Newsletter November/Dezember 2021

Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn

David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes,
Samantha Hilsdorf

Newsletter Jahresende 2021

Menstruationsgerechtigkeit

Jeden einzelnen Tag menstruieren etwa 800.000.000 Menschen weltweit. Die Kosten eines Periodenlebens sind ca. 7000€, was dazu führt, dass weltweit mindestens 500.000.000 Menschen von Periodenarmut betroffen sind. Einen großen Teil davon machen z.B. einkommensschwache und obdachlose Menschen aus. Also Menschen, die auch schon mit anderen Umständen zu kämpfen haben. Auch fehlender Zugang zu sanitären Einrichtungen,aber auch unzureichende Informationen und mangelnde Unterstützung kann Teil von Periodenarmut sein.

Was das alles mit Tübingen zu tun hat? Auch hier bei uns gibt es Menschen, die sich die Menstruation schlicht nicht leisten können. Es wird improvisiert (und das kann ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben z.B. durch zu lang genutzte Periodenprodukte oder das Verwenden von dreckigem Stoff, Zeitung oder Papier) oder gleich die Öffentlichkeit gemieden.

Unser Haushaltsantrag über 10.000 Euro für die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten in Tübingen wurde in dem letzten Haushaltsverhandlungen angenommen um endlich allen Bürger*innen kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden zu ermöglichen. Diesen Monat wurde im Ausschuss von der Installation von Automaten in öffentlichen Gebäude (Rathaus, Bürgerbüro, Stadtbücherei) und Toiletten Clinicumsgasse und Marktplatz sowie aller weiterführenden Schulen berichtet.

Wir freuen uns sehr darüber, dass dieser Antrag endlich umgesetzt wird und dadurch unsere Stadt sozial-, geschlechter- und menstruationsgerechter wird.

Belarus

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019).

Menschen werden in Griechenland wie schwere Straftäter*innen behandelt, jahrelang in Lagern eingesperrt mit Stacheldrahtzäunen, Zugangskontrollen und Ausgangssperren. Menschen werden in die Türkei und Libyen zurückgedrängt. Menschen werden in Melilla und Ceuta vom Grenzschutz verprügelt. Menschen ertrinken im Mittelmeer. Nun sterben fast täglich Menschen an der Grenze zu Polen und Belarus.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Zunächst muss man aber feststellen, dass die EU auch deshalb in so eine Situation geraten konnte, weil Schutzsuchende bisher keine Möglichkeit haben auf regulärem Weg in die EU zu kommen. Diese Menschen werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Hinter sich belarussisches Militär, vor sich Polizist*innen die ihnen in voller militärischer Montur Hilfe verweigern. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert, da sogar Hilfsorganisationen der Zugang verwehrt wird. Und um die Bilder aus dem Grenzstreifen in den Medien zu kontrollieren hat Polen eine beispiellose Einschränkung der Pressefreiheit eingeführt. Die schutzsuchenden Menschen können keinen Asylantrag stellen, was laut der Genfer Flüchtlingskonvention ihr selbstverständliches Recht wäre, Polen hält sich aber nicht dran. Im Gegenteil, Menschen, die es geschafft haben nach Polen zu kommen werden zurückgedrängt und wieder über die Grenze gebracht. Mindestens dreizehn Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen, darunter ein einjähriges Kind.

Die anderen EU-Staaten könnten signalisieren, dass sie sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Stattdessen stellen sich Deutsche Politiker*innen an die Seite Polens. In Deutschland fordern sogar Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze, für die wenigen, die es nach Deutschland schaffen.

Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Deshalb haben wir den interfraktionellen Antrag initiiert, das fordert, dass die Stadt Tübingen der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet anbietet und deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zusichert, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. Wir wollen damit klar machen, dass Tübingen bereit ist, weitere schutzsuchende Menschen aufzunehmen! Der interfraktioneller Antrag wurden von der Verwaltung ohne Abstimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung angenommen.

Radbrücke West (053/2021)

Wir waren dafür, die Radbrücke trotz der erhöhten Kosten zu bauen.

Auch wir hätten uns eine zusätzliche getrennte Spur für Fußgänger*innen gewünscht. Dann wäre die Brücke 6m breit gewesen. Unserer Ansicht nach hätte auch nichts gegen eine 50m breite Brücke gesprochen, da wäre nicht nur genug Platz für das friedliche Zusammenleben von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, sondern diese Riesenbrücke hätte auch in Zeiten des Klimawandels und der kommenden Hitzewellen sehr angenehmen Schatten und bei Überflutungen guten Schutz geboten.

Nun haben wir (der Gemeinderat) uns aber, aus Kostengründen, für die schmalere Version entschieden und das ist gut so. Die Kostensteigerungen, die wir jetzt in kauf nehmen, wären bei einer noch breiteren Brücke ja auch noch größer geworden.

Wer für eine breitere Brücke war und jetzt gegen die schmale ist, kann sich wenigstens freuen, dass die Kosten der breiteren Brücke umgesetzt werden. Definitiv ein Teilerfolg.

Wenn wir erst mal alle Autos von den Straßen verbannt haben und sämtliche Autobahnen in Radwege verwandelt haben, dann wird es kaum noch nötig sein neue radspezifische Infrastruktur zu bauen. Wir sehen das als unser oberstes Ziel und sehen hier auch die Fraktionen, die heute nicht für die Radbrücke gestimmt haben, hinter uns. Denn das ist die logische Konsequenz aus den Forderungen nach Klimaschutz, besseren Radwegen und weniger Infrastrukturneubauten.

Und was das Geld angeht – Christian Lindner hat ja erst kürzlich mit dem Nachtragshaushalt des Bundes 60 Milliarden Euro als Booster für die Wirtschaft klar gemacht, und was boostert die Wirtschaft mehr als eine große Brücke über die dann sehr viele Leute mit nagelneuen Fahrrädern fahren? Das ist Geld ist also irgendwo da, man muss es nur nutzen.

Offene Fraktionssitzung

Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten uns treffen. www.fraktion-tuebingen.de

Der nächste Termin für die offene Fraktionssitzung ist am 11. Januar 2022

Wir freuen uns auf euch!

Wir hoffen ihr hattet ein schönes Weihnachtsfest, Wintersonnenwende, oder was ihr sonst feiert oder nicht feiert und wünschen Euch ein paar entspannte Tage und einen guten Start in das neues Jahr.

Euer

David, Samantha und Sara

11. Dezember 2021

Mittwochspalte 11.12.2021

Schöne Formen des Genderns

Lieber Bürger,

Ein Gespenst geht um. Es ist das Gespenst der geschlechtergerechten Sprache. Existiert hat es schon lange, aber relevant scheint es erst jetzt geworden zu sein, da es die Wirklichkeit des Mittelstandsmannes erreicht.

Einige Menschen verwehren sich dem Gendern, weil sie meinen, es schade der Ästhetik der deutschen Sprache. Dabei ist fraglich, ob einer Sprache, die Worte wie „Brustwarze“ und „Fleischwurst“ zulässt, überhaupt noch zu schaden ist. Selbst Teile der freien Presse (z. B. die dpa) lehnen es ab, was die kuriose Folge hat, dass Kolumnen von Kommunalpolitikern angepasst werden müssen, sollten diese ihre Texte gendern.

Dabei gibt es so viele schöne Formen des Genderns.
Zuerst wäre die Doppelnennung anzuführen. “Liebe Bürgerinnen und Bürger…“ ist ein hervorragender Einstieg in jede Kolumne. Eine kürzere Variante ist das „Binnen-I“ (“Liebe BürgerInnen…“). Wollte man zusätzlich anerkennen, dass sich nicht alle Menschen in die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ einordnen lassen, so könnte man diesem Raum zwischen den Geschlechtern mit einem Unterstrich Rechnung tragen. „Liebe Bürger_innen…“, wäre dann der Beginn unseres hypothetischen Beitrages.

Wer vom Unterstrich eher an eine Zahnlücke erinnert wird, könnte ein „Sternchen“ verwenden und wer findet, dass das ganze auch noch gut von Screenreadern zu lesen sein sollte, sollte den Doppelpunkt nutzen. Der Text würde dann mit „Liebe Bürger*innen…“ oder „Liebe Bürger:innen…“ beginnen.
Eine ehrenvolle Erwähnung soll das substantivierte Partizip Präsens (z. B. Studierende) erhalten, denn es kann oft eine elegante Lösung sein. „Liebe Bürgende…“ wäre allerdings irreführend.

Außerdem kann der letzte Wortteil durch „-is“ ersetzt werden. „Liebe Bürgis…“ klingt allerdings etwas zu niedlich für meinen Geschmack.
Sie sehen also, lieber Bürger, es gibt sehr viele Möglichkeiten, um sprachlich zu zeigen, dass man akzeptiert, dass es Geschlechter neben dem männlichen gibt.
Selbstverständlich kann man die Formen auch wild mischen und so gänzlich für Verwirrung sorgen.Könnte man, wäre es einem denn erlaubt.

6. Dezember 2021

Fragen an die Verwaltung: ZOB/Europaplatz, Sicherheit auf dem Schulweg

Frage vom 08.11.2021:

Guten Tag,

wir haben Hinweise von Bürger:innen erhalten, dass die morgendliche Situation am Busbahnhof für Kinder auf dem Schulweg Richtung WHO sehr gefährlich sein soll. Die Busse fahren an einem der mittleren Steige ab und erfordern, dass Kinder morgens im Dunkel mehrere Busspuren kreuzen müssen.

1. Ist das Problem der Verwaltung bekannt? Wie schätzt sie es ein.

2. (Wie) Kann das Problem behoben werden?

3. Falls es sich hier um ein vorübergehendes Problem handeln sollte, wann ist mit einer Lösung zu rechnen?

Es wäre wenig wünschenswert wenn Eltern, die grundsätzlich den ÖPNV als Transportmittel bevorzugen, nun aus Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem aktuellen Europaplatz auf das Auto umsteigen würden.

Vielen Dank und liebe Grüße,
David Hildner

Antwort der Stadtverwaltung vom 06.12.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworten wir Ihnen nachfolgend Ihre Fragen zur Situation am Busbahnhof:

Beleuchtung

Im Zuge der Bauabwicklung am ZOB gab es Ende Oktober einen kurzen Zeitraum, in dem sich die Beleuchtung mit den kürzer werdenden Tagen als unzureichend herausgestellt hat. Diese wurden sofort nach Bekanntwerden Anfang November in KW 44 und KW 45 behoben. Die Fußwege erhielten zusätzliche mobile Beleuchtungen. Zudem wurden die Bussteige mit weiteren Leuchten ausgestattet.

Bussteige

Die Schülerinnen und Schüler kommen entweder mit Bussen am Ankunftssteig A (der 1. Steig auf der Westseite) oder aus dem Bahnhof an. Die Busse in Richtung Feuerhägle fahren ab Steig B (2. Steig von Westen), die in Richtung WHO seit Wegfall ab Steig K (2. Steig auf der Ostseite). Auf den ausgewiesenen Fußwegen müssen derzeit alle Nutzenden des ZOB die Fahrspur zwischen den Steigen A und B queren, in Richtung WHO zusätzlich die Spuren der Steige B, C, D, G, H, I und J. Die Querung ist direkt vor der Halteposition der Busse und ist für die Busfahrer_innen deshalb gut einsehbar.

Die Sicherheitssituation für alle Nutzenden und insbesondere für Kinder und Jugendliche im Vergleich zum Zustand vor dem Umbau hat sich aus Sicht von TüBus und der Stadt Tübingen nicht verschlechtert. Dennoch ist die Situation insgesamt derzeit aufgrund der Baustellen beengt und erfordert von allen Aufmerksamkeit. Insbesondere der komplette Bau des provisorischen ZOB schafft für die gesamte Bauzeit feste Steigbelegungen ohne permanente Wechsel, was die Nutzung während der Baumaßnahmen erleichtert.

Dennoch lässt es sich bei einer komplexen Baumaßnahme wie dem Umbau des ZOB nicht komplett vermeiden, dass es zu ungewohnten und kurzzeitig unübersichtlichen Situationen kommen kann. Die Bauleitung ist bemüht, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und nimmt Anregungen und Hinweise gern auf.

23. November 2021

Interfraktioneller Antrag: Zusätzliche Aufnahmeplätze für bedürftige Menschen aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet

Vorlage 560/2021
An die
Stadtverwaltung Tübingen

Tübingen, den 23.11.2021

Antrag:
Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

Begründung:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28. November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einen Beitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“.

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben.

Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Mit diesem Antrag fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf zu handeln und ihre Bereitschaft, schutzsuchende Menschen aufzunehmen zu übermitteln, um somit den Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union zum Handeln zu erhöhen und dadurch der damals getroffenen Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.

Für die FRAKTION: David Hildner
Für die Fraktion AL/Grüne: Annette Schmidt, Asli Kücük
Für die SPD-Fraktion: Martin Sökler
Für die Linke: Gerlinde Strasdeit

Status: Angenommen.

1. November 2021

Newsletter Oktober 2021

Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn

David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes,
Samantha Hilsdorf

Newsletter Oktober 2021

Rahmenplanentwurf soziale Stadt Waldhäuser-Ost

Waldhäuser-Ost ist ohne Frage und völlig unironisch der coolste Stadtteil Tübingens. Und ein Stadtteil, an dem man einiges noch besser machen kann: bessere, barrierefreie Wege für Fußgänger:innen, Radwege und Plätze für Aufenthalt und Begegnungen.

Der Stadtteil wurde in der Mitte des letzten Jahrhunderts im Geist des letzten Jahrhunderts geplant und erbaut. Das heißt, vor allem wurde er „autogerecht“ gebaut. Mitten durch den Ort zieht sich der monströse Berliner Ring, eine Straße so breit, dass man Häuser darauf bauen könnte und immer noch genug Platz für eine Spur Autos wäre. Die Fußwege zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie nie dort starten wo man ist und nie dort Enden wo man hin will. Das alles nur, damit man, dem Ideal der 50er folgend, so schnell wie möglich aus der Schlafstadt an den Arbeitsplatz und nach der Arbeit wieder in die Tiefgarage kann. Diese Autogerechtigkeit geht vor allem auf Kosten der Menschengerechtigkeit.

Die Flächen, die mit lieblos begrünten Tiefgaragendächern, Parkplätzen und obszönen Straßen zugekleistert sind, eignen sich gut um neuen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wohnraum, der nicht nur in der Stadt sondern auch im Stadtteil benötigt wird. Der Technologiepark gegenüber befindet sich im Wachstum, die Mieten steigen und es werden immer mehr Menschen in den Stadtteil ziehen wollen. Gerade für junge Familien bietet WHO keinen Platz mehr. Am Ende bleibt dann ein Stadtteil, bewohnt von einer Hand voll Studierenden, ein paar Letztwähler:innen und einem haufen überbezahlter Tech-Bros. Dann doch lieber Nachverdichtung.

Das Programm „soziale Stadt WHO“ umfasst nicht nur Bauprojekte und Umstrukturierungen, sondern auch eine soziale Begleitung. Es gibt einen Begleitkreis, der aus Vertreter:innen der Anwohner:innen und einigen Gemeinderäten (die dort nur mitreden, aber nicht mitstimmen dürfen) besteht. Es gab einen städtebaulichen Wettbewerb, dessen Zwischen- und Endergebnisse in Veranstaltungen öffentlich vorgestellt und Diskutiert wurden. Die ganzen Details kann man unter tuebingen.de/who nachlesen.

Und nun, wenn der Entwurf für den Rahmenplan beschlossen werden soll, kommen ein paar wütenden Bürger:innen, spammen Postfächer voll und beschweren sich über die mangelnde Beteiligung. Dass es am Ende weniger Platz für Autos gäbe sei ein Unding, dass neue Häuser gebaut werden sollen auf Parkplätzen und Garagendächern ginge gar nicht, Pflegeheime würden zu viel Lieferverkehr verursachen und die Ruhe im Stadtteil gefährden und mein Favorit: Es wäre schlecht für die Eichhörnchen, wenn im Stadtteil gebaut würde. In dem Stadtteil, der direkt am Wald gebaut ist, geht den Eichhörnchen der letzte Lebensraum verloren. Die Zustände sind dramatisch. Nachverdichtung ist ja gut, aber NOT IN MY BACKYARD

In den Diskussionen zu dem Thema scheint sich abzuzeichnen, dass es politische Spaltung im Stadtteil zwischen dem Westen (normale Leute in Mehrfamilienhäusern) und dem Osten (Einfamilienhäuser mit eigenem Parkplatz) gibt. Die Stadtverwaltung bemüht sich um bessere Information und mehr Dialog, sollte das nicht gelingen haben wir vorsorglich schon eine andere Lösung ins Rennen gebracht: Eine Mauer entlang des östlichen Berliner Rings, die den Stadtteil Waldhäuser-Ost in die neuen Stadtteile Waldhäuser-Ost-Ost und Waldhäuser-Ost-West unterteilt.

Wir sind für das Programm “soziale Stadt WHO”, für den Rahmenplanentwurf, für ein Menschengerechtes WHO – für Brutalismus mit menschlichem Antlitz.

Straßennamen in Tübingen

Alle Straßen in Tübingen haben Namen – Eines von vielen Charakteristika, die sie mit Menschen gemein haben. Nun gibt es allerdings in unserer schönen Stadt ein paar Namen, die nicht ganz unumstritten sind. Für drei besonders schlimme Namen haben wir bereits vor einiger Zeit eine Überprüfung und Umbenennung gefordert: Die Eduard-Spranger-Straße, die Eduard-Haber-Straße, und den Wilhelm-Schussen-Weg. Umbenannt sind diese (noch) nicht, es hat sich jedoch einiges getan. Eine wissenschaftliche Kommission untersucht nun noch mehr kontroverse Straßennamen und stuft diese in drei Kategorien ein, A – Handlungsbedarf, B – Diskussionswürdig, C – Unbedenklich . Auf Basis davon soll folgend das weitere Vorgehen diskutiert werden. Doch wie und mit wem? Soll dies eine reine Gemeinderatsangelegenheit werden, oder kann auch extern diskutiert werden? Wir wollen, dass auch die Gedanken marginalisierter und heute von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffener Menschen in die Bewertung mit einfließen und die Entscheidungen nicht nur von weißen Menschen getroffen werden.

Nationalsozialismus Workshop

In der Mitte des Monats veranstaltete die Stadtverwaltung einen Workshop zum Thema (Nationalsozialismus-)Erinnerungskultur. Hintergrund dazu waren die Forderungen nach der Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus (LDNS) in der Güterhalle und Güterbahnhof. Allerdings war es ursprünglich geplant, dass großen Teils der Stadtarchivs auch dorthin umzieht und der LDNS galt als sinnvolle Ergänzung zum Archiv. 2019 haben die Untersuchungen des Gebäudes allerdings ergeben, dass der Umbauder Güterhalle aus bautechnischen Gründen nicht möglich sein wird. Daher sieht die Verwaltung es nicht mehr als sinnvoll an, in der Güterhalle ein solches Lernzentrum einzurichten. Daraufhin stellten wir zusammen mit anderen Fraktionen den Antrag, dass die Einrichtung eines solchen Zentrums trotzdem diskutiert werden soll.

Bei dem Workshop haben insgesamt acht Initiativen, die sich in Tübingen mit Erinnerungskultur beschäftigen ihre Arbeit, die Bedarfe und Fragen der Infrastruktur, inhaltlichen Ausrichtungen und mögliche Kooperationen vorgestellt. Dabei kristallisiert sich heraus, dass Tübingen großen Bedarf nach mehr Erinnerungskultur-Angeboten hat. Es zeigt sich auch, dass Erinnerungskultur weiter gedacht werden sollte und dass der alleinige Fokus auf die NS-Zeit nicht genügt. Unserer Ansicht nach sollte siesich außerdem mit aktuelle Folgen von Rassismus, Homophobie, Ableismus und andere Diskriminierungsformen beschäftigen sowie mit Parallelen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Vorerst wird ein LDNS nicht am Güterbahnhof entstehen, es wird aber eine Untersuchung anderer Räumlichkeiten geben.

Reinigungskräfte der Stadt Tübingen

Werden die Reinigungskräfte in der Stadt Tübingen fair bezahlt? Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt: ungefähr die Hälfte der eingesetzten Reinigungskräfte sind bei der Stadt Tübingen angestellt, die andere Hälfte wird von Mitarbeiter*innen von externen Firmen durchgeführt.

Die Mitarbeiter*innen der Stadt werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet und haben dadurch vergleichsweise bessere Arbeitsbedingungen (die Löhne sind trotzdem niedrig und reichen häufig nicht zum leben). In der Fremdreinigung erfolgt die Vergütung nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks (18% bis 70% niedrigerer Lohn als in TVöD und weniger bzw. keine Leistungszulagen). Außerdem wird die Tariftreue formal abgefragt, aber ihre Einhaltung nicht durch die Stadt kontrolliert.

Seit den 70er Jahren wird die Reinigung von öffentlichen Einrichtungen und Kommunen zum Zwecke der Kostensenkung zunehmend an private Reinigungsunternehmen vergeben. Als häufigster Grund für den wirtschaftlichen Vorteil der Vergabe der Gebäudereinigung wird das Vergütungsgefälle zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft genannt, da die Lohnkosten den Hauptteil der Gesamtkosten für die Gebäudereinigung ausmachen. Die Arbeitsbedingungen von Gebäudereiniger*innen haben sich bundesweit durch die finanzielle Notlage der Kommunen und zunehmende Privatisierung verschlechtert: der Wettbewerb wird hauptsächlich über Personalkosten (Arbeitsverdichtung, Tarifunterschreitungen, geringfügige Beschäftigung, Mini Jobs, Zeitarbeit) ausgetragen. In der Innenreinigung arbeiten hauptsächlich geringfügig oder in Teilzeit beschäftigte Frauen/FLINTA, oft Migrantinnen. Die Tätigkeit Putzen gilt – aufgrund der vermeintlichen Nähe zur Haushaltsarbeit – als »klassische« Frauenarbeit, damit einher geht schlechte Bezahlung und geringe Bewertung der Tätigkeit.

Es gibt allerdings gewisse Vorteile der Privatisierung. Sie ist kostengünstiger (hauptsächlich auf Kosten der Bezahlung/Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen) und die Stadt hat höhere Flexibilität und Planungssicherheit, da durch begrenzte Vertragslaufzeiten die Kommune die Reinigungsleistungen zeitnah einem veränderten Bedarf bzw. einer geänderten Haushaltssituation anpassen kann, was in der Eigenreinigung aufgrund des festen Personalbestandes schwieriger ist.

In der Sitzung, in der die Antwort der Stadt auf unserer Frage diskutiert wurde, stellten SPD und Linke einen Antrag auf Erhöhung der Anteil der bei der Stadt Tübingen angestellte Reinigungskräfte (60% und 100% jeweils). Leider haben die Grünen diese Abstimmung verhindert und sie auf die nächste Haushaltsverhandlungen verschoben, so dass wir noch einige Monate warten müssen, bis wir darüber entscheiden können, ob die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in der Stadt Tübingen verbessert werden können. Das finden wir ziemlich ärgerlich, weil wegen der Fraktion AL/Grüne, haben wir schon mal bei der letzte Hausverhandlung nicht darüber entscheiden können.

Offene Fraktionssitzung

Der nächste Termin für die offene Fraktionssitzung ist am 7. Dezember 2021.

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

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6. Oktober 2021

Mittwochspalte 06.10.2021

Klimakrise und Rassismus

Kolonialisierung und Kapitalismus haben jahrhundertelang Menschen und Natur vor allem im globalen Süden ausgebeutet. Dies hat unsägliches Leid an Black, Indigineous and People of Color (BiPoC) verursacht und zu der aktuellen Klimakrise geführt. Menschen im globalen Süden und finanziell benachteiligte Menschen weltweit, die zum großen Teil BiPoC sind, tragen am wenigsten zum Ausstoß von Treibhausgasen und zum Erhalt der Machtstrukturen die zu dieser Krise geführt haben bei. Allerdings sind sie die Ersten, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden: Lebensräume werden zerstört und Grundbedürfnisse wie das Recht auf Wasser, Nahrung und Wohnen gefährdet oder ihnen regelrecht entzogen. Seit 2008 wurden durchschnittlich 26 Millionen Menschen jährlich aufgrund extremen Klimas gezwungen, andernorts Schutz und Perspektiven zu suchen. Und nicht nur CO2-Emissionen spiegeln die weltweiten neokolonialen und rassistischen Strukturen wider. Plastikmüll und Elektroschrott wird von Deutschland in den globalen Süden exportiert. Das hat negative Einflüsse auf die Ökosysteme und Gesundheit der Menschen vor Ort. Viele Produkte, die wir hier kaufen werden unter unmenschlichen Bedingungen von BiPoC produziert, auf Kosten dieser Menschen und der Umwelt. Demokratie und Klimapolitik/-aktivismus in Deutschland sind mehrheitlich weiß und privilegiert. Auch in Tübingen werden die Stimmen von Migrantinnen und Migranten und BiPoC nicht gerne gehört. Menschen ohne EU-Pass durften nicht am Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke und allgemein an Wahlen teilnehmen. Menschen, die fliehen mussten, werden in der EU absichtlich in Lagern gehalten abseits der restlichen Gesellschaft und dahin abgeschoben, wo sie ausgebeutet werden und sich noch weniger gegen dieses System wehren können. Wahrscheinlich wären die Ergebnisse der Wahlen und Bürgerentscheide andere, wenn alle Menschen mitbestimmen dürften. Grüner Kapitalismus berücksichtigt rassistische Machtstrukturen nicht und kann daher nicht die Lösung der Klimakrise sein. Wir müssen unsere eigene Verantwortung anerkennen und dennoch verstehen, dass ein Individuum die Klimakrise nicht aufhalten kann. Dazu benötigt es systemischen Wandel, einen Kampf gegen die zusammenhängenden sozialen Ungerechtigkeiten, Rassismus, Kolonialismus und Kapitalismus. Klimaaktivismus ja, aber mit Antirassismus.

6. Oktober 2021

Newsletter September 2021

Newsletter 2021

Bewohner*innenparkausweis

Diesen Monat haben wir eine Erhöhung des Preises von Bewohner*innenparkausweise beschlossen. Die jährliche Gebühr wird dann 120 Euro kosten. Damit wird endlich Gerechtigkeit hergestellt, da alle Steuerzahler*innen jeden Parkplatz mit 15 Euro pro Tag finanzieren und der Autoverkehr in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache mehr kostet als der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) . Es ist daher nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten, um ihr Auto in bester Lage parken zu können. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten dabei unbedingt in einen kostenlosen/vergünstigten und bequemeren ÖPNV fließen oder zumindest in bessere Infrastrukturen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Die Mehreinnahmen sollen dazu dienen den öffentliche Nahverkehr deutlich billiger und attraktiver, sowie den Fahrrad und Fußverkehr sicherer und angenehmer zu machen, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Autos die sehr schwer und damit auch größer sind (SUVs) werden mehr zahlen. Wir denken, es wäre gerecht das Kriterium von 250 PS für die höhere Gebühr aufzunehmen, da übermotorisierte Kleinwagen bis zu 100-mal so viel feine Rußpartikel mehr ausstoßen, als ein Dieselfahrzeug mit Partikelfilter und daher genauso gesundheitsschädigend, so wie umweltschädigend sind. Außerdem wird es dadurch sozial gerechter, da diese Autos generell teurer sind und die hohe Motorisierung als reiner Luxus anzusehen ist. Dieser Vorschlag hatte leider keine Mehrheit gefunden.

Wir wollten außerdem einen festen Zeitplan zur Erhöhung der Parkgebühren, da es geplant ist, dass diese irgendwann 360€/Jahr kostet, statt wie von der Mehrheit leider gewünscht erst in 2023 darüber nochmal darüber zu diskutieren. Dadurch hätten die Menschen genug Zeit und mehr Planbarkeit, die könnten in Ruhe ihre Autos eventuell verkaufen und auf ÖPNV umsteigen.

Wir stimmten für den Antrag der Linke mit, keine Erhöhung für Kreis Bonus Card Inhaber*innen zu verlangen, da diese bereits strukturelle benachteiligt Menschen in unserer Gesellschaft sind.

Innenstadtstrecke Tübingen

Der Bürgerentscheid hat stattgefunden und wir sind froh darüber, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel mit Bürger:innen und Bürgervertreter:innen geredet. Bei der Alternativenplanung zur Innenstadtstrecke zeigte sich, dass die Seilbahn die beste Alternative für Tübingen ist. Wir waren schon immer für eine Seilbahn und werden das auch in Zukunft sein, der jetzige Bürgerentscheid hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir unsere Idee einer Seilbahn und einer moderneren Verkehrspolitik weiterhin verfolgen müssen. Unsere Arbeit ist hier noch nicht getan, ganz im Gegenteil: es geht der „BI Gleisfrei“ und den Gegnern der Innenstadtstrecke eher darum, dass sich hier nur nichts ändert. Das ist keine Haltung mit der irgendein Verkehrsproblem gelöst wird, das ist die Haltung die uns die Probleme gebracht hat. Und auch 2024 werden uns keine selbstfahrenden Elektroflugtaxis durch die Stadt transportieren, oder was auch immer mit den so oft angeführten “Innovationen” gemeint ist. Das Ziel der klimaneutrale Stadt Tübingen bis 2030 und auch der Klimawandel wartet nicht auf die Ergebnisse unendliche Diskussionsrunden.

Es ist uns klar, dass eine Seilbahn nicht der alleinige Heilsbringer für die Mobilitätswende und gegen den Klimawandel ist. Dafür muss viel mehr gemacht werden. Der Platz auf der Straße muss umverteilt werden, hin zum Rad- und Fußverkehr und es dürfen keine weitere großen Infrastrukturen gebaut werden, die die Klimakrise weiter anheizen, wie zum Beispiel Schnellstraßen oder Autobahnen und der ÖPNV muss verbessert und billiger werden.

In diesem Sinne haben wir diesem Monat dafür gestimmt, dass die Preise der Bustickets in Tübingen nicht erhoben werden und dass eine grundsätzliche Taktverdichtung sowie andere Angebotsverbesserungen in Tübingen implementiert werden.

Queerbeauftrage*r Stadt Tübingen

Diesen Monat haben wir für die Einrichtung einer 50% Stelle für eine*n

Queerbeauftrage*n gestimmt. Queere Menschen sind all diejenigen, die nicht heteronormativen Vorstellungen von Sexualität oder von binärem Geschlecht (männlich/weiblich) entsprechen. Angriffe und Beleidigungen gegen Queere Menschen nehmen in Deutschland leider jährlich zu. Diese Stelle soll dafür da sein, dass zunächst insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Antidiskriminierung, Gesundheit und Soziales, Bildung, Arbeit und Kultur diese Menschen berücksichtigt werden und Bildung/Antidiskriminierungsarbeit von nicht-queere-Menschen vermehrt in unserer Stadt stattfindet.

Sommerpause

Wir sind endlich aus der Sommerpause zurück (genau genommen, seit Anfang September) und es standen wieder einige Termine an. Vor allem ging es um die Innenstadtstrecke, darüber wurde ja aber abgestimmt und viel wichtiger, die Bundestagswahl. Wir alle haben noch einmal kräftig Wahlkampf für unsere Parteien gemacht und wir freuen uns dass diese auch exzellente Ergebnisse bekommen haben. Es hat uns alle auch gefreut mit euch in den Fußgängerzonen zu reden und mit euch über unsere Entscheidungen zu diskutieren

Offene Fraktionssitzung

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

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24. September 2021

Bahnen und Bierkonsum

Der Bierkonsum am Stammtisch Unser Huhn / Die PARTEI Tübingen ist angestiegen, je mehr wir den heranrückenden Bürgerentscheid debattieren. Eine einheitliche Meinung haben wir nicht, außer, dass wir eine Seilbahn immer noch für eine bessere Idee halten. Überdies halten wir es für drängender, die Bevölkerung endlich über den Schindhautunnel abstimmen zu lassen, der viel dramatischere ökologische Auswirkungen hat. Aber Straßenbau wird in unserem Bundesland bevorzugt ohne direkte Demokratie durchgedrückt. Anders als bei der Bundestagswahl geht es beim Bürgerentscheid nicht darum, seine Verantwortung an eine Partei zu delegieren oder sich von einer Lobbygruppe leiten zu lassen. Vielmehr sind alle aufgefordert zu einer persönlichen Entscheidung durch Aktivierung ihrer Hirnmasse zu kommen. Als Empfehlung können wir daher nur abgeben: Selbst entscheiden!

Der Stammtisch ist im Für und Wider hin- und hergerissen. Wir sehen es aber entspannt. Als Unistadt ist Tübingen nie dafür gemacht worden, dass man sich hier länger als über seine akademische Studien hinaus aufhält. Vergleiche die Fälle Hölderlin und Palmer. Erst recht nicht ist es dafür gemacht, einen steigenden Verkehr zu expandierender Klinik und Technologiepark zu bewältigen. Aus diesem Blickwinkel ist die ISS eine notwendige klimafreundliche Aorta, für das Business dieser beiden mitten im Stadtgebiet gelegenen städtebaulichen Fehlplanungen.

Als PARTEI-Delegierter im konservativ geprägten Kreisrat und im noch konservativeren Regionalverband kann ich dem noch meinen Eindruck hinzufügen, dass man dort die Regionalbahn nie als Ökoprojekt zur Klimarettung verstanden hat, sondern sie als unvermeidliches Businessprojekt finanziert. Das Business – ganz grob: Tübingen schafft seit Palmer überwiegend Arbeitsplätze und nicht die dafür erforderlichen Wohnungen. Die Schlafdörfer im Speckgürtel von Tübingen übernehmen das und denken bereits an weitere naturfressende Wohngebiete an Haltepunkten der Regionalbahn. Eine Win-win-Situation, bei der jene, die sich nicht wegen akademischer Studien hier aufhalten, die Taschen vollstopfen können.

Jürgen Eichenbrenner
Die-PARTEI-Kreisrat
Stammtisch-Unser-Huhn-Mitglied

4. August 2021

Mittwochspalte 04.08.2021

Hey Sie, ja genau Sie! Fahren Sie ein Auto? Haben sie manchmal das Gefühl, dass Sie als Autofahrer:in von der Politik vergessen werden? Immer wird nur über Fahrräder und Fußgänger:innen geredet? Man hat ja fast das Gefühl, hier würde eher Politik gegen das Auto als für den ÖPNV oder das Rad gemacht!
Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Auch ich hielt das Rad lange für das bessere Verkehrsmittel und habe dabei häufig abfällig über das Auto geredet. Dass es stinken würde, und laut wäre, und jede Menge Platz einnehme und Kinder töte, solche Dinge habe ich gesagt.
Deshalb möchte ich hier einen Kompromiss vorschlagen. Ich werde nicht mehr, wie bisher, fordern, dass die Autos abgeschafft werden. Ich werde mich nur noch für eine Gleichbehandlung einsetzen.
Breite Brücken über den Neckar, einen Bundesradweg durch die Stadt, mehrere riesige Parkhäuser an zentralen Orten, unterbrechungsfreie Radschnellverbindungen in die umliegenden Städte und Dörfer und in ca. 30 km Entfernung einen Fernradweg vom Bodensee nach Würzburg. Insgesamt ein komplett vom Rest des Lebens abgetrenntes Verkehrssystem für Radfahrer:innen, das würde für viel Entspannung auf beiden Seiten sorgen.
Dafür bin ich selbstverständlich bereit einigen Komfort aufzugeben. Z. B. den Luxus mir keine Sorgen um eine Altersvorsorge machen zu müssen, weil ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass mich irgendwann in den kommenden Jahren irgendein halbblinder 75-Jähriger in seinem Vorstadtpanzer umgemäht haben wird. Da kommen harte Zeiten auf mich zu.
Ich möchte mich auch mehr auf unsere Gemeinsamkeiten fokussieren, z. B. unsere Aversion gegen Fußgänger:innen. Mir stehen sie ständig im Weg herum, auch weil viele Fußwege verschmälert werden um Radwege zu schaffen und sie, liebe/r Autofahrer:in, bringen im Jahr mehr als 400 davon um. Was haben die Ihnen eigentlich getan? Stehen die Ihnen auch auf dem Autoweg herum?
Ich glaube am Ende wollen wir doch beide das Gleiche: komfortabel und günstig von A nach B kommen, ohne dabei uns oder andere Menschen zu gefährden. Eigentlich wollen wir beide… Radfahren.
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Mit freundlichen Grüßen,
David Hildner

4. August 2021

Newsletter Juli 2021

Newsletter Juli 2021

Innenstadtstrecke

Am 26. September wird es einen Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke geben, zeitgleich mit der Bundestagswahl, an diesem Tag wird sich entscheiden ob die Bürger:innen Tübingens eine Innenstadtstrecke wollen oder nicht. Wir plädieren immer noch für eine Seilbahn, weil diese einfach die bessere Alternative ist und sowohl Gegner als auch Befürworter der Innenstadtstrecke befriedigen wird. Wir haben uns mit allen Möglichkeiten auseinander gesetzt, so wie mit Bürger:innen und Wirtschaftsvertreter:innen. Wir möchten an dieser Stelle, aber keine Wahlempfehlung aussprechen, da die Seilbahn nicht zur Wahl steht und das finden wir sehr schade.

ÖPNV und Verkehr

Wie im Klimaschutzprogramm beschlossen, soll das Parken in der Stadt teurer werden, vor allem für SUVs (braucht eh keiner) und das sehr deutlich. Wir finden das eine gute Sache. Es ist nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten müssen, um ihr Auto in bester Lage parken zu können und für die Kosten, die sie tatsächlich verursachen, auch mal zur Kasse gebeten werden. Wir dürfen nicht vergessen, das Parkraum öffentlicher Raum ist und es komisch ist, dass dieser für ein privat genutztes parkendes Auto reserviert wird. Die Flächen könnte man viel sinnvoller nutzen. Wie z.B. für Wohnraum, Grünflächen, Spielplätze, etc. Für Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb soll es unserer Meinung nach keine pauschale Gebührenermäßigung geben, sondern die gleichen Kriterien wie für andere Autos angewendet werden. Elektrofahrzeuge können zwar dazu beitragen, die langfristigen Klimaziele zu erreichen (wenn der genutzte Strom regenerativ erzeugt wird), Elektromobilität wird aber allein nicht die Lösung für den Verkehr von morgen sein. Kreisbonuscard-Inhaber*innen müssen eine große Ermäßigung bekommen. Diese sind bereits strukturell benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wünschen auch statt einer sofortigen, eine stufenweise Erhöhung der Anwohner*innen-Parkausweise, weil wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen auf den ÖPNV umzusteigen. Eine sofortige Erhöhung würde vor allem Menschen mit geringerem Einkommen schaden und ihnen keine Übergangszeit geben.

Außerdem haben wir einen Antrag bei den Stadtwerken Tübingen gestellt, bei dem die Stadtwerke Tübingen in Erfahrung bringen soll, ob man Diesel Busse auf Elektro umrüsten kann, was dies kosten würde und ob dies schneller wäre als eine neue E-Flotte zusammenzustellen. Es gibt Firmen, die sich auf eben diese Umrüstung spezialisiert haben und wir wollen wissen ob so eine Umrüstung auch für uns in Betracht gezogen werden kann, um unsere Flotte so schnell wie möglich auf Elektroantrieb umzustellen.

Unser Antrag die Busse auf Berglinien mit Heck- oder Frontlastenträgern auszustatten wurde von der TüBus GmbH beantwortet. Es wurde auf den niedrigen Bedarf und die schwierige Situation beim Umsteigen (verlängerung der Umsteigezeiten) verwiesen. Eine Lösung sei weder machbar noch nötig. Wir sind da anderer Meinung und bleiben an der Sache dran.

Barrierefrei “BürgerApp”

Apps welche die Bürger*innenbeteiligung fördern sollen und deren Entwicklung aus öffentlicher Hand finanziert wurde, sollten für alle Menschen zugänglich sein. Bei der Tübinger BürgerApp ist dies nicht der Fall, Menschen mit Beeinträchtigungen werden von der Nutzung dieses Angebotes teilweise ausgeschlossen. Wir haben beantragt, dass die BürgerApp für alle Tübinger*innen zugänglich gemacht wird. Dieser Antrag wurde vor kurzem diskutiert und angenommen, das heißt die Verwaltung wurde beauftragt, ein Angebot einzuholen um die BürgerApp vollständig barrierefrei zu gestalten.

Anmerkung: Eine Barrierefreie App ist eine App die von allen Menschen bedienbar ist, also auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen. Die Barrierefreiheit fängt schon beim Design an, d.h. man wählt gute Kontraste, man kann die Schriftgröße einstellen, es wird eine gut lesbare Schriftart gewählt und die Funktionen oder Einstellungen sind sinnvoll, so wie logisch angeordnet. Barrierefreiheit ist wichtig und sinnvoll, da immer mehr behördliche Serviceangebote Online angeboten werden. Je einfacher der Zugang dazu ist, desto besser wird das Angebot wahrgenommen. Dazu kommt das dieses Angebot gerade älteren Mitbürger:innen, welche körperliche Einschränkungen aufgrund des Alters haben, zugute kommen und diesen das Leben einfacher gemacht wird. Der Kostenpunkt ist kein wirkliches Argument dagegen, da die Kosten relativ minimal sind.

Sommerpause

Auch wenn die kommunalpolitische Arbeit nie ruht, so müssen auch wir irgendwann eine Pause machen um wieder Kräfte zu sammeln, für zukünftige Debatten. Im August sind wir deshalb in einer Sommerpause, nichtsdestotrotz sind wir weiterhin in den sozialen Netzwerken, unserer Website und per E-Mail erreichbar.

Offene Fraktionssitzung

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

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