Tübingen – Solidarity City
- Tübingen tritt dem Netzwerk Solidarity City bei (solidarity-city.eu)
- Die Stadt Tübingen verhindert Abschiebungen im Rahmen ihrer Befugnisse
- Identitäts- und Statuskontrollen werden nicht durchgeführt, wenn sie nicht unbedingt nötig sind (z.B. Personenkontrollen im Nahverkehr)
- Persönliche Daten der Stadtbewohner*innen werden nicht über die Stadt/Kommune hinaus an staatliche Behörden weitergegeben, beispielsweise an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
- Gleiche Rechte und soziale Teilhabe werden für alle in der Stadt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus gewährt: Zugang zu städtischen sozialen Infrastrukturen wie Bildung/Weiterbildung und medizinischer Versorgung, aber auch das Recht auf politische Partizipation und kulturelle Teilhabe
- Einführung eines kommunalen Personalausweises
Begründung
Eine Solidarity City ist eine Stadt mit dem Anspruch, dass sich alle sich frei bewegen können und alle die gleichen Rechte haben. Herrschaftsstrukturen und Diskriminierungen sollen aufgedeckt, hinterfragt und aufgebrochen werden.
Im Netzwerk Solidarity City (solidarity-city.eu) sind inzwischen 17 städtische Netzwerke aus Deutschland und der Schweiz versammelt, darunter Großstädte wie Berlin, Frankfurt und Hamburg, aber auch kleinere Städte wie Osnabrück, Hanau oder Bern.
Das Modell kommt aus Toronto und wird dort seit mehr als 10 Jahren von einem Bündnis unterschiedlicher Initiativen durchgesetzt. Der City Council hat Toronto im Jahre 2013 zur Sanctuary City erklärt. Sanctuary Cities bestehen in den USA und Kanada schon seit den 1980er Jahren. Sie definieren sich dadurch, dass die Stadtregierung die Polizei unterweist, keinen Menschen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Dadurch entsteht ein faktisches Bleiberecht in der Stadt. Das ist auch Basis der Forderung nach einer Solidarity City und Voraussetzung dafür, solidarische Orte und Strukturen einer „Stadt für Alle“ zu entwickeln – für ein Miteinander, bei dem Menschen unabhängig von Status und finanziellen Kapazitäten wohnen, arbeiten und leben können.
Die Einführung eines kommunalen Personalausweises
Das größte Hindernis für illegalisierte Menschen in Deutschland, am öffentlichen Leben in einer Stadt teilzunehmen, besteht in dem ständig präsenten Risiko, bei der Preisgabe der eigenen (Nicht-)Identität bzw. des fehlenden Aufenthaltstitels den Behörden gemeldet und dann abgeschoben zu werden. Das kann bei einem Krankenhausaufenthalt genauso passieren wie bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle im Bus. Ein kommunaler Personalausweis ähnelt in seiner Funktion einem Personalausweis, nur eben auf Stadtebene und wird ausnahmslos und statusunabhängig an alle Menschen verteilt, die in der Stadt wohnen. Bei vielen Dingen ersetzt sie den Personalausweis, z.B., beim Zugang zu kulturellen Träger*innen, wie Kultur- und Sportvereine, Theater, Kino, Fitnesszentrum, Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Mobilität. Am wichtigsten ist, dass der Ausweis für sie einen Schutz im Umgang mit der Polizei bedeutet. Bei einfachen Kontrollen ist nicht mehr erkennbar, dass sie nicht über gültige Aufenthaltspapiere verfügen.
Darüber hinaus muss in einem City-ID keine Geschlechtsangabe gemacht werden, was insbesondere den LGBTI*(Homo-, Bi-, Trans-, Intersexuelle Personen)- Menschen zu Gute kommt, da sich jede*r auswählen kann,ob und mit welchem Geschlecht er*sie sich identifizieren kann und möchte.
Es soll eine Mitbestimmung und Mitgestaltung in allen wichtigen Lebenssektoren schaffen, die für diejenigen, die einen sicheren Aufenthaltsstatus durch z.B. den deutschen Pass besitzen, mehr aktive Partizipation am gesellschaftlichen Zusammenleben bedeuten kann und für diejenigen ohne sicheren Aufenthaltsstatus den Schutz vor Abschiebung und gleichzeitig den Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wohnraum oder medizinische Versorgung überhaupt erst möglich machen.
