Schlagwort: Flüchtlinge

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Antrag: Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff

-Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Stadt eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen kann.

Begründung:

Tübingen ist Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ und setzt sich hiermit gemeinsam mit zahlreichen anderen Städten u.a. für die Seenotrettung im Mittelmeer ein. “Sichere Häfen” lehnen die Kriminalisierung der Seenotrettung ab. Durch die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff können wir diese Worte Taten werden lassen. In ganz Deutschland haben bereits viele Kommunen Patenschaften für zivile Rettungsschiffe übernommen (Konstanz, Bochum, Köln, Osnabrück, Braunschweig, Potsdam, Oldenburg, Erlangen, etc.). 

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze weltweit. Dennoch haben Deutschland und die EU ihre Rettungsmissionen beendet. Private Organisationen versuchen dieses Mindestmaß an Menschlichkeit aufrechtzuerhalten. Man darf keine Menschen ertrinken lassen. Seit 2020 entsenden Organisationen wie SOS Méditerranée, Mission Lifeline, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und andere Rettungsschiffe ins Mittelmeer. 

Angesichts der erneut steigenden Anzahl an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer können die Kommunen durch die Übernahme einer Patenschaft für ein Rettungsschiff ihre Erklärung zum „Sicheren Hafen“ mit Nachdruck unterstreichen und aktiv dafür einsetzen, dass keine  Menschen bei der Einreise über die Seegrenzen Europas sterben. Auf diese Weise möchten wir auch unsere Ernsthaftigkeit und unsere Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten und geretteten Menschen bekräftigen.

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„Tötungsdelikt im Alten Botanischen Garten und Reaktion des Oberbürgermeisters“

  • Erstmals: mein Beileid gilt Basiru Jallow und seine Angehörigen, rest in power and peace, niemand hat das Recht, das Leben eines anderen zu nehmen. Es ist schrecklich, das was passiert ist und es tut mir als Gemeinderätin leid, dass wir nicht dafür gesorgt haben, dass Gewalttaten dieser Art verhindert werden. Der Tod eines schwarzen Menschen ist genauso tragisch wie der Tod einer weißen Person, das sollte selbstverständlich sein, ist es aber leider NOCH nicht. Black lives matter.

Jetzt zu Palmer:

  • Wieder einmal müssen wir hier alle das Verhalten des Tübinger Oberbürgermeisters aufs Schärfste verurteilen. Sein Facebookpost ist rassistisch, diskriminierend, polemisch, voller Vorurteile und zutiefst entwürdigend.
  • Wieder spielt er Sheriff: Noch bevor überhaupt ermittelt ist, wie es zu diesem Verbrechen kommen konnte und wer noch daran beteiligt war, scheint Herr Palmer genau zu wissen, wer hier als Schuldiger nur in Frage kommen kann und nimmt gleich eine ganze Gruppe, nämlich geflüchtete Menschen, die bei uns Schutz suchen, in Sippenhaft. Das Opfer wird bei ihm zum Täter!
  • Er nutzt alles, sogar den Gewaltsamen Tod eines Mitbürger für seine Agenda. Um geflüchtete Menschen gleichzusetzen mit Verbrecher*innen. Um unsere Gesellschaft zu spalten. Um gegen schwarze Personen zu hetzen. Um für weitere rassistische Diskriminierung und Angriffe in Tübingen und sonst wo, wo seine Worte ankommen, eine Begründung zu geben.  Seine Worte haben leider eine Wirkung.
  • Es ist beschämend, einen solchen Bürgermeister zu haben. Es ist auch wirklich entsetzlich, dass ihn so viele Leute gewählt haben, obwohl diese “Vorfälle” nichts Neues sind. Es ist beängstigend, als Migrantin mitten in einer Stadtgesellschaft zu leben, die so ein Bürgermeister wählt.
  • Es ist elementarer Bestandteil der Arbeit und die Pflicht eines Oberbürgermeister*ins, die Vertreter*in aller hier lebenden Menschen zu sein. Menschen zusammenzuführen und zu vermitteln. Menschen, die Probleme zu nehmen, statt ihnen welche zu bereichen. 
  • gleichzeitig wäre es in seiner Verantwortung, den Park vor Tötungsdelikten zu schützen. Herr Palmer hat es versäumt, rechtzeitig zusammen mit seinem Ordnungsamt und der Polizei zu überlegen, wie man den Park sicherer machen kann, um Gewalt zu verhindern.
  • Seine Lösung ist eine extrem abstruse Lösung, die komplett zusammenhanglos zu dem Problem ist, außerdem komplett fern von normalen Maßnahmen, die überall auf der Welt ergriffen werden um Gewalt in einem 250 Quadratmeter Park zu verhindern. Er fordert, dass “kriminelle” geflüchtete Personen in Lagern außerhalb der Städte (dauerhaft) untergebracht werden. Der Täter war keine geflüchtete Person! Er möchte geflüchtete Menschen vor Ermordung schützen in dem er sie in Camps einsperrt und abschiebt?! Das ist seine Lösung FÜR ALLES, es ist eine Forderung, die gegen jegliche Menschenrechte verstößt: dass diese Menschen wie schwere Straftäter*innen behandelt werden, obwohl er genau weiß, dass alle Menschen in einem Rechtsstaat vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollen. Die Lösung gegen Kriminalität und Gewalt in Parks war niemals Abschiebung! Überall auf der Welt reichen kleine regelmäßige Patrouillen, was denkt er, was Tübingen ist? Madmax?!
  • Wir könnten glauben, dass ihn “nur” die Frage beschäftigt, wie wir das in Zukunft verhindern können, dass er doch nicht rassistisch handeln wollte… Aber Palmer hat sich schon häufig in der Vergangenheit rassistisch, vor allem gegenüber schwarzen Mitbürgern, geäußert. In seinen Worten sage ich jetzt: „Eins plus eins gibt zwei. Da muss man nicht viel mehr überlegen. Bisher waren diese Schlussfolgerungen immer richtig. Das wird aber nicht gern gesehen, weil man dann zugeben müsste, dass das Muster existiert.“ Das Muster ist Herr Palmer hat ein Problem mit Rassismus.
  • Außerdem,  es ist gerade die „Woche gegen Rassismus“ in Tübingen (organisiert von der Stadtverwaltung) und Herr Palmer mit so einer Tat komplett der Zynismus einer solcher Veranstaltung, die von ihm/seiner Abteilung organisiert wurde, beweist. Er macht die Arbeit aller Menschen in der Stadtverwaltung, die sich für Antirassismus einsetzen, zu nichten.
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OB Wahl in Tübingen

Trigger Warnung: Rassismus und Queerfeindlichkeit.

Ich bin enttäuscht, dass so viele Menschen Palmer als OB von Tübingen wiedergewählt haben.

Eigentlich ist mir klar, dass eine große Gruppe der Einwohner*innen dieser Stadt per Gesetz nicht wählen dürfen und ihn daher folgerichtig die Mehrheit der Menschen in Tübingen auch nicht gewählt haben. Aber 52% der Menschen, die wählen durften und dies auch getan haben, haben gezeigt, dass sie entweder nicht mitgekriegt haben, es ihnen egal oder sogar ganz recht ist, was Palmer gegen bereits benachteiligte Gruppen von Menschen, insbesondere diejenigen, die nicht wählen dürfen, sagt und macht.

Für die, die es bisher nicht wussten: Palmer hat mehrmals rassistische und queer feindlichen Äußerungen von sich gegeben. Mit seiner Politik stellt er diese eindeutig menschenfeindlichen Ideologien immer wieder unter Beweis. Zum Beispiel durch das Beschleunigen von Abschiebungen, racial profiling im Botanischen Garten, die “Liste der Auffälligen” oder die Beschneidung der Rechte von Personen, die in der Geflüchtetenunterkunft in der Europastraße wohnen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung einiger seiner Aussagen: https://bit.ly/3NJPBpE

Worte haben ernste Auswirkungen: regelmäßig brennen in Deutschland Unterkünfte für geflüchtete Personen (Ende Oktober 2 innerhalb von 10 Tage), regelmäßig werden Migrant*innen und migrantisch gelesene Personen von der Polizei und Neonazis in Deutschland verletzt, gequält oder gar ermordet. Auch queere Menschen werden regelmäßig angegriffen und ermordet, wie Malte C auf dem CSD in Münster dieses Jahr. Und auf die zahllosen Mikroagressionen wie Diskriminierung im Alltag, im Beruf, in der Bildung, bei der Wohnungssuche, gehe ich dabei nicht mal weiter ein, da der Platz in dieser Kolumne dafür nicht ausreicht. Aber Palmer bekommt durch das Wahlergebnis wieder einmal mehr als nur eine Bühne, er bekommt Macht.

Als Demokratin akzeptiere ich natürlich dieses Wahlergebnis, Palmer ist erneut der OB von Tübingen für die nächsten 8 Jahren. Aber als Demokratin darf ich enttäuscht sein und auch weiterhin eben diejenigen kritisieren, die so eine Person bewusst wiederwählen, sowie ich Palmer weiterhin dafür kritisieren werde, auf Kosten von den Lebensbedingungen und Leben der Mitmenschen Wahlstimmen und Bekanntheit für sich zu gewinnen.

