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Stellungnahme: Windkraftanlage

Uns als jüngste Fraktion im GR ist es ein besonderes Anliegen Energie nicht auf Kosten kommende Generation zu gewinnen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung nach Windkraftanlagen.

Vorteile:

  • Kein Ausstoß von Co2, gesundheitsschädlichen Schadstoffen und Partikeln, Reduktion der Feinstaubbelastung vor Ort, keine radioaktiven Abfälle 
  • Die Windenergie schafft viele zukunfts-orientierte Jobs in Deutschland
  • Wind ist ein kostenloser, heimischer „Energierohstoff“

Zu den evtl. Nachteile/Kritik gegen Windenergie:

  • Es ist tatsächlich so, dass jährlich viele Vögeln sterben, die mit den Rotorblättern der Windkraftanlagen kollidieren. Allerdings beträgt die Vogelschlagrate 0,27 Vögel pro erzeugte Gigawattstunde. Bei der Herstellung von Kohlestrom sterben unter anderem durch Schadstoffemissionen 5,2 Vögel pro erzeugte Gigawattstunde – fast 20-mal so viele Vögel.
  • Dem Ausbau der Windenergie wird vorgehalten, in hohem Maße Fläche zu verbrauchen. Im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung aus Braunkohle schneidet die Windenergie aber sehr gut ab: Bei einer jährlichen Stromerzeugung von rund 150 Milliarden kWh hat die deutsche Braunkohle derzeit einen Flächenbedarf von rund 700 km2. Für die gleiche Strommenge würden Windkraft-Anlagen nur 15 Prozent dieser Fläche in Anspruch nehmen.
    • Das Braunkohleprojekt Garzweiler II soll auf einer knapp 50 km2 großen Fläche jährlich rund 30 Milliarden kWh liefern. Auf der gleichen Fläche könnten Windturbinen das Dreifache an Strom produzieren, ohne – im Gegensatz zur Braunkohle – die Fläche tatsächlich zu verbrauchen. Denn nur ein Prozent der Fläche wird tatsächlich genutzt.
  • Sind Windkraftanlagen hässlich? Ich meine: nein. Über 180.000 Strommasten stehen verteilt über das gesamte Bundesgebiet, dafür werden auch Bäume gefällt. Dagegen gibt es nur rund 10.000 Windkraftanlagen in Deutschland.
  • Windanlagen sind kein Tourismusschreck: Untersuchungen haben gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Touristenaufkommen und der Anzahl der Windturbinen vor Ort gibt. Ganz im Gegenteil: Besichtigungstouren und „Windmill-Climbing“ sowie Aussichtsplattformen auf den Anlagen können das touristische Angebot bereichern. Darüber hinaus stehen Windmühlen auch als Zeichen für eine ökologisch orientierte Entwicklung und Umweltschutz, was gerade in Tourismusgebieten zu einem positiven Image beiträgt.
  • Zur wirtschaftlichkeit: Wer damit argumentiert, ignoriert, dass Energie in jeder Form hoch subventioniert wird – zu jeder Zeit, in jedem Land. Betrachtet man die absoluten Zahlen, profitieren die fossilen Energien sogar viel stärker von staatlichen Förderungen als die Solar-, Wind- und Bioenergie: Die Kohlekraft wurde seit den 50er Jahren mit über 400 Mrd.(!) Euro subventioniert, und wird es immer noch. Die Atomkraft erhielt bisher über 150 Mrd., weitere 100 Mrd. sind fest verplant, Endlagerung über Hunderttausende von Jahren noch gar nicht einberechnet. 
  • Es gibt Befürchtungen, Infraschall könne der Gesundheit schaden. Aber alle Untersuchungen sprechen dagegen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe korrigierte ihre von Windkraftgegner*innen oft zitierte Studie zum Infraschall, da die Ergebnisse vieltausendfach zu hoch lagen.

Wegen allen vorgenannten Gründe ist daher aus Sicht der Fraktion die Zeit für Windkraftanlagen in Tübingen gekommen. Es ist wichtig, dass Kommunen Klimaschutz vorantreiben, da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift und so das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht werden kann. 

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes

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Stellungnahme: Vegetarische Gerichte in der Schulkantine

Wir begrüßen natürlich, dass Anstalten gemacht werden das Schulcatering nachhaltiger zu machen. Sehr viel sinnvoller wäre es unserer Meinung nach allerdings einfach par tout das Fleisch zu streichen. Als jüngstes Gemeinderatsmitglied möge es mir gestattet sein aus meiner eigenen Schulzeit zu erzählen: Schon 2010 schaffte es mein altes Gymnasium auf dem Land jeden Tag nicht nur ein vegetarisches, sondern auch ein veganes Menü zu servieren. Da war wohl meine alte Schule damals schon erstaunlich progressiv… Und das vegetarische Menü war immer das beliebteste, der Döner und Schnellimbiss wurden frequentiert OBWOHL es Fleischgerichte gab, ich war bei den Imbissgängern miteingeschlossen. Also nur so als Anekdote. Und wenn man Angst hat vegetarische Mensen könnten Jugendliche mit toxischer Männlichkeit verschrecken könnten, wäre es doch denkbar im Rahmen der Verpackungssteuer dafür lokalen Imbissen pinkes Blümchenbesteck und Servietten mit weißer Spitze zu empfehlen. Das würde wohl noch mehr abschrecken. Dass ein größerer Fokus auf Biolebensmittel gelegt werden soll ist schön. Wieso aber macht man dann eine Ausnahme bei der ökologisch katastrophalsten Lebensmittelgruppe die es gibt? Weil es teuer ist und sich für Biofleisch keine Caterer finden? Was spricht denn dagegen einfach komplett auf Fleisch und Fisch zu verzichten? Denn auch das Essen von Fisch hat verheerende Auswirkungen auf das Klima, ich empfehle jedem die Dokumentation „Seaspiracy“ anzuschauen.
Es wäre deutlich billiger, es wäre um ein vielfaches ökologischer und es würde sich mit Sicherheit ein Caterer finden. Wer nun immer noch trotz Gegenbeweisen meint dass Fleisch und Fisch zu einer gesunden Ernährung gehört, soll doch bitte Fleisch und Fisch in seiner Freizeit, zu Hause oder im Restaurant essen. Und ob Chicken Nuggets gesünder sind als Brokkoli mage ich auch zu bezweifeln. Wer in die Kantine geht, der isst das, was es in der Kantine gibt. Und wenn wir bestimmen können, was dort serviert wird, wieso treffen wir nicht die Entscheidung, die am ökologischsten, billigsten, geschicktesten und machbarsten ist? Bei einer rein logischen Betrachtung findet sich kein Argument, das gegen fleischfreie Mensen spricht und wir hoffen, dass sich noch andere Fraktionen auf unsere Seite stellen können, sodass Tübingen wieder besonders vorbildlich in Sachen Klimaschutz auftreten kann. Da uns alle anderen Vorschläge nicht weit genug gehen
Und wer dem jetzt „Es muss schmecken“ entgegnet, weiß einfach nicht wie man gescheid vegetarisch kocht und den lade ich gerne nach der Pandemie zu einem leckeren rein veganen Grillfestchen ein. Dankeschön!

von Samantha Hilsdorf

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Vegetarische Gerichte in der Schulkantine

Antrag zu 98/2021 Ausschreibung für die Schulverpflegung:

Streichung des Angebots von Fleisch und Fleischwaren aus der Ausschreibung.

Begründung:

In der Diskussion im Kubis wurde erörtert, dass es nicht sinnvoll sei auf Bio-Fleisch umzusteigen, da zu befürchten sei, dass es keine Bewerbungen auf solch eine Ausschreibung geben würde.

Da der Preis für vegetarische Gerichte und Fleischgerichte stets gleich hoch sein soll, kann davon ausgegangen werden, dass entweder:

1. die vegetarischen Gerichte die Fleischgerichte querfinanzieren, oder
2. Die Haltungsformen der Tiere und Arbeitsbedingungen in der Produktion der Fleischgerichte zu wünschen übrig lässt, oder
3. die Caterer überproportionale Gewinne mit den vegetarischen Gerichten machen werden.

Es erscheint uns sinnvoll deshalb generell nur vegetarische Gerichte anzubieten. Diese können dann zum größten Teil in Bio-Qualität angeboten werden, wären sparsamer bei Treibhausgasen und Wasser, könnten möglicherweise günstiger angeboten werden und sind auch laut Studien der DGE vertretbar*.

* https://www.dge.de/presse/pm/vegan-vegetarisch-mischkost-nur-geringe-unterschiede-in-der -naehrstoffversorgung-bei-kindern-und-jugendlichen/

Shortlink: https://fckaf.de/84O

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Fragen an die Stadtverwaltung zum Anstellungsverhältnis von Reinigungskräften

Antrag:

Die Stadtverwaltung möge dem Gemeinderat bitte darüber berichten:

  • Wie viel eigene angestellte Reinigungskräfte hat die Stadt Tübingen und nach
    welchem Tarif werden sie bezahlt.
  • Welche Verträge bestehen mit externen Firmen zur Reinigung öffentlicher Gebäude und welