Autor: Die FRAKTION- PARTEI, DiB, Huhn

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Unterlassung der Totalabschultung der Straßenbeleuchtung

Unterlassung der Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung

  1. Die Stadtverwaltung unterlässt die vollständige Abschaltung der Straßenbeleuchtung
  2. Alternativ: Die Straßenbeleuchtung wird nur noch Sonntag bis Mittwoch von 3-5 Uhr abgeschaltet

Antragsbegründung:

Die Ziele der totalen Abschaltung der Straßenbeleuchtung sind sinnvoll und unterstützenswert. Allerdings wiegen sie nicht die Nachteile auf. Wie die ersten Tage der Abschaltung unserer Meinung nach gezeigt haben, sind die damit einhergehenden Einschränkungen für die Stadtbevölkerung nicht hinnehmbar. Die Nutzen der Abschaltung und ihre Auswirkung auf die Gasnotlage dürften überschaubar sein, die Effekte für die Bevölkerung sind real.

Für Mitarbeiter:innen des Klinikums, Angestellte in der Gastronomie, Zeitungsausträger:innen, Bäcker:innen und alle sonstigen Berufsgruppen, die nachts in der Stadt unterwegs sein müssen, ist die Abschaltung der Beleuchtung eine Zumutung. Für Frauen, PoC und LGBTQI+ und sonstige Menschen, für die die Straßen bei Nacht ohnehin unsicherer sind, ist die Straßenbeleuchtung elementar für die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden. Für seheingeschränkte Menschen, ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung wird die Stadt noch schwieriger zu navigieren. Der Hinweis auf eine Taschenlampe wirkt da auch schnell wie Hohn.

Wir sehen die Wichtigkeit der Maßnahmen und halten, sollte die Verwaltung an einer Abschaltung um ihrer symbolischen Bedeutung Willen festhalten wollen, eine Abschaltung von Sonntag bis Mittwoch von 3-5 Uhr für vertretbar, auch wenn keines der zuvor genannten Argumente in diesen Zeiten ungültig ist.

Die Abschaltung um 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr ist einfach zu früh. Diese Zeiten fallen in den studentischen Vormittag und in die Arbeitszeiten relevanter und oft zu wenig berücksichtigter Berufsgruppen.

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Stellungnahme zur Verbesserung der Situation in Pflege und Kinderbetreuung am 07.11.22

Wir von der FRAKTION vertreten als jüngste Fraktion die Generation Z, die Zukunft des Arbeitsmarktes, die kommenden Fachkräfte, die allgemein dafür bekannt sind sich bei Berufen hauptsächlich fürs Geld zu interessieren.

Es ist schön zu sehen, welche anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Peronalsituation in sozialen Berufen es theoretisch gibt, wenngleich ich trotzdem einen Job mit guter Bezahlung immer einem Job mit cooler Homepage oder Imagefilm vorziehen würde – selbst wenn das Filmchen voll mit coolen Memes auf Tiktok gepostet würde.

Wir haben den größten Respekt vor den Menschen, die diese schwierigen Tätigkeiten auf sich nehmen, obwohl sie wenig wertgeschätzt werden. Ich persönlich studiere seit zu vielen Jahren Lehramt und Pädagogik und Didaktik und Fachwissenschaften und Erziehungswissenschaft und das nur, weil ich später mal sechs Wochen Sommerferien möchte. Vielleicht wären sechs Wochen Sommerferien eine Idee für die Pflege – würde ich sofort machen, wenn ich mir dadurch fünf Jahre Uni sparen könnte.
Wir unterstützen die große Variante mit 100.000€, finden aber auch 50.000€ vertretbar, da das immer noch mehr als 0 ist.

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Urlaub in Tübingen

Urlaub in Tübingen

Letzte Woche besuchte mich ein Freund aus den Niederlanden und ich habe ihn ausführlich in unserem schönen Städtle herumgeführt. Der Kulturschock war enorm und Tübingen hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Zunächst fand er den Europaplatz erstaunlich hässlich. Ich versicherte ihm, er solle in zehn Jahren wiederkommen und dann wird es ihn umhauen, wie gut der Busbahnhof aussieht. Ebenso schockiert war er ob den mäßigen Radwegen und -Streifen, die er dann wieder als positiv empfand, nachdem er die Situation in meinem Heimatkreis gesehen hat (Sorry liebe Calwer!) und dann wurde Tübingen wieder gelobt. Im Vergleich zu seinem winzigen Heimatdorf, wo es Fahrradkreisverkehre auf Feldwegen gibt und sie Vorfahrt vor Traktoren haben, müssen wir noch einiges nachholen.

