Dieses Jahr habe ich die große Ehre die Gewinner*innen der besten Haushaltsanträge für 2022 zu verkünden. Alle Preise sind hoch dotiert : Mit der Zustimmung der Fraktion DIE FRAKTION. Zusätzlich bekommen sie die goldene Palmer. Erster Platz von jeder Kategorie geht natürlich an die Fraktion DIE FRAKTION, daher werde ich die 2. Preise, rein symbolisch natürlich, die silberne Palmer bekanntgeben:
Die silberne Palmer in der Kategorie Arbeiter*innenkampf geht an die AL Grüne und SPD, mit dem Antrag Geld auszugeben für die Prüfung, wie Tariftreue in Ausschreibungen der Stadt Tübingen integriert und durchgesetzt werden kann. Wir haben gedacht, alle Aufträge der Stadt werden selbstverständlich nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben, aber da dies nicht der Fall ist, sollen in Zukunft alle Firmen, die wir beauftragen dieser Mindestanforderung entsprechen. Wir fordern: faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter*innen!
In der Kategorie Feminismus gewinnt die Linke den 2. Platz mit dem Antrag “kommunales Übergangsmodell zum Einstieg in gebührenfreie Kitas”. Es darf nicht passieren, dass sich Eltern fragen müssen, ob sie es sich überhaupt leisten können, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben, oder ob es sich für ein Elternteil eher lohnt, einer Lohnarbeit nachzugehen und auf einen eigenen Verdienst zu verzichten. Diese Aufgabe wird mehrheitlich an Frauen/FLINTA abgegeben, dadurch werden sie finanziell abhängiger vom Partner*innen, bekommen später weniger Rente und werden am Arbeitsplatz durch das Mutter sein benachteiligt. Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürger*innen, die sich auf allen Ebenen auszahlt. Diese Investition darf keinem Kind vorenthalten werden – auch keinem Kind reicher Eltern, die auf die Idee kommen könnten, sich die Kitagebühren durch Unterdrückung von Frauen/FLINTA zu sparen.
Der diesjährige silberne Palmer für Umweltschutz und Biodiversität geht an die AL Grüne für ihren Antrag Parkplätze zu entsiegeln und stattdessen Grünflächen oder nicht versiegelte Rad-Abstellplätze anzubringen. Die Nutzung öffentlichen Raums für Autostellplätze geht auf Kosten der Lebensqualität der Menschen in der Stadt. Solange Autos unsere Städte dominieren, verdrängen sie das gesellschaftliche Leben von unseren Straßen. Durch eine gerechte Aufteilung kann der öffentliche Raum ein Ort der Begegnung sein, an dem Menschen aufeinandertreffen. Außerdem können Parkflächen zu grünen Oasen werden und so der Anpassung an den Klimawandel dienen. Sie beeinflussen das Mikroklima, und im Schatten von Bäumen lässt sich die Hitze besser aushalten.
Wie ich am Anfang erklärt habe, gewinnen wir natürlich die goldene Palmer für Klimaschutz (sowie alle andere goldene Palmer). Die silberne Palmer für Klimaschutz geht allerdings dieses Jahr auch an uns. Die Linke hat ihn fast gewonnen, weil sie einen ticketlosen Nahverkehr einführen wollte, aber gleichzeitig 5 Stellen in der Verwaltung nicht einrichten wollte, die sich mit Klimaschutz/neutralität beschäftigt und die Tübinger Liste will den ticketlosen Samstagsbus streichen. Also hat keine Fraktion, außer uns, diesen Preis verdient.
Sonderpreise:
Die SPD erhält den “Hermine Granger” Preis für den Antrag “Ansatz Erhöhung Gewerbesteuer”, da sie uns alleine mit ihrer Geisteskraft 2 Millionen Euro mehr zum ausgeben gezaubert haben.
Die Tübinger Liste und die CDU bekommen den goldenen Sack Reis für ihren Antrag einen Zaun um einen Häckselplatz zu bauen.
Oh lol, wir reden schon wieder über die Stadtbahn, mega cringe. Ich wollte in Vorbereitung für diese Rede nachschauen, was offiziell das Ziel dieser Befragung war, aber da es keine Vorlage der Verwaltung gab, war ich völlig lost. Ich weiß, für solche “kleine” Geldbeträge muss der Gemeinderat nicht konsultiert werden, aber gebe den Linken recht, dass es stabil gewesen wäre, wenn die Verwaltung uns um eine Abstimmung oder zumindest Diskussion darüber in einer öffentliche Sitzung gebeten hätte. Aber: no front.
Für mich persönlich war der Sinn dieser Befragung zu wissen, welche Gründe, die Mehrheit der Tübinger*innen hatte um gegen die Innenstadtstrecke der RSB zu stimmen, da es viele Gründe dagegen und auch dafür gab und wir bisher nur vermuten konnten, welche eine größere Rolle gespielt haben. Was ich auf gar keinen Fall wollte, war die Schuld dieses Ergebnisses random an eine oder mehreren Gruppen von Menschen zu pinnen. Es ist ein ziemlicher FAIL junge gegen alte Menschen aufzuspielen, und sowas kann schnell gefährlich werden, vor allem wenn es sich um eine bereits diskriminierte Gruppen von Menschen handelt. Stoppt das Altersbashing.
Abgesehen von den sozialen Folgen, mathematisch gesehen machen wir es uns zu einfach wenn wir die Abstimmung von älteren Menschen gegenüber jüngeren Menschen analysieren. Genau so wie es irrelevant ist welche Augenfarbe die Menschen hatten, die dafür oder dagegen gestimmt haben. Es kann gut sein, dass es sich hier um eine „Scheinkorrelation“ handelt: wenn zwei Dinge statistisch miteinander zusammenhängen, neigt man dazu, sie als Ursache und Wirkung zu interpretieren. Doch das kann ein Irrtum sein. Sorry fürs flexen. Es ist simpel: Leute die eher EIGENE Vorteile von der Innenstadtstrecke hatten, haben dafür gestimmt, Leute die eher PERSÖNLICHE Nachteile hatten, dagegen. Das ist nicht sehr nice. Unabhängig davon, welche gesamtgesellschaftliche Vorteile für Menschen in Tübingen, außerhalb Tübingen und vor allem zukünftige Generationen gegeben hätte. Es ist schade, dass wir sie nicht fragen konnten…
Jetzt sind die Ergebnisse der Befragung da, jetzt habt ihr eine closure. Vergiss die Innenstadtstrecke and move on already. Jetzt ist nicht mehr die Zeit traurig darüber zu sein sondern eine Alternativ endlich zu planen und zu machen. There are plenty of fish in the sea. Safe finden wir eine gute, schnelle, umweltfreundlichere Alternative (Herz Finger). Props gehen raus an alle Ehrenfrauen und Ehrenmänner, die dafür gestimmt haben.
Als relativ junge Person hier im Rat muss ich kurz die jungen Leute verteidigen für die geringe Teilnahme. Dass junge Leute sich weniger politisch einbringen liegt einerseits daran, dass Verwaltungssprache viel zu kompliziert ist, solche Themen zu komplex sind um sie in kurzer Zeit ausreichend zu vermitteln und es ist die Folge eines strukturellen Problems. Es hat den gleichen Grund warum hier im Rat der Altersdurchnitt auch viel höher ist, als in der Tübinger Bevölkerung: die, die kein Erbe bekommen haben, also die meisten von uns, versuchen zu überleben durch ein spät kapitalistisches System mit horrende Mieten. Die wenigsten haben Zeit für Hobbies, Ehrenämter oder Politik, neben Familie und Job. Und wenn wir uns einbringen, werden wir nicht Ernst genommen, wie ich häufig bei der Berichterstattung und hier im Gemeinderat persönlich erleben musste.
Ich bin froh, dass alle Fraktionen im Gemeinderat und Verwaltung sich solidarisch mit den fliehende Menschen aus der Ukraine zeigen.
Es ist beeindruckend und schön zu sehen, dass jetzt kurzfristig Spenden, Hilfsgüter, Unterkünfte, Transport und politische Aufnahmebereitschaft so schnell von allen Menschen organisiert werden konnte. Krass, selbst die Hotels in Tübingen bieten kostenlose Zimmer für diese Menschen an. Einige Gruppen haben sie zuvor angefleht, dasselbe zu machen für die Menschen in den schrecklichen Lager an den Grenzen der EU, während der Coronapandemie, in der die Zimmer sowieso leer waren und es kam nicht mal eine Antwort.
Es ist schlimm, dass so viele Menschen ihr Zuhause plötzlich verlassen müssen, fliehen müssen, auf Hilfe angewiesen sind, von ihrer Familie und Freund*innen getrennt werden, keine/wenige Zukunftsperspektive haben, auf einmal wie Fremde behandelt werden und dass sie dort wo sie Schutz brauchen rassistische diskriminiert werden. Es ist aber auch schlimm, dass viele Menschen in Deutschland/EU das erst jetzt verstanden haben, ernst nehmen und dementsprechend handeln, vielleicht weil es sich um hauptsächliche weiße Menschen diesmal handelt? Ich bin froh über diese radikale Verhaltensveränderung der EU/Deutsche Innenministerium gegenüber flüchtenden Menschen aber gleichzeitig wütend, dass es bei nicht-weiße/nicht-europäische Menschen keine solche umfassende Solidarität gab.
Am deutlichsten brachte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkov die menschenverachtende und ekelige rassistische Unterscheidung zwischen Willkommenen und Nicht-Willkommenen Geflüchteten zum Ausdruck: die Menschen aus der Ukraine seien „nicht die Flüchtlinge, die wir gewohnt sind“, sagte er gegenüber der Presse. „Sie sind Europäer, intelligente und gebildete Leute, einige von ihnen sind sogar IT-Spezialisten. Kein europäisches Land hat Angst vor ihnen.“ (Interessant, ich habe Angst vor Rassist*innen, wie er).
Es hat sich gezeigt, dass wenn der politische Wille da ist, schnelle und unbürokratische Hilfe doch möglich ist. Wir haben anscheinend doch Platz und Geld in der EU/Deutschland. All die Begründungen der letzten Jahre, warum Schutzsuchende Menschen nicht geholfen werden konnten, waren Lügen. Es war kein politischer Wille da, diesen Menschen zu helfen.
Ich frage mich auch, ob wir jetzt über die fliehende Menschen an den EU Grenzen, die wie schwere Straftäter*innen behandelt, jahrelang in Lagern eingesperrt, mit Stacheldrahtzäunen ohne die Möglichkeit auf einen Asylantrag oder auf Weiterreise, reden, ob wir über die tausenden Menschen, die an den EU-Außengrenzen weiterhin sterben/zum sterben gelassen werden helfen, ob wir allen Menschen einen sicheren Transport in die EU endlich anbieten, statt sie wochenlang auf Schiffen ausharren zu lassen, ob wir den Menschen helfen einen Asylantrag zu stellen, anstatt sie gewaltsam an den EU-Außengrenzen mit Tränengas und Pfefferspray an der Einreise in die EU zu hindern…
Ich hoffe, dieses Mal war es das letztes Mal, dass ich unsere krasse unmenschliche Behandlung gegenüber fliehende Menschen aufzählen musste, weil ab jetzt Menschen wie Menschen behandelt werden. Leider sortiert gerade die Bundespolizei in der deutsch-polnischen Grenze people of color aus den Zügen. Ukrainischen Staatsbürger*innen bekommen unbürokratisch für zunächst ein Jahr befristeten Schutz, ohne Durchlaufen eines aufwändigen Asylverfahrens, Menschen mit anderen Pässen bleiben allerdings außen vor…
Jeder Mensch hat das Recht vor Krieg, Gewalt, Armut, Verfolgung und Hungersnot zu fliehen! Wir haben Platz und wir wollen endlich Solidarität mit ALLEN Menschen auf der Flucht!
Und für die, die jetzt denken “musst du immer so sauer sein, kannst du nicht mal dankbar sein?” Muss man jetzt ach so dankbar sein dafür, dass endlich mal menschlich gehandelt wird? Das sollte selbstverständlich sein. Deswegen muss man sich jetzt nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen. Außerdem, die die sich gerade auf die Füße getreten fühlen sind ganz bestimmt nicht die Leute, die sich für z.B. syrische Geflüchtete eingesetzt haben.
Tübingen tritt dem Netzwerk Solidarity City bei (solidarity-city.eu)
Die Stadt Tübingen verhindert Abschiebungen im Rahmen ihrer Befugnisse
Identitäts- und Statuskontrollen werden nicht durchgeführt, wenn sie nicht unbedingt nötig sind (z.B. Personenkontrollen im Nahverkehr)
Persönliche Daten der Stadtbewohner*innen werden nicht über die Stadt/Kommune hinaus an staatliche Behörden weitergegeben, beispielsweise an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
Gleiche Rechte und soziale Teilhabe werden für alle in der Stadt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus gewährt: Zugang zu städtischen sozialen Infrastrukturen wie Bildung/Weiterbildung und medizinischer Versorgung, aber auch das Recht auf politische Partizipation und kulturelle Teilhabe
Einführung eines kommunalen Personalausweises
Begründung
Eine Solidarity City ist eine Stadt mit dem Anspruch, dass sich alle sich frei bewegen können und alle die gleichen Rechte haben. Herrschaftsstrukturen und Diskriminierungen sollen aufgedeckt, hinterfragt und aufgebrochen werden.
Im Netzwerk Solidarity City (solidarity-city.eu) sind inzwischen 17 städtische Netzwerke aus Deutschland und der Schweiz versammelt, darunter Großstädte wie Berlin, Frankfurt und Hamburg, aber auch kleinere Städte wie Osnabrück, Hanau oder Bern.
Das Modell kommt aus Toronto und wird dort seit mehr als 10 Jahren von einem Bündnis unterschiedlicher Initiativen durchgesetzt. Der City Council hat Toronto im Jahre 2013 zur Sanctuary City erklärt. Sanctuary Cities bestehen in den USA und Kanada schon seit den 1980er Jahren. Sie definieren sich dadurch, dass die Stadtregierung die Polizei unterweist, keinen Menschen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Dadurch entsteht ein faktisches Bleiberecht in der Stadt. Das ist auch Basis der Forderung nach einer Solidarity City und Voraussetzung dafür, solidarische Orte und Strukturen einer „Stadt für Alle“ zu entwickeln – für ein Miteinander, bei dem Menschen unabhängig von Status und finanziellen Kapazitäten wohnen, arbeiten und leben können.
Die Einführung eines kommunalen Personalausweises
Das größte Hindernis für illegalisierte Menschen in Deutschland, am öffentlichen Leben in einer Stadt teilzunehmen, besteht in dem ständig präsenten Risiko, bei der Preisgabe der eigenen (Nicht-)Identität bzw. des fehlenden Aufenthaltstitels den Behörden gemeldet und dann abgeschoben zu werden. Das kann bei einem Krankenhausaufenthalt genauso passieren wie bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle im Bus. Ein kommunaler Personalausweis ähnelt in seiner Funktion einem Personalausweis, nur eben auf Stadtebene und wird ausnahmslos und statusunabhängig an alle Menschen verteilt, die in der Stadt wohnen. Bei vielen Dingen ersetzt sie den Personalausweis, z.B., beim Zugang zu kulturellen Träger*innen, wie Kultur- und Sportvereine, Theater, Kino, Fitnesszentrum, Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Mobilität. Am wichtigsten ist, dass der Ausweis für sie einen Schutz im Umgang mit der Polizei bedeutet. Bei einfachen Kontrollen ist nicht mehr erkennbar, dass sie nicht über gültige Aufenthaltspapiere verfügen.
Darüber hinaus muss in einem City-ID keine Geschlechtsangabe gemacht werden, was insbesondere den LGBTI*(Homo-, Bi-, Trans-, Intersexuelle Personen)- Menschen zu Gute kommt, da sich jede*r auswählen kann,ob und mit welchem Geschlecht er*sie sich identifizieren kann und möchte.
Es soll eine Mitbestimmung und Mitgestaltung in allen wichtigen Lebenssektoren schaffen, die für diejenigen, die einen sicheren Aufenthaltsstatus durch z.B. den deutschen Pass besitzen, mehr aktive Partizipation am gesellschaftlichen Zusammenleben bedeuten kann und für diejenigen ohne sicheren Aufenthaltsstatus den Schutz vor Abschiebung und gleichzeitig den Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wohnraum oder medizinische Versorgung überhaupt erst möglich machen.
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes, Samantha Hilsdorf
Newsletter Januar 2022
BARRIEREFREIE BÜRGERAPP Apps der öffentlichen Hand müssen seit Sommer 2021 barrierefrei gestaltet werden – Die Bürgerapp war dies bisher jedoch nicht. Bereits im Juli des letzten Jahres haben wir das als FRAKTION beantragt. Damals wurde uns gesagt dies würde 50.000€ kosten und das Anliegen wurde abgelehnt. Nun hat die Stadt ein neues Angebot eingeholt und die Kosten fallen fast fünfmal geringer aus als im Sommer erwartet. Es ist schön zu sehen, dass digitale Barrierefreiheit nun als wichtiges Anliegen gesehen wird und unser Antrag Früchte getragen hat. Teilhabe an digitalen Angeboten, vor allem solchen der Meinungsfindung, muss allen Bürger*innen zugänglich sein. Nicht nur einfache Sprache, sondern auch Vorlesefähigkeit durch Screenreader, anpassbare Textgröße und Grafiken gehören zur Barrierefreiheit dazu. Wir können gespannt sein, wie sich die Bürgerapp weiterentwickelt.
DIE ZEHN GRÖSSTEN BRUCHBUDEN TÜBINGENS – NUMMER 7 HAT UNS ÜBERRASCHT!
Die Stadtverwaltung hat, auf Antrag von AL/Grüne (513/2021), eine Übersicht über die städtischen Gebäude und deren Sanierungszustand erstellt. Damit einher geht das „Konzept 2030“, ein Plan, um “bis 2030 die wesentlichen baulichen und energetischen Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, um danach die Gebäude wirtschaftlicher, länger und mit deutlich reduziertem CO2-Ausstoß zu betreiben.“ Die größten Ruinen sind das Feuerwehrhaus Lustnau, der Bereich der Güterhalle, die Grundschule Winkelwiese und die Anlagen des SV03. Die restlichen Gebäude sind in Vorlage 29/2022 unter https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16315&voselect=7394 zu finden. Neben der Bewertung (baulich, energetisch, nutzungsspezifisch) des Zustandes der Immobilien sind in der Liste auch Beschreibungen der nötigen Baumaßnahmen und der anvisierte Zeitplan gelistet. Wenn Ihr Euch also schon länger gefragt haben solltet, wann diese städtische Ruine in Eurer Nachbarschaft eigentlich saniert oder wenigstens abgerissen wird – hier könnt ihr es nachlesen. Viel Spaß.
DIE FRAKTION BLEIBT STABIL Jeden Montag treffen sich auch in Tübingen Menschen zu sogenannten Spaziergängen. Diese tarnen sich als unpolitisch, wobei sie das Gegenteil sind. Hier mischen sich Corona-Frustrierte, Querdenker*innen, Reichsbürger*innen, Neonazis und AfD-Fans. Es gibt Bereitschaft mit Rechtsextremen zu kooperieren, die Wissenschaft wird geleugnet und Verschwörungsideologie verbreitet, indem in rassistischer Manier Sündenböcke erfunden werden und gegen Minderheiten gehetzt wird!
Dabei gehören die Menschen, die unter anderem aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres Alters, einer Behinderung sowie im Zuge von Rassismus und Klassismus ausgesetzt sind überall zu den Hauptverlierer*innen der Corona-Pandemie. Die Kommunikation mit Ämtern und Behörden, vor allem ohne persönliche Gespräche, sowie Anträge online auszufüllen ohne Computer, Drucker oder Scanner zur Hand zu haben, erschwert die Lage von Migrant*innen. Dabei sind sie von Behörden stark abhängig um zum Beispiel Aufenthaltserlaubnis und Sozialhilfen zu bekommen. Außerdem sind Migrant*innen statistisch stärker durch die Corona Pandemie von Arbeitslosigkeit betroffen, da sie häufig in der Gastronomie, in Hotels oder als Reinigungskraft gearbeitet haben, oft in prekären Arbeitsverhältnissen. Sozial Benachteiligte, insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und People of Color, haben ein deutlich höheres Infektionsrisiko, da diese Menschen häufiger in Berufen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko tätig sind, sie arbeiten überproportional häufig in der Pflege und im Gesundheitssystem. Viele davon können daher nicht von zu Hause aus arbeiten. Dazu sind sie gezwungen in ärmeren Wohnverhältnissen mit vielen Menschen auf engem Raum zu leben.
Die Krise zeigt wie unter einem Brennglas, wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt ist seit Februar 2019 – trotz der Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar gestiegen. Dieser Gewinn wäre mehr als ausreichend, um die ganze Weltbevölkerung gegen Covid-19 zu impfen und sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie in die Armut gestürzt wird. Einige der größten Konzerne der Welt schütteten auch in Zeiten der Krise Milliardengewinne an die Aktionär*innen aus. Zu den Gewinner*innen der Pandemie zählen auch die großen Pharmakonzerne, die die Impfstoffe mit riesigen Gewinnen hauptsächlich an reiche Industriestaaten liefert. Natürlich muss der wissenschaftliche Erfolg und enorme Einsatz angemessen honoriert werden. Jedoch wäre es mittlerweile mehr als an der Zeit, die Patente freizugeben bzw. mindestens kostenfreie Lizenzen an Länder im globalen Süden zu vergeben, um die Impfstoffe einer maximalen Anzahl von Menschen zugänglich zu machen. Gleichzeitig sehen wir Politiker*innen, die sich an dieser Krise, durch zum Beispiel Maskendeals bereichern, große Konzerne bekommen riesige Hilfspakete aus Steuergeldern, während viele Menschen in Armut leben. Freizeit-Lockdowns bei vollem Arbeitsbetrieb und ebenso vollem Nahverkehr und über ihre Grenzen belastete Menschen (hauptsächlich Frauen, oft Migrantinnen) in der Pflege und Care Arbeit, Tätigkeiten, die zwar als „systemrelevant“ gelten, aber schlecht oder unbezahlt sind und wenig Wertschätzung erfahren. Wegen geschlossener Kitas und Schulen sowie steigender Krankenzahlen wuchs sogar der Bedarf und stieg die Belastung durch unbezahlte Care Arbeit. Es gibt also einiges zu kritisieren an den jetzt deutlich sichtbaren Folgen des Kapitalismus und an dem Krisenmanagement der Pandemie. Das tun wir nicht, indem wir eine gefährliche Krankheit leugnen und das tun wir ganz sicher auch nicht Hand in Hand mit Nazis. Zusätzlich zu den Lehren aus der Geschichte, über das was passiert wenn man rechtes/rassistisches Gedankengut toleriert bzw. unterstützt, wollen rechte Ideologien niemals die extreme Ungleichheit, Armut und strukturelle Diskriminierung vieler Gruppen endlich bei der Wurzel packen, da sie davon profitieren. Das tun wir also in Solidarität mit denen, die besonders unter der aktuellen Corona-Krise leiden: den Kranken, die Menschen in Gesundheitsberufen, Menschen in Armut, Frauen, people of color und und anderen historisch marginalisierten und unterdrückten Gruppen, die viel härter die Konsequenzen der Pandemie spüren, denen, die ihre Jobs verloren haben, den Jugendlichen, die keine Orte mehr haben, um sich aufzuhalten und allen anderen, die von einer aus wenigen reichen und mächtigen, weißen, zumeist männlichen Personen bestehende Gruppe auch schon vor der Pandemie ausgebeutet wurden!
FREIE SOFTWARE IN DER STADTVERWALTUNG
In den Haushaltsverhandlungen 2021 haben wir ein „Open Source Gutachten“ für 20.000 € verhandelt. Ziel sollte es sein, zu überprüfen, an welchen Stellen die Stadtverwaltung einfach und unkompliziert auf freie Software-Alternativen zu gängigen proprietären Lösungen zurückgreifen kann. Die Nutzung von freier Software in der Verwaltung bringt einige Vorteile mit sich. Zunächst einmal sind freie Softwarelösungen oft kostenlos oder zumindest günstiger als die teuren Lösungen von Microsoft und Co. Des Weiteren sind sie sicherer, da ihr Code frei zugänglich und somit leichter auf Fehler und Sicherheitslücken überprüfbar ist. Wenn der Code nicht einsehbar ist, müssen sich die Anwender:innen darauf verlassen, dass die Hersteller sauber gearbeitet haben und alle Fehler selbst entdecken (was oft genug nicht funktioniert). Der letzte große Vorteil von freier Software in der Verwaltung ist die Vermeidung des “Locked-In-Effekts”. Dieser Effekt beschreibt das Phänomen, dass man eine Organisation ganz auf einen einzigen Anbieter ausrichten muss, weil die Software nicht mit anderen Programmen oder Betriebssystemen kompatibel ist. Die Apple-Nutzer:innen kennen das.
Bei Verwaltungen geht es allerdings meisten um die Abhängigkeit von Microsoft Windows, Microsoft Office und Microsoft Outlook. Wenn man sich mal mit einem System eingerichtet hat, wird es immer schwerer andere, möglicherweise bessere und günstigere Systeme einzusetzen, weil diese immer mit den „Standards“ von Microsoft kompatibel sein müssen. Entgegen unserer Erwartungen wurde der Vorschlag angenommen, landete im Haushalt und wurde von der Verwaltung erarbeitet. Dabei stellte sich heraus, dass die IT der Verwaltung deutlich weiter war als wir erwartet hatten. Es werden immer noch Outlook und MS-Office eingesetzt, auch wird der virtuelle Arbeitsplatz von Citrix genutzt, beides sehr teure Produkte deren Code nicht einsehbar ist und die in der Vergangenheit immer wieder durch Sicherheitslücken aufgefallen ist. Zu unserer Freude setzt die Verwaltung jedoch bereits an vielen Stellen, hinter den Kulissen, auf freie Software. So werden Webserver mit Apache betrieben, Proxys mit Nginx, Thin Clients laufen mit Linux und Datenbanken sollen auf PostgreSQL umgestellt werden. Die ganze Aufstellung kann der Vorlage 353/2021 https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16210&voselect=7396 entnommen werden.
OFFENE FRAKTIONSSITZUNG
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jede*r die*der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir uns nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten treffen. www.fraktion-tuebingen.de Wir freuen uns auf euch!
Wir hoffen ihr hattet ein schönes Weihnachtsfest, Wintersonnenwende, oder was ihr sonst feiert oder nicht feiert und wünschen Euch ein paar entspannte Tage und einen guten Start in das neue Jahr.
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes, Samantha Hilsdorf
Newsletter Jahresende 2021
Menstruationsgerechtigkeit
Jeden einzelnen Tag menstruieren etwa 800.000.000 Menschen weltweit. Die Kosten eines Periodenlebens sind ca. 7000€, was dazu führt, dass weltweit mindestens 500.000.000 Menschen von Periodenarmut betroffen sind. Einen großen Teil davon machen z.B. einkommensschwache und obdachlose Menschen aus. Also Menschen, die auch schon mit anderen Umständen zu kämpfen haben. Auch fehlender Zugang zu sanitären Einrichtungen,aber auch unzureichende Informationen und mangelnde Unterstützung kann Teil von Periodenarmut sein.
Was das alles mit Tübingen zu tun hat? Auch hier bei uns gibt es Menschen, die sich die Menstruation schlicht nicht leisten können. Es wird improvisiert (und das kann ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben z.B. durch zu lang genutzte Periodenprodukte oder das Verwenden von dreckigem Stoff, Zeitung oder Papier) oder gleich die Öffentlichkeit gemieden.
Unser Haushaltsantrag über 10.000 Euro für die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten in Tübingen wurde in dem letzten Haushaltsverhandlungen angenommen um endlich allen Bürger*innen kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden zu ermöglichen. Diesen Monat wurde im Ausschuss von der Installation von Automaten in öffentlichen Gebäude (Rathaus, Bürgerbüro, Stadtbücherei) und Toiletten Clinicumsgasse und Marktplatz sowie aller weiterführenden Schulen berichtet.
Wir freuen uns sehr darüber, dass dieser Antrag endlich umgesetzt wird und dadurch unsere Stadt sozial-, geschlechter- und menstruationsgerechter wird.
Belarus
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019).
Menschen werden in Griechenland wie schwere Straftäter*innen behandelt, jahrelang in Lagern eingesperrt mit Stacheldrahtzäunen, Zugangskontrollen und Ausgangssperren. Menschen werden in die Türkei und Libyen zurückgedrängt. Menschen werden in Melilla und Ceuta vom Grenzschutz verprügelt. Menschen ertrinken im Mittelmeer. Nun sterben fast täglich Menschen an der Grenze zu Polen und Belarus.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Zunächst muss man aber feststellen, dass die EU auch deshalb in so eine Situation geraten konnte, weil Schutzsuchende bisher keine Möglichkeit haben auf regulärem Weg in die EU zu kommen. Diese Menschen werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Hinter sich belarussisches Militär, vor sich Polizist*innen die ihnen in voller militärischer Montur Hilfe verweigern. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert, da sogar Hilfsorganisationen der Zugang verwehrt wird. Und um die Bilder aus dem Grenzstreifen in den Medien zu kontrollieren hat Polen eine beispiellose Einschränkung der Pressefreiheit eingeführt. Die schutzsuchenden Menschen können keinen Asylantrag stellen, was laut der Genfer Flüchtlingskonvention ihr selbstverständliches Recht wäre, Polen hält sich aber nicht dran. Im Gegenteil, Menschen, die es geschafft haben nach Polen zu kommen werden zurückgedrängt und wieder über die Grenze gebracht. Mindestens dreizehn Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen, darunter ein einjähriges Kind.
Die anderen EU-Staaten könnten signalisieren, dass sie sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Stattdessen stellen sich Deutsche Politiker*innen an die Seite Polens. In Deutschland fordern sogar Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze, für die wenigen, die es nach Deutschland schaffen.
Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Deshalb haben wir den interfraktionellen Antrag initiiert, das fordert, dass die Stadt Tübingen der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet anbietet und deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zusichert, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. Wir wollen damit klar machen, dass Tübingen bereit ist, weitere schutzsuchende Menschen aufzunehmen! Der interfraktioneller Antrag wurden von der Verwaltung ohne Abstimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung angenommen.
Radbrücke West (053/2021)
Wir waren dafür, die Radbrücke trotz der erhöhten Kosten zu bauen.
Auch wir hätten uns eine zusätzliche getrennte Spur für Fußgänger*innen gewünscht. Dann wäre die Brücke 6m breit gewesen. Unserer Ansicht nach hätte auch nichts gegen eine 50m breite Brücke gesprochen, da wäre nicht nur genug Platz für das friedliche Zusammenleben von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, sondern diese Riesenbrücke hätte auch in Zeiten des Klimawandels und der kommenden Hitzewellen sehr angenehmen Schatten und bei Überflutungen guten Schutz geboten.
Nun haben wir (der Gemeinderat) uns aber, aus Kostengründen, für die schmalere Version entschieden und das ist gut so. Die Kostensteigerungen, die wir jetzt in kauf nehmen, wären bei einer noch breiteren Brücke ja auch noch größer geworden.
Wer für eine breitere Brücke war und jetzt gegen die schmale ist, kann sich wenigstens freuen, dass die Kosten der breiteren Brücke umgesetzt werden. Definitiv ein Teilerfolg.
Wenn wir erst mal alle Autos von den Straßen verbannt haben und sämtliche Autobahnen in Radwege verwandelt haben, dann wird es kaum noch nötig sein neue radspezifische Infrastruktur zu bauen. Wir sehen das als unser oberstes Ziel und sehen hier auch die Fraktionen, die heute nicht für die Radbrücke gestimmt haben, hinter uns. Denn das ist die logische Konsequenz aus den Forderungen nach Klimaschutz, besseren Radwegen und weniger Infrastrukturneubauten.
Und was das Geld angeht – Christian Lindner hat ja erst kürzlich mit dem Nachtragshaushalt des Bundes 60 Milliarden Euro als Booster für die Wirtschaft klar gemacht, und was boostert die Wirtschaft mehr als eine große Brücke über die dann sehr viele Leute mit nagelneuen Fahrrädern fahren? Das ist Geld ist also irgendwo da, man muss es nur nutzen.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten uns treffen. www.fraktion-tuebingen.de
Der nächste Termin für die offene Fraktionssitzung ist am 11. Januar 2022
Wir freuen uns auf euch!
Wir hoffen ihr hattet ein schönes Weihnachtsfest, Wintersonnenwende, oder was ihr sonst feiert oder nicht feiert und wünschen Euch ein paar entspannte Tage und einen guten Start in das neues Jahr.
Ein Gespenst geht um. Es ist das Gespenst der geschlechtergerechten Sprache. Existiert hat es schon lange, aber relevant scheint es erst jetzt geworden zu sein, da es die Wirklichkeit des Mittelstandsmannes erreicht.
Einige Menschen verwehren sich dem Gendern, weil sie meinen, es schade der Ästhetik der deutschen Sprache. Dabei ist fraglich, ob einer Sprache, die Worte wie „Brustwarze“ und „Fleischwurst“ zulässt, überhaupt noch zu schaden ist. Selbst Teile der freien Presse (z. B. die dpa) lehnen es ab, was die kuriose Folge hat, dass Kolumnen von Kommunalpolitikern angepasst werden müssen, sollten diese ihre Texte gendern.
Dabei gibt es so viele schöne Formen des Genderns. Zuerst wäre die Doppelnennung anzuführen. “Liebe Bürgerinnen und Bürger…“ ist ein hervorragender Einstieg in jede Kolumne. Eine kürzere Variante ist das „Binnen-I“ (“Liebe BürgerInnen…“). Wollte man zusätzlich anerkennen, dass sich nicht alle Menschen in die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ einordnen lassen, so könnte man diesem Raum zwischen den Geschlechtern mit einem Unterstrich Rechnung tragen. „Liebe Bürger_innen…“, wäre dann der Beginn unseres hypothetischen Beitrages.
Wer vom Unterstrich eher an eine Zahnlücke erinnert wird, könnte ein „Sternchen“ verwenden und wer findet, dass das ganze auch noch gut von Screenreadern zu lesen sein sollte, sollte den Doppelpunkt nutzen. Der Text würde dann mit „Liebe Bürger*innen…“ oder „Liebe Bürger:innen…“ beginnen. Eine ehrenvolle Erwähnung soll das substantivierte Partizip Präsens (z. B. Studierende) erhalten, denn es kann oft eine elegante Lösung sein. „Liebe Bürgende…“ wäre allerdings irreführend.
Außerdem kann der letzte Wortteil durch „-is“ ersetzt werden. „Liebe Bürgis…“ klingt allerdings etwas zu niedlich für meinen Geschmack. Sie sehen also, lieber Bürger, es gibt sehr viele Möglichkeiten, um sprachlich zu zeigen, dass man akzeptiert, dass es Geschlechter neben dem männlichen gibt. Selbstverständlich kann man die Formen auch wild mischen und so gänzlich für Verwirrung sorgen.Könnte man, wäre es einem denn erlaubt.
wir haben Hinweise von Bürger:innen erhalten, dass die morgendliche Situation am Busbahnhof für Kinder auf dem Schulweg Richtung WHO sehr gefährlich sein soll. Die Busse fahren an einem der mittleren Steige ab und erfordern, dass Kinder morgens im Dunkel mehrere Busspuren kreuzen müssen.
1. Ist das Problem der Verwaltung bekannt? Wie schätzt sie es ein.
2. (Wie) Kann das Problem behoben werden?
3. Falls es sich hier um ein vorübergehendes Problem handeln sollte, wann ist mit einer Lösung zu rechnen?
Es wäre wenig wünschenswert wenn Eltern, die grundsätzlich den ÖPNV als Transportmittel bevorzugen, nun aus Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem aktuellen Europaplatz auf das Auto umsteigen würden.
Vielen Dank und liebe Grüße, David Hildner
Antwort der Stadtverwaltung vom 06.12.2021:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworten wir Ihnen nachfolgend Ihre Fragen zur Situation am Busbahnhof:
Beleuchtung
Im Zuge der Bauabwicklung am ZOB gab es Ende Oktober einen kurzen Zeitraum, in dem sich die Beleuchtung mit den kürzer werdenden Tagen als unzureichend herausgestellt hat. Diese wurden sofort nach Bekanntwerden Anfang November in KW 44 und KW 45 behoben. Die Fußwege erhielten zusätzliche mobile Beleuchtungen. Zudem wurden die Bussteige mit weiteren Leuchten ausgestattet.
Bussteige
Die Schülerinnen und Schüler kommen entweder mit Bussen am Ankunftssteig A (der 1. Steig auf der Westseite) oder aus dem Bahnhof an. Die Busse in Richtung Feuerhägle fahren ab Steig B (2. Steig von Westen), die in Richtung WHO seit Wegfall ab Steig K (2. Steig auf der Ostseite). Auf den ausgewiesenen Fußwegen müssen derzeit alle Nutzenden des ZOB die Fahrspur zwischen den Steigen A und B queren, in Richtung WHO zusätzlich die Spuren der Steige B, C, D, G, H, I und J. Die Querung ist direkt vor der Halteposition der Busse und ist für die Busfahrer_innen deshalb gut einsehbar.
Die Sicherheitssituation für alle Nutzenden und insbesondere für Kinder und Jugendliche im Vergleich zum Zustand vor dem Umbau hat sich aus Sicht von TüBus und der Stadt Tübingen nicht verschlechtert. Dennoch ist die Situation insgesamt derzeit aufgrund der Baustellen beengt und erfordert von allen Aufmerksamkeit. Insbesondere der komplette Bau des provisorischen ZOB schafft für die gesamte Bauzeit feste Steigbelegungen ohne permanente Wechsel, was die Nutzung während der Baumaßnahmen erleichtert.
Dennoch lässt es sich bei einer komplexen Baumaßnahme wie dem Umbau des ZOB nicht komplett vermeiden, dass es zu ungewohnten und kurzzeitig unübersichtlichen Situationen kommen kann. Die Bauleitung ist bemüht, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und nimmt Anregungen und Hinweise gern auf.
Antrag: Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.
Begründung: Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28. November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einen Beitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“.
Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben.
Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Mit diesem Antrag fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf zu handeln und ihre Bereitschaft, schutzsuchende Menschen aufzunehmen zu übermitteln, um somit den Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union zum Handeln zu erhöhen und dadurch der damals getroffenen Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.
Für die FRAKTION: David Hildner Für die Fraktion AL/Grüne: Annette Schmidt, Asli Kücük Für die SPD-Fraktion: Martin Sökler Für die Linke: Gerlinde Strasdeit
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes, Samantha Hilsdorf
Newsletter Oktober 2021
Rahmenplanentwurf soziale Stadt Waldhäuser-Ost
Waldhäuser-Ost ist ohne Frage und völlig unironisch der coolste Stadtteil Tübingens. Und ein Stadtteil, an dem man einiges noch besser machen kann: bessere, barrierefreie Wege für Fußgänger:innen, Radwege und Plätze für Aufenthalt und Begegnungen.
Der Stadtteil wurde in der Mitte des letzten Jahrhunderts im Geist des letzten Jahrhunderts geplant und erbaut. Das heißt, vor allem wurde er „autogerecht“ gebaut. Mitten durch den Ort zieht sich der monströse Berliner Ring, eine Straße so breit, dass man Häuser darauf bauen könnte und immer noch genug Platz für eine Spur Autos wäre. Die Fußwege zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie nie dort starten wo man ist und nie dort Enden wo man hin will. Das alles nur, damit man, dem Ideal der 50er folgend, so schnell wie möglich aus der Schlafstadt an den Arbeitsplatz und nach der Arbeit wieder in die Tiefgarage kann. Diese Autogerechtigkeit geht vor allem auf Kosten der Menschengerechtigkeit.
Die Flächen, die mit lieblos begrünten Tiefgaragendächern, Parkplätzen und obszönen Straßen zugekleistert sind, eignen sich gut um neuen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wohnraum, der nicht nur in der Stadt sondern auch im Stadtteil benötigt wird. Der Technologiepark gegenüber befindet sich im Wachstum, die Mieten steigen und es werden immer mehr Menschen in den Stadtteil ziehen wollen. Gerade für junge Familien bietet WHO keinen Platz mehr. Am Ende bleibt dann ein Stadtteil, bewohnt von einer Hand voll Studierenden, ein paar Letztwähler:innen und einem haufen überbezahlter Tech-Bros. Dann doch lieber Nachverdichtung.
Das Programm „soziale Stadt WHO“ umfasst nicht nur Bauprojekte und Umstrukturierungen, sondern auch eine soziale Begleitung. Es gibt einen Begleitkreis, der aus Vertreter:innen der Anwohner:innen und einigen Gemeinderäten (die dort nur mitreden, aber nicht mitstimmen dürfen) besteht. Es gab einen städtebaulichen Wettbewerb, dessen Zwischen- und Endergebnisse in Veranstaltungen öffentlich vorgestellt und Diskutiert wurden. Die ganzen Details kann man unter tuebingen.de/who nachlesen.
Und nun, wenn der Entwurf für den Rahmenplan beschlossen werden soll, kommen ein paar wütenden Bürger:innen, spammen Postfächer voll und beschweren sich über die mangelnde Beteiligung. Dass es am Ende weniger Platz für Autos gäbe sei ein Unding, dass neue Häuser gebaut werden sollen auf Parkplätzen und Garagendächern ginge gar nicht, Pflegeheime würden zu viel Lieferverkehr verursachen und die Ruhe im Stadtteil gefährden und mein Favorit: Es wäre schlecht für die Eichhörnchen, wenn im Stadtteil gebaut würde. In dem Stadtteil, der direkt am Wald gebaut ist, geht den Eichhörnchen der letzte Lebensraum verloren. Die Zustände sind dramatisch. Nachverdichtung ist ja gut, aber NOT IN MY BACKYARD
In den Diskussionen zu dem Thema scheint sich abzuzeichnen, dass es politische Spaltung im Stadtteil zwischen dem Westen (normale Leute in Mehrfamilienhäusern) und dem Osten (Einfamilienhäuser mit eigenem Parkplatz) gibt. Die Stadtverwaltung bemüht sich um bessere Information und mehr Dialog, sollte das nicht gelingen haben wir vorsorglich schon eine andere Lösung ins Rennen gebracht: Eine Mauer entlang des östlichen Berliner Rings, die den Stadtteil Waldhäuser-Ost in die neuen Stadtteile Waldhäuser-Ost-Ost und Waldhäuser-Ost-West unterteilt.
Wir sind für das Programm “soziale Stadt WHO”, für den Rahmenplanentwurf, für ein Menschengerechtes WHO – für Brutalismus mit menschlichem Antlitz.
Straßennamen in Tübingen
Alle Straßen in Tübingen haben Namen – Eines von vielen Charakteristika, die sie mit Menschen gemein haben. Nun gibt es allerdings in unserer schönen Stadt ein paar Namen, die nicht ganz unumstritten sind. Für drei besonders schlimme Namen haben wir bereits vor einiger Zeit eine Überprüfung und Umbenennung gefordert: Die Eduard-Spranger-Straße, die Eduard-Haber-Straße, und den Wilhelm-Schussen-Weg. Umbenannt sind diese (noch) nicht, es hat sich jedoch einiges getan. Eine wissenschaftliche Kommission untersucht nun noch mehr kontroverse Straßennamen und stuft diese in drei Kategorien ein, A – Handlungsbedarf, B – Diskussionswürdig, C – Unbedenklich . Auf Basis davon soll folgend das weitere Vorgehen diskutiert werden. Doch wie und mit wem? Soll dies eine reine Gemeinderatsangelegenheit werden, oder kann auch extern diskutiert werden? Wir wollen, dass auch die Gedanken marginalisierter und heute von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffener Menschen in die Bewertung mit einfließen und die Entscheidungen nicht nur von weißen Menschen getroffen werden.
Nationalsozialismus Workshop
In der Mitte des Monats veranstaltete die Stadtverwaltung einen Workshop zum Thema (Nationalsozialismus-)Erinnerungskultur. Hintergrund dazu waren die Forderungen nach der Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus (LDNS) in der Güterhalle und Güterbahnhof. Allerdings war es ursprünglich geplant, dass großen Teils der Stadtarchivs auch dorthin umzieht und der LDNS galt als sinnvolle Ergänzung zum Archiv. 2019 haben die Untersuchungen des Gebäudes allerdings ergeben, dass der Umbauder Güterhalle aus bautechnischen Gründen nicht möglich sein wird. Daher sieht die Verwaltung es nicht mehr als sinnvoll an, in der Güterhalle ein solches Lernzentrum einzurichten. Daraufhin stellten wir zusammen mit anderen Fraktionen den Antrag, dass die Einrichtung eines solchen Zentrums trotzdem diskutiert werden soll.
Bei dem Workshop haben insgesamt acht Initiativen, die sich in Tübingen mit Erinnerungskultur beschäftigen ihre Arbeit, die Bedarfe und Fragen der Infrastruktur, inhaltlichen Ausrichtungen und mögliche Kooperationen vorgestellt. Dabei kristallisiert sich heraus, dass Tübingen großen Bedarf nach mehr Erinnerungskultur-Angeboten hat. Es zeigt sich auch, dass Erinnerungskultur weiter gedacht werden sollte und dass der alleinige Fokus auf die NS-Zeit nicht genügt. Unserer Ansicht nach sollte siesich außerdem mit aktuelle Folgen von Rassismus, Homophobie, Ableismus und andere Diskriminierungsformen beschäftigen sowie mit Parallelen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Vorerst wird ein LDNS nicht am Güterbahnhof entstehen, es wird aber eine Untersuchung anderer Räumlichkeiten geben.
Reinigungskräfte der Stadt Tübingen
Werden die Reinigungskräfte in der Stadt Tübingen fair bezahlt? Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt: ungefähr die Hälfte der eingesetzten Reinigungskräfte sind bei der Stadt Tübingen angestellt, die andere Hälfte wird von Mitarbeiter*innen von externen Firmen durchgeführt.
Die Mitarbeiter*innen der Stadt werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet und haben dadurch vergleichsweise bessere Arbeitsbedingungen (die Löhne sind trotzdem niedrig und reichen häufig nicht zum leben). In der Fremdreinigung erfolgt die Vergütung nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks (18% bis 70% niedrigerer Lohn als in TVöD und weniger bzw. keine Leistungszulagen). Außerdem wird die Tariftreue formal abgefragt, aber ihre Einhaltung nicht durch die Stadt kontrolliert.
Seit den 70er Jahren wird die Reinigung von öffentlichen Einrichtungen und Kommunen zum Zwecke der Kostensenkung zunehmend an private Reinigungsunternehmen vergeben. Als häufigster Grund für den wirtschaftlichen Vorteil der Vergabe der Gebäudereinigung wird das Vergütungsgefälle zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft genannt, da die Lohnkosten den Hauptteil der Gesamtkosten für die Gebäudereinigung ausmachen. Die Arbeitsbedingungen von Gebäudereiniger*innen haben sich bundesweit durch die finanzielle Notlage der Kommunen und zunehmende Privatisierung verschlechtert: der Wettbewerb wird hauptsächlich über Personalkosten (Arbeitsverdichtung, Tarifunterschreitungen, geringfügige Beschäftigung, Mini Jobs, Zeitarbeit) ausgetragen. In der Innenreinigung arbeiten hauptsächlich geringfügig oder in Teilzeit beschäftigte Frauen/FLINTA, oft Migrantinnen. Die Tätigkeit Putzen gilt – aufgrund der vermeintlichen Nähe zur Haushaltsarbeit – als »klassische« Frauenarbeit, damit einher geht schlechte Bezahlung und geringe Bewertung der Tätigkeit.
Es gibt allerdings gewisse Vorteile der Privatisierung. Sie ist kostengünstiger (hauptsächlich auf Kosten der Bezahlung/Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen) und die Stadt hat höhere Flexibilität und Planungssicherheit, da durch begrenzte Vertragslaufzeiten die Kommune die Reinigungsleistungen zeitnah einem veränderten Bedarf bzw. einer geänderten Haushaltssituation anpassen kann, was in der Eigenreinigung aufgrund des festen Personalbestandes schwieriger ist.
In der Sitzung, in der die Antwort der Stadt auf unserer Frage diskutiert wurde, stellten SPD und Linke einen Antrag auf Erhöhung der Anteil der bei der Stadt Tübingen angestellte Reinigungskräfte (60% und 100% jeweils). Leider haben die Grünen diese Abstimmung verhindert und sie auf die nächste Haushaltsverhandlungen verschoben, so dass wir noch einige Monate warten müssen, bis wir darüber entscheiden können, ob die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in der Stadt Tübingen verbessert werden können. Das finden wir ziemlich ärgerlich, weil wegen der Fraktion AL/Grüne, haben wir schon mal bei der letzte Hausverhandlung nicht darüber entscheiden können.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten uns treffen. www.fraktion-tuebingen.de
Der nächste Termin für die offene Fraktionssitzung ist am 7. Dezember 2021.
