Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes
Newsletter 2021
Bewohner*innenparkausweis
Diesen Monat haben wir eine Erhöhung des Preises von Bewohner*innenparkausweise beschlossen. Die jährliche Gebühr wird dann 120 Euro kosten. Damit wird endlich Gerechtigkeit hergestellt, da alle Steuerzahler*innen jeden Parkplatz mit 15 Euro pro Tag finanzieren und der Autoverkehr in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache mehr kostet als der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) . Es ist daher nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten, um ihr Auto in bester Lage parken zu können. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten dabei unbedingt in einen kostenlosen/vergünstigten und bequemeren ÖPNV fließen oder zumindest in bessere Infrastrukturen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Die Mehreinnahmen sollen dazu dienen den öffentliche Nahverkehr deutlich billiger und attraktiver, sowie den Fahrrad und Fußverkehr sicherer und angenehmer zu machen, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Autos die sehr schwer und damit auch größer sind (SUVs) werden mehr zahlen. Wir denken, es wäre gerecht das Kriterium von 250 PS für die höhere Gebühr aufzunehmen, da übermotorisierte Kleinwagen bis zu 100-mal so viel feine Rußpartikel mehr ausstoßen, als ein Dieselfahrzeug mit Partikelfilter und daher genauso gesundheitsschädigend, so wie umweltschädigend sind. Außerdem wird es dadurch sozial gerechter, da diese Autos generell teurer sind und die hohe Motorisierung als reiner Luxus anzusehen ist. Dieser Vorschlag hatte leider keine Mehrheit gefunden.
Wir wollten außerdem einen festen Zeitplan zur Erhöhung der Parkgebühren, da es geplant ist, dass diese irgendwann 360€/Jahr kostet, statt wie von der Mehrheit leider gewünscht erst in 2023 darüber nochmal darüber zu diskutieren. Dadurch hätten die Menschen genug Zeit und mehr Planbarkeit, die könnten in Ruhe ihre Autos eventuell verkaufen und auf ÖPNV umsteigen.
Wir stimmten für den Antrag der Linke mit, keine Erhöhung für Kreis Bonus Card Inhaber*innen zu verlangen, da diese bereits strukturelle benachteiligt Menschen in unserer Gesellschaft sind.
Innenstadtstrecke Tübingen
Der Bürgerentscheid hat stattgefunden und wir sind froh darüber, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel mit Bürger:innen und Bürgervertreter:innen geredet. Bei der Alternativenplanung zur Innenstadtstrecke zeigte sich, dass die Seilbahn die beste Alternative für Tübingen ist. Wir waren schon immer für eine Seilbahn und werden das auch in Zukunft sein, der jetzige Bürgerentscheid hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir unsere Idee einer Seilbahn und einer moderneren Verkehrspolitik weiterhin verfolgen müssen. Unsere Arbeit ist hier noch nicht getan, ganz im Gegenteil: es geht der „BI Gleisfrei“ und den Gegnern der Innenstadtstrecke eher darum, dass sich hier nur nichts ändert. Das ist keine Haltung mit der irgendein Verkehrsproblem gelöst wird, das ist die Haltung die uns die Probleme gebracht hat. Und auch 2024 werden uns keine selbstfahrenden Elektroflugtaxis durch die Stadt transportieren, oder was auch immer mit den so oft angeführten “Innovationen” gemeint ist. Das Ziel der klimaneutrale Stadt Tübingen bis 2030 und auch der Klimawandel wartet nicht auf die Ergebnisse unendliche Diskussionsrunden.
Es ist uns klar, dass eine Seilbahn nicht der alleinige Heilsbringer für die Mobilitätswende und gegen den Klimawandel ist. Dafür muss viel mehr gemacht werden. Der Platz auf der Straße muss umverteilt werden, hin zum Rad- und Fußverkehr und es dürfen keine weitere großen Infrastrukturen gebaut werden, die die Klimakrise weiter anheizen, wie zum Beispiel Schnellstraßen oder Autobahnen und der ÖPNV muss verbessert und billiger werden.
In diesem Sinne haben wir diesem Monat dafür gestimmt, dass die Preise der Bustickets in Tübingen nicht erhoben werden und dass eine grundsätzliche Taktverdichtung sowie andere Angebotsverbesserungen in Tübingen implementiert werden.
Queerbeauftrage*r Stadt Tübingen
Diesen Monat haben wir für die Einrichtung einer 50% Stelle für eine*n
Queerbeauftrage*n gestimmt. Queere Menschen sind all diejenigen, die nicht heteronormativen Vorstellungen von Sexualität oder von binärem Geschlecht (männlich/weiblich) entsprechen. Angriffe und Beleidigungen gegen Queere Menschen nehmen in Deutschland leider jährlich zu. Diese Stelle soll dafür da sein, dass zunächst insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Antidiskriminierung, Gesundheit und Soziales, Bildung, Arbeit und Kultur diese Menschen berücksichtigt werden und Bildung/Antidiskriminierungsarbeit von nicht-queere-Menschen vermehrt in unserer Stadt stattfindet.
Sommerpause
Wir sind endlich aus der Sommerpause zurück (genau genommen, seit Anfang September) und es standen wieder einige Termine an. Vor allem ging es um die Innenstadtstrecke, darüber wurde ja aber abgestimmt und viel wichtiger, die Bundestagswahl. Wir alle haben noch einmal kräftig Wahlkampf für unsere Parteien gemacht und wir freuen uns dass diese auch exzellente Ergebnisse bekommen haben. Es hat uns alle auch gefreut mit euch in den Fußgängerzonen zu reden und mit euch über unsere Entscheidungen zu diskutieren
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Wir freuen uns auf euch!
Euer
David, Samantha und Sara