Der Mangel an Nahverkehrsmitteln abgesehen vom Bus wurde bemängelt – besonders, da unsere Nummer 7 Richtung Pfrondorf fast nie eine Klimaanlage hatte. Sobald es eine Seilbahn Richtung Pfrondorf und Bebenhausen gibt, werde ich ihm diese stolz präsentieren. Diese könnte einfach das Fenster öffnen und dann bräuchte sie gar keine Klimaanlage.

Manches begeisterte ihn: Die enorme Varianz an kleinen Läden in der Altstadt, die wirklich alles erdenkliche verkaufen, historische Gebäude überall, manchmal umgeben von Zementboxen, was die Diversität unserer Stadt im Baulichen zementiert, wie wir den Neckar als Erholungsort nutzen, informative Infotafeln an wichtigen Orten, und nicht zuletzt die kostenlosen öffentlichen Toiletten.

Kritik hatte er in Bezug auf die Tauben: Nachdem sie bereits einen Turm haben, könne man sie ins politische System integrieren. Ein Taubenrat, Kandidaturen im Gemeinderat, oder Verwaltungsposten von Tauben, all das wäre witzig. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Strafzettel von einer Taube! Da muss man so lachen, dass das Geld gar nicht mehr wehtut. Sie würden sich für eine noch striktere Verpackungssteuer aussprechen (Plastik schmeckt nicht) oder für ein Rauchverbot (Kippen schmecken schlimmer). Jedenfalls würden wir davon profitieren, wenn die Tauben die Macht übernehmen. Insofern war sein Urlaub auch für mich politisch konstruktiv!

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Antrag zur Änderung der Verpackungssteuersatzung Tübingen

Antrag zur Änderung der Verpackungssteuersatzung Tübingen

Änderung der Satzung, sodass sie nur an jedem Tag mit einem geraden Datum erhoben wird, immer an Sonn- und Feiertagen und niemals montags.

Begründung

Ziel ist es, die von einigen Menschen als unfair wahrgenommene Behandlung der Konsument:innen von Einwegverpackungen zu minimieren, in dem sie nur ungefähr jeden zweiten Tag bezahlen müssen. Die festen Tage Sonntag und Montag dienen dazu, dass man zumindest zwei Tage in der Woche hat, an denen man genau weiß, ob man bezahlen muss.

Die FRAKTION spricht sich weiterhin für die Verpackungssteuer aus. Dieser Antrag soll einen gangbaren Kompromiss aufzeigen. Wir sind die FRAKTION der Lösungen, nicht der Probleme.

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Mittwochspalte 29.06.2022

Die Welle

Im Jahr 2020 bewarb sich die Stadt Tübingen für die Ausrichtung der Landesgartenschau zwischen 2032 und 2036 – erfolglos. Zurecht, meinen einige, schließlich enthielt die Bewerbung nicht einmal Pläne für eine Seilbahn. Doch in dieser Bewerbung gab es einen Plan, der uns von Die FRAKTION seither nicht losließ – die Neckarwelle. Die Idee ist, den Unterlauf des Kraftwerkkanals mit einer stehenden Welle zum Surfen zu versehen.
Diese Idee ist gut, sehr gut.

Eine Surfwelle würde ein neues Wahrzeichen werden. In anderen Städten hat das auch funktioniert, München z.B. wäre ohne die Eisbachwelle nur eine bedeutungslose Schlafstadt für Überreiche irgendwo bei Österreich.

Auch im Kampf gegen den Klimawandel ist die Neckarwelle eine mächtige Waffe, die sowohl Ursachen als auch Symptome bekämpfen wird. Wer in Tübingen Surfen kann, muss nicht mehr auf die Kanaren fliegen und spart unnötige Emissionen. Und wenn es in ein paar Jahren erstmal unerträglich heiß wird, freut man sich über die angenehme Abkühlung.

Outdoor Sportarten liegen im Trend, sind sie doch die anzeigen Sportarten, die auch während einer Pandemie gut betrieben werden können. Und in Anbetracht der Entwicklungen in Sachen Klimawandel, Globalisierung und Massentierhaltung wäre es regelrecht naiv, jetzt nicht in seuchenfreundliche Bewegungsangebote zu investieren.