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Stellungnahme Aufnahme fliehende Menschen aus der Ukraine

Ich bin froh, dass alle Fraktionen im Gemeinderat und Verwaltung sich solidarisch mit den fliehende Menschen aus der Ukraine zeigen. 

Es ist beeindruckend und schön zu sehen, dass jetzt kurzfristig Spenden, Hilfsgüter, Unterkünfte, Transport und politische Aufnahmebereitschaft so schnell von allen Menschen organisiert werden konnte. Krass, selbst die Hotels in Tübingen bieten kostenlose Zimmer für diese Menschen an. Einige Gruppen haben sie zuvor angefleht, dasselbe zu machen für die Menschen in den schrecklichen Lager an den Grenzen der EU, während der Coronapandemie, in der die Zimmer sowieso leer waren und es kam nicht mal eine Antwort. 

Es ist schlimm, dass so viele Menschen ihr Zuhause plötzlich verlassen müssen, fliehen müssen, auf Hilfe angewiesen sind, von ihrer Familie und Freund*innen getrennt werden, keine/wenige Zukunftsperspektive haben, auf einmal wie Fremde behandelt werden und dass sie dort wo sie Schutz brauchen rassistische diskriminiert werden. Es ist aber auch schlimm, dass viele Menschen in Deutschland/EU das erst jetzt verstanden haben, ernst nehmen und dementsprechend handeln, vielleicht weil es sich um hauptsächliche weiße Menschen diesmal handelt? Ich bin froh über diese radikale Verhaltensveränderung der EU/Deutsche Innenministerium gegenüber flüchtenden Menschen aber gleichzeitig wütend, dass es bei nicht-weiße/nicht-europäische Menschen keine solche umfassende Solidarität gab.

Am deutlichsten brachte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkov die menschenverachtende und ekelige rassistische Unterscheidung zwischen Willkommenen und Nicht-Willkommenen Geflüchteten zum Ausdruck: die Menschen aus der Ukraine seien „nicht die Flüchtlinge, die wir gewohnt sind“, sagte er gegenüber der Presse. „Sie sind Europäer, intelligente und gebildete Leute, einige von ihnen sind sogar IT-Spezialisten. Kein europäisches Land hat Angst vor ihnen.“ (Interessant, ich habe Angst vor Rassist*innen, wie er).

Es hat sich gezeigt, dass wenn der politische Wille da ist, schnelle und unbürokratische Hilfe doch möglich ist. Wir haben anscheinend doch Platz und Geld in der EU/Deutschland. All die Begründungen der letzten Jahre, warum Schutzsuchende Menschen nicht geholfen werden konnten, waren Lügen. Es war kein politischer Wille da, diesen Menschen zu helfen. 

Ich frage mich auch, ob wir jetzt über die fliehende Menschen an den EU Grenzen, die wie schwere Straftäter*innen behandelt, jahrelang in Lagern eingesperrt, mit Stacheldrahtzäunen ohne die Möglichkeit auf einen Asylantrag oder auf Weiterreise, reden, ob wir über die tausenden Menschen, die an den EU-Außengrenzen weiterhin sterben/zum sterben gelassen werden helfen, ob wir allen Menschen einen sicheren Transport in die EU endlich anbieten, statt sie wochenlang auf Schiffen ausharren zu lassen, ob wir den Menschen helfen einen Asylantrag zu stellen, anstatt sie gewaltsam an den EU-Außengrenzen mit Tränengas und Pfefferspray an der Einreise in die EU zu hindern… 

Ich hoffe, dieses Mal war es das letztes Mal, dass ich unsere krasse unmenschliche Behandlung gegenüber fliehende Menschen aufzählen musste, weil ab jetzt Menschen wie Menschen behandelt werden. Leider sortiert gerade die Bundespolizei in der deutsch-polnischen Grenze people of color aus den Zügen. Ukrainischen Staatsbürger*innen bekommen unbürokratisch für zunächst ein Jahr befristeten Schutz, ohne Durchlaufen eines aufwändigen Asylverfahrens, Menschen mit anderen Pässen bleiben allerdings außen vor…

Jeder Mensch hat das Recht vor Krieg, Gewalt, Armut, Verfolgung und Hungersnot zu fliehen! Wir haben Platz und wir wollen endlich Solidarität mit ALLEN Menschen auf der Flucht!

Und für die, die jetzt denken “musst du immer so sauer sein, kannst du nicht mal dankbar sein?” Muss man jetzt ach so dankbar sein dafür, dass endlich mal menschlich gehandelt wird? Das sollte selbstverständlich sein. Deswegen muss man sich jetzt nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen. Außerdem, die die sich gerade auf die Füße getreten fühlen sind ganz bestimmt nicht die Leute, die sich für z.B. syrische Geflüchtete eingesetzt haben.

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Tübingen – Solidarity City

Tübingen – Solidarity City

  • Tübingen tritt dem Netzwerk Solidarity City bei (solidarity-city.eu)
  • Die Stadt Tübingen verhindert Abschiebungen im Rahmen ihrer Befugnisse
  • Identitäts- und Statuskontrollen werden nicht durchgeführt, wenn sie nicht unbedingt nötig sind (z.B. Personenkontrollen im Nahverkehr)
  • Persönliche Daten der Stadtbewohner*innen werden nicht über die Stadt/Kommune hinaus an staatliche Behörden weitergegeben, beispielsweise an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
  • Gleiche Rechte und soziale Teilhabe werden für alle in der Stadt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus gewährt: Zugang zu städtischen sozialen Infrastrukturen wie Bildung/Weiterbildung und medizinischer Versorgung, aber auch das Recht auf politische Partizipation und kulturelle Teilhabe
  • Einführung eines kommunalen Personalausweises

Begründung

Eine Solidarity City ist eine Stadt mit dem Anspruch, dass sich alle sich frei bewegen können und alle die gleichen Rechte haben. Herrschaftsstrukturen und Diskriminierungen sollen aufgedeckt, hinterfragt und aufgebrochen werden.

Im Netzwerk Solidarity City (solidarity-city.eu) sind inzwischen 17 städtische Netzwerke aus Deutschland und der Schweiz versammelt, darunter Großstädte wie Berlin, Frankfurt und Hamburg, aber auch kleinere Städte wie Osnabrück, Hanau oder Bern.

Das Modell kommt aus Toronto und wird dort seit mehr als 10 Jahren von einem Bündnis unterschiedlicher Initiativen durchgesetzt. Der City Council hat Toronto im Jahre 2013 zur Sanctuary City erklärt. Sanctuary Cities bestehen in den USA und Kanada schon seit den 1980er Jahren. Sie definieren sich dadurch, dass die Stadtregierung die Polizei unterweist, keinen Menschen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Dadurch entsteht ein faktisches Bleiberecht in der Stadt. Das ist auch Basis der Forderung nach einer Solidarity City und Voraussetzung dafür, solidarische Orte und Strukturen einer „Stadt für Alle“ zu entwickeln – für ein Miteinander, bei dem Menschen unabhängig von Status und finanziellen Kapazitäten wohnen, arbeiten und leben können.

Die Einführung eines kommunalen Personalausweises

Das größte Hindernis für illegalisierte Menschen in Deutschland, am öffentlichen Leben in einer Stadt teilzunehmen, besteht in dem ständig präsenten Risiko, bei der Preisgabe der eigenen (Nicht-)Identität bzw. des fehlenden Aufenthaltstitels den Behörden gemeldet und dann abgeschoben zu werden. Das kann bei einem Krankenhausaufenthalt genauso passieren wie bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle im Bus. Ein kommunaler Personalausweis ähnelt in seiner Funktion einem Personalausweis, nur eben auf Stadtebene und wird ausnahmslos und statusunabhängig an alle Menschen verteilt, die in der Stadt wohnen. Bei vielen Dingen ersetzt sie den Personalausweis, z.B., beim Zugang zu kulturellen Träger*innen, wie Kultur- und Sportvereine, Theater, Kino, Fitnesszentrum, Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Mobilität. Am wichtigsten ist, dass der Ausweis für sie einen Schutz im Umgang mit der Polizei bedeutet. Bei einfachen Kontrollen ist nicht mehr erkennbar, dass sie nicht über gültige Aufenthaltspapiere verfügen. 

Darüber hinaus muss in einem City-ID keine Geschlechtsangabe gemacht werden, was insbesondere den LGBTI*(Homo-, Bi-, Trans-, Intersexuelle Personen)- Menschen zu Gute kommt, da sich jede*r auswählen kann,ob und mit welchem Geschlecht er*sie sich identifizieren kann und möchte. 

Es soll eine Mitbestimmung und Mitgestaltung in allen wichtigen Lebenssektoren schaffen, die für diejenigen, die einen sicheren Aufenthaltsstatus durch z.B. den deutschen Pass besitzen, mehr aktive Partizipation am gesellschaftlichen Zusammenleben bedeuten kann und für diejenigen ohne sicheren Aufenthaltsstatus den Schutz vor Abschiebung und gleichzeitig den Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wohnraum oder medizinische Versorgung überhaupt erst möglich machen.

