Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn

6. Oktober 2021

Mittwochspalte 06.10.2021

Klimakrise und Rassismus

Kolonialisierung und Kapitalismus haben jahrhundertelang Menschen und Natur vor allem im globalen Süden ausgebeutet. Dies hat unsägliches Leid an Black, Indigineous and People of Color (BiPoC) verursacht und zu der aktuellen Klimakrise geführt. Menschen im globalen Süden und finanziell benachteiligte Menschen weltweit, die zum großen Teil BiPoC sind, tragen am wenigsten zum Ausstoß von Treibhausgasen und zum Erhalt der Machtstrukturen die zu dieser Krise geführt haben bei. Allerdings sind sie die Ersten, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden: Lebensräume werden zerstört und Grundbedürfnisse wie das Recht auf Wasser, Nahrung und Wohnen gefährdet oder ihnen regelrecht entzogen. Seit 2008 wurden durchschnittlich 26 Millionen Menschen jährlich aufgrund extremen Klimas gezwungen, andernorts Schutz und Perspektiven zu suchen. Und nicht nur CO2-Emissionen spiegeln die weltweiten neokolonialen und rassistischen Strukturen wider. Plastikmüll und Elektroschrott wird von Deutschland in den globalen Süden exportiert. Das hat negative Einflüsse auf die Ökosysteme und Gesundheit der Menschen vor Ort. Viele Produkte, die wir hier kaufen werden unter unmenschlichen Bedingungen von BiPoC produziert, auf Kosten dieser Menschen und der Umwelt. Demokratie und Klimapolitik/-aktivismus in Deutschland sind mehrheitlich weiß und privilegiert. Auch in Tübingen werden die Stimmen von Migrantinnen und Migranten und BiPoC nicht gerne gehört. Menschen ohne EU-Pass durften nicht am Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke und allgemein an Wahlen teilnehmen. Menschen, die fliehen mussten, werden in der EU absichtlich in Lagern gehalten abseits der restlichen Gesellschaft und dahin abgeschoben, wo sie ausgebeutet werden und sich noch weniger gegen dieses System wehren können. Wahrscheinlich wären die Ergebnisse der Wahlen und Bürgerentscheide andere, wenn alle Menschen mitbestimmen dürften. Grüner Kapitalismus berücksichtigt rassistische Machtstrukturen nicht und kann daher nicht die Lösung der Klimakrise sein. Wir müssen unsere eigene Verantwortung anerkennen und dennoch verstehen, dass ein Individuum die Klimakrise nicht aufhalten kann. Dazu benötigt es systemischen Wandel, einen Kampf gegen die zusammenhängenden sozialen Ungerechtigkeiten, Rassismus, Kolonialismus und Kapitalismus. Klimaaktivismus ja, aber mit Antirassismus.

6. Oktober 2021

Newsletter September 2021

Newsletter 2021

Bewohner*innenparkausweis

Diesen Monat haben wir eine Erhöhung des Preises von Bewohner*innenparkausweise beschlossen. Die jährliche Gebühr wird dann 120 Euro kosten. Damit wird endlich Gerechtigkeit hergestellt, da alle Steuerzahler*innen jeden Parkplatz mit 15 Euro pro Tag finanzieren und der Autoverkehr in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache mehr kostet als der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) . Es ist daher nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten, um ihr Auto in bester Lage parken zu können. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten dabei unbedingt in einen kostenlosen/vergünstigten und bequemeren ÖPNV fließen oder zumindest in bessere Infrastrukturen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Die Mehreinnahmen sollen dazu dienen den öffentliche Nahverkehr deutlich billiger und attraktiver, sowie den Fahrrad und Fußverkehr sicherer und angenehmer zu machen, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Autos die sehr schwer und damit auch größer sind (SUVs) werden mehr zahlen. Wir denken, es wäre gerecht das Kriterium von 250 PS für die höhere Gebühr aufzunehmen, da übermotorisierte Kleinwagen bis zu 100-mal so viel feine Rußpartikel mehr ausstoßen, als ein Dieselfahrzeug mit Partikelfilter und daher genauso gesundheitsschädigend, so wie umweltschädigend sind. Außerdem wird es dadurch sozial gerechter, da diese Autos generell teurer sind und die hohe Motorisierung als reiner Luxus anzusehen ist. Dieser Vorschlag hatte leider keine Mehrheit gefunden.

Wir wollten außerdem einen festen Zeitplan zur Erhöhung der Parkgebühren, da es geplant ist, dass diese irgendwann 360€/Jahr kostet, statt wie von der Mehrheit leider gewünscht erst in 2023 darüber nochmal darüber zu diskutieren. Dadurch hätten die Menschen genug Zeit und mehr Planbarkeit, die könnten in Ruhe ihre Autos eventuell verkaufen und auf ÖPNV umsteigen.

Wir stimmten für den Antrag der Linke mit, keine Erhöhung für Kreis Bonus Card Inhaber*innen zu verlangen, da diese bereits strukturelle benachteiligt Menschen in unserer Gesellschaft sind.

Innenstadtstrecke Tübingen

Der Bürgerentscheid hat stattgefunden und wir sind froh darüber, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel mit Bürger:innen und Bürgervertreter:innen geredet. Bei der Alternativenplanung zur Innenstadtstrecke zeigte sich, dass die Seilbahn die beste Alternative für Tübingen ist. Wir waren schon immer für eine Seilbahn und werden das auch in Zukunft sein, der jetzige Bürgerentscheid hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir unsere Idee einer Seilbahn und einer moderneren Verkehrspolitik weiterhin verfolgen müssen. Unsere Arbeit ist hier noch nicht getan, ganz im Gegenteil: es geht der „BI Gleisfrei“ und den Gegnern der Innenstadtstrecke eher darum, dass sich hier nur nichts ändert. Das ist keine Haltung mit der irgendein Verkehrsproblem gelöst wird, das ist die Haltung die uns die Probleme gebracht hat. Und auch 2024 werden uns keine selbstfahrenden Elektroflugtaxis durch die Stadt transportieren, oder was auch immer mit den so oft angeführten “Innovationen” gemeint ist. Das Ziel der klimaneutrale Stadt Tübingen bis 2030 und auch der Klimawandel wartet nicht auf die Ergebnisse unendliche Diskussionsrunden.

Es ist uns klar, dass eine Seilbahn nicht der alleinige Heilsbringer für die Mobilitätswende und gegen den Klimawandel ist. Dafür muss viel mehr gemacht werden. Der Platz auf der Straße muss umverteilt werden, hin zum Rad- und Fußverkehr und es dürfen keine weitere großen Infrastrukturen gebaut werden, die die Klimakrise weiter anheizen, wie zum Beispiel Schnellstraßen oder Autobahnen und der ÖPNV muss verbessert und billiger werden.

In diesem Sinne haben wir diesem Monat dafür gestimmt, dass die Preise der Bustickets in Tübingen nicht erhoben werden und dass eine grundsätzliche Taktverdichtung sowie andere Angebotsverbesserungen in Tübingen implementiert werden.

Queerbeauftrage*r Stadt Tübingen

Diesen Monat haben wir für die Einrichtung einer 50% Stelle für eine*n

Queerbeauftrage*n gestimmt. Queere Menschen sind all diejenigen, die nicht heteronormativen Vorstellungen von Sexualität oder von binärem Geschlecht (männlich/weiblich) entsprechen. Angriffe und Beleidigungen gegen Queere Menschen nehmen in Deutschland leider jährlich zu. Diese Stelle soll dafür da sein, dass zunächst insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Antidiskriminierung, Gesundheit und Soziales, Bildung, Arbeit und Kultur diese Menschen berücksichtigt werden und Bildung/Antidiskriminierungsarbeit von nicht-queere-Menschen vermehrt in unserer Stadt stattfindet.

Sommerpause

Wir sind endlich aus der Sommerpause zurück (genau genommen, seit Anfang September) und es standen wieder einige Termine an. Vor allem ging es um die Innenstadtstrecke, darüber wurde ja aber abgestimmt und viel wichtiger, die Bundestagswahl. Wir alle haben noch einmal kräftig Wahlkampf für unsere Parteien gemacht und wir freuen uns dass diese auch exzellente Ergebnisse bekommen haben. Es hat uns alle auch gefreut mit euch in den Fußgängerzonen zu reden und mit euch über unsere Entscheidungen zu diskutieren

Offene Fraktionssitzung

Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt. www.fraktion-tuebingen.de

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

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24. September 2021

Bahnen und Bierkonsum

Der Bierkonsum am Stammtisch Unser Huhn / Die PARTEI Tübingen ist angestiegen, je mehr wir den heranrückenden Bürgerentscheid debattieren. Eine einheitliche Meinung haben wir nicht, außer, dass wir eine Seilbahn immer noch für eine bessere Idee halten. Überdies halten wir es für drängender, die Bevölkerung endlich über den Schindhautunnel abstimmen zu lassen, der viel dramatischere ökologische Auswirkungen hat. Aber Straßenbau wird in unserem Bundesland bevorzugt ohne direkte Demokratie durchgedrückt. Anders als bei der Bundestagswahl geht es beim Bürgerentscheid nicht darum, seine Verantwortung an eine Partei zu delegieren oder sich von einer Lobbygruppe leiten zu lassen. Vielmehr sind alle aufgefordert zu einer persönlichen Entscheidung durch Aktivierung ihrer Hirnmasse zu kommen. Als Empfehlung können wir daher nur abgeben: Selbst entscheiden!