Zuletzt stellt die Welle einen massiven Gewinn an Lebensqualität für Jung und Alt. Die Jungen können auf der wilden Welle Surfen und den älteren Generationen machen Wassergymnastik und Aquajogging in und auf so einer Welle sicherlich deutlich mehr Spaß. Gesundheitsprävention ist schließlich wichtig und bis zur erwarteten Fertigstellung des neuen Tübinger Hallenbads im Jahr 2040 (persönliche, optimistische Schätzung) werden die Wasserflächen dringend benötigt.

Die Frage nach Kosten erübrigt sich, denn was sind schon ein oder zwei (oder drei?) Millionen Euro, wenn es um Sport, Gesundheitsprävention und die Bekämpfung des Klimawandels geht?

Wir haben den Antrag zur Machbarkeitsprüfung bereits eingereicht und rechnen mit einer Surfwelle in den nächsten 12 – 120 Monaten (idealerweise vor dem Klimakollaps).

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Antrag Workshop Kinderbetreuung – “Platz für alle Kinder…?”

Antrag Workshop Kinderbetreuung – “Platz für alle Kinder…?”

Die Verwaltung wird gebeten einen Workshop zu organisieren. Ziel soll es sein die Qualität des aktuellen Betreuungsangebotes in Tübingen hinsichtlich der Belastungen gegenüber den Kindern und den Mitarbeiter*innen zu evaluieren. Ziel des Workshops soll es sein, Maßnahmen zum Umgang mit dem akuten Fachkräftemangel zu finden, unter dem Kinder, Angestellte und Eltern derzeit leiden.

Begründung

Man hört von Eltern und Kindern in Tübingen immer wieder, dass der große Personalmangel in Kitas und Kindergarten zu starken Belastungen von Angestellten und, in Folge davon, von Kindern führt. Mögliche Aspekte die beleuchtet werden könnten sind: 

  • Reduktion des Betreuungs-Angebots zur Entlastung der Angestellten
    Überarbeitete Angestellte kündigen schneller und neue Mitarbeiter:innen lassen sich schlecht in ein überlastetes Team integrieren bzw. halten 
  • Priorisierung bei Ganztagsbetreuung
    Überprüfung der Dringlichkeit bei der Vergabe von Ganztagsplätzen

Der Workshop sollte zum Ziel haben, ergebnisoffen einen gangbaren Weg durch die und aus der aktuellen Lage zu finden. Der Titel ist verhandelbar.

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Stellungnahme: Zweckentfremdung

  • In Palma de Mallorca dürfen seit Sommer 2018 gar keine Privatwohnungen mehr an Tourist*innen vermietet werden. Amsterdam beschränkt die Vermietung von Wohnungen auf 60 Tage im Jahr. Berlin erlaubt 90 Tage, zudem müssen sich Gastgeber registrieren lassen. Tübingen macht da mit,  ist da aber etwas konservativer mit 10 Wochen pro Jahr für die Vermietung einer ganzen Wohnung.
  • Wir stimmen den Antrag zu, denn Zweckentfremdung von Wohnraum ist nicht nur Wohnraum absichtlich leer zu lassen, sondern auch dass Hausbesitzer*innen absichtlich Wohnraum, der für eine Mietwohnung verwenden werden könnte als Ferienwohnung nutzen, um größere Gewinne für sie persönlich zu erzielen. Das mag bisher erlaubt sein, heißt nicht, dass es moralisch richtig ist. Investor*innen werben ganz offen mit Airbnb – als besonders lukratives Finanzierungsmodell für Kaufinteressent*innen von neuen Appartements. So könne ein aufgenommener Kredit innerhalb von sechs bis acht Jahren abgezahlt werden, statt in 20 Jahren bei ortsüblichen Mietpreisen und höhe Rendite generiert werden.
  • Solche Taktiken sind mit schuld daran, dass Wohnraum in Städten wie Tübingen immer knapper werde und die Mietpreise immer horrender werden.
  • Zudem befinden sich die Ferienwohnungen oft in den besten und schönsten und zentralen Quartieren, in denen die Gentrifizierung ohnehin im Gange ist. Damit steigen die Wohnungspreise, und finanziell benachteilige Menschen müssen ausziehen.
  • Es ist ein Scheinargument, zu sagen, es werden durch diese Regelung weniger Tourist*innen nach Tübingen kommen als vorher. Eine kurze Recherche war ausreichend um festzustellen, dass sowohl in Köln als auch Berlin, mit der strengste Regelung dieser Art weltweit, die Zahlen der Übernachtung  seit der Einführung ein solches Regelwerk nicht abgenommen haben. 
  • Tourist*innen, denen ein Hotelzimmer weiterhin zu teuer ist, können sich eine Gästezimmer oder Sofa weiterhin auf die üblichen Portale mieten, diese sind nicht von dieser Regelung betroffen.
  • Und dass viele Kurzzeitvermietungen aus finanzieller Notwendigkeit getätigt werden ist mir klar. Wie sonst soll man die Miete für die teure Wohnung in der Stadt zahlen, welche nicht zuletzt eine direkte Folge der aktiven Ansiedlung von Unternehmen ist, bei verpasster Chance, im gleichen Maße neuen Wohnraum zu schaffen. Hätte der OB in den letzten Jahren so viel Eifer in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gesteckt, wie in die Anwerbung und genereller Förderung von Unternehmen in Tübingen (und dem Hetzen gegen Minderheiten bei Facebook), das Problem wäre wahrscheinlich ein kleineres -> die nachhaltige Lösung dafür ist nicht Airbnb sondern eine Mietpreisbremse, Verhinderung von Zweckentfremdung (Leerstand), solidarische Lebensformen, Enteignung großer Wohnungsunternehmen und private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Was auch wahr ist, ist dass das gemeinsame Nutzen von Wohnraum ökologisch nachhaltig und sozial verbindend ist, daher sind WGs besonders gut geeignet und natürlich weiterhin erlaubt. Auch Untervermietungen sind eine gute Sache und bleiben möglich.
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Stellungnahme: Livestreaming des Gemeinderats

Schon 2014 hat Stadtrat Markus Vogt beantragt, dass Sitzungen des Tübinger Stadtrats in Zukunft im Internet gestreamt werden und alle unter Tuebingen.de die Sitzungen live und auch im Nachhinein anhören können. Bis vor 2 Jahren gab es immer mindestens einen Grund dagegen: es war zu teuer, rechtlich nicht möglich, technisch nicht möglich…, doch dann änderte sich das plötzlich.

Die COVID Pandemie hat viele schreckliche Folgen und hauptsächlich Nachteile gebracht, aber es gab auch positive Entwicklungen dadurch: mehr Menschen waschen sich die Hände regelmäßig, achten darauf in den Ärmel zu husten und es wurden auf einmal online Alternativen für alles Mögliche angeboten. 

Das Gemeinderatssitzung sowohl online als auch in Präsenz gemacht werden können hat viele Vorteile. Menschen, die es aus körperlichen oder geistigen Gründen Schwierigkeiten haben, das Hause zu verlassen, bzw. das Haus ohne Hilfe zu verlassen, könnten dadurch einfacher teilnehmen oder die Sitzung verfolgen, Menschen die schwerhörig sind, könnten den Ton anpassen nach ihrem Bedürfnis, Menschen die eine übertragbare Erkrankung haben, z.B. COVID-19 konnten teilnehmen, Menschen die nicht in Tübingen sind könnten teilnehmen, Menschen die auf Kinder oder pflegebedürftige Menschen aufpassen mussten könnten teilnehmen oder die Sitzung verfolgen. Dadurch erhöhten wir die Transparenz und bauen Barrieren für die Teilnahme an Politik ab. Außerdem sind bequeme Stühle und veganes Essen bei mir fast immer vorhanden, im Gegenteil zum Ratssaal.

Ich bin daher sehr traurig und enttäuscht darüber, dass die Möglichkeit online teilzunehmen abgeschafft wird, nachdem es schon so problemlos und selbstverständlich lief. Ich halte hybride Sitzungen sowie das streamen von Sitzungen für eine absolute Notwendigkeit in den heutigen Zeiten und hoffe stark, dass diese Resolution dazu beiträgt, dass die Kolleg*innen in dem Landtag dies rasch wieder möglich machen.

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Wiederaufnahme des Nachtbusbetriebs

Wiederaufnahme des Nachtbusbetriebs

  • Das tägliche Nachtbusangebot soll wieder aufgenommen werden, wie vor Beginn der Pandemie. 

Begründung

Schichtarbeiter*innen, Nachtarbeiter*innen sollen die Möglichkeiten mit öffentliche Verkehrsmittel zur Arbeit und nach Hause zu kommen. Allgemein sollten alle Menschen sicher und schnell nachts in die Stadt und nach Hause kommen können, ohne dass sie viel Geld für ein Taxi ausgeben müssen. Der Nachtbusbetrieb wurde aufgrund der Pandemie deutlich eingeschränkt und soll wieder, wie vor Beginn der Pandemie, aufgenommen werden.