Newsletter Juli 2021
Innenstadtstrecke
Am 26. September wird es einen Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke geben, zeitgleich mit der Bundestagswahl, an diesem Tag wird sich entscheiden ob die Bürger:innen Tübingens eine Innenstadtstrecke wollen oder nicht. Wir plädieren immer noch für eine Seilbahn, weil diese einfach die bessere Alternative ist und sowohl Gegner als auch Befürworter der Innenstadtstrecke befriedigen wird. Wir haben uns mit allen Möglichkeiten auseinander gesetzt, so wie mit Bürger:innen und Wirtschaftsvertreter:innen. Wir möchten an dieser Stelle, aber keine Wahlempfehlung aussprechen, da die Seilbahn nicht zur Wahl steht und das finden wir sehr schade.
ÖPNV und Verkehr
Wie im Klimaschutzprogramm beschlossen, soll das Parken in der Stadt teurer werden, vor allem für SUVs (braucht eh keiner) und das sehr deutlich. Wir finden das eine gute Sache. Es ist nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten müssen, um ihr Auto in bester Lage parken zu können und für die Kosten, die sie tatsächlich verursachen, auch mal zur Kasse gebeten werden. Wir dürfen nicht vergessen, das Parkraum öffentlicher Raum ist und es komisch ist, dass dieser für ein privat genutztes parkendes Auto reserviert wird. Die Flächen könnte man viel sinnvoller nutzen. Wie z.B. für Wohnraum, Grünflächen, Spielplätze, etc. Für Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb soll es unserer Meinung nach keine pauschale Gebührenermäßigung geben, sondern die gleichen Kriterien wie für andere Autos angewendet werden. Elektrofahrzeuge können zwar dazu beitragen, die langfristigen Klimaziele zu erreichen (wenn der genutzte Strom regenerativ erzeugt wird), Elektromobilität wird aber allein nicht die Lösung für den Verkehr von morgen sein. Kreisbonuscard-Inhaber*innen müssen eine große Ermäßigung bekommen. Diese sind bereits strukturell benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wünschen auch statt einer sofortigen, eine stufenweise Erhöhung der Anwohner*innen-Parkausweise, weil wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen auf den ÖPNV umzusteigen. Eine sofortige Erhöhung würde vor allem Menschen mit geringerem Einkommen schaden und ihnen keine Übergangszeit geben.
Außerdem haben wir einen Antrag bei den Stadtwerken Tübingen gestellt, bei dem die Stadtwerke Tübingen in Erfahrung bringen soll, ob man Diesel Busse auf Elektro umrüsten kann, was dies kosten würde und ob dies schneller wäre als eine neue E-Flotte zusammenzustellen. Es gibt Firmen, die sich auf eben diese Umrüstung spezialisiert haben und wir wollen wissen ob so eine Umrüstung auch für uns in Betracht gezogen werden kann, um unsere Flotte so schnell wie möglich auf Elektroantrieb umzustellen.
Unser Antrag die Busse auf Berglinien mit Heck- oder Frontlastenträgern auszustatten wurde von der TüBus GmbH beantwortet. Es wurde auf den niedrigen Bedarf und die schwierige Situation beim Umsteigen (verlängerung der Umsteigezeiten) verwiesen. Eine Lösung sei weder machbar noch nötig. Wir sind da anderer Meinung und bleiben an der Sache dran.
Barrierefrei “BürgerApp”
Apps welche die Bürger*innenbeteiligung fördern sollen und deren Entwicklung aus öffentlicher Hand finanziert wurde, sollten für alle Menschen zugänglich sein. Bei der Tübinger BürgerApp ist dies nicht der Fall, Menschen mit Beeinträchtigungen werden von der Nutzung dieses Angebotes teilweise ausgeschlossen. Wir haben beantragt, dass die BürgerApp für alle Tübinger*innen zugänglich gemacht wird. Dieser Antrag wurde vor kurzem diskutiert und angenommen, das heißt die Verwaltung wurde beauftragt, ein Angebot einzuholen um die BürgerApp vollständig barrierefrei zu gestalten.
Anmerkung: Eine Barrierefreie App ist eine App die von allen Menschen bedienbar ist, also auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen. Die Barrierefreiheit fängt schon beim Design an, d.h. man wählt gute Kontraste, man kann die Schriftgröße einstellen, es wird eine gut lesbare Schriftart gewählt und die Funktionen oder Einstellungen sind sinnvoll, so wie logisch angeordnet. Barrierefreiheit ist wichtig und sinnvoll, da immer mehr behördliche Serviceangebote Online angeboten werden. Je einfacher der Zugang dazu ist, desto besser wird das Angebot wahrgenommen. Dazu kommt das dieses Angebot gerade älteren Mitbürger:innen, welche körperliche Einschränkungen aufgrund des Alters haben, zugute kommen und diesen das Leben einfacher gemacht wird. Der Kostenpunkt ist kein wirkliches Argument dagegen, da die Kosten relativ minimal sind.
Sommerpause
Auch wenn die kommunalpolitische Arbeit nie ruht, so müssen auch wir irgendwann eine Pause machen um wieder Kräfte zu sammeln, für zukünftige Debatten. Im August sind wir deshalb in einer Sommerpause, nichtsdestotrotz sind wir weiterhin in den sozialen Netzwerken, unserer Website und per E-Mail erreichbar.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Wir freuen uns auf euch!
Euer
David, Samantha und Sara