Der Stammtisch ist im Für und Wider hin- und hergerissen. Wir sehen es aber entspannt. Als Unistadt ist Tübingen nie dafür gemacht worden, dass man sich hier länger als über seine akademische Studien hinaus aufhält. Vergleiche die Fälle Hölderlin und Palmer. Erst recht nicht ist es dafür gemacht, einen steigenden Verkehr zu expandierender Klinik und Technologiepark zu bewältigen. Aus diesem Blickwinkel ist die ISS eine notwendige klimafreundliche Aorta, für das Business dieser beiden mitten im Stadtgebiet gelegenen städtebaulichen Fehlplanungen.

Als PARTEI-Delegierter im konservativ geprägten Kreisrat und im noch konservativeren Regionalverband kann ich dem noch meinen Eindruck hinzufügen, dass man dort die Regionalbahn nie als Ökoprojekt zur Klimarettung verstanden hat, sondern sie als unvermeidliches Businessprojekt finanziert. Das Business – ganz grob: Tübingen schafft seit Palmer überwiegend Arbeitsplätze und nicht die dafür erforderlichen Wohnungen. Die Schlafdörfer im Speckgürtel von Tübingen übernehmen das und denken bereits an weitere naturfressende Wohngebiete an Haltepunkten der Regionalbahn. Eine Win-win-Situation, bei der jene, die sich nicht wegen akademischer Studien hier aufhalten, die Taschen vollstopfen können.

Jürgen Eichenbrenner
Die-PARTEI-Kreisrat
Stammtisch-Unser-Huhn-Mitglied

4. August 2021

Mittwochspalte 04.08.2021

Hey Sie, ja genau Sie! Fahren Sie ein Auto? Haben sie manchmal das Gefühl, dass Sie als Autofahrer:in von der Politik vergessen werden? Immer wird nur über Fahrräder und Fußgänger:innen geredet? Man hat ja fast das Gefühl, hier würde eher Politik gegen das Auto als für den ÖPNV oder das Rad gemacht!
Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Auch ich hielt das Rad lange für das bessere Verkehrsmittel und habe dabei häufig abfällig über das Auto geredet. Dass es stinken würde, und laut wäre, und jede Menge Platz einnehme und Kinder töte, solche Dinge habe ich gesagt.
Deshalb möchte ich hier einen Kompromiss vorschlagen. Ich werde nicht mehr, wie bisher, fordern, dass die Autos abgeschafft werden. Ich werde mich nur noch für eine Gleichbehandlung einsetzen.
Breite Brücken über den Neckar, einen Bundesradweg durch die Stadt, mehrere riesige Parkhäuser an zentralen Orten, unterbrechungsfreie Radschnellverbindungen in die umliegenden Städte und Dörfer und in ca. 30 km Entfernung einen Fernradweg vom Bodensee nach Würzburg. Insgesamt ein komplett vom Rest des Lebens abgetrenntes Verkehrssystem für Radfahrer:innen, das würde für viel Entspannung auf beiden Seiten sorgen.
Dafür bin ich selbstverständlich bereit einigen Komfort aufzugeben. Z. B. den Luxus mir keine Sorgen um eine Altersvorsorge machen zu müssen, weil ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass mich irgendwann in den kommenden Jahren irgendein halbblinder 75-Jähriger in seinem Vorstadtpanzer umgemäht haben wird. Da kommen harte Zeiten auf mich zu.
Ich möchte mich auch mehr auf unsere Gemeinsamkeiten fokussieren, z. B. unsere Aversion gegen Fußgänger:innen. Mir stehen sie ständig im Weg herum, auch weil viele Fußwege verschmälert werden um Radwege zu schaffen und sie, liebe/r Autofahrer:in, bringen im Jahr mehr als 400 davon um. Was haben die Ihnen eigentlich getan? Stehen die Ihnen auch auf dem Autoweg herum?
Ich glaube am Ende wollen wir doch beide das Gleiche: komfortabel und günstig von A nach B kommen, ohne dabei uns oder andere Menschen zu gefährden. Eigentlich wollen wir beide… Radfahren.
—

Mit freundlichen Grüßen,
David Hildner

4. August 2021

Newsletter Juli 2021

Newsletter Juli 2021

Innenstadtstrecke

Am 26. September wird es einen Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke geben, zeitgleich mit der Bundestagswahl, an diesem Tag wird sich entscheiden ob die Bürger:innen Tübingens eine Innenstadtstrecke wollen oder nicht. Wir plädieren immer noch für eine Seilbahn, weil diese einfach die bessere Alternative ist und sowohl Gegner als auch Befürworter der Innenstadtstrecke befriedigen wird. Wir haben uns mit allen Möglichkeiten auseinander gesetzt, so wie mit Bürger:innen und Wirtschaftsvertreter:innen. Wir möchten an dieser Stelle, aber keine Wahlempfehlung aussprechen, da die Seilbahn nicht zur Wahl steht und das finden wir sehr schade.

ÖPNV und Verkehr

Wie im Klimaschutzprogramm beschlossen, soll das Parken in der Stadt teurer werden, vor allem für SUVs (braucht eh keiner) und das sehr deutlich. Wir finden das eine gute Sache. Es ist nur fair, wenn Autofahrer*innen endlich einen angemessenen Beitrag leisten müssen, um ihr Auto in bester Lage parken zu können und für die Kosten, die sie tatsächlich verursachen, auch mal zur Kasse gebeten werden. Wir dürfen nicht vergessen, das Parkraum öffentlicher Raum ist und es komisch ist, dass dieser für ein privat genutztes parkendes Auto reserviert wird. Die Flächen könnte man viel sinnvoller nutzen. Wie z.B. für Wohnraum, Grünflächen, Spielplätze, etc. Für Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb soll es unserer Meinung nach keine pauschale Gebührenermäßigung geben, sondern die gleichen Kriterien wie für andere Autos angewendet werden. Elektrofahrzeuge können zwar dazu beitragen, die langfristigen Klimaziele zu erreichen (wenn der genutzte Strom regenerativ erzeugt wird), Elektromobilität wird aber allein nicht die Lösung für den Verkehr von morgen sein. Kreisbonuscard-Inhaber*innen müssen eine große Ermäßigung bekommen. Diese sind bereits strukturell benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wünschen auch statt einer sofortigen, eine stufenweise Erhöhung der Anwohner*innen-Parkausweise, weil wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen auf den ÖPNV umzusteigen. Eine sofortige Erhöhung würde vor allem Menschen mit geringerem Einkommen schaden und ihnen keine Übergangszeit geben.

Außerdem haben wir einen Antrag bei den Stadtwerken Tübingen gestellt, bei dem die Stadtwerke Tübingen in Erfahrung bringen soll, ob man Diesel Busse auf Elektro umrüsten kann, was dies kosten würde und ob dies schneller wäre als eine neue E-Flotte zusammenzustellen. Es gibt Firmen, die sich auf eben diese Umrüstung spezialisiert haben und wir wollen wissen ob so eine Umrüstung auch für uns in Betracht gezogen werden kann, um unsere Flotte so schnell wie möglich auf Elektroantrieb umzustellen.

Unser Antrag die Busse auf Berglinien mit Heck- oder Frontlastenträgern auszustatten wurde von der TüBus GmbH beantwortet. Es wurde auf den niedrigen Bedarf und die schwierige Situation beim Umsteigen (verlängerung der Umsteigezeiten) verwiesen. Eine Lösung sei weder machbar noch nötig. Wir sind da anderer Meinung und bleiben an der Sache dran.

Barrierefrei “BürgerApp”

Apps welche die Bürger*innenbeteiligung fördern sollen und deren Entwicklung aus öffentlicher Hand finanziert wurde, sollten für alle Menschen zugänglich sein. Bei der Tübinger BürgerApp ist dies nicht der Fall, Menschen mit Beeinträchtigungen werden von der Nutzung dieses Angebotes teilweise ausgeschlossen. Wir haben beantragt, dass die BürgerApp für alle Tübinger*innen zugänglich gemacht wird. Dieser Antrag wurde vor kurzem diskutiert und angenommen, das heißt die Verwaltung wurde beauftragt, ein Angebot einzuholen um die BürgerApp vollständig barrierefrei zu gestalten.

Anmerkung: Eine Barrierefreie App ist eine App die von allen Menschen bedienbar ist, also auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen. Die Barrierefreiheit fängt schon beim Design an, d.h. man wählt gute Kontraste, man kann die Schriftgröße einstellen, es wird eine gut lesbare Schriftart gewählt und die Funktionen oder Einstellungen sind sinnvoll, so wie logisch angeordnet. Barrierefreiheit ist wichtig und sinnvoll, da immer mehr behördliche Serviceangebote Online angeboten werden. Je einfacher der Zugang dazu ist, desto besser wird das Angebot wahrgenommen. Dazu kommt das dieses Angebot gerade älteren Mitbürger:innen, welche körperliche Einschränkungen aufgrund des Alters haben, zugute kommen und diesen das Leben einfacher gemacht wird. Der Kostenpunkt ist kein wirkliches Argument dagegen, da die Kosten relativ minimal sind.

Sommerpause

Auch wenn die kommunalpolitische Arbeit nie ruht, so müssen auch wir irgendwann eine Pause machen um wieder Kräfte zu sammeln, für zukünftige Debatten. Im August sind wir deshalb in einer Sommerpause, nichtsdestotrotz sind wir weiterhin in den sozialen Netzwerken, unserer Website und per E-Mail erreichbar.

Offene Fraktionssitzung

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

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24. Juli 2021

Umrüstung Busse auf elektrische Antriebe

Antrag:

Die Stadtwerke Tübingen bzw TüBus möge dem Aufsichtsrat bitte darüber berichten bzw. in Erfahrung bringen:
-Welche Anbieter, Preise und evtl Angebote für eine Umrüstung vorhandener Busse mit Verbrennungsmotoren auf rein elektrischen Antrieb momentan existieren.
-Welche Förderungsmöglichkeiten von EU/Bund/Land gäbe es für diese Umrüstung der Busse.
-Wie schnell wäre die komplette Umrüstung auf batterieelektrische Busse im Vergleich zu der Anschaffung einer komplett neuen E-Bus-Flotte realisierbar. -Ein Preisvergleich zwischen dem Kauf neuer E-Busse und die Umrüstung von Bussen mit Verbrennungsmotoren, sowohl für die SWT als auch für die Allgemeinheit.

Begründung:

Mehrere Firmen haben sich bereits auf den Umbau von Dieselbussen auf Elektroantrieb spezialisiert. Der Umbau soll nicht nur nachhaltig, schnell sondern auch deutlich günstiger als die Beschaffung neuer Elektrobusse sein.

Dadurch wäre der Wechsel auf batterieelektrische Busse im öffentlichen Nahverkehr zu einem geringeren Preis und deutlich schneller als bei der Anschaffung neuer E-Busse möglich.

11. Juli 2021

Newsletter Juni

Sicherer Hafen Tübingen

Tübingen ist zwar formell ein „Sicherer Hafen“, erfüllt jedoch die meisten Forderungen der Seebrücke an sichere Häfen nicht. Boris Palmer schrieb einen Brief an das Innenministerium um einen “seelisch instabilen” Mensch vorrangig abzuschieben. Einer der Forderungen an einen Sicheren Hafen lautet allerdings, dass die Stadt sich für eine Bleibeperspektive und im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Diese Forderung wird in Tübingen, erst recht nach dieser Aktion des Oberbürgermeisters, nicht erfüllt. Wir sind enttäuscht und entsetzt über solch ein Verhalten. Anstelle von psychologischer Hilfe, setzt man sich für eine vorrangige Abschiebung ein und verwehrt einem Menschen jegliche Hilfe und Perspektive. Wir haben bei der Verwaltung im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung nachgehakt, um herauszufinden wie diese in Zukunft verfahren wird und ob man weiterhin Abschiebungen aktiv unterstützen möchte. Die Antwort war wie erwartet sehr ernüchternd. Der Oberbürgermeister begründet seine Entscheidung mit der Sicherheit der Tübinger*innen und sieht eine Abschiebung als eine gerechte Strafe für die Straftaten dieses abgeschobenen Menschen. Hier mit zweierlei Maß zu messen und die Strafe für solche Taten am Pass zu bestimmen (entweder Psychiatrie oder Abschiebung, mit allen Folgen) ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, nach dem niemand aufgrund der Herkunft benachteiligt werden darf.

Gemeinderat

Diesem Monat stimmten wir für den Umbau der Bushaltestelle Dieselstraße zu einer barrierefreien Bushaltestelle sowie für die Aufwertung der Lustnauer Brunnen. Ein Brunnen hat ja auch eine kühlende Funktion und in Zeiten in denen in den USA Sporthallen zu „Public Cooling Shelters“ umgebaut werden, weil die Hitze in den Städten unerträglich wird, ist es doch nur sinnvoll jetzt schon kühlende Elemente einzubauen. Wir schlagen vor, die Brunnen “Füger-Brunnen” zu nennen, nach dem Verwaltungsmitarbeiter, der für die Planung zuständig war, was das Tagblatt und der Oberbürgermeister anscheinend gut fanden und direkt übernahmen.

Im Zuge der Planungen für die Umgestaltung der Güterhalle diskutierten wir im Gemeinderat über die Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrums, welches wir unterstützen, da an diesem Ort an der Brandmauer in der Mitte der Halle Kriegsgefangene bei der Zwangsarbeit bewacht wurden. Während der NS Zeit wurden in Tübingen mehr als 1.700 Frauen und Männer in der städtischen Verwaltung, den Unikliniken und kriegswichtigen Betrieben zur Zwangsarbeit gezwungen.

Die Grundsteuer B ist eine der Betriebskostenarten, die auf die Mieter umgelegt werden kann und auch wird. Durch die im Haushalt 2021 beschlossene Anhebung des Hebesatzes werden die Wohnkosten höher. Die Linke hat eine Resolution eingebracht mit der Forderung an den Deutschen Bundestag um die Umlagefähigkeit des Grundsteuer B auf die Mieter*innen zu streichen. Diese Resolution unterstützen wir. Die Mieten in Tübingen sind bereits zu hoch. Gleichzeitig muss aber natürlich eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt werden, sodass die Grundsteuer nicht intransparent auf die Kaltmieten aufgeschlagen werden kann. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

Sozialbericht Weststadt

Wir besuchten den Workshop zum Sozialbericht der Weststadt. Dort wurde klar, dass es an Spielplätzen fehlt, so wie an Aufenthaltsorten für Kinder oder ältere Mitbürger*innen. Zusätzlich lässt die Barrierefreiheit auch zu wünschen übrig. Wir sind froh über den Input und arbeiten daran, die Lage zu verbessern.

