Newsletter Februar / März 2022
Newsletter Januar 2022
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes,
Samantha Hilsdorf
Newsletter Januar 2022
BARRIEREFREIE BÜRGERAPP
Apps der öffentlichen Hand müssen seit Sommer 2021 barrierefrei gestaltet werden – Die Bürgerapp war dies bisher jedoch nicht. Bereits im Juli des letzten Jahres haben wir das als FRAKTION beantragt. Damals wurde
uns gesagt dies würde 50.000€ kosten und das Anliegen wurde abgelehnt. Nun hat die Stadt ein neues Angebot eingeholt und die Kosten fallen fast fünfmal geringer aus als im Sommer erwartet. Es ist schön zu sehen, dass digitale Barrierefreiheit nun als wichtiges Anliegen gesehen wird und unser Antrag Früchte getragen hat. Teilhabe an digitalen Angeboten, vor allem solchen der Meinungsfindung, muss allen Bürger*innen zugänglich sein. Nicht nur einfache Sprache, sondern auch Vorlesefähigkeit durch Screenreader, anpassbare Textgröße und Grafiken gehören zur Barrierefreiheit dazu. Wir können gespannt sein, wie sich die Bürgerapp weiterentwickelt.
DIE ZEHN GRÖSSTEN BRUCHBUDEN TÜBINGENS – NUMMER 7 HAT UNS ÜBERRASCHT!
Die Stadtverwaltung hat, auf Antrag von AL/Grüne (513/2021), eine Übersicht über die städtischen Gebäude und deren Sanierungszustand erstellt. Damit
einher geht das „Konzept 2030“, ein Plan, um “bis 2030 die wesentlichen baulichen und energetischen Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, um danach die Gebäude wirtschaftlicher, länger und mit deutlich reduziertem CO2-Ausstoß zu betreiben.“ Die größten Ruinen sind das Feuerwehrhaus Lustnau, der Bereich der Güterhalle, die Grundschule Winkelwiese und die Anlagen des SV03. Die restlichen Gebäude sind
in Vorlage 29/2022 unter
https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16315&voselect=7394 zu finden. Neben der Bewertung (baulich, energetisch,
nutzungsspezifisch) des Zustandes der Immobilien sind in der Liste auch Beschreibungen der nötigen Baumaßnahmen und der anvisierte Zeitplan gelistet.
Wenn Ihr Euch also schon länger gefragt haben solltet, wann diese städtische Ruine in Eurer Nachbarschaft eigentlich saniert oder wenigstens abgerissen wird – hier könnt ihr es nachlesen. Viel Spaß.
DIE FRAKTION BLEIBT STABIL
Jeden Montag treffen sich auch in Tübingen Menschen zu sogenannten Spaziergängen. Diese tarnen sich als unpolitisch, wobei sie das Gegenteil sind. Hier mischen sich Corona-Frustrierte, Querdenker*innen, Reichsbürger*innen, Neonazis und AfD-Fans. Es gibt Bereitschaft mit Rechtsextremen zu kooperieren, die Wissenschaft wird geleugnet und Verschwörungsideologie verbreitet, indem in rassistischer Manier Sündenböcke erfunden werden und gegen Minderheiten gehetzt wird!
Dabei gehören die Menschen, die unter anderem aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres Alters, einer Behinderung sowie im Zuge von Rassismus und Klassismus ausgesetzt sind überall zu den Hauptverlierer*innen der Corona-Pandemie. Die Kommunikation mit Ämtern und Behörden, vor allem ohne persönliche Gespräche, sowie Anträge online auszufüllen ohne Computer, Drucker oder Scanner zur Hand zu haben, erschwert die Lage von Migrant*innen. Dabei sind sie von Behörden stark abhängig um zum Beispiel Aufenthaltserlaubnis und Sozialhilfen zu
bekommen. Außerdem sind Migrant*innen statistisch stärker durch die Corona Pandemie von Arbeitslosigkeit betroffen, da sie häufig in der Gastronomie, in Hotels oder als Reinigungskraft gearbeitet haben, oft in
prekären Arbeitsverhältnissen. Sozial Benachteiligte, insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und People of Color, haben
ein deutlich höheres Infektionsrisiko, da diese Menschen häufiger in Berufen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko tätig sind, sie arbeiten überproportional häufig in der Pflege und im Gesundheitssystem. Viele davon können daher nicht von zu Hause aus arbeiten. Dazu sind sie gezwungen in ärmeren Wohnverhältnissen mit vielen Menschen auf engem Raum zu leben.
Die Krise zeigt wie unter einem Brennglas, wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt ist seit Februar 2019 – trotz der Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar gestiegen. Dieser Gewinn wäre mehr als ausreichend, um die ganze Weltbevölkerung gegen
Covid-19 zu impfen und sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie in die Armut gestürzt wird. Einige der größten Konzerne der Welt schütteten auch in Zeiten der Krise Milliardengewinne an die Aktionär*innen aus. Zu den Gewinner*innen der Pandemie zählen auch die großen Pharmakonzerne, die
die Impfstoffe mit riesigen Gewinnen hauptsächlich an reiche Industriestaaten liefert. Natürlich muss der wissenschaftliche Erfolg und enorme Einsatz angemessen honoriert werden. Jedoch wäre es mittlerweile mehr als an der Zeit, die Patente freizugeben bzw. mindestens kostenfreie Lizenzen an Länder im globalen Süden zu vergeben, um die Impfstoffe einer maximalen Anzahl von Menschen zugänglich zu machen. Gleichzeitig sehen wir Politiker*innen, die sich an dieser Krise, durch zum Beispiel Maskendeals bereichern, große Konzerne bekommen riesige Hilfspakete aus Steuergeldern, während viele Menschen in Armut leben. Freizeit-Lockdowns bei vollem Arbeitsbetrieb und ebenso vollem Nahverkehr und über ihre Grenzen belastete Menschen (hauptsächlich Frauen, oft Migrantinnen) in der Pflege und Care Arbeit, Tätigkeiten, die zwar als „systemrelevant“ gelten, aber schlecht oder unbezahlt sind und wenig Wertschätzung erfahren. Wegen geschlossener Kitas und Schulen sowie steigender Krankenzahlen wuchs sogar der Bedarf und stieg die Belastung durch unbezahlte Care Arbeit.
Es gibt also einiges zu kritisieren an den jetzt deutlich sichtbaren Folgen des Kapitalismus und an dem Krisenmanagement der Pandemie. Das tun wir nicht, indem wir eine gefährliche Krankheit leugnen und das tun wir ganz sicher auch nicht Hand in Hand mit Nazis. Zusätzlich zu den Lehren aus der Geschichte, über das was passiert wenn man rechtes/rassistisches
Gedankengut toleriert bzw. unterstützt, wollen rechte Ideologien niemals die extreme Ungleichheit, Armut und strukturelle Diskriminierung vieler Gruppen endlich bei der Wurzel packen, da sie davon profitieren. Das tun wir also in Solidarität mit denen, die besonders unter der aktuellen Corona-Krise leiden: den Kranken, die Menschen in Gesundheitsberufen, Menschen in
Armut, Frauen, people of color und und anderen historisch marginalisierten und unterdrückten Gruppen, die viel härter die Konsequenzen der Pandemie spüren, denen, die ihre Jobs verloren haben, den Jugendlichen, die keine Orte mehr haben, um sich aufzuhalten und allen anderen, die von einer aus wenigen reichen und mächtigen, weißen, zumeist männlichen Personen
bestehende Gruppe auch schon vor der Pandemie
ausgebeutet wurden!
FREIE SOFTWARE IN DER STADTVERWALTUNG
In den Haushaltsverhandlungen 2021 haben wir ein „Open Source Gutachten“ für 20.000 € verhandelt. Ziel sollte es sein, zu überprüfen, an welchen Stellen die Stadtverwaltung einfach und unkompliziert auf freie
Software-Alternativen zu gängigen proprietären Lösungen zurückgreifen kann. Die Nutzung von freier Software in der Verwaltung bringt einige Vorteile mit sich. Zunächst einmal sind freie Softwarelösungen oft
kostenlos oder zumindest günstiger als die teuren Lösungen von Microsoft und Co. Des Weiteren sind sie sicherer, da ihr Code frei zugänglich und somit leichter auf Fehler und Sicherheitslücken überprüfbar ist. Wenn der Code nicht einsehbar ist, müssen sich die Anwender:innen darauf verlassen, dass die Hersteller sauber gearbeitet haben und alle Fehler selbst entdecken (was oft genug nicht funktioniert). Der letzte große Vorteil von freier Software in der Verwaltung ist die Vermeidung des “Locked-In-Effekts”. Dieser Effekt
beschreibt das Phänomen, dass man eine Organisation ganz auf einen einzigen Anbieter ausrichten muss, weil die Software nicht mit anderen Programmen oder Betriebssystemen kompatibel ist. Die Apple-Nutzer:innen kennen das.
Bei Verwaltungen geht es allerdings meisten um die Abhängigkeit von Microsoft Windows, Microsoft Office und Microsoft Outlook. Wenn man sich mal mit einem System eingerichtet hat, wird es immer schwerer andere, möglicherweise bessere und günstigere Systeme einzusetzen, weil diese immer mit den „Standards“ von Microsoft kompatibel sein müssen. Entgegen unserer Erwartungen wurde der Vorschlag angenommen, landete im Haushalt und wurde von der Verwaltung erarbeitet. Dabei stellte sich heraus, dass die IT der Verwaltung deutlich weiter war als wir erwartet hatten. Es werden immer noch Outlook und MS-Office eingesetzt, auch wird der virtuelle Arbeitsplatz von Citrix genutzt, beides sehr teure Produkte deren Code nicht einsehbar ist und die in der Vergangenheit immer wieder durch Sicherheitslücken aufgefallen ist. Zu unserer Freude setzt die Verwaltung jedoch bereits an vielen Stellen, hinter den Kulissen, auf freie Software. So
werden Webserver mit Apache betrieben, Proxys mit Nginx, Thin Clients laufen mit Linux und Datenbanken sollen auf PostgreSQL umgestellt werden. Die ganze Aufstellung kann der Vorlage 353/2021 https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16210&voselect=7396 entnommen werden.
OFFENE FRAKTIONSSITZUNG
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jede*r die*der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir uns nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten treffen. www.fraktion-tuebingen.de
Wir freuen uns auf euch!
Wir hoffen ihr hattet ein schönes Weihnachtsfest, Wintersonnenwende, oder was ihr sonst feiert oder nicht feiert und wünschen Euch ein paar entspannte Tage und einen guten Start in das neue Jahr.
Euer Samantha, David und Sara
Newsletter September 2021
Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes
Newsletter 2021
Bewohner*innenparkausweis
Diesen Monat haben wir eine Erhöhung des Preises von Bewohner*innenparkausweise beschlossen. Die jährliche Gebühr wird dann 120 Euro kosten. Damit wird endlich Gerechtigkeit hergestellt, da alle Steuerzahler*innen jeden Parkplatz mit 15 Euro pro Tag finanzieren und der Autoverkehr in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache mehr kostet als der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) . Es ist daher nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten, um ihr Auto in bester Lage parken zu können. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten dabei unbedingt in einen kostenlosen/vergünstigten und bequemeren ÖPNV fließen oder zumindest in bessere Infrastrukturen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Die Mehreinnahmen sollen dazu dienen den öffentliche Nahverkehr deutlich billiger und attraktiver, sowie den Fahrrad und Fußverkehr sicherer und angenehmer zu machen, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Autos die sehr schwer und damit auch größer sind (SUVs) werden mehr zahlen. Wir denken, es wäre gerecht das Kriterium von 250 PS für die höhere Gebühr aufzunehmen, da übermotorisierte Kleinwagen bis zu 100-mal so viel feine Rußpartikel mehr ausstoßen, als ein Dieselfahrzeug mit Partikelfilter und daher genauso gesundheitsschädigend, so wie umweltschädigend sind. Außerdem wird es dadurch sozial gerechter, da diese Autos generell teurer sind und die hohe Motorisierung als reiner Luxus anzusehen ist. Dieser Vorschlag hatte leider keine Mehrheit gefunden.
Wir wollten außerdem einen festen Zeitplan zur Erhöhung der Parkgebühren, da es geplant ist, dass diese irgendwann 360€/Jahr kostet, statt wie von der Mehrheit leider gewünscht erst in 2023 darüber nochmal darüber zu diskutieren. Dadurch hätten die Menschen genug Zeit und mehr Planbarkeit, die könnten in Ruhe ihre Autos eventuell verkaufen und auf ÖPNV umsteigen.
Wir stimmten für den Antrag der Linke mit, keine Erhöhung für Kreis Bonus Card Inhaber*innen zu verlangen, da diese bereits strukturelle benachteiligt Menschen in unserer Gesellschaft sind.
Innenstadtstrecke Tübingen
Der Bürgerentscheid hat stattgefunden und wir sind froh darüber, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel mit Bürger:innen und Bürgervertreter:innen geredet. Bei der Alternativenplanung zur Innenstadtstrecke zeigte sich, dass die Seilbahn die beste Alternative für Tübingen ist. Wir waren schon immer für eine Seilbahn und werden das auch in Zukunft sein, der jetzige Bürgerentscheid hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir unsere Idee einer Seilbahn und einer moderneren Verkehrspolitik weiterhin verfolgen müssen. Unsere Arbeit ist hier noch nicht getan, ganz im Gegenteil: es geht der „BI Gleisfrei“ und den Gegnern der Innenstadtstrecke eher darum, dass sich hier nur nichts ändert. Das ist keine Haltung mit der irgendein Verkehrsproblem gelöst wird, das ist die Haltung die uns die Probleme gebracht hat. Und auch 2024 werden uns keine selbstfahrenden Elektroflugtaxis durch die Stadt transportieren, oder was auch immer mit den so oft angeführten “Innovationen” gemeint ist. Das Ziel der klimaneutrale Stadt Tübingen bis 2030 und auch der Klimawandel wartet nicht auf die Ergebnisse unendliche Diskussionsrunden.
Es ist uns klar, dass eine Seilbahn nicht der alleinige Heilsbringer für die Mobilitätswende und gegen den Klimawandel ist. Dafür muss viel mehr gemacht werden. Der Platz auf der Straße muss umverteilt werden, hin zum Rad- und Fußverkehr und es dürfen keine weitere großen Infrastrukturen gebaut werden, die die Klimakrise weiter anheizen, wie zum Beispiel Schnellstraßen oder Autobahnen und der ÖPNV muss verbessert und billiger werden.
In diesem Sinne haben wir diesem Monat dafür gestimmt, dass die Preise der Bustickets in Tübingen nicht erhoben werden und dass eine grundsätzliche Taktverdichtung sowie andere Angebotsverbesserungen in Tübingen implementiert werden.
Queerbeauftrage*r Stadt Tübingen
Diesen Monat haben wir für die Einrichtung einer 50% Stelle für eine*n
Queerbeauftrage*n gestimmt. Queere Menschen sind all diejenigen, die nicht heteronormativen Vorstellungen von Sexualität oder von binärem Geschlecht (männlich/weiblich) entsprechen. Angriffe und Beleidigungen gegen Queere Menschen nehmen in Deutschland leider jährlich zu. Diese Stelle soll dafür da sein, dass zunächst insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Antidiskriminierung, Gesundheit und Soziales, Bildung, Arbeit und Kultur diese Menschen berücksichtigt werden und Bildung/Antidiskriminierungsarbeit von nicht-queere-Menschen vermehrt in unserer Stadt stattfindet.
Sommerpause
Wir sind endlich aus der Sommerpause zurück (genau genommen, seit Anfang September) und es standen wieder einige Termine an. Vor allem ging es um die Innenstadtstrecke, darüber wurde ja aber abgestimmt und viel wichtiger, die Bundestagswahl. Wir alle haben noch einmal kräftig Wahlkampf für unsere Parteien gemacht und wir freuen uns dass diese auch exzellente Ergebnisse bekommen haben. Es hat uns alle auch gefreut mit euch in den Fußgängerzonen zu reden und mit euch über unsere Entscheidungen zu diskutieren
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Wir freuen uns auf euch!
Euer
David, Samantha und Sara
Newsletter Juli 2021
Newsletter Juli 2021
Innenstadtstrecke
Am 26. September wird es einen Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke geben, zeitgleich mit der Bundestagswahl, an diesem Tag wird sich entscheiden ob die Bürger:innen Tübingens eine Innenstadtstrecke wollen oder nicht. Wir plädieren immer noch für eine Seilbahn, weil diese einfach die bessere Alternative ist und sowohl Gegner als auch Befürworter der Innenstadtstrecke befriedigen wird. Wir haben uns mit allen Möglichkeiten auseinander gesetzt, so wie mit Bürger:innen und Wirtschaftsvertreter:innen. Wir möchten an dieser Stelle, aber keine Wahlempfehlung aussprechen, da die Seilbahn nicht zur Wahl steht und das finden wir sehr schade.
ÖPNV und Verkehr
Wie im Klimaschutzprogramm beschlossen, soll das Parken in der Stadt teurer werden, vor allem für SUVs (braucht eh keiner) und das sehr deutlich. Wir finden das eine gute Sache. Es ist nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten müssen, um ihr Auto in bester Lage parken zu können und für die Kosten, die sie tatsächlich verursachen, auch mal zur Kasse gebeten werden. Wir dürfen nicht vergessen, das Parkraum öffentlicher Raum ist und es komisch ist, dass dieser für ein privat genutztes parkendes Auto reserviert wird. Die Flächen könnte man viel sinnvoller nutzen. Wie z.B. für Wohnraum, Grünflächen, Spielplätze, etc. Für Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb soll es unserer Meinung nach keine pauschale Gebührenermäßigung geben, sondern die gleichen Kriterien wie für andere Autos angewendet werden. Elektrofahrzeuge können zwar dazu beitragen, die langfristigen Klimaziele zu erreichen (wenn der genutzte Strom regenerativ erzeugt wird), Elektromobilität wird aber allein nicht die Lösung für den Verkehr von morgen sein. Kreisbonuscard-Inhaber*innen müssen eine große Ermäßigung bekommen. Diese sind bereits strukturell benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wünschen auch statt einer sofortigen, eine stufenweise Erhöhung der Anwohner*innen-Parkausweise, weil wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen auf den ÖPNV umzusteigen. Eine sofortige Erhöhung würde vor allem Menschen mit geringerem Einkommen schaden und ihnen keine Übergangszeit geben.
Außerdem haben wir einen Antrag bei den Stadtwerken Tübingen gestellt, bei dem die Stadtwerke Tübingen in Erfahrung bringen soll, ob man Diesel Busse auf Elektro umrüsten kann, was dies kosten würde und ob dies schneller wäre als eine neue E-Flotte zusammenzustellen. Es gibt Firmen, die sich auf eben diese Umrüstung spezialisiert haben und wir wollen wissen ob so eine Umrüstung auch für uns in Betracht gezogen werden kann, um unsere Flotte so schnell wie möglich auf Elektroantrieb umzustellen.
Unser Antrag die Busse auf Berglinien mit Heck- oder Frontlastenträgern auszustatten wurde von der TüBus GmbH beantwortet. Es wurde auf den niedrigen Bedarf und die schwierige Situation beim Umsteigen (verlängerung der Umsteigezeiten) verwiesen. Eine Lösung sei weder machbar noch nötig. Wir sind da anderer Meinung und bleiben an der Sache dran.
Barrierefrei “BürgerApp”
Apps welche die Bürger*innenbeteiligung fördern sollen und deren Entwicklung aus öffentlicher Hand finanziert wurde, sollten für alle Menschen zugänglich sein. Bei der Tübinger BürgerApp ist dies nicht der Fall, Menschen mit Beeinträchtigungen werden von der Nutzung dieses Angebotes teilweise ausgeschlossen. Wir haben beantragt, dass die BürgerApp für alle Tübinger*innen zugänglich gemacht wird. Dieser Antrag wurde vor kurzem diskutiert und angenommen, das heißt die Verwaltung wurde beauftragt, ein Angebot einzuholen um die BürgerApp vollständig barrierefrei zu gestalten.
Anmerkung: Eine Barrierefreie App ist eine App die von allen Menschen bedienbar ist, also auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen. Die Barrierefreiheit fängt schon beim Design an, d.h. man wählt gute Kontraste, man kann die Schriftgröße einstellen, es wird eine gut lesbare Schriftart gewählt und die Funktionen oder Einstellungen sind sinnvoll, so wie logisch angeordnet. Barrierefreiheit ist wichtig und sinnvoll, da immer mehr behördliche Serviceangebote Online angeboten werden. Je einfacher der Zugang dazu ist, desto besser wird das Angebot wahrgenommen. Dazu kommt das dieses Angebot gerade älteren Mitbürger:innen, welche körperliche Einschränkungen aufgrund des Alters haben, zugute kommen und diesen das Leben einfacher gemacht wird. Der Kostenpunkt ist kein wirkliches Argument dagegen, da die Kosten relativ minimal sind.
Sommerpause
Auch wenn die kommunalpolitische Arbeit nie ruht, so müssen auch wir irgendwann eine Pause machen um wieder Kräfte zu sammeln, für zukünftige Debatten. Im August sind wir deshalb in einer Sommerpause, nichtsdestotrotz sind wir weiterhin in den sozialen Netzwerken, unserer Website und per E-Mail erreichbar.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Wir freuen uns auf euch!
Euer
David, Samantha und Sara
Newsletter Juni
Sicherer Hafen Tübingen
Tübingen ist zwar formell ein „Sicherer Hafen“, erfüllt jedoch die meisten Forderungen der Seebrücke an sichere Häfen nicht. Boris Palmer schrieb einen Brief an das Innenministerium um einen “seelisch instabilen” Mensch vorrangig abzuschieben. Einer der Forderungen an einen Sicheren Hafen lautet allerdings, dass die Stadt sich für eine Bleibeperspektive und im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Diese Forderung wird in Tübingen, erst recht nach dieser Aktion des Oberbürgermeisters, nicht erfüllt. Wir sind enttäuscht und entsetzt über solch ein Verhalten. Anstelle von psychologischer Hilfe, setzt man sich für eine vorrangige Abschiebung ein und verwehrt einem Menschen jegliche Hilfe und Perspektive. Wir haben bei der Verwaltung im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung nachgehakt, um herauszufinden wie diese in Zukunft verfahren wird und ob man weiterhin Abschiebungen aktiv unterstützen möchte. Die Antwort war wie erwartet sehr ernüchternd. Der Oberbürgermeister begründet seine Entscheidung mit der Sicherheit der Tübinger*innen und sieht eine Abschiebung als eine gerechte Strafe für die Straftaten dieses abgeschobenen Menschen. Hier mit zweierlei Maß zu messen und die Strafe für solche Taten am Pass zu bestimmen (entweder Psychiatrie oder Abschiebung, mit allen Folgen) ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, nach dem niemand aufgrund der Herkunft benachteiligt werden darf.
Gemeinderat
Diesem Monat stimmten wir für den Umbau der Bushaltestelle Dieselstraße zu einer barrierefreien Bushaltestelle sowie für die Aufwertung der Lustnauer Brunnen. Ein Brunnen hat ja auch eine kühlende Funktion und in Zeiten in denen in den USA Sporthallen zu „Public Cooling Shelters“ umgebaut werden, weil die Hitze in den Städten unerträglich wird, ist es doch nur sinnvoll jetzt schon kühlende Elemente einzubauen. Wir schlagen vor, die Brunnen “Füger-Brunnen” zu nennen, nach dem Verwaltungsmitarbeiter, der für die Planung zuständig war, was das Tagblatt und der Oberbürgermeister anscheinend gut fanden und direkt übernahmen.
Im Zuge der Planungen für die Umgestaltung der Güterhalle diskutierten wir im Gemeinderat über die Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrums, welches wir unterstützen, da an diesem Ort an der Brandmauer in der Mitte der Halle Kriegsgefangene bei der Zwangsarbeit bewacht wurden. Während der NS Zeit wurden in Tübingen mehr als 1.700 Frauen und Männer in der städtischen Verwaltung, den Unikliniken und kriegswichtigen Betrieben zur Zwangsarbeit gezwungen.
Die Grundsteuer B ist eine der Betriebskostenarten, die auf die Mieter umgelegt werden kann und auch wird. Durch die im Haushalt 2021 beschlossene Anhebung des Hebesatzes werden die Wohnkosten höher. Die Linke hat eine Resolution eingebracht mit der Forderung an den Deutschen Bundestag um die Umlagefähigkeit des Grundsteuer B auf die Mieter*innen zu streichen. Diese Resolution unterstützen wir. Die Mieten in Tübingen sind bereits zu hoch. Gleichzeitig muss aber natürlich eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt werden, sodass die Grundsteuer nicht intransparent auf die Kaltmieten aufgeschlagen werden kann. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.
Sozialbericht Weststadt
Wir besuchten den Workshop zum Sozialbericht der Weststadt. Dort wurde klar, dass es an Spielplätzen fehlt, so wie an Aufenthaltsorten für Kinder oder ältere Mitbürger*innen. Zusätzlich lässt die Barrierefreiheit auch zu wünschen übrig. Wir sind froh über den Input und arbeiten daran, die Lage zu verbessern.
Innenstadtstrecke
Wir sind Freunde des öffentlichen Nahverkehrs und wünschen uns, dass irgendwann der Nahverkehr auch in Tübingen besser und kostenlos (looking at you SPD, eure Landespartei hat damit ja groß Werbung für die Landtagswahl 2021 gemacht) wird. Um den Klimawandel aufzuhalten, muss sich unsere Art uns fortzubewegen ändern. Straßen sind heute vorrangig dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten. Das verursacht hohe Kosten, schadet der Umwelt, beeinträchtigt die Gesundheit vieler Menschen und ist ungerecht. Denn Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut. Statt autogerechter Straßen wollen wir sichere Bewegungs- und Lebensräume für alle Tübinger*innen schaffen. Für Tübingen bedeutet das, dass wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr anbieten müssen, bzw. das Fahren mit dem motorisierten Individualverkehr unattraktiv machen. Deswegen gibt es Pläne für eine Innenstadtstrecke in Tübingen. Konkret bedeutet das eine Stadtbahn für Tübingen, mit einem Schienennetz, das sich über ganz Tübingen erstreckt und sich sogar mit der Regionalstadtbahn verbinden lässt. Das klingt alles gut und sinnvoll, allerdings sind wir noch größere Fans der Seilbahn, weil sie auch in Zeiten von Unwetter und Hochwasser funktioniert. Eine Alternativenprüfung ergab, dass die Innenstadtstrecke zwar attraktiv ist, aber die Seilbahn eben auch sehr gut abschneidet.
Uns ist natürlich bewusst, dass das große bauliche Eingriffe in das Stadtbild bedeuten wird. Völlig neue Infrastruktur muss her, Metallträger müssen aufgestellt, neue Haltestellen gebaut und rechtliche Fragen geklärt werden. Es ist ein Projekt, dass man selten in anderen Städten unserer Größe sieht. Nichts desto trotz halten wir die anstehende Veränderung für alternativlos.
Am 26. September 2021 findet ein Bürgerentscheid statt, dafür haben wir gestimmt. Da die Regierungen den Klimawandel weitestgehend ignorieren und als Individuen zu handeln leider nicht ausreichend sein wird, müssen wir als Gemeinschaft handeln und dieser Bürgerentscheid ist unsere Möglichkeit dazu.
Wenn es dann aber zum Bürgerentscheid geht, dann wird leider nicht über mögliche Alternativen abgestimmt, sondern eben nur über Innenstadtstrecke. Die Innenstadtstrecke hat uns zwar nicht wirklich überzeugt, auf der anderen Seite braucht es eine radikale Veränderungum den Klimawandel noch aufzuhalten. Entweder man akzeptiert die Innenstadtstrecke oder es bleibt alles wie es ist. Wir finden das nicht gut, denn so wird man indirekt gezwungen für die Innenstadtstrecke zu stimmen, wenn man eine Veränderung möchte. Deswegen sprechen wir uns für Veränderung aus, aber nicht für die Innenstadtstrecke.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Wir freuen uns auf euch!
Euer
David, Samantha und Sara
Newsletter Mai
Newsletter Mai 2021
Unser Newsletter
Wir freuen uns, unseren ersten Newsletter zu veröffentlichen. Wir wollen damit euch informieren, was wir zurzeit im Gemeinderat machen und was wir für die Zukunft planen. Ihr bekommt dadurch einen besseren Einblick in unsere Arbeit und was wir noch so geplant haben. Der Newsletter wird nochmal unsere Webseite und unsere Social Media Kanäle ergänzen. Unser Newsletter wird ab jetzt immer monatlich erscheinen, per E-Mail und auf unserer Website, unter Neuigkeiten. Wenn Ihr unseren Newsletter per E-Mail haben wollt, dann schreibt uns an, unter kontakt@fraktion-tuebingen.de.
Unsere Website
Hurra, unsere Website wächst immer weiter, inzwischen haben wir ein Kontaktformular, alle alten Anträge, sowie die aktuellen Anträge, unsere Stellungnahmen im Gemeinderat, die Mittwochspalte für das Tagblatt, Links zu unseren Social Media Accounts und vieles mehr. Es gibt alles zu unserer Arbeit gebündelt an einem Ort. Das freut uns sehr und wir hoffen, dass ihr uns viele Liebesbriefe schreibt. Ihr kennt unsere Website noch nicht? Na dann schnell zu www.fraktion-tuebingen.de
Gemeinderat
In den letzten Monaten ging es viel um die Haushaltsverhandlungen und Windräder. In vielen Punkten konnten wir uns durchsetzen und in anderen Punkten mussten wir einen Kompromiss eingehen. Unser Antrag, endlich allen Bürger*innen kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden zu ermöglichen wurde in den Haushaltsverhandlungen angenommen, also bald erfahren menstruierende Personen zumindest in Tübingen Menstruationsgerechtigkeit! Weitere Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen findet ihr auf unsere Website und Social Media. Wir finden Windräder gut und hoffen in Zukunft Tübingen unabhängig von Fossilen Brennstoffen mit Energie versorgen zu können. Wir haben beantragt, dass in den Tübinger Schulen ausschließlich vegetarisches Essen angeboten wird (da die Verwaltung eine 100% Biofleisch-Anteil für nicht realistisch hält) und dass der Blumenschmuck der Stadt, im besonderen der Blumenschmuck auf der Neckarbrücke, ausschließlich aus heimischen Pflanzen, die typisch für den Tübinger Raum sind, besteht. Außerdem haben wir kritisiert, dass der Frauenanteil in den Stadtwerken, in höheren Gehaltsklassen gering ist. Wir haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, es ging um eine Querdenken Demo in Tübingen, wir haben gefragt ob die Querdenken Demo in Zukunft wieder genehmigt wird, auch wenn diese sich wieder nicht an Auflagen oder Sicherheitsregeln halten. Wir wollten auch noch wissen, ob Querdenken im Bericht über das Tübinger Sondermodell auch erwähnt werden und für die steigende Inzidenz verantwortlich gemacht werden, so wie man das bei Bürger mit vermeintlichem Migrationshintergrund getan hat. Die Antworten der Verwaltung finden wir unbefriedigend und werden in Zukunft nochmal genauer nachhaken.
Boris Palmer
Ja, Boris Palmer ist bei den Grünen und eigentlich nicht unser Problem. Die letzten verbalen Attacken unseres Bürgermeisters veranlassen uns dazu, trotzdem ein paar Worte zu finden. Auslöser war der Streit zwischen Lehmann und Aogo: Lehmann schickte Aogo eine Whatsapp Nachricht, in der er fragte, ob Aogo eigentlich ein Quotenschwarzer wäre. Lehmann verlor daraufhin seinen Posten im Aufsichtsrat (an der Stelle möchten wir anmerken, dass es nicht Lehmanns erster Fehltritt war). Boris Palmer hat den Medienrummel natürlich mitbekommen und beschloss, sich in diesen Streit einzumischen. Er nutzt hauptsächlich facebook und faselte irgendwas von cancel culture. Irgendwann setzte er einen Kommentar ab, in dem er Wörter benutzt, die an die Kolonialzeit erinnern und Menschen mit afrikanischen Wurzeln explizit herabsetzt und diese zu Menschen zweiter Klasse macht. Hinterher machte Palmer einen Rückzieher, behauptete es wäre Satire und ein Zitat. Dieses Zitat stammt von einem Fakeaccount und es handelt sich hierbei auch um den Vorwurf einer sexualisierten Gewalt (Anmerkung: Der Autor des Buches “Erst die Fakten, dann die Moral” und der Account Inhaber von Boris Palmer, der ungeprüft Zitate weiterverbreitet, sind ein und dieselbe Person). Wir sind wütend über das Verhalten von Palmer und seine Äußerungen. Gibt es Probleme, versucht Palmer diese nicht weißen Bürger:innen in die Schuhe zu schieben. Dieses Verhalten hat ein Muster – auch dass er sich danach keiner Schuld bewusst ist und sich selbst als Opfer sieht. Wir stellen uns klar dagegen. People of color sind schon heute krasser Diskriminierung ausgesetzt und zum Teil auch gewalttätigem Rassismus. Ein Bürgermeister muss seine Bürger*innen schützen und nicht haltlose Anschuldigungen und Hass verbreiten. Wir werden auch in Zukunft, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, uns klar gegen Rassismus stellen und benachteiligten Menschen eine Stimme geben, unabhängig ihrer Hautfarbe. Das Verhalten von Palmer muss Konsequenzen haben und darf nicht ungestraft bleiben. Zurzeit ist eher das Gegenteil der Fall: Palmers Fanclub, den er sich mühevoll seit 2015 aufgebaut hat, jubelt ihm zu und er wird zu vielen Talkshows eingeladen (dadurch widerspricht er sich und seiner cancel culture Theorie selbst). Der gleiche Fanclub feiert ihn übrigens nur, wenn er etwas gegen nicht weiße Menschen sagt, den Rest seiner Politik finden sie nämlich scheisse.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Wir freuen uns auf euch!
Euer
David, Samantha und Sara
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