leute, einige von ihnen sind sogar IT-Spezialisten. Kein europäisches Land hat Angst vor ihnen.“ (Interessant, ich habe Angst vor Rassist*innen, wie er).

Es hat sich gezeigt, dass wenn der politische Wille da ist, schnelle und unbürokratische Hilfe doch möglich ist. Wir haben anscheinend doch Platz und Geld in der EU/Deutschland. All die Begründungen der letzten Jahre, warum Schutzsuchende Menschen nicht geholfen werden konnten, waren Lügen. Es war kein politischer Wille da, diesen Menschen zu helfen. 

Ich frage mich auch, ob wir jetzt über die fliehende Menschen an den EU Grenzen, die wie schwere Straftäter*innen behandelt, jahrelang in Lagern eingesperrt, mit Stacheldrahtzäunen ohne die Möglichkeit auf einen Asylantrag oder auf Weiterreise, reden, ob wir über die tausenden Menschen, die an den EU-Außengrenzen weiterhin sterben/zum sterben gelassen werden helfen, ob wir allen Menschen einen sicheren Transport in die EU endlich anbieten, statt sie wochenlang auf Schiffen ausharren zu lassen, ob wir den Menschen helfen einen Asylantrag zu stellen, anstatt sie gewaltsam an den EU-Außengrenzen mit Tränengas und Pfefferspray an der Einreise in die EU zu hindern… 

Ich hoffe, dieses Mal war es das letztes Mal, dass ich unsere krasse unmenschliche Behandlung gegenüber fliehende Menschen aufzählen musste, weil ab jetzt Menschen wie Menschen behandelt werden. Leider sortiert gerade die Bundespolizei in der deutsch-polnischen Grenze people of color aus den Zügen. Ukrainischen Staatsbürger*innen bekommen unbürokratisch für zunächst ein Jahr befristeten Schutz, ohne Durchlaufen eines aufwändigen Asylverfahrens, Menschen mit anderen Pässen bleiben allerdings außen vor…

Jeder Mensch hat das Recht vor Krieg, Gewalt, Armut, Verfolgung und Hungersnot zu fliehen! Wir haben Platz und wir wollen endlich Solidarität mit ALLEN Menschen auf der Flucht!

Und für die, die jetzt denken “musst du immer so sauer sein, kannst du nicht mal dankbar sein?” Muss man jetzt ach so dankbar sein dafür, dass endlich mal menschlich gehandelt wird? Das sollte selbstverständlich sein. Deswegen muss man sich jetzt nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen. Außerdem, die die sich gerade auf die Füße getreten fühlen sind ganz bestimmt nicht die Leute, die sich für z.B. syrische Geflüchtete eingesetzt haben.

Veröffentlicht am

Stellungnahme: Windkraftanlage

Uns als jüngste Fraktion im GR ist es ein besonderes Anliegen Energie nicht auf Kosten kommende Generation zu gewinnen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung nach Windkraftanlagen.

Vorteile:

  • Kein Ausstoß von Co2, gesundheitsschädlichen Schadstoffen und Partikeln, Reduktion der Feinstaubbelastung vor Ort, keine radioaktiven Abfälle 
  • Die Windenergie schafft viele zukunfts-orientierte Jobs in Deutschland
  • Wind ist ein kostenloser, heimischer „Energierohstoff“

Zu den evtl. Nachteile/Kritik gegen Windenergie:

  • Es ist tatsächlich so, dass jährlich viele Vögeln sterben, die mit den Rotorblättern der Windkraftanlagen kollidieren. Allerdings beträgt die Vogelschlagrate 0,27 Vögel pro erzeugte Gigawattstunde. Bei der Herstellung von Kohlestrom sterben unter anderem durch Schadstoffemissionen 5,2 Vögel pro erzeugte Gigawattstunde – fast 20-mal so viele Vögel.
  • Dem Ausbau der Windenergie wird vorgehalten, in hohem Maße Fläche zu verbrauchen. Im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung aus Braunkohle schneidet die Windenergie aber sehr gut ab: Bei einer jährlichen Stromerzeugung von rund 150 Milliarden kWh hat die deutsche Braunkohle derzeit einen Flächenbedarf von rund 700 km2. Für die gleiche Strommenge würden Windkraft-Anlagen nur 15 Prozent dieser Fläche in Anspruch nehmen.
    • Das Braunkohleprojekt Garzweiler II soll auf einer knapp 50 km2 großen Fläche jährlich rund 30 Milliarden kWh liefern. Auf der gleichen Fläche könnten Windturbinen das Dreifache an Strom produzieren, ohne – im Gegensatz zur Braunkohle – die Fläche tatsächlich zu verbrauchen. Denn nur ein Prozent der Fläche wird tatsächlich genutzt.
  • Sind Windkraftanlagen hässlich? Ich meine: nein. Über 180.000 Strommasten stehen verteilt über das gesamte Bundesgebiet, dafür werden auch Bäume gefällt. Dagegen gibt es nur rund 10.000 Windkraftanlagen in Deutschland.
  • Windanlagen sind kein Tourismusschreck: Untersuchungen haben gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Touristenaufkommen und der Anzahl der Windturbinen vor Ort gibt. Ganz im Gegenteil: Besichtigungstouren und „Windmill-Climbing“ sowie Aussichtsplattformen auf den Anlagen können das touristische Angebot bereichern. Darüber hinaus stehen Windmühlen auch als Zeichen für eine ökologisch orientierte Entwicklung und Umweltschutz, was gerade in Tourismusgebieten zu einem positiven Image beiträgt.
  • Zur wirtschaftlichkeit: Wer damit argumentiert, ignoriert, dass Energie in jeder Form hoch subventioniert wird – zu jeder Zeit, in jedem Land. Betrachtet man die absoluten Zahlen, profitieren die fossilen Energien sogar viel stärker von staatlichen Förderungen als die Solar-, Wind- und Bioenergie: Die Kohlekraft wurde seit den 50er Jahren mit über 400 Mrd.(!) Euro subventioniert, und wird es immer noch. Die Atomkraft erhielt bisher über 150 Mrd., weitere 100 Mrd. sind fest verplant, Endlagerung über Hunderttausende von Jahren noch gar nicht einberechnet. 
  • Es gibt Befürchtungen, Infraschall könne der Gesundheit schaden. Aber alle Untersuchungen sprechen dagegen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe korrigierte ihre von Windkraftgegner*innen oft zitierte Studie zum Infraschall, da die Ergebnisse vieltausendfach zu hoch lagen.

Wegen allen vorgenannten Gründe ist daher aus Sicht der Fraktion die Zeit für Windkraftanlagen in Tübingen gekommen. Es ist wichtig, dass Kommunen Klimaschutz vorantreiben, da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift und so das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht werden kann. 

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes

Veröffentlicht am

Stellungnahme: Vegetarische Gerichte in der Schulkantine

Wir begrüßen natürlich, dass Anstalten gemacht werden das Schulcatering nachhaltiger zu machen. Sehr viel sinnvoller wäre es unserer Meinung nach allerdings einfach par tout das Fleisch zu streichen. Als jüngstes Gemeinderatsmitglied möge es mir gestattet sein aus meiner eigenen Schulzeit zu erzählen: Schon 2010 schaffte es mein altes Gymnasium auf dem Land jeden Tag nicht nur ein vegetarisches, sondern auch ein veganes Menü zu servieren. Da war wohl meine alte Schule damals schon erstaunlich progressiv… Und das vegetarische Menü war immer das beliebteste, der Döner und Schnellimbiss wurden frequentiert OBWOHL es Fleischgerichte gab, ich war bei den Imbissgängern miteingeschlossen. Also nur so als Anekdote. Und wenn man Angst hat vegetarische Mensen könnten Jugendliche mit toxischer Männlichkeit verschrecken könnten, wäre es doch denkbar im Rahmen der Verpackungssteuer dafür lokalen Imbissen pinkes Blümchenbesteck und Servietten mit weißer Spitze zu empfehlen. Das würde wohl noch mehr abschrecken. Dass ein größerer Fokus auf Biolebensmittel gelegt werden soll ist schön. Wieso aber macht man dann eine Ausnahme bei der ökologisch katastrophalsten Lebensmittelgruppe die es gibt? Weil es teuer ist und sich für Biofleisch keine Caterer finden? Was spricht denn dagegen einfach komplett auf Fleisch und Fisch zu verzichten? Denn auch das Essen von Fisch hat verheerende Auswirkungen auf das Klima, ich empfehle jedem die Dokumentation „Seaspiracy“ anzuschauen.
Es wäre deutlich billiger, es wäre um ein vielfaches ökologischer und es würde sich mit Sicherheit ein Caterer finden. Wer nun immer noch trotz Gegenbeweisen meint dass Fleisch und Fisch zu einer gesunden Ernährung gehört, soll doch bitte Fleisch und Fisch in seiner Freizeit, zu Hause oder im Restaurant essen. Und ob Chicken Nuggets gesünder sind als Brokkoli mage ich auch zu bezweifeln. Wer in die Kantine geht, der isst das, was es in der Kantine gibt. Und wenn wir bestimmen können, was dort serviert wird, wieso treffen wir nicht die Entscheidung, die am ökologischsten, billigsten, geschicktesten und machbarsten ist? Bei einer rein logischen Betrachtung findet sich kein Argument, das gegen fleischfreie Mensen spricht und wir hoffen, dass sich noch andere Fraktionen auf unsere Seite stellen können, sodass Tübingen wieder besonders vorbildlich in Sachen Klimaschutz auftreten kann. Da uns alle anderen Vorschläge nicht weit genug gehen
Und wer dem jetzt „Es muss schmecken“ entgegnet, weiß einfach nicht wie man gescheid vegetarisch kocht und den lade ich gerne nach der Pandemie zu einem leckeren rein veganen Grillfestchen ein. Dankeschön!

von Samantha Hilsdorf

Veröffentlicht am

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Sehr geehrte Frau Harsch, sehr geehrter Herr Soehkle

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dings,  

Liebe Bürgerinnen und Bürger da draußen an den digitalen Empfangsgeräten, 

Auch dieses Jahr wird wieder ein historisches Jahr für uns. Das liegt zum einen an der Natur des kontinuierlichen Fortschreitens der Zeit  – und zum Anderen an den Krisen. Und Krisen haben wir zur Zeit reichlich.  Der Klimawandel bedroht unsere Existenz und wir haben nicht mehr viel Zeit um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, der Wohnungsmarkt wird immer angespannter und die veganen Köche drehen durch. Kurz gesagt – die Kacke ist am dampfen. 

Aber es gibt auch erfreuliche Neuerungen. Die zahl der Radfahrenden hat Bundesweit aus unerfindlichen Gründen zugenommen, das Klimaschutzprogramm ist verabschiedet und die Sitzungen des Gemeinderates werden inzwischen online gestreamt. Das sind durchaus positive Entwicklungen. 

Und diese positiven Entwicklungen gilt es nun zu fördern und zu beflügeln! In diesem Geiste sind in diesem Jahr unsere Haushaltsanträge gestaltet. 

Wir wollen zwei Radbeauftragte für die Stadt Tübingen, die die Entwicklung der Radinfrastruktur in Tübingen verbessern und und weiter vorantreiben können. Wir wollen baulich geschützte Radwege – vom Lustnauer Tor an die Adlerkreuzung und vom Pauline-Krone-Heim ans WHO. Wir wünschen mehr Biodiversität in Form von bienenfreundlichen Begrünungen mit regionalen Pflanzen in der Stadt  und wir wollen eine Erhöhung des Budgets des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement um 4 Mio EURO um die für das Klimaschutzprogramm nötigen Sanierungen schnell und gut durchführen zu können. (BTW. Falls sie gerade zuhören und arbeitslose/r Bauingenieur:in auf Jobsuche sind, melden Sie sich!) 

Der Klimaschutz und soziale Fragen gehen Hand in Hand. Wir wollen das 365€ Ticket, das dieses Jahr echt kommen muss, weil die SPD das in der Landtagswahl gefordert hat. Wie wollen dass alle Vereine die Förderung bekommen die sie benötigen. Ein ganz besonderes anliegen sind uns hier die kit Jugendhilfe und der Berghof, das Umweltzentrum und im besonderen die Narrenzunft Pfrondorf, deren kulturelle Bedeutung kaum überschätzt werden kann. 

Ein weitere anliegen ist uns die Bekämpfung von Periodenarmut:  

[Schluck Wasser]

In Deutschland werden Menschen mit Regelblutungen systematisch benachteiligt, da sie die Kosten der Hygieneartikel für Menstruation selbst tragen müssen.

Daneben gibt es noch finanzielle Belastungen durch regelbedingte Krankheitstage und Medikamente gegen Schmerzen.

Die Kosten eines Periodenlebens belaufen sich auf ca. 7000€

Periodenarmut bezeichnet eingeschränkte Möglichkeiten in Bezug auf die Periode. Dazu gehören zum Beispiel fehlende finanzielle Ressourcen, um sich Periodenprodukte zu kaufen oder fehlender Zugang zu sanitären Einrichtungen. Aber auch unzureichende Informationen und mangelnde Unterstützung kann Teil von Periodenarmut sein.

Periodenarmut kann ein starkes Gefühl von Scham, Erniedrigung und Ausgrenzung auslösen. Zudem kann sie ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben! Diese können z.B. durch zu lang genutzte Periodenprodukte oder das Verwenden von dreckigem Stoff, Zeitung oder Papier entstehen.

Jeden einzelnen Tag menstruieren etwa 800.000.000 Menschen. Davon sind mindestens 500.000.000 von Periodenarmut betroffen. Einen großen Teil davon machen z.B. einkommensschwache und obdachlose Menschen. Also Menschen, die auch schon mit anderen Umständen genug zu kämpfen haben.

Deshalb fordern wir: kostenlose Tampons und Binden auf allen städtischen öffentlichen Toiletten, sodass zumindest menstruierende Frauen in unsere Stadt Menstruationsgerechtigkeit erfahren können 

 [Schluck Wasser]

Selbstverständlich wollen wir auch das kulturelle Leben in der Pandemie nicht zu Kurz kommen lassen. Wir setzen uns im Namen des Stadtmarketings für ein Stadtinfluencer:innen-Stipendium, analog zur Stadtschreiber:in, ein, denn es ist an der Zeit, dass wir Literatur und Social Media auf die gleiche Stufe heben. Die Digitalisierung gebietet das und wer etwas anderes behauptet ist ein Boomer. 

Ein weiteres ,zentrales Anliegen ist uns die Ausrichtung einer großen postpandemischen Riesensause. Erst diese Woche berichtete das Tagblatt davon, dass,  wegen des  zu geringen Absatzes, die Brauerei Schimpf Bier vernichten musste und auch die Kneipen hatten und haben sehr unter der aktuellen Situation zu leiden. Deshalb wollen wir nach Ende der Pandemie, also irgendwann zwischen 2021 und 2040 ein großes Stadtfest ausrichten um den Gaststätten eine nötige Starthilfe zu geben.

Nun zur Finanzierung: 

In letzte Zeit wurde häufiger gesagt die Politik solle sich bei den Discountern eine Scheibe abschneiden, weil die es ja angeblich geschafft haben Schnelltests zu besorgen. Wir wollen deshalb im Geiste des Aldi Gründers Karl Albrecht die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht um 10 Punkte wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern um 9,99 Punkte. Dieses Vorhaben ist nicht nur ein Zeugnis unserer Wirtschaftsfreundlichkeit, es scheint obendrein auch den Willen des Volkes abzubilden. 

Des weiteren wollen wir die hier oftmals zitierte Digitalisierung vorantreiben. Wir haben uns die größten Tech-Konzerne angeschaut und haben uns gefragt, was macht Google eigentlich so erfolgreich? Die Antwort, sehr verehrte Damen und Herren, heißt WERBUNG. Wir wollen in den Streams der Gemeinderatssitzungen kostenpflichtige Werbeplätze einrichten damit hier zielgruppengerechte Werbung eingeblendet werden kann, also Werbung für Rollatoren, Kugelschreiber und Schreibmaschinen. Dies fordern wir nicht nur im Namen der Haushaltskonsolidierung sondern vor allem im Namen der bedingungslosen  durchdigitalisierung des öffentlichen Sektors.  

Auch Einsparungen schlagen wir vor, so sind wir zum Beispiel der Ansicht, dass man auf die Entfernung von Graffiti gut verzichten kann, schließlich werden während der nächsten Lockdowns eh nicht genügend Leute auf der Straße sein um sich daran zu stören

Der oder die geneigte Schwäbin wird im Kopf mitgerechnet haben und denkt sich jetzt sicherlich ganz schockiert, dass das ja trotz der brillanten Deckungsvorschläge alles sehr teuer wird. Wir sagen: Ja, das wird teuer – und das ist auch gut so. 

Unserer Ansicht nach, und Übrigens auch der von John Maynard Keynes (falls ich den Wikipedia-Artikel richtig gelesen habe), ist es die Aufgabe der öffentlichen Hand in Zeiten der Krise in die Zukunft zu investieren. Das bedeutet Radbrücken, Radwege, ökologische Sanierungen und überdimensionierte Winkekatzen müssen gerade in den Jahren gebaut werden, in denen das Gewerbe die Gürtel enger Schnallen muss. Woher sonst sollen die Aufträge für Radwege-, Radbrücken und Winkekatzenbauer:innen denn kommen?  

Vor ein paar Wochen haben wir hier über die Teilnahme an einem überregionalen KI-Park diskutiert und ich meine mich zu erinnern dort mehrfach die Buzzwords “antizykliche Wirtschaftspolitik” und “Zukunftstechnologien” als Legitimation für dies Vorhaben gehört zu haben. Wer dieses Argument damals in der Zustimmung zum Park genutzt hat, der möge doch jetzt in den Verhandlungen bitte nicht versuchen Radbrücken und Bäume einzureißen, nur weil die nicht ganz so hübsch klingen und prestigeträchtig sind wie KI-Parks. 

Wir haben großes vor mit Tübingen und freuen uns jetzt auf die kommenden Gespräche und Verhandlungen. 

Veröffentlicht am

Haushaltsrede 2021, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes

Hallo alle,

Zunächst möchten wir uns bei den anderen Fraktionen für die Verhandlungen bedanken. Auch wenn wir uns am Ende nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten, so hat es uns doch auch gefreut gelegentlich Zuspruch aus unerwarteten Richtungen zu bekommen. Es gab zwei alternative Wege bei diesem Haushalt. Einer, der unserer Meinung nach einfachere, in dem der Gemeinderat den Ausbau der Radinfrastruktur streicht, Klimaschutz/Artenvielfalt verschiebt, bei Projekten, die die soziale Gerechtigkeit fördern, spart. Wir haben uns für den anderen Weg entschieden: wir wollen Klimaschutz betreiben, wir wollen, dass gerade in Krisenzeiten (in dem ärmere Menschen ärmer werden) soziale Projekte gefördert werden für zB. Kinder und Suchtkranke, wir wollen dass gerade in Krisenzeiten (in dem Frauen am meisten unter den Folgen dessen leiden) in einer geschlechtergerechten Welt leben. Wir haben uns in unserer ersten Rede der antizyklischen Wirtschaftspolitik verschrieben und wir sind weiterhin der Überzeugung, dass es sinnvoll ist gerade JETZT Radbrücken zu bauen, kostenlosen ÖPNV einzuführen, gerade jetzt energetische Sanierungen in großem Umfang voranzutreiben und gerade jetzt nicht am sozialen zu sparen. Die Tübinger liste, die FDP und die CDU wollen die Steuer nicht erhöhen um die Menschen nicht finanziell in der Coronakrise zu belasten. Vergessen aber, dass in wenigen Generationen die Tübinger*innen fragen werden, warum wir ein paar Cent pro Quadratmeter oder einen Teil der Unternehmensgewinne lieber behalten wollten als den Klimawandel zu stoppen und die Lebensgrundlage aller Menschen zu erhalten.
Nur weil die Coronakrise jetzt da ist heißt das nicht, dass die Klimakrise vorbei ist.

Wir freuen uns über viele angenommene von unseren gestellten Anträge zB:
* die Verfügung von kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Toiletten
* dass der Kontaktladen, die Hilfe an Drogenkonsument*innen, Drogenabhängige und Substituierte anbietet, die volle von ihnen beantragte Förderung bekommt
* 365€/ ÖPNV Ticket
* W-Lan im Innenstadtgebiet und Einleitung der Umstellung auf Open-Source Software in der Stadtverwaltung
* und von den beantragten 4 Millionen konnten wir immerhin 200.000€ durchsetzen, damit die im Rahmen des KSP erforderlichen Sanierungen in 2021 durchgeführt werden können
* dass der Blumenschmuck der Stadt auf heimische Pflanzen geändert wird, nach einer bereits von fast alle andere Fraktionen zugesagte interfraktioneller Antrag

Klar mussten wir auch kompromissbereit sein. Rage quit ist nicht nur im E-sport unsympathisch. Leider mussten wir auch Anträge abgelehnt sehen, aber wir werden weiter dafür kämpfen. Leider konnten wir Einsparungen in Höhe von 65000€/jährlich für sinnlose Graffitientfernung nicht durchsetzen; ein Teil des Geldes hätten wir sehr gerne für neue legale Graffitiwände verwendet, Städte wie Freiburg sind da schon weiter. Wir hätten uns auch sehr gefreut über die Aufnahme des einzigen Filmfestivals in die Regelförderung, welches gerade keine erhält, welches durch Migranten selbst organisatiert ins leben gerufen wurde/betrieben wird, und das einzige in der Stadt das von einer Frau geleitet wird. Schade, dass wir keine Unterstützung für das Vorhaben bekommen haben, kontrazeptiva vor allem für Menschen, die sich das nicht leisten können, von der Stadt zur Verfügung zu stellen. Leider werden weiterhin 200.000€ für eine Studie über Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, obwohl es genug Studien dazu gibt und die Stadt dieses Geld für den Klimaschutz direkt benutzen könnte.

Das Streamen von Gemeinderatssitzungen hat Markus Vogt schon 2014 beantragt und keine Unterstützung dafür gefunden. 7 Jahre später stellt die SPD einen identischen Antrag, der eine Mehrheit findet. Auf Grund diese Erfahrung werden wir nicht aufhören uns für progressive Ideen einzusetzen. Wir sind hier um was zu verändern und nicht um Populismus zu betreiben.

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes