Sicherer Hafen Tübingen
Tübingen ist zwar formell ein „Sicherer Hafen“, erfüllt jedoch die meisten Forderungen der Seebrücke an sichere Häfen nicht. Boris Palmer schrieb einen Brief an das Innenministerium um einen “seelisch instabilen” Mensch vorrangig abzuschieben. Einer der Forderungen an einen Sicheren Hafen lautet allerdings, dass die Stadt sich für eine Bleibeperspektive und im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Diese Forderung wird in Tübingen, erst recht nach dieser Aktion des Oberbürgermeisters, nicht erfüllt. Wir sind enttäuscht und entsetzt über solch ein Verhalten. Anstelle von psychologischer Hilfe, setzt man sich für eine vorrangige Abschiebung ein und verwehrt einem Menschen jegliche Hilfe und Perspektive. Wir haben bei der Verwaltung im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung nachgehakt, um herauszufinden wie diese in Zukunft verfahren wird und ob man weiterhin Abschiebungen aktiv unterstützen möchte. Die Antwort war wie erwartet sehr ernüchternd. Der Oberbürgermeister begründet seine Entscheidung mit der Sicherheit der Tübinger*innen und sieht eine Abschiebung als eine gerechte Strafe für die Straftaten dieses abgeschobenen Menschen. Hier mit zweierlei Maß zu messen und die Strafe für solche Taten am Pass zu bestimmen (entweder Psychiatrie oder Abschiebung, mit allen Folgen) ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, nach dem niemand aufgrund der Herkunft benachteiligt werden darf.
Gemeinderat
Diesem Monat stimmten wir für den Umbau der Bushaltestelle Dieselstraße zu einer barrierefreien Bushaltestelle sowie für die Aufwertung der Lustnauer Brunnen. Ein Brunnen hat ja auch eine kühlende Funktion und in Zeiten in denen in den USA Sporthallen zu „Public Cooling Shelters“ umgebaut werden, weil die Hitze in den Städten unerträglich wird, ist es doch nur sinnvoll jetzt schon kühlende Elemente einzubauen. Wir schlagen vor, die Brunnen “Füger-Brunnen” zu nennen, nach dem Verwaltungsmitarbeiter, der für die Planung zuständig war, was das Tagblatt und der Oberbürgermeister anscheinend gut fanden und direkt übernahmen.
Im Zuge der Planungen für die Umgestaltung der Güterhalle diskutierten wir im Gemeinderat über die Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrums, welches wir unterstützen, da an diesem Ort an der Brandmauer in der Mitte der Halle Kriegsgefangene bei der Zwangsarbeit bewacht wurden. Während der NS Zeit wurden in Tübingen mehr als 1.700 Frauen und Männer in der städtischen Verwaltung, den Unikliniken und kriegswichtigen Betrieben zur Zwangsarbeit gezwungen.
Die Grundsteuer B ist eine der Betriebskostenarten, die auf die Mieter umgelegt werden kann und auch wird. Durch die im Haushalt 2021 beschlossene Anhebung des Hebesatzes werden die Wohnkosten höher. Die Linke hat eine Resolution eingebracht mit der Forderung an den Deutschen Bundestag um die Umlagefähigkeit des Grundsteuer B auf die Mieter*innen zu streichen. Diese Resolution unterstützen wir. Die Mieten in Tübingen sind bereits zu hoch. Gleichzeitig muss aber natürlich eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt werden, sodass die Grundsteuer nicht intransparent auf die Kaltmieten aufgeschlagen werden kann. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.
Sozialbericht Weststadt
Wir besuchten den Workshop zum Sozialbericht der Weststadt. Dort wurde klar, dass es an Spielplätzen fehlt, so wie an Aufenthaltsorten für Kinder oder ältere Mitbürger*innen. Zusätzlich lässt die Barrierefreiheit auch zu wünschen übrig. Wir sind froh über den Input und arbeiten daran, die Lage zu verbessern.
Innenstadtstrecke
Wir sind Freunde des öffentlichen Nahverkehrs und wünschen uns, dass irgendwann der Nahverkehr auch in Tübingen besser und kostenlos (looking at you SPD, eure Landespartei hat damit ja groß Werbung für die Landtagswahl 2021 gemacht) wird. Um den Klimawandel aufzuhalten, muss sich unsere Art uns fortzubewegen ändern. Straßen sind heute vorrangig dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten. Das verursacht hohe Kosten, schadet der Umwelt, beeinträchtigt die Gesundheit vieler Menschen und ist ungerecht. Denn Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut. Statt autogerechter Straßen wollen wir sichere Bewegungs- und Lebensräume für alle Tübinger*innen schaffen. Für Tübingen bedeutet das, dass wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr anbieten müssen, bzw. das Fahren mit dem motorisierten Individualverkehr unattraktiv machen. Deswegen gibt es Pläne für eine Innenstadtstrecke in Tübingen. Konkret bedeutet das eine Stadtbahn für Tübingen, mit einem Schienennetz, das sich über ganz Tübingen erstreckt und sich sogar mit der Regionalstadtbahn verbinden lässt. Das klingt alles gut und sinnvoll, allerdings sind wir noch größere Fans der Seilbahn, weil sie auch in Zeiten von Unwetter und Hochwasser funktioniert. Eine Alternativenprüfung ergab, dass die Innenstadtstrecke zwar attraktiv ist, aber die Seilbahn eben auch sehr gut abschneidet.
Uns ist natürlich bewusst, dass das große bauliche Eingriffe in das Stadtbild bedeuten wird. Völlig neue Infrastruktur muss her, Metallträger müssen aufgestellt, neue Haltestellen gebaut und rechtliche Fragen geklärt werden. Es ist ein Projekt, dass man selten in anderen Städten unserer Größe sieht. Nichts desto trotz halten wir die anstehende Veränderung für alternativlos.
Am 26. September 2021 findet ein Bürgerentscheid statt, dafür haben wir gestimmt. Da die Regierungen den Klimawandel weitestgehend ignorieren und als Individuen zu handeln leider nicht ausreichend sein wird, müssen wir als Gemeinschaft handeln und dieser Bürgerentscheid ist unsere Möglichkeit dazu.
Wenn es dann aber zum Bürgerentscheid geht, dann wird leider nicht über mögliche Alternativen abgestimmt, sondern eben nur über Innenstadtstrecke. Die Innenstadtstrecke hat uns zwar nicht wirklich überzeugt, auf der anderen Seite braucht es eine radikale Veränderungum den Klimawandel noch aufzuhalten. Entweder man akzeptiert die Innenstadtstrecke oder es bleibt alles wie es ist. Wir finden das nicht gut, denn so wird man indirekt gezwungen für die Innenstadtstrecke zu stimmen, wenn man eine Veränderung möchte. Deswegen sprechen wir uns für Veränderung aus, aber nicht für die Innenstadtstrecke.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Wir freuen uns auf euch!
Euer
David, Samantha und Sara