Innenstadtstrecke

Wir sind Freunde des öffentlichen Nahverkehrs und wünschen uns, dass irgendwann der Nahverkehr auch in Tübingen besser und kostenlos (looking at you SPD, eure Landespartei hat damit ja groß Werbung für die Landtagswahl 2021 gemacht) wird. Um den Klimawandel aufzuhalten, muss sich unsere Art uns fortzubewegen ändern. Straßen sind heute vorrangig dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten. Das verursacht hohe Kosten, schadet der Umwelt, beeinträchtigt die Gesundheit vieler Menschen und ist ungerecht. Denn Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut. Statt autogerechter Straßen wollen wir sichere Bewegungs- und Lebensräume für alle Tübinger*innen schaffen. Für Tübingen bedeutet das, dass wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr anbieten müssen, bzw. das Fahren mit dem motorisierten Individualverkehr unattraktiv machen. Deswegen gibt es Pläne für eine Innenstadtstrecke in Tübingen. Konkret bedeutet das eine Stadtbahn für Tübingen, mit einem Schienennetz, das sich über ganz Tübingen erstreckt und sich sogar mit der Regionalstadtbahn verbinden lässt. Das klingt alles gut und sinnvoll, allerdings sind wir noch größere Fans der Seilbahn, weil sie auch in Zeiten von Unwetter und Hochwasser funktioniert. Eine Alternativenprüfung ergab, dass die Innenstadtstrecke zwar attraktiv ist, aber die Seilbahn eben auch sehr gut abschneidet.

Uns ist natürlich bewusst, dass das große bauliche Eingriffe in das Stadtbild bedeuten wird. Völlig neue Infrastruktur muss her, Metallträger müssen aufgestellt, neue Haltestellen gebaut und rechtliche Fragen geklärt werden. Es ist ein Projekt, dass man selten in anderen Städten unserer Größe sieht. Nichts desto trotz halten wir die anstehende Veränderung für alternativlos.

Am 26. September 2021 findet ein Bürgerentscheid statt, dafür haben wir gestimmt. Da die Regierungen den Klimawandel weitestgehend ignorieren und als Individuen zu handeln leider nicht ausreichend sein wird, müssen wir als Gemeinschaft handeln und dieser Bürgerentscheid ist unsere Möglichkeit dazu.

Wenn es dann aber zum Bürgerentscheid geht, dann wird leider nicht über mögliche Alternativen abgestimmt, sondern eben nur über Innenstadtstrecke. Die Innenstadtstrecke hat uns zwar nicht wirklich überzeugt, auf der anderen Seite braucht es eine radikale Veränderungum den Klimawandel noch aufzuhalten. Entweder man akzeptiert die Innenstadtstrecke oder es bleibt alles wie es ist. Wir finden das nicht gut, denn so wird man indirekt gezwungen für die Innenstadtstrecke zu stimmen, wenn man eine Veränderung möchte. Deswegen sprechen wir uns für Veränderung aus, aber nicht für die Innenstadtstrecke.

Offene Fraktionssitzung

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

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2. Juni 2021

Newsletter Mai

Newsletter Mai 2021

Unser Newsletter

Wir freuen uns, unseren ersten Newsletter zu veröffentlichen. Wir wollen damit euch informieren, was wir zurzeit im Gemeinderat machen und was wir für die Zukunft planen. Ihr bekommt dadurch einen besseren Einblick in unsere Arbeit und was wir noch so geplant haben. Der Newsletter wird nochmal unsere Webseite und unsere Social Media Kanäle ergänzen. Unser Newsletter wird ab jetzt immer monatlich erscheinen, per E-Mail und auf unserer Website, unter Neuigkeiten. Wenn Ihr unseren Newsletter per E-Mail haben wollt, dann schreibt uns an, unter kontakt@fraktion-tuebingen.de.

Unsere Website

Hurra, unsere Website wächst immer weiter, inzwischen haben wir ein Kontaktformular, alle alten Anträge, sowie die aktuellen Anträge, unsere Stellungnahmen im Gemeinderat, die Mittwochspalte für das Tagblatt, Links zu unseren Social Media Accounts und vieles mehr. Es gibt alles zu unserer Arbeit gebündelt an einem Ort. Das freut uns sehr und wir hoffen, dass ihr uns viele Liebesbriefe schreibt. Ihr kennt unsere Website noch nicht? Na dann schnell zu www.fraktion-tuebingen.de

