Rede: Ergebnisse der Nachbefragung zum Bürgerentscheid „Innenstadtstrecke Regional-Stadtbahn“

Oh lol, wir reden schon wieder über die Stadtbahn, mega cringe. Ich wollte in Vorbereitung für diese Rede nachschauen, was offiziell das Ziel dieser Befragung war, aber da es keine Vorlage der Verwaltung gab, war ich völlig lost. Ich weiß, für solche “kleine” Geldbeträge muss der Gemeinderat nicht konsultiert werden, aber gebe den Linken recht, dass es stabil gewesen wäre, wenn die Verwaltung uns um eine Abstimmung oder zumindest Diskussion darüber in einer öffentliche Sitzung gebeten hätte. Aber: no front.

Für mich persönlich war der Sinn dieser Befragung zu wissen, welche Gründe, die Mehrheit der Tübinger*innen hatte um gegen die Innenstadtstrecke der RSB zu stimmen, da es viele Gründe dagegen und auch dafür gab und wir bisher nur vermuten konnten, welche eine größere Rolle gespielt haben. Was ich auf gar keinen Fall wollte, war die Schuld dieses Ergebnisses random an eine oder mehreren Gruppen von Menschen zu pinnen. Es ist ein ziemlicher FAIL junge gegen alte Menschen aufzuspielen, und sowas kann schnell gefährlich werden, vor allem wenn es sich um eine bereits diskriminierte Gruppen von Menschen handelt. Stoppt das Altersbashing.

Abgesehen von den sozialen Folgen, mathematisch gesehen machen wir es uns zu einfach wenn wir die Abstimmung von älteren Menschen gegenüber jüngeren Menschen analysieren. Genau so wie es irrelevant ist welche Augenfarbe die Menschen hatten, die dafür oder dagegen gestimmt haben. Es kann gut sein, dass es sich hier um eine „Scheinkorrelation“ handelt: wenn zwei Dinge statistisch miteinander zusammenhängen, neigt man dazu, sie als Ursache und Wirkung zu interpretieren. Doch das kann ein Irrtum sein. Sorry fürs flexen. Es ist simpel: Leute die eher EIGENE Vorteile von der Innenstadtstrecke hatten, haben dafür gestimmt, Leute die eher PERSÖNLICHE Nachteile hatten, dagegen. Das ist nicht sehr nice. Unabhängig davon, welche gesamtgesellschaftliche Vorteile für Menschen in Tübingen, außerhalb Tübingen und vor allem zukünftige Generationen gegeben hätte. Es ist schade, dass wir sie nicht fragen konnten…

Jetzt sind die Ergebnisse der Befragung da, jetzt habt ihr eine closure. Vergiss die Innenstadtstrecke and move on already. Jetzt ist nicht mehr die Zeit traurig darüber zu sein sondern eine Alternativ endlich zu planen und zu machen. There are plenty of fish in the sea. Safe finden wir eine gute, schnelle, umweltfreundlichere Alternative (Herz Finger). Props gehen raus an alle Ehrenfrauen und Ehrenmänner, die dafür gestimmt haben.

Als relativ junge Person hier im Rat muss ich kurz die jungen Leute verteidigen für die geringe Teilnahme. Dass junge Leute sich weniger politisch einbringen liegt einerseits daran, dass Verwaltungssprache viel zu kompliziert ist, solche Themen zu komplex sind um sie in kurzer Zeit ausreichend zu vermitteln und es ist die Folge eines strukturellen Problems. Es hat den gleichen Grund warum hier im Rat der Altersdurchnitt auch viel höher ist, als in der Tübinger Bevölkerung: die, die kein Erbe bekommen haben, also die meisten von uns, versuchen zu überleben durch ein spät kapitalistisches System mit horrende Mieten. Die wenigsten haben Zeit für Hobbies, Ehrenämter oder Politik, neben Familie und Job. Und wenn wir uns einbringen, werden wir nicht Ernst genommen, wie ich häufig bei der Berichterstattung und hier im Gemeinderat persönlich erleben musste.

Newsletter September 2021

David Hildner, Samantha Hilsdorf,
Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes

Newsletter 2021

Bewohner*innenparkausweis

Diesen Monat haben wir eine Erhöhung des Preises von Bewohner*innenparkausweise beschlossen. Die jährliche Gebühr wird dann 120 Euro kosten. Damit wird endlich Gerechtigkeit hergestellt, da alle Steuerzahler*innen jeden Parkplatz mit 15 Euro pro Tag finanzieren und der Autoverkehr in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache mehr kostet als der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) . Es ist daher nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten, um ihr Auto in bester Lage parken zu können. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten dabei unbedingt in einen kostenlosen/vergünstigten und bequemeren ÖPNV fließen oder zumindest in bessere Infrastrukturen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Die Mehreinnahmen sollen dazu dienen den öffentliche Nahverkehr deutlich billiger und attraktiver, sowie den Fahrrad und Fußverkehr sicherer und angenehmer zu machen, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Autos die sehr schwer und damit auch größer sind (SUVs) werden mehr zahlen. Wir denken, es wäre gerecht das Kriterium von 250 PS für die höhere Gebühr aufzunehmen, da übermotorisierte Kleinwagen bis zu 100-mal so viel feine Rußpartikel mehr ausstoßen, als ein Dieselfahrzeug mit Partikelfilter und daher genauso gesundheitsschädigend, so wie umweltschädigend sind. Außerdem wird es dadurch sozial gerechter, da diese Autos generell teurer sind und die hohe Motorisierung als reiner Luxus anzusehen ist. Dieser Vorschlag hatte leider keine Mehrheit gefunden.

Wir wollten außerdem einen festen Zeitplan zur Erhöhung der Parkgebühren, da es geplant ist, dass diese irgendwann 360€/Jahr kostet, statt wie von der Mehrheit leider gewünscht erst in 2023 darüber nochmal darüber zu diskutieren. Dadurch hätten die Menschen genug Zeit und mehr Planbarkeit, die könnten in Ruhe ihre Autos eventuell verkaufen und auf ÖPNV umsteigen.

Wir stimmten für den Antrag der Linke mit, keine Erhöhung für Kreis Bonus Card Inhaber*innen zu verlangen, da diese bereits strukturelle benachteiligt Menschen in unserer Gesellschaft sind. 

Innenstadtstrecke Tübingen

Der Bürgerentscheid hat stattgefunden und wir sind froh darüber, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel mit Bürger:innen und Bürgervertreter:innen geredet. Bei der Alternativenplanung zur Innenstadtstrecke zeigte sich, dass die Seilbahn die beste Alternative für Tübingen ist. Wir waren schon immer für eine Seilbahn und werden das auch in Zukunft sein, der jetzige Bürgerentscheid hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir unsere Idee einer Seilbahn und einer moderneren Verkehrspolitik weiterhin verfolgen müssen. Unsere Arbeit ist hier noch nicht getan, ganz im Gegenteil:  es geht der „BI Gleisfrei“ und den Gegnern der Innenstadtstrecke eher darum, dass sich hier nur nichts ändert. Das ist keine Haltung mit der irgendein Verkehrsproblem gelöst wird, das ist die Haltung die uns die Probleme gebracht hat. Und auch 2024 werden uns keine selbstfahrenden Elektroflugtaxis durch die Stadt transportieren, oder was auch immer mit den so oft angeführten “Innovationen” gemeint ist. Das Ziel der klimaneutrale Stadt Tübingen bis 2030 und auch der Klimawandel wartet nicht auf die Ergebnisse unendliche Diskussionsrunden. 

Es ist uns klar, dass eine Seilbahn nicht der alleinige Heilsbringer für die Mobilitätswende und gegen den Klimawandel ist. Dafür muss viel mehr gemacht werden. Der Platz auf der Straße muss umverteilt werden, hin zum Rad- und Fußverkehr und es dürfen keine weitere großen Infrastrukturen gebaut werden, die die Klimakrise weiter anheizen, wie zum Beispiel Schnellstraßen oder Autobahnen und der ÖPNV muss verbessert und billiger werden.

In diesem Sinne haben wir diesem Monat dafür gestimmt, dass die Preise der Bustickets in Tübingen nicht erhoben werden und dass eine grundsätzliche Taktverdichtung sowie andere Angebotsverbesserungen in Tübingen implementiert werden.

Queerbeauftrage*r Stadt Tübingen

Diesen Monat haben wir für die Einrichtung einer 50% Stelle für eine*n

Queerbeauftrage*n gestimmt. Queere Menschen sind all diejenigen, die nicht heteronormativen Vorstellungen von Sexualität oder von binärem Geschlecht (männlich/weiblich) entsprechen. Angriffe und Beleidigungen gegen Queere Menschen nehmen in Deutschland leider jährlich zu. Diese Stelle soll dafür da sein, dass zunächst insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Antidiskriminierung, Gesundheit und Soziales, Bildung, Arbeit und Kultur diese Menschen berücksichtigt werden und Bildung/Antidiskriminierungsarbeit von nicht-queere-Menschen vermehrt in unserer Stadt stattfindet.

Sommerpause

Wir sind endlich aus der Sommerpause zurück (genau genommen, seit Anfang September) und es standen wieder einige Termine an. Vor allem ging es um die Innenstadtstrecke, darüber wurde ja aber abgestimmt und viel wichtiger, die Bundestagswahl. Wir alle haben noch einmal kräftig Wahlkampf für unsere Parteien gemacht und wir freuen uns dass diese auch exzellente Ergebnisse bekommen haben. Es hat uns alle auch gefreut mit euch in den Fußgängerzonen zu reden und mit euch über unsere Entscheidungen zu diskutieren

Offene Fraktionssitzung

Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

Newsletter Juni

Sicherer Hafen Tübingen

Tübingen ist zwar formell ein „Sicherer Hafen“, erfüllt jedoch die meisten Forderungen der Seebrücke an sichere Häfen nicht. Boris Palmer schrieb einen Brief an das Innenministerium um einen “seelisch instabilen” Mensch vorrangig abzuschieben. Einer der Forderungen an einen Sicheren Hafen lautet allerdings, dass die Stadt sich für eine Bleibeperspektive und im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Diese Forderung wird in Tübingen, erst recht nach dieser Aktion des Oberbürgermeisters, nicht erfüllt. Wir sind enttäuscht und entsetzt über solch ein Verhalten. Anstelle von psychologischer Hilfe, setzt man sich für eine vorrangige Abschiebung ein und verwehrt einem Menschen jegliche Hilfe und Perspektive. Wir haben bei der Verwaltung im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung nachgehakt, um herauszufinden wie diese in Zukunft verfahren wird und ob man weiterhin Abschiebungen aktiv unterstützen möchte. Die Antwort war wie erwartet sehr ernüchternd. Der Oberbürgermeister begründet seine Entscheidung mit der Sicherheit der Tübinger*innen und sieht eine Abschiebung als eine gerechte Strafe für die Straftaten dieses abgeschobenen Menschen. Hier mit zweierlei Maß zu messen und die Strafe für solche Taten am Pass zu bestimmen (entweder Psychiatrie oder Abschiebung, mit allen Folgen) ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, nach dem niemand aufgrund der Herkunft benachteiligt werden darf.

Gemeinderat

Diesem Monat stimmten wir für den Umbau der Bushaltestelle Dieselstraße zu einer barrierefreien Bushaltestelle sowie für die Aufwertung der Lustnauer Brunnen. Ein Brunnen hat ja auch eine kühlende Funktion und in Zeiten in denen in den USA Sporthallen zu „Public Cooling Shelters“ umgebaut werden, weil die Hitze in den Städten unerträglich wird, ist es doch nur sinnvoll jetzt schon kühlende Elemente einzubauen. Wir schlagen vor, die Brunnen “Füger-Brunnen” zu nennen, nach dem Verwaltungsmitarbeiter, der für die Planung zuständig war, was das Tagblatt und der Oberbürgermeister anscheinend gut fanden und direkt übernahmen.

Im Zuge der Planungen für die Umgestaltung der Güterhalle diskutierten wir im Gemeinderat über die Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrums, welches wir unterstützen, da an diesem Ort an der Brandmauer in der Mitte der Halle Kriegsgefangene bei der Zwangsarbeit bewacht wurden. Während der NS Zeit wurden in Tübingen mehr als 1.700 Frauen und Männer in der städtischen Verwaltung, den Unikliniken und kriegswichtigen Betrieben zur Zwangsarbeit gezwungen.

Die Grundsteuer B ist eine der Betriebskostenarten, die auf die Mieter umgelegt werden kann und auch wird. Durch die im Haushalt 2021 beschlossene Anhebung des Hebesatzes werden die Wohnkosten höher. Die Linke hat eine Resolution eingebracht mit der Forderung an den Deutschen Bundestag um die Umlagefähigkeit des Grundsteuer B auf die Mieter*innen zu streichen. Diese Resolution unterstützen wir. Die Mieten in Tübingen sind bereits zu hoch. Gleichzeitig muss aber natürlich eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt werden, sodass die Grundsteuer nicht intransparent auf die Kaltmieten aufgeschlagen werden kann. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

Sozialbericht Weststadt

Wir besuchten den Workshop zum Sozialbericht der Weststadt. Dort wurde klar, dass es an Spielplätzen fehlt, so wie an Aufenthaltsorten für Kinder oder ältere Mitbürger*innen. Zusätzlich lässt die Barrierefreiheit auch zu wünschen übrig. Wir sind froh über den Input und arbeiten daran, die Lage zu verbessern. 

Innenstadtstrecke

Wir sind Freunde des öffentlichen Nahverkehrs und wünschen uns, dass irgendwann der Nahverkehr auch in Tübingen besser und kostenlos (looking at you SPD, eure Landespartei hat damit ja groß Werbung für die Landtagswahl 2021 gemacht) wird. Um den Klimawandel aufzuhalten, muss sich unsere Art uns fortzubewegen ändern. Straßen sind heute vorrangig dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten. Das verursacht hohe Kosten, schadet der Umwelt, beeinträchtigt die Gesundheit vieler Menschen und ist ungerecht. Denn Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut. Statt autogerechter Straßen wollen wir sichere Bewegungs- und Lebensräume für alle Tübinger*innen schaffen.  Für Tübingen bedeutet das, dass wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr anbieten müssen, bzw. das Fahren mit dem motorisierten Individualverkehr unattraktiv machen. Deswegen gibt es Pläne für eine Innenstadtstrecke in Tübingen. Konkret bedeutet das eine Stadtbahn für Tübingen, mit einem Schienennetz, das sich über ganz Tübingen erstreckt und sich sogar mit der Regionalstadtbahn verbinden lässt. Das klingt alles gut und sinnvoll, allerdings sind wir noch größere Fans der Seilbahn, weil sie auch in Zeiten von Unwetter und Hochwasser funktioniert. Eine Alternativenprüfung ergab, dass die Innenstadtstrecke zwar attraktiv ist, aber die Seilbahn eben auch sehr gut abschneidet. 

Uns ist natürlich bewusst, dass das große bauliche Eingriffe in das Stadtbild bedeuten wird. Völlig neue Infrastruktur muss her, Metallträger müssen aufgestellt, neue Haltestellen gebaut und rechtliche Fragen geklärt werden. Es ist ein Projekt, dass man selten in anderen Städten unserer Größe sieht. Nichts desto trotz halten wir die anstehende Veränderung für alternativlos. 

Am 26. September 2021 findet ein Bürgerentscheid statt, dafür haben wir gestimmt. Da die Regierungen den Klimawandel weitestgehend ignorieren und als Individuen zu handeln leider nicht ausreichend sein wird, müssen wir als Gemeinschaft handeln und dieser Bürgerentscheid ist unsere Möglichkeit dazu.

Wenn es dann aber zum Bürgerentscheid geht, dann wird leider nicht über mögliche Alternativen abgestimmt, sondern eben nur über Innenstadtstrecke. Die Innenstadtstrecke hat uns zwar nicht wirklich überzeugt, auf der anderen Seite braucht es eine radikale  Veränderungum den Klimawandel noch aufzuhalten. Entweder man akzeptiert die Innenstadtstrecke oder es bleibt alles wie es ist. Wir finden das nicht gut, denn so wird man indirekt gezwungen für die Innenstadtstrecke zu stimmen, wenn man eine Veränderung möchte. Deswegen sprechen wir uns für Veränderung aus, aber nicht für die Innenstadtstrecke.

Offene Fraktionssitzung

Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara