In der Stadt Tübingen werden alle Preise in den Parkhäusern um 50% erhöht.
Die nächtlichen Pauschaltarife in den Parkhäusern werden abgeschafft.
Begründung:
Die Parkierungsgebühren in den Parkhäusern sollen um 50% erhöht werden, um das enorme Defizit der Parkhäuser zu reduzieren, das Autofahren zu und in der Stadt unattraktiver zu machen und mehr Anreize für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen.
Im Tübinger Stadtverkehr zahlt man für eine Hin- und eine Rückfahrt mit dem Bus mindestens 4,90€. Das ist verhältnismäßig viel, wenn man sich nur von einem Ortsteil für eine Veranstaltung in die Stadt begeben will.
Ein Abend-/Nachttarif-Angebot gibt es allerdings bereits für die Parkhäuser in Tübingen im Gegensatz zum ÖPNV, sodass es günstiger ist, mit dem Auto zu fahren, gerade wenn man zu zweit oder mehr ist. Die nächtlichen Pauschaltarife schaffen ja gerade einen Anreiz dazu, das Auto zu benutzen.
Da der Vorstoß den abendlichen ÖPNV durch Subvention attraktiver zu machen auf Ablehnung bei den Fraktionen AL/Grüne, SPD, Tübinger Liste stieß, halten wir es für angebracht, den abendlichen Autoverkehr weniger zu subventionieren und keine künstliche attraktivität zu schaffen.
Hey Sie, ja genau Sie! Fahren Sie ein Auto? Haben sie manchmal das Gefühl, dass Sie als Autofahrer:in von der Politik vergessen werden? Immer wird nur über Fahrräder und Fußgänger:innen geredet? Man hat ja fast das Gefühl, hier würde eher Politik gegen das Auto als für den ÖPNV oder das Rad gemacht! Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Auch ich hielt das Rad lange für das bessere Verkehrsmittel und habe dabei häufig abfällig über das Auto geredet. Dass es stinken würde, und laut wäre, und jede Menge Platz einnehme und Kinder töte, solche Dinge habe ich gesagt. Deshalb möchte ich hier einen Kompromiss vorschlagen. Ich werde nicht mehr, wie bisher, fordern, dass die Autos abgeschafft werden. Ich werde mich nur noch für eine Gleichbehandlung einsetzen. Breite Brücken über den Neckar, einen Bundesradweg durch die Stadt, mehrere riesige Parkhäuser an zentralen Orten, unterbrechungsfreie Radschnellverbindungen in die umliegenden Städte und Dörfer und in ca. 30 km Entfernung einen Fernradweg vom Bodensee nach Würzburg. Insgesamt ein komplett vom Rest des Lebens abgetrenntes Verkehrssystem für Radfahrer:innen, das würde für viel Entspannung auf beiden Seiten sorgen. Dafür bin ich selbstverständlich bereit einigen Komfort aufzugeben. Z. B. den Luxus mir keine Sorgen um eine Altersvorsorge machen zu müssen, weil ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass mich irgendwann in den kommenden Jahren irgendein halbblinder 75-Jähriger in seinem Vorstadtpanzer umgemäht haben wird. Da kommen harte Zeiten auf mich zu. Ich möchte mich auch mehr auf unsere Gemeinsamkeiten fokussieren, z. B. unsere Aversion gegen Fußgänger:innen. Mir stehen sie ständig im Weg herum, auch weil viele Fußwege verschmälert werden um Radwege zu schaffen und sie, liebe/r Autofahrer:in, bringen im Jahr mehr als 400 davon um. Was haben die Ihnen eigentlich getan? Stehen die Ihnen auch auf dem Autoweg herum? Ich glaube am Ende wollen wir doch beide das Gleiche: komfortabel und günstig von A nach B kommen, ohne dabei uns oder andere Menschen zu gefährden. Eigentlich wollen wir beide… Radfahren. —
David Hildner, Samantha hilsdorf, dr. med. sara cristina da piedade gomes
Newsletter Juli 2021
Innenstadtstrecke
Am 26. September wird es einen Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke geben, zeitgleich mit der Bundestagswahl, an diesem Tag wird sich entscheiden ob die Bürger:innen Tübingens eine Innenstadtstrecke wollen oder nicht. Wir plädieren immer noch für eine Seilbahn, weil diese einfach die bessere Alternative ist und sowohl Gegner als auch Befürworter der Innenstadtstrecke befriedigen wird. Wir haben uns mit allen Möglichkeiten auseinander gesetzt, so wie mit Bürger:innen und Wirtschaftsvertreter:innen. Wir möchten an dieser Stelle, aber keine Wahlempfehlung aussprechen, da die Seilbahn nicht zur Wahl steht und das finden wir sehr schade.
ÖPNV und Verkehr
Wie im Klimaschutzprogramm beschlossen, soll das Parken in der Stadt teurer werden, vor allem für SUVs (braucht eh keiner) und das sehr deutlich. Wir finden das eine gute Sache. Es ist nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten müssen, um ihr Auto in bester Lage parken zu können und für die Kosten, die sie tatsächlich verursachen, auch mal zur Kasse gebeten werden. Wir dürfen nicht vergessen, das Parkraum öffentlicher Raum ist und es komisch ist, dass dieser für ein privat genutztes parkendes Auto reserviert wird. Die Flächen könnte man viel sinnvoller nutzen. Wie z.B. für Wohnraum, Grünflächen, Spielplätze, etc. Für Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb soll es unserer Meinung nach keine pauschale Gebührenermäßigung geben, sondern die gleichen Kriterien wie für andere Autos angewendet werden. Elektrofahrzeuge können zwar dazu beitragen, die langfristigen Klimaziele zu erreichen (wenn der genutzte Strom regenerativ erzeugt wird), Elektromobilität wird aber allein nicht die Lösung für den Verkehr von morgen sein. Kreisbonuscard-Inhaber*innen müssen eine große Ermäßigung bekommen. Diese sind bereits strukturell benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wünschen auch statt einer sofortigen, eine stufenweise Erhöhung der Anwohner*innen-Parkausweise, weil wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen auf den ÖPNV umzusteigen. Eine sofortige Erhöhung würde vor allem Menschen mit geringerem Einkommen schaden und ihnen keine Übergangszeit geben.
Außerdem haben wir einen Antrag bei den Stadtwerken Tübingen gestellt, bei dem die Stadtwerke Tübingen in Erfahrung bringen soll, ob man Diesel Busse auf Elektro umrüsten kann, was dies kosten würde und ob dies schneller wäre als eine neue E-Flotte zusammenzustellen. Es gibt Firmen, die sich auf eben diese Umrüstung spezialisiert haben und wir wollen wissen ob so eine Umrüstung auch für uns in Betracht gezogen werden kann, um unsere Flotte so schnell wie möglich auf Elektroantrieb umzustellen.
Unser Antrag die Busse auf Berglinien mit Heck- oder Frontlastenträgern auszustatten wurde von der TüBus GmbH beantwortet. Es wurde auf den niedrigen Bedarf und die schwierige Situation beim Umsteigen (verlängerung der Umsteigezeiten) verwiesen. Eine Lösung sei weder machbar noch nötig. Wir sind da anderer Meinung und bleiben an der Sache dran.
Barrierefrei “BürgerApp”
Apps welche die Bürger*innenbeteiligung fördern sollen und deren Entwicklung aus öffentlicher Hand finanziert wurde, sollten für alle Menschen zugänglich sein. Bei der Tübinger BürgerApp ist dies nicht der Fall, Menschen mit Beeinträchtigungen werden von der Nutzung dieses Angebotes teilweise ausgeschlossen. Wir haben beantragt, dass die BürgerApp für alle Tübinger*innen zugänglich gemacht wird. Dieser Antrag wurde vor kurzem diskutiert und angenommen, das heißt die Verwaltung wurde beauftragt, ein Angebot einzuholen um die BürgerApp vollständig barrierefrei zu gestalten.
Anmerkung: Eine Barrierefreie App ist eine App die von allen Menschen bedienbar ist, also auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen. Die Barrierefreiheit fängt schon beim Design an, d.h. man wählt gute Kontraste, man kann die Schriftgröße einstellen, es wird eine gut lesbare Schriftart gewählt und die Funktionen oder Einstellungen sind sinnvoll, so wie logisch angeordnet. Barrierefreiheit ist wichtig und sinnvoll, da immer mehr behördliche Serviceangebote Online angeboten werden. Je einfacher der Zugang dazu ist, desto besser wird das Angebot wahrgenommen. Dazu kommt das dieses Angebot gerade älteren Mitbürger:innen, welche körperliche Einschränkungen aufgrund des Alters haben, zugute kommen und diesen das Leben einfacher gemacht wird. Der Kostenpunkt ist kein wirkliches Argument dagegen, da die Kosten relativ minimal sind.
Sommerpause
Auch wenn die kommunalpolitische Arbeit nie ruht, so müssen auch wir irgendwann eine Pause machen um wieder Kräfte zu sammeln, für zukünftige Debatten. Im August sind wir deshalb in einer Sommerpause, nichtsdestotrotz sind wir weiterhin in den sozialen Netzwerken, unserer Website und per E-Mail erreichbar.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de
Die Stadtwerke Tübingen bzw TüBus möge dem Aufsichtsrat bitte darüber berichten bzw. in Erfahrung bringen: -Welche Anbieter, Preise und evtl Angebote für eine Umrüstung vorhandener Busse mit Verbrennungsmotoren auf rein elektrischen Antrieb momentan existieren. -Welche Förderungsmöglichkeiten von EU/Bund/Land gäbe es für diese Umrüstung der Busse. -Wie schnell wäre die komplette Umrüstung auf batterieelektrische Busse im Vergleich zu der Anschaffung einer komplett neuen E-Bus-Flotte realisierbar. -Ein Preisvergleich zwischen dem Kauf neuer E-Busse und die Umrüstung von Bussen mit Verbrennungsmotoren, sowohl für die SWT als auch für die Allgemeinheit.
Begründung:
Mehrere Firmen haben sich bereits auf den Umbau von Dieselbussen auf Elektroantrieb spezialisiert. Der Umbau soll nicht nur nachhaltig, schnell sondern auch deutlich günstiger als die Beschaffung neuer Elektrobusse sein.
Dadurch wäre der Wechsel auf batterieelektrische Busse im öffentlichen Nahverkehr zu einem geringeren Preis und deutlich schneller als bei der Anschaffung neuer E-Busse möglich.
Der Gemeinderat möge beschließen, dass fortan das Tragen eines Helmes zur Bedienung, Benutzung, Inbetriebnahme oder Verwendung eines Fahrrads verpflichtet. Eine Ausnahme besteht, sofern sich der/die Helmträger*in innerhalb eines Radius von 12,5 Quadratmeter von einem Fahrrad entfernt befindet. Zuwiderhandlungen mögen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit entsprechenden Bußgeldern geahndet werden.
Begründung:
Trotz ihrer nicht zu negierenden Nützlichkeit bezüglich der Vermeidung fataler und folgenreicher Verletzungen durch fahrlässige Verkehrsunfälle, ist die haarsträubende Hässlichkeit der hiesigen Helme ein drohender Dorn im aufmerksamen Auge der tollkühnen Tübinger. Den deteriorierenden Darstellungen der dadaistischen demonstrativen Missachtungen menschlicher und mitmenschlicher Respektformen des respektvollen Diskurses (Helm in geschlossenen Räumen tragen, was unhöflich ist) soll durch diesen durchdringenden und deklarativen Vorschlag vorläufig ein eiliges Ende entgegen gesetzt werden.