Gemeinderat

In den letzten Monaten ging es viel um die Haushaltsverhandlungen und Windräder. In vielen Punkten konnten wir uns durchsetzen und in anderen Punkten mussten wir einen Kompromiss eingehen. Unser Antrag, endlich allen Bürger*innen kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden zu ermöglichen wurde in den Haushaltsverhandlungen angenommen, also bald erfahren menstruierende Personen zumindest in Tübingen Menstruationsgerechtigkeit! Weitere Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen findet ihr auf unsere Website und Social Media. Wir finden Windräder gut und hoffen in Zukunft Tübingen unabhängig von Fossilen Brennstoffen mit Energie versorgen zu können. Wir haben beantragt, dass in den Tübinger Schulen ausschließlich vegetarisches Essen angeboten wird (da die Verwaltung eine 100% Biofleisch-Anteil für nicht realistisch hält) und dass der Blumenschmuck der Stadt, im besonderen der Blumenschmuck auf der Neckarbrücke, ausschließlich aus heimischen Pflanzen, die typisch für den Tübinger Raum sind, besteht. Außerdem haben wir kritisiert, dass der Frauenanteil in den Stadtwerken, in höheren Gehaltsklassen gering ist. Wir haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, es ging um eine Querdenken Demo in Tübingen, wir haben gefragt ob die Querdenken Demo in Zukunft wieder genehmigt wird, auch wenn diese sich wieder nicht an Auflagen oder Sicherheitsregeln halten. Wir wollten auch noch wissen, ob Querdenken im Bericht über das Tübinger Sondermodell auch erwähnt werden und für die steigende Inzidenz verantwortlich gemacht werden, so wie man das bei Bürger mit vermeintlichem Migrationshintergrund getan hat. Die Antworten der Verwaltung finden wir unbefriedigend und werden in Zukunft nochmal genauer nachhaken.

Boris Palmer

Ja, Boris Palmer ist bei den Grünen und eigentlich nicht unser Problem. Die letzten verbalen Attacken unseres Bürgermeisters veranlassen uns dazu, trotzdem ein paar Worte zu finden. Auslöser war der Streit zwischen Lehmann und Aogo: Lehmann schickte Aogo eine Whatsapp Nachricht, in der er fragte, ob Aogo eigentlich ein Quotenschwarzer wäre. Lehmann verlor daraufhin seinen Posten im Aufsichtsrat (an der Stelle möchten wir anmerken, dass es nicht Lehmanns erster Fehltritt war). Boris Palmer hat den Medienrummel natürlich mitbekommen und beschloss, sich in diesen Streit einzumischen. Er nutzt hauptsächlich facebook und faselte irgendwas von cancel culture. Irgendwann setzte er einen Kommentar ab, in dem er Wörter benutzt, die an die Kolonialzeit erinnern und Menschen mit afrikanischen Wurzeln explizit herabsetzt und diese zu Menschen zweiter Klasse macht. Hinterher machte Palmer einen Rückzieher, behauptete es wäre Satire und ein Zitat. Dieses Zitat stammt von einem Fakeaccount und es handelt sich hierbei auch um den Vorwurf einer sexualisierten Gewalt (Anmerkung: Der Autor des Buches “Erst die Fakten, dann die Moral” und der Account Inhaber von Boris Palmer, der ungeprüft Zitate weiterverbreitet, sind ein und dieselbe Person). Wir sind wütend über das Verhalten von Palmer und seine Äußerungen. Gibt es Probleme, versucht Palmer diese nicht weißen Bürger:innen in die Schuhe zu schieben. Dieses Verhalten hat ein Muster – auch dass er sich danach keiner Schuld bewusst ist und sich selbst als Opfer sieht. Wir stellen uns klar dagegen. People of color sind schon heute krasser Diskriminierung ausgesetzt und zum Teil auch gewalttätigem Rassismus. Ein Bürgermeister muss seine Bürger*innen schützen und nicht haltlose Anschuldigungen und Hass verbreiten. Wir werden auch in Zukunft, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, uns klar gegen Rassismus stellen und benachteiligten Menschen eine Stimme geben, unabhängig ihrer Hautfarbe. Das Verhalten von Palmer muss Konsequenzen haben und darf nicht ungestraft bleiben. Zurzeit ist eher das Gegenteil der Fall: Palmers Fanclub, den er sich mühevoll seit 2015 aufgebaut hat, jubelt ihm zu und er wird zu vielen Talkshows eingeladen (dadurch widerspricht er sich und seiner cancel culture Theorie selbst). Der gleiche Fanclub feiert ihn übrigens nur, wenn er etwas gegen nicht weiße Menschen sagt, den Rest seiner Politik finden sie nämlich scheisse.

Offene Fraktionssitzung

Wir freuen uns auf euch!

Euer

David, Samantha und Sara

Unser Newsletter als PDF Datei:

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26. Mai 2021

Mittwochspalte 26.05.2021

Kinder, Digitalisierung und Empathie

Immer wieder wird in Tübingen über die Gewährleistung der Kind- und Kleinkindbetreuung diskutiert und informiert. Manchmal hat man sogar das Gefühl, dass ganze Stunden im Kulturausschuss nur mit diesem Thema verbracht werden. Ist ja auch wichtig! Kinder sind unsere Zukunft (ob sie selbst ob des voranschreitenden Klimawandels eine Zukunft haben, ist leider fraglich). Gleichzeitig sehen wir es kritisch, dass weiterhin nur mit der traditionellen analogen Kinderbetreuung gerechnet wird. Die digitale Kinderbetreuung- und förderung der Zukunft bietet viele Chancen: Personal sparen, Geld sparen, Nerven sparen, und den Cybervalley untrennbar mit einem sozialen Thema verbinden. Sowohl Robotererzieher:innen als auch Programme wie Youtube, Twitch (inklusive Whirlpool-Streaming) und die Alexa machen unsere Kinder schon früh mit der digitalen Welt vertraut. Wem das zu neumodisch klingt, kann auch gerne beantragen, dass seine Kinder einfach nur vor den Fernseher gesetzt werden. Als Expertin der kindlichen Bildung mit abgeschlossenem Lehramtsstudium und laufendem Studium der Erziehungswissenschaft kann ich bestätigen, dass Fernsehen und Streaming bildet. Wie es so schön heißt: Bildung kommt von Bildschirm und nicht von Buch, sonst hieße es Buchung.
Wenn alles so digital wird, ist nur zu hoffen, dass dabei die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibt. Man bekommt das Gefühl, dass vor allem älteren Generationen oft Respekt, Wertschätzung und Mitgefühl mit der Jugend fehlt. Dabei ist es doch gar nicht schwer seine Mitmenschen einigermaßen gescheit zu behandeln. Wenn mir jemand sagt, dass ich ihn verletzt habe, entschuldige ich mich und versuche mein Verhalten zu ändern. Wenn ich mit wenig Aufwand jemandem den Tag verschönern kann und dadurch keinen Nachteil habe, tue ich das. Die beängstigende Anzahl Menschen, die diesen Sätzen nicht zustimmen würde und sich lieber Rachegefühle und Schadenfreude gönnt als zu einer empathischen Gesellschaft beitragen, scheint immer mehr zu wachsen. Oder werden viele nur einfach immer respektloser? Es ist sehr einfach kein empathieloser Vollpfosten zu sein. Wer damit Probleme hat, dem empfehle ich eine kognitive Verhaltenstherapie, Achtsamkeit in den Alltag zu integrieren, oder einfach einiges zu kognitiven Verzerrungen zu recherchieren. Das wirkt wahre Wunder!

Eine wunderschöne Woche wünscht Ihnen allen:
Samantha Hilsdorf (Die PARTEI)

7. Mai 2021

Stellungnahme: Zwischenbericht zum Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“

Die Stadtverwaltung Tübingen publizierte am 30.03.21 einen Zwischenbericht zum Modellprojekt “Öffnen mit Sicherheit” in dem folgende Textpassage zu finden ist: “Am Sonntag, 29. März, waren viele auswärtige Gäste im Stadtzentrum, darunter viele relativ junge Menschen und Männergruppen mit Migrationshintergrund, die keine Bereitschaft zeigten, die Masken-und Abstandsregeln zu beachten.”. Am gleichen Tag erschien im Tagblatt folgendes schriftliches Zitat der Stadt: „Nach übereinstimmenden Berichten wurden die Tickets vor allem in landsmannschaftlich verbundenen Kreisen verteilt“ im Bezug auf die Verteilung von Tagestickets ohne vorherigen Test bei einem Friseursalon.

Solche Aussagen sind Ausdruck tief sitzender rassistischer Denkmuster. Die Worte “Migrationshintergrund” und “landsmannschaftlich” haben in erster Linie nichts in einem offiziellen Bericht zu suchen und bieten uns Leser*innen keinen Mehrwert an Information. Wenn eine Person was falsches macht, ist es egal wie sie aussieht, es geht um das Fehlverhalten. Zweitens wird hier eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, denn hätte es sich um weiße Bürger*innen gehandelt, ohne die Spekulation über einen vermeintlichen Migrationshintergrund, würde sehr wahrscheinlich auch nicht über “landsmannschaftlich” geschrieben, sondern von Freundes-/Bekanntenkreis (die Information ist dazu noch komplett unwichtig). Drittens wird hier eindeutig das Vorurteil der bösen kriminellen Person of color verwendet, die Schuld an aktuellen Missständen ist. Ein sehr gefährliches Vorurteil für die Betroffenen, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon diskriminiert werden und durch solche offziellen Statements umso mehr Diskriminierung und Anfeindungen jeglicher Art ausgesetzt werden.

Gerade in Bezug auf diskriminierte Minderheiten sollte jede Aussage auf ihren Informations- und Wahrheitsgehalt überprüft werden. In diesem Fall beruhen die Aussagen auf subjektiver Wahrnehmung, Vorurteilen über Hautfarbe und Herkunft und einer Art “racial profiling”.

Die Aufgabe der Stadtverwaltung und von Oberbürgermeister*innen ist das Schaffen einer lebenswerten Stadt für alle Menschen und nicht die Verbreitung von Vorurteile und das Schüren von mehr Diskriminierung und Anfeindung von Minderheiten.

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes