Die Verwaltung soll dem Gemeinderat berichten, wie konkret eine Sanierung des Epple Hauses mit dem Ziel der Barrierefreiheit und Energieeffizienz zu realisieren ist. Es sollen uns Kosten, Dauer und Planungskosten und mögliche Zeitplan mitgeteilt werden.
Begründung
Aktuell erfolgt im Epplehaus die Erschließung vom Straßenniveau über mehrere Treppen ins Erdgeschoss und von dort über weitere Treppen in die Obergeschosse. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität stellt dies eine Barriere dar. Auch im Inneren des Gebäudes ist die Barrierefreiheit derzeit nicht gewährleistet. Ein Aufzug ist nicht vorhanden. Das heißt viele Menschen sind ausgeschlossen von der Teilnahme an Veranstaltungen und Treffen in diesem selbstverwalteten Jugendhaus. Laut der Vorlage 532a/2019 müsste man mit Kosten im Bereich von 500.000 € rechnen. Laut dieser Vorlage wären der Anbau eines Aufzugs und die notwendigen Veränderungen im Innern des Gebäudes wahrscheinlich technisch und baulich machbar. Es erscheint möglich, das bestehende Fluchttreppenhaus abzureißen und an dieser Stelle einen Aufzug und eine anders gestaltete Fluchttreppe neu zu erstellen. Im Innern müssten vorhandene Schwellen abgebaut, Türen verbreitert, ein barrierefreies WC eingebaut und andere Veränderungen vorgenommen werden.
In den Haushaltsverhandlungen 2022 bestand der Konsens, dass diese Sanierung schnellstmöglich realisiert werden soll und in Zusammenhang mit einer energetischen Sanierung des Gebäudes.
Die Steinlach-Unterführung sowie der Tunnel zwischen Haagtor und Neckarhalde wurden jetzt wieder von Graffiti gereinigt. Und das obwohl, weniger als eine Woche davor, der Haushalt der Stadt Tübingen für 2022 beschlossen wurde. In diesem steht, auf unsere Initiative hin und mit einer großen Mehrheit, dass 2022 deutlich weniger Geld für die Reinigung von Graffitis in der Stadt ausgegeben werden sollen. Denn diese kostet die Stadt viele tausende von Euros Steuergelder. Die Reinigung ist dazu meist umweltschädlich. Nach der Reinigung stehen eine paar Stunden später natürlich schon wieder die neuen Graffitis. So wie immer. “Endlich wieder weiß” hat jemand in einer schönen Schrift geschrieben: frische Leinwand für die illegalisierten Künstler*innen der Stadt. Die Stadt könnte stattdessen den dafür vorgesehenen fünf bis sechsstelligen Betrag für die Reinigung von Graffitis für viel sinnvollere Aufgaben nutzen, statt einen sinnlosen Kampf zu führen.
Graffiti gilt als ein zentrales Ausdrucksmittel und ist Teil des urbanen Lebensgefühls. Es ist zum Beispiel in Wien, Helsinki und Potsdam bereits als Kunst und Teil der Stadtkultur anerkannt. Viele Graffitis sind notwendige und wichtige Satire und Kritik an den aktuellen Zeiten. Gleichzeitig gibt es allerdings derzeit für Künstler*innen in Tübingen zu wenig Flächen, auf denen sie ihre Kunst darstellen können und die mangelnde Rechtssicherheit für Künstler*innen führt dazu, dass die Flächen nicht aufwendig gestalten werden können. Indem wir Graffiti beseitigen, entscheiden wir uns für eine strenge himmlische Ordnung, für extreme Reinheit und für überholte ästhetische Ideale, an denen wir festhalten wollen, statt für eine lebendige, vielfältige, bunte und tolerante Stadt.
Diese bereits für Graffiti genutzten Flächen sollten meiner Meinung nach dauerhaft freigegeben werden, statt dauerhaft gereinigt. Wir würden dadurch diesen teuren und sinnlosen Kreislauf der gegenseitigen Provokationen durchbrechen. Intolerante Sprüche würden dann auch schnell unter empathischer Kunst verschwinden. Dies würde nicht nur Kosten sparen sondern auch zu einer Aufwertung des Stadtbildes, Unterstützung der Künstler*innen und zu einer Verbesserung der Qualität der dort dargestellten Kunst. Vielleicht schenken sogar irgendwann renommierte Künstler*innen ihre Werke Tübingens Wände.
heute einmal ein ganz anderes Thema – nämlich Tiere. Ich möchte Sie gerne über den aktuellen Stand der Katzenfutterstelle auf dem Steinenberg informieren, da hierzu ein weiterer Artikel im Tagblatt zu erwarten ist.
Ende November hat sich Frau Specker mit einer E-Mail an mich gewandt, in der sie mich darüber informiert hat, dass sie ihre Katzenfutterstelle, die auf einem Grundstück des Amtes für Vermögen und Bau auf dem Steinenberg liegt, eigentlich zum 31.10.2021 hätte räumen sollen. Die Kündigung wurde erstmals bereits vor mehreren Jahren ausgesprochen.
Um Zeit zu gewinnen, das Thema auch verwaltungsintern zu klären, habe ich das Amt für Vermögen und Bau um einen 6-monatigen Aufschub der Räumung gebeten, auch um die Katzen noch über den Winter von Frau Specker versorgen zu lassen. Jedoch wurde kurze Zeit später auch eine Petition, die Frau Specker beim Land angestoßen hatte, abgelehnt. Deshalb hat das Amt für Vermögen und Bau uns kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass der beantragte Aufschub nur bis zum 31.01.2022 gewährt wird.
Ich habe parallel die städtische Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz, bei der das Thema Naturschutz angesiedelt ist, um eine fachliche Einschätzung gebeten. Diese ist ebenfalls (wie Vermögen und Bau) sehr deutlich zu der Einschätzung gekommen, dass die Katzenfutterstelle auf dem Steinenberg den Zielen des Artenschutzes entgegensteht. Deshalb kann die Futterstelle auch aus städtischer Sicht nicht erhalten bleiben oder umgesiedelt werden, da sich die Problematik wiederholen würde.
Wir sehen die einzige Möglichkeit darin, die Katzen als Freiläufer beim Tierschutzverein oder z.B. an Bauernhöfen anzusiedeln. Dazu sind wir bereits auf den Tierschutzverein Tübingen zugegangen. Sie unterstützen beim Fangen der Tiere und haben auch schon eingefangene Katzen aufgenommen. Die Stadtverwaltung hat sich bereiterklärt, die Kosten für die weitere Kastration der Katzen zu übernehmen.
Auch haben wir dem Tierschutzverein angeboten, durch einen Aufruf dabei zu unterstützen, Orte zu finden, an denen die verwilderten Katzen dann einzeln als Freigänger leben können. „Verwildert“ bedeutet, dass es sich nicht um Schmusekatzen für die Haltung zu Hause handelt, sondern um Freigänger auf Höfen oder an Ställen.
Unabhängig vom aktuellen Fall ist es ein Anliegen der Stadtverwaltung, die Populationen verwilderter Katzen in Tübingen einzudämmen. Deshalb übernimmt die Stadt seit einem halben Jahr einen Anteil der Kastrationskosten (siehe www.tuebingen.de/tierschutz). Auch prüfen wir derzeit die rechtliche Umsetzung eines Katrationszwangs.
Sehr geehrte Damen und Herren, In der Sitzung des Jugendgemeinderats am 22.10.21 wurde eine Schließung des Skateparks Lustnau thematisiert.
1. Um welches Gelände/Gebiet handelte es sich genau? 2. Was sind hier die Pläne der Verwaltung? Was ist Ursache für die Schließung? 3. Gibt es hierzu eine Vorlage? 4. Was sind die angedachten Alternativangebote für junge Menschen?
Vielen Dank und eine schöne Woche, David Hildner
Anwort: (nicht von der Verwaltung aber von jemanden aus dem Gemeinderat, der darüber Bescheid wusste, hier in gekürzter Fassung)
„… ich weiss da Bescheid. In der Alten Weberei gab es eine kleine, neu geschaffene Skater Anlage. Ganz im Westen hinter dem Bauwagen. Auch andere Spiel- und Sportmöglichkeiten wurden da geschaffen. Ein streitbarer Anwohner hat sich wegen Lärm beklagt und ist juristisch damit durchgekommen. Es hätte eine Lärmschutzwand für einige Tausend Euro gebaut werden müssen. Stattdessen hat die Stadtverwaltung in Rücksprache mit Skatern entschieden die Anlage dort abzubauen und die Elemente bei der Skateranlage auf der anderen Seite des Neckars beim TSV Lustnau, also nur einige Hundert Meter entfernt, dort zusätzlich aufzubauen. …“
Dieses Jahr habe ich die große Ehre die Gewinner*innen der besten Haushaltsanträge für 2022 zu verkünden. Alle Preise sind hoch dotiert : Mit der Zustimmung der Fraktion DIE FRAKTION. Zusätzlich bekommen sie die goldene Palmer. Erster Platz von jeder Kategorie geht natürlich an die Fraktion DIE FRAKTION, daher werde ich die 2. Preise, rein symbolisch natürlich, die silberne Palmer bekanntgeben:
Die silberne Palmer in der Kategorie Arbeiter*innenkampf geht an die AL Grüne und SPD, mit dem Antrag Geld auszugeben für die Prüfung, wie Tariftreue in Ausschreibungen der Stadt Tübingen integriert und durchgesetzt werden kann. Wir haben gedacht, alle Aufträge der Stadt werden selbstverständlich nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben, aber da dies nicht der Fall ist, sollen in Zukunft alle Firmen, die wir beauftragen dieser Mindestanforderung entsprechen. Wir fordern: faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter*innen!
In der Kategorie Feminismus gewinnt die Linke den 2. Platz mit dem Antrag “kommunales Übergangsmodell zum Einstieg in gebührenfreie Kitas”. Es darf nicht passieren, dass sich Eltern fragen müssen, ob sie es sich überhaupt leisten können, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben, oder ob es sich für ein Elternteil eher lohnt, einer Lohnarbeit nachzugehen und auf einen eigenen Verdienst zu verzichten. Diese Aufgabe wird mehrheitlich an Frauen/FLINTA abgegeben, dadurch werden sie finanziell abhängiger vom Partner*innen, bekommen später weniger Rente und werden am Arbeitsplatz durch das Mutter sein benachteiligt. Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürger*innen, die sich auf allen Ebenen auszahlt. Diese Investition darf keinem Kind vorenthalten werden – auch keinem Kind reicher Eltern, die auf die Idee kommen könnten, sich die Kitagebühren durch Unterdrückung von Frauen/FLINTA zu sparen.
Der diesjährige silberne Palmer für Umweltschutz und Biodiversität geht an die AL Grüne für ihren Antrag Parkplätze zu entsiegeln und stattdessen Grünflächen oder nicht versiegelte Rad-Abstellplätze anzubringen. Die Nutzung öffentlichen Raums für Autostellplätze geht auf Kosten der Lebensqualität der Menschen in der Stadt. Solange Autos unsere Städte dominieren, verdrängen sie das gesellschaftliche Leben von unseren Straßen. Durch eine gerechte Aufteilung kann der öffentliche Raum ein Ort der Begegnung sein, an dem Menschen aufeinandertreffen. Außerdem können Parkflächen zu grünen Oasen werden und so der Anpassung an den Klimawandel dienen. Sie beeinflussen das Mikroklima, und im Schatten von Bäumen lässt sich die Hitze besser aushalten.
Wie ich am Anfang erklärt habe, gewinnen wir natürlich die goldene Palmer für Klimaschutz (sowie alle andere goldene Palmer). Die silberne Palmer für Klimaschutz geht allerdings dieses Jahr auch an uns. Die Linke hat ihn fast gewonnen, weil sie einen ticketlosen Nahverkehr einführen wollte, aber gleichzeitig 5 Stellen in der Verwaltung nicht einrichten wollte, die sich mit Klimaschutz/neutralität beschäftigt und die Tübinger Liste will den ticketlosen Samstagsbus streichen. Also hat keine Fraktion, außer uns, diesen Preis verdient.
Sonderpreise:
Die SPD erhält den “Hermine Granger” Preis für den Antrag “Ansatz Erhöhung Gewerbesteuer”, da sie uns alleine mit ihrer Geisteskraft 2 Millionen Euro mehr zum ausgeben gezaubert haben.
Die Tübinger Liste und die CDU bekommen den goldenen Sack Reis für ihren Antrag einen Zaun um einen Häckselplatz zu bauen.
Oh lol, wir reden schon wieder über die Stadtbahn, mega cringe. Ich wollte in Vorbereitung für diese Rede nachschauen, was offiziell das Ziel dieser Befragung war, aber da es keine Vorlage der Verwaltung gab, war ich völlig lost. Ich weiß, für solche “kleine” Geldbeträge muss der Gemeinderat nicht konsultiert werden, aber gebe den Linken recht, dass es stabil gewesen wäre, wenn die Verwaltung uns um eine Abstimmung oder zumindest Diskussion darüber in einer öffentliche Sitzung gebeten hätte. Aber: no front.
Für mich persönlich war der Sinn dieser Befragung zu wissen, welche Gründe, die Mehrheit der Tübinger*innen hatte um gegen die Innenstadtstrecke der RSB zu stimmen, da es viele Gründe dagegen und auch dafür gab und wir bisher nur vermuten konnten, welche eine größere Rolle gespielt haben. Was ich auf gar keinen Fall wollte, war die Schuld dieses Ergebnisses random an eine oder mehreren Gruppen von Menschen zu pinnen. Es ist ein ziemlicher FAIL junge gegen alte Menschen aufzuspielen, und sowas kann schnell gefährlich werden, vor allem wenn es sich um eine bereits diskriminierte Gruppen von Menschen handelt. Stoppt das Altersbashing.
Abgesehen von den sozialen Folgen, mathematisch gesehen machen wir es uns zu einfach wenn wir die Abstimmung von älteren Menschen gegenüber jüngeren Menschen analysieren. Genau so wie es irrelevant ist welche Augenfarbe die Menschen hatten, die dafür oder dagegen gestimmt haben. Es kann gut sein, dass es sich hier um eine „Scheinkorrelation“ handelt: wenn zwei Dinge statistisch miteinander zusammenhängen, neigt man dazu, sie als Ursache und Wirkung zu interpretieren. Doch das kann ein Irrtum sein. Sorry fürs flexen. Es ist simpel: Leute die eher EIGENE Vorteile von der Innenstadtstrecke hatten, haben dafür gestimmt, Leute die eher PERSÖNLICHE Nachteile hatten, dagegen. Das ist nicht sehr nice. Unabhängig davon, welche gesamtgesellschaftliche Vorteile für Menschen in Tübingen, außerhalb Tübingen und vor allem zukünftige Generationen gegeben hätte. Es ist schade, dass wir sie nicht fragen konnten…
Jetzt sind die Ergebnisse der Befragung da, jetzt habt ihr eine closure. Vergiss die Innenstadtstrecke and move on already. Jetzt ist nicht mehr die Zeit traurig darüber zu sein sondern eine Alternativ endlich zu planen und zu machen. There are plenty of fish in the sea. Safe finden wir eine gute, schnelle, umweltfreundlichere Alternative (Herz Finger). Props gehen raus an alle Ehrenfrauen und Ehrenmänner, die dafür gestimmt haben.
Als relativ junge Person hier im Rat muss ich kurz die jungen Leute verteidigen für die geringe Teilnahme. Dass junge Leute sich weniger politisch einbringen liegt einerseits daran, dass Verwaltungssprache viel zu kompliziert ist, solche Themen zu komplex sind um sie in kurzer Zeit ausreichend zu vermitteln und es ist die Folge eines strukturellen Problems. Es hat den gleichen Grund warum hier im Rat der Altersdurchnitt auch viel höher ist, als in der Tübinger Bevölkerung: die, die kein Erbe bekommen haben, also die meisten von uns, versuchen zu überleben durch ein spät kapitalistisches System mit horrende Mieten. Die wenigsten haben Zeit für Hobbies, Ehrenämter oder Politik, neben Familie und Job. Und wenn wir uns einbringen, werden wir nicht Ernst genommen, wie ich häufig bei der Berichterstattung und hier im Gemeinderat persönlich erleben musste.
Ich bin froh, dass alle Fraktionen im Gemeinderat und Verwaltung sich solidarisch mit den fliehende Menschen aus der Ukraine zeigen.
Es ist beeindruckend und schön zu sehen, dass jetzt kurzfristig Spenden, Hilfsgüter, Unterkünfte, Transport und politische Aufnahmebereitschaft so schnell von allen Menschen organisiert werden konnte. Krass, selbst die Hotels in Tübingen bieten kostenlose Zimmer für diese Menschen an. Einige Gruppen haben sie zuvor angefleht, dasselbe zu machen für die Menschen in den schrecklichen Lager an den Grenzen der EU, während der Coronapandemie, in der die Zimmer sowieso leer waren und es kam nicht mal eine Antwort.
Es ist schlimm, dass so viele Menschen ihr Zuhause plötzlich verlassen müssen, fliehen müssen, auf Hilfe angewiesen sind, von ihrer Familie und Freund*innen getrennt werden, keine/wenige Zukunftsperspektive haben, auf einmal wie Fremde behandelt werden und dass sie dort wo sie Schutz brauchen rassistische diskriminiert werden. Es ist aber auch schlimm, dass viele Menschen in Deutschland/EU das erst jetzt verstanden haben, ernst nehmen und dementsprechend handeln, vielleicht weil es sich um hauptsächliche weiße Menschen diesmal handelt? Ich bin froh über diese radikale Verhaltensveränderung der EU/Deutsche Innenministerium gegenüber flüchtenden Menschen aber gleichzeitig wütend, dass es bei nicht-weiße/nicht-europäische Menschen keine solche umfassende Solidarität gab.
Am deutlichsten brachte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkov die menschenverachtende und ekelige rassistische Unterscheidung zwischen Willkommenen und Nicht-Willkommenen Geflüchteten zum Ausdruck: die Menschen aus der Ukraine seien „nicht die Flüchtlinge, die wir gewohnt sind“, sagte er gegenüber der Presse. „Sie sind Europäer, intelligente und gebildete Leute, einige von ihnen sind sogar IT-Spezialisten. Kein europäisches Land hat Angst vor ihnen.“ (Interessant, ich habe Angst vor Rassist*innen, wie er).
Es hat sich gezeigt, dass wenn der politische Wille da ist, schnelle und unbürokratische Hilfe doch möglich ist. Wir haben anscheinend doch Platz und Geld in der EU/Deutschland. All die Begründungen der letzten Jahre, warum Schutzsuchende Menschen nicht geholfen werden konnten, waren Lügen. Es war kein politischer Wille da, diesen Menschen zu helfen.
Ich frage mich auch, ob wir jetzt über die fliehende Menschen an den EU Grenzen, die wie schwere Straftäter*innen behandelt, jahrelang in Lagern eingesperrt, mit Stacheldrahtzäunen ohne die Möglichkeit auf einen Asylantrag oder auf Weiterreise, reden, ob wir über die tausenden Menschen, die an den EU-Außengrenzen weiterhin sterben/zum sterben gelassen werden helfen, ob wir allen Menschen einen sicheren Transport in die EU endlich anbieten, statt sie wochenlang auf Schiffen ausharren zu lassen, ob wir den Menschen helfen einen Asylantrag zu stellen, anstatt sie gewaltsam an den EU-Außengrenzen mit Tränengas und Pfefferspray an der Einreise in die EU zu hindern…
Ich hoffe, dieses Mal war es das letztes Mal, dass ich unsere krasse unmenschliche Behandlung gegenüber fliehende Menschen aufzählen musste, weil ab jetzt Menschen wie Menschen behandelt werden. Leider sortiert gerade die Bundespolizei in der deutsch-polnischen Grenze people of color aus den Zügen. Ukrainischen Staatsbürger*innen bekommen unbürokratisch für zunächst ein Jahr befristeten Schutz, ohne Durchlaufen eines aufwändigen Asylverfahrens, Menschen mit anderen Pässen bleiben allerdings außen vor…
Jeder Mensch hat das Recht vor Krieg, Gewalt, Armut, Verfolgung und Hungersnot zu fliehen! Wir haben Platz und wir wollen endlich Solidarität mit ALLEN Menschen auf der Flucht!
Und für die, die jetzt denken “musst du immer so sauer sein, kannst du nicht mal dankbar sein?” Muss man jetzt ach so dankbar sein dafür, dass endlich mal menschlich gehandelt wird? Das sollte selbstverständlich sein. Deswegen muss man sich jetzt nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen. Außerdem, die die sich gerade auf die Füße getreten fühlen sind ganz bestimmt nicht die Leute, die sich für z.B. syrische Geflüchtete eingesetzt haben.
Tübingen tritt dem Netzwerk Solidarity City bei (solidarity-city.eu)
Die Stadt Tübingen verhindert Abschiebungen im Rahmen ihrer Befugnisse
Identitäts- und Statuskontrollen werden nicht durchgeführt, wenn sie nicht unbedingt nötig sind (z.B. Personenkontrollen im Nahverkehr)
Persönliche Daten der Stadtbewohner*innen werden nicht über die Stadt/Kommune hinaus an staatliche Behörden weitergegeben, beispielsweise an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
Gleiche Rechte und soziale Teilhabe werden für alle in der Stadt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus gewährt: Zugang zu städtischen sozialen Infrastrukturen wie Bildung/Weiterbildung und medizinischer Versorgung, aber auch das Recht auf politische Partizipation und kulturelle Teilhabe
Einführung eines kommunalen Personalausweises
Begründung
Eine Solidarity City ist eine Stadt mit dem Anspruch, dass sich alle sich frei bewegen können und alle die gleichen Rechte haben. Herrschaftsstrukturen und Diskriminierungen sollen aufgedeckt, hinterfragt und aufgebrochen werden.
Im Netzwerk Solidarity City (solidarity-city.eu) sind inzwischen 17 städtische Netzwerke aus Deutschland und der Schweiz versammelt, darunter Großstädte wie Berlin, Frankfurt und Hamburg, aber auch kleinere Städte wie Osnabrück, Hanau oder Bern.
Das Modell kommt aus Toronto und wird dort seit mehr als 10 Jahren von einem Bündnis unterschiedlicher Initiativen durchgesetzt. Der City Council hat Toronto im Jahre 2013 zur Sanctuary City erklärt. Sanctuary Cities bestehen in den USA und Kanada schon seit den 1980er Jahren. Sie definieren sich dadurch, dass die Stadtregierung die Polizei unterweist, keinen Menschen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Dadurch entsteht ein faktisches Bleiberecht in der Stadt. Das ist auch Basis der Forderung nach einer Solidarity City und Voraussetzung dafür, solidarische Orte und Strukturen einer „Stadt für Alle“ zu entwickeln – für ein Miteinander, bei dem Menschen unabhängig von Status und finanziellen Kapazitäten wohnen, arbeiten und leben können.
Die Einführung eines kommunalen Personalausweises
Das größte Hindernis für illegalisierte Menschen in Deutschland, am öffentlichen Leben in einer Stadt teilzunehmen, besteht in dem ständig präsenten Risiko, bei der Preisgabe der eigenen (Nicht-)Identität bzw. des fehlenden Aufenthaltstitels den Behörden gemeldet und dann abgeschoben zu werden. Das kann bei einem Krankenhausaufenthalt genauso passieren wie bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle im Bus. Ein kommunaler Personalausweis ähnelt in seiner Funktion einem Personalausweis, nur eben auf Stadtebene und wird ausnahmslos und statusunabhängig an alle Menschen verteilt, die in der Stadt wohnen. Bei vielen Dingen ersetzt sie den Personalausweis, z.B., beim Zugang zu kulturellen Träger*innen, wie Kultur- und Sportvereine, Theater, Kino, Fitnesszentrum, Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Mobilität. Am wichtigsten ist, dass der Ausweis für sie einen Schutz im Umgang mit der Polizei bedeutet. Bei einfachen Kontrollen ist nicht mehr erkennbar, dass sie nicht über gültige Aufenthaltspapiere verfügen.
Darüber hinaus muss in einem City-ID keine Geschlechtsangabe gemacht werden, was insbesondere den LGBTI*(Homo-, Bi-, Trans-, Intersexuelle Personen)- Menschen zu Gute kommt, da sich jede*r auswählen kann,ob und mit welchem Geschlecht er*sie sich identifizieren kann und möchte.
Es soll eine Mitbestimmung und Mitgestaltung in allen wichtigen Lebenssektoren schaffen, die für diejenigen, die einen sicheren Aufenthaltsstatus durch z.B. den deutschen Pass besitzen, mehr aktive Partizipation am gesellschaftlichen Zusammenleben bedeuten kann und für diejenigen ohne sicheren Aufenthaltsstatus den Schutz vor Abschiebung und gleichzeitig den Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wohnraum oder medizinische Versorgung überhaupt erst möglich machen.
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes, Samantha Hilsdorf
Newsletter Januar 2022
BARRIEREFREIE BÜRGERAPP Apps der öffentlichen Hand müssen seit Sommer 2021 barrierefrei gestaltet werden – Die Bürgerapp war dies bisher jedoch nicht. Bereits im Juli des letzten Jahres haben wir das als FRAKTION beantragt. Damals wurde uns gesagt dies würde 50.000€ kosten und das Anliegen wurde abgelehnt. Nun hat die Stadt ein neues Angebot eingeholt und die Kosten fallen fast fünfmal geringer aus als im Sommer erwartet. Es ist schön zu sehen, dass digitale Barrierefreiheit nun als wichtiges Anliegen gesehen wird und unser Antrag Früchte getragen hat. Teilhabe an digitalen Angeboten, vor allem solchen der Meinungsfindung, muss allen Bürger*innen zugänglich sein. Nicht nur einfache Sprache, sondern auch Vorlesefähigkeit durch Screenreader, anpassbare Textgröße und Grafiken gehören zur Barrierefreiheit dazu. Wir können gespannt sein, wie sich die Bürgerapp weiterentwickelt.
DIE ZEHN GRÖSSTEN BRUCHBUDEN TÜBINGENS – NUMMER 7 HAT UNS ÜBERRASCHT!
Die Stadtverwaltung hat, auf Antrag von AL/Grüne (513/2021), eine Übersicht über die städtischen Gebäude und deren Sanierungszustand erstellt. Damit einher geht das „Konzept 2030“, ein Plan, um “bis 2030 die wesentlichen baulichen und energetischen Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, um danach die Gebäude wirtschaftlicher, länger und mit deutlich reduziertem CO2-Ausstoß zu betreiben.“ Die größten Ruinen sind das Feuerwehrhaus Lustnau, der Bereich der Güterhalle, die Grundschule Winkelwiese und die Anlagen des SV03. Die restlichen Gebäude sind in Vorlage 29/2022 unter https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16315&voselect=7394 zu finden. Neben der Bewertung (baulich, energetisch, nutzungsspezifisch) des Zustandes der Immobilien sind in der Liste auch Beschreibungen der nötigen Baumaßnahmen und der anvisierte Zeitplan gelistet. Wenn Ihr Euch also schon länger gefragt haben solltet, wann diese städtische Ruine in Eurer Nachbarschaft eigentlich saniert oder wenigstens abgerissen wird – hier könnt ihr es nachlesen. Viel Spaß.
DIE FRAKTION BLEIBT STABIL Jeden Montag treffen sich auch in Tübingen Menschen zu sogenannten Spaziergängen. Diese tarnen sich als unpolitisch, wobei sie das Gegenteil sind. Hier mischen sich Corona-Frustrierte, Querdenker*innen, Reichsbürger*innen, Neonazis und AfD-Fans. Es gibt Bereitschaft mit Rechtsextremen zu kooperieren, die Wissenschaft wird geleugnet und Verschwörungsideologie verbreitet, indem in rassistischer Manier Sündenböcke erfunden werden und gegen Minderheiten gehetzt wird!
Dabei gehören die Menschen, die unter anderem aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres Alters, einer Behinderung sowie im Zuge von Rassismus und Klassismus ausgesetzt sind überall zu den Hauptverlierer*innen der Corona-Pandemie. Die Kommunikation mit Ämtern und Behörden, vor allem ohne persönliche Gespräche, sowie Anträge online auszufüllen ohne Computer, Drucker oder Scanner zur Hand zu haben, erschwert die Lage von Migrant*innen. Dabei sind sie von Behörden stark abhängig um zum Beispiel Aufenthaltserlaubnis und Sozialhilfen zu bekommen. Außerdem sind Migrant*innen statistisch stärker durch die Corona Pandemie von Arbeitslosigkeit betroffen, da sie häufig in der Gastronomie, in Hotels oder als Reinigungskraft gearbeitet haben, oft in prekären Arbeitsverhältnissen. Sozial Benachteiligte, insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und People of Color, haben ein deutlich höheres Infektionsrisiko, da diese Menschen häufiger in Berufen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko tätig sind, sie arbeiten überproportional häufig in der Pflege und im Gesundheitssystem. Viele davon können daher nicht von zu Hause aus arbeiten. Dazu sind sie gezwungen in ärmeren Wohnverhältnissen mit vielen Menschen auf engem Raum zu leben.
Die Krise zeigt wie unter einem Brennglas, wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt ist seit Februar 2019 – trotz der Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar gestiegen. Dieser Gewinn wäre mehr als ausreichend, um die ganze Weltbevölkerung gegen Covid-19 zu impfen und sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie in die Armut gestürzt wird. Einige der größten Konzerne der Welt schütteten auch in Zeiten der Krise Milliardengewinne an die Aktionär*innen aus. Zu den Gewinner*innen der Pandemie zählen auch die großen Pharmakonzerne, die die Impfstoffe mit riesigen Gewinnen hauptsächlich an reiche Industriestaaten liefert. Natürlich muss der wissenschaftliche Erfolg und enorme Einsatz angemessen honoriert werden. Jedoch wäre es mittlerweile mehr als an der Zeit, die Patente freizugeben bzw. mindestens kostenfreie Lizenzen an Länder im globalen Süden zu vergeben, um die Impfstoffe einer maximalen Anzahl von Menschen zugänglich zu machen. Gleichzeitig sehen wir Politiker*innen, die sich an dieser Krise, durch zum Beispiel Maskendeals bereichern, große Konzerne bekommen riesige Hilfspakete aus Steuergeldern, während viele Menschen in Armut leben. Freizeit-Lockdowns bei vollem Arbeitsbetrieb und ebenso vollem Nahverkehr und über ihre Grenzen belastete Menschen (hauptsächlich Frauen, oft Migrantinnen) in der Pflege und Care Arbeit, Tätigkeiten, die zwar als „systemrelevant“ gelten, aber schlecht oder unbezahlt sind und wenig Wertschätzung erfahren. Wegen geschlossener Kitas und Schulen sowie steigender Krankenzahlen wuchs sogar der Bedarf und stieg die Belastung durch unbezahlte Care Arbeit. Es gibt also einiges zu kritisieren an den jetzt deutlich sichtbaren Folgen des Kapitalismus und an dem Krisenmanagement der Pandemie. Das tun wir nicht, indem wir eine gefährliche Krankheit leugnen und das tun wir ganz sicher auch nicht Hand in Hand mit Nazis. Zusätzlich zu den Lehren aus der Geschichte, über das was passiert wenn man rechtes/rassistisches Gedankengut toleriert bzw. unterstützt, wollen rechte Ideologien niemals die extreme Ungleichheit, Armut und strukturelle Diskriminierung vieler Gruppen endlich bei der Wurzel packen, da sie davon profitieren. Das tun wir also in Solidarität mit denen, die besonders unter der aktuellen Corona-Krise leiden: den Kranken, die Menschen in Gesundheitsberufen, Menschen in Armut, Frauen, people of color und und anderen historisch marginalisierten und unterdrückten Gruppen, die viel härter die Konsequenzen der Pandemie spüren, denen, die ihre Jobs verloren haben, den Jugendlichen, die keine Orte mehr haben, um sich aufzuhalten und allen anderen, die von einer aus wenigen reichen und mächtigen, weißen, zumeist männlichen Personen bestehende Gruppe auch schon vor der Pandemie ausgebeutet wurden!
FREIE SOFTWARE IN DER STADTVERWALTUNG
In den Haushaltsverhandlungen 2021 haben wir ein „Open Source Gutachten“ für 20.000 € verhandelt. Ziel sollte es sein, zu überprüfen, an welchen Stellen die Stadtverwaltung einfach und unkompliziert auf freie Software-Alternativen zu gängigen proprietären Lösungen zurückgreifen kann. Die Nutzung von freier Software in der Verwaltung bringt einige Vorteile mit sich. Zunächst einmal sind freie Softwarelösungen oft kostenlos oder zumindest günstiger als die teuren Lösungen von Microsoft und Co. Des Weiteren sind sie sicherer, da ihr Code frei zugänglich und somit leichter auf Fehler und Sicherheitslücken überprüfbar ist. Wenn der Code nicht einsehbar ist, müssen sich die Anwender:innen darauf verlassen, dass die Hersteller sauber gearbeitet haben und alle Fehler selbst entdecken (was oft genug nicht funktioniert). Der letzte große Vorteil von freier Software in der Verwaltung ist die Vermeidung des “Locked-In-Effekts”. Dieser Effekt beschreibt das Phänomen, dass man eine Organisation ganz auf einen einzigen Anbieter ausrichten muss, weil die Software nicht mit anderen Programmen oder Betriebssystemen kompatibel ist. Die Apple-Nutzer:innen kennen das.
Bei Verwaltungen geht es allerdings meisten um die Abhängigkeit von Microsoft Windows, Microsoft Office und Microsoft Outlook. Wenn man sich mal mit einem System eingerichtet hat, wird es immer schwerer andere, möglicherweise bessere und günstigere Systeme einzusetzen, weil diese immer mit den „Standards“ von Microsoft kompatibel sein müssen. Entgegen unserer Erwartungen wurde der Vorschlag angenommen, landete im Haushalt und wurde von der Verwaltung erarbeitet. Dabei stellte sich heraus, dass die IT der Verwaltung deutlich weiter war als wir erwartet hatten. Es werden immer noch Outlook und MS-Office eingesetzt, auch wird der virtuelle Arbeitsplatz von Citrix genutzt, beides sehr teure Produkte deren Code nicht einsehbar ist und die in der Vergangenheit immer wieder durch Sicherheitslücken aufgefallen ist. Zu unserer Freude setzt die Verwaltung jedoch bereits an vielen Stellen, hinter den Kulissen, auf freie Software. So werden Webserver mit Apache betrieben, Proxys mit Nginx, Thin Clients laufen mit Linux und Datenbanken sollen auf PostgreSQL umgestellt werden. Die ganze Aufstellung kann der Vorlage 353/2021 https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16210&voselect=7396 entnommen werden.
OFFENE FRAKTIONSSITZUNG
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jede*r die*der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir uns nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten treffen. www.fraktion-tuebingen.de Wir freuen uns auf euch!
Wir hoffen ihr hattet ein schönes Weihnachtsfest, Wintersonnenwende, oder was ihr sonst feiert oder nicht feiert und wünschen Euch ein paar entspannte Tage und einen guten Start in das neue Jahr.