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Interfraktioneller Antrag: Zusätzliche Aufnahmeplätze für bedürftige Menschen aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet

Vorlage 560/2021
An die
Stadtverwaltung Tübingen


Tübingen, den 23.11.2021

Antrag:
Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

Begründung:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28. November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einen Beitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“.

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben.

Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Mit diesem Antrag fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf zu handeln und ihre Bereitschaft, schutzsuchende Menschen aufzunehmen zu übermitteln, um somit den Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union zum Handeln zu erhöhen und dadurch der damals getroffenen Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.

Für die FRAKTION: David Hildner
Für die Fraktion AL/Grüne: Annette Schmidt, Asli Kücük
Für die SPD-Fraktion: Martin Sökler
Für die Linke: Gerlinde Strasdeit

Status: Angenommen.

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Aufnahme von Geflüchteten

Aufnahme von Geflüchteten

In enger Kooperation mit den Organisationen: Seebrücke Tübingen, Bündnis Bleiberecht, Gesellschaft Kultur des Friedens, Flüchtlingskreise im Kreis Tübingen, Fluchtpunkte e.V. Tübingen, AK Asyl Südstadt, Frauenverband Courage Tübingen beantragen wir:

  1. Die Stadt Tübingen setzt sich gegenüber dem Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:

a. Die Stadt Tübingen fordert die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

b. Die Stadt Tübingen fordert die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.

c. Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland BadenWürttemberg unverzüglich 20 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Personen wie Familien mit Kindern in prekären humanitären Situationen in den griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

d. Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland BadenWürttemberg unverzüglich 10 zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus der griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

e. Zudem setzt sich die Stadt Tübingen über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.

f. Die Stadt Tübingen fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

g. Die Stadt Tübingen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und teilt dies den zuständigen Ministerien mit.

2. Die Stadt Tübingen sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Stadt Tübingen sucht aktiv Verbündete unter den anderen 25 Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben (darunter die Stadt Rottenburg und seit kurzem auch der Landkreis Tübingen), um gegenüber der Landeregierung auf ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm hinzuwirken. Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substanziellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Notlagen zu ergreifen. (Vgl. Rechtliche Stellungnahme von Dr. Ulrich Karpenstein und Dr. Roya Sangi, M.A.: Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen). Das Land Niedersachen hat dementsprechend bereits die Aufnahme eines Kontingents angeboten.

4. Die Stadt Tübingen lässt es nicht zu, dass die weltweite Corona-Pandemie als Ausrede für einen Aufnahmestopp genutzt wird und setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass diese auch von der Bundespolitik nicht weiter genutzt werden kann.  Wenn Deutschland Erntehelfer*innen und Tourist*innen aus der ganzen Welt einfliegen lassen kann, dann muss dies auch bei schutzbedürftigen Menschen möglich sein. In jeglicher Kommunikation bringt die Stadt Tübingen dies zum Ausdruck.

Begründung:

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28. November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einen Beitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“.     

Seit Monaten leben tausende Menschen auf engstem Raum unter menschenunwürdigen Umständen auf verschiedenen griechischen Inseln. Die Menschen haben zu großen Teilen traumatische Erlebnisse in Kriegsgebieten und auf der Flucht selbst hinter sich. Viele von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, also besonders schutzbedürftig. Heute, in diesem Moment, befinden sich weitere tausende schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zu Griechenland, auf Land sowie auf See und werden gewaltvoll, mittels Tränengases und Schallpatronen, mit Stacheldrahtzaun und Soldat*Innen davon abgehalten, menschenrechtskonform einen Asylantrag stellen zu können.

Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem – von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der CoronaPandemie schutzlos ausgeliefert.  Nach zähen Verhandlungen wurden nun endlich knapp 50 Kinder aus Griechenland nach Deutschland geholt. Das ist ein Anfang – aber die Zahl ist angesichts der Realität in den Lagern beschämend. Die Menschen dort müssen evakuiert werden.

Mit diesem Antrag fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf zu handeln und ihre Bereitschaft zu erklären, weitere schutzsuchende Menschen aufzunehmen lautstark zu übermitteln und somit den Druck auf die Bundesregierung zum Handeln erhöhen. Wir lassen der damals getroffenen Absichtserklärung Taten folgen! Wir wünschen uns, dass diese Entscheidung mehr ist als ein symbolischer Akt. 

Status des Antrags: abgelehnt, bei 5 Ja-Stimmen, dafür wurde der Interfraktionelle Antrag beschlossen, bei dem wir auch mitunterschrieben haben.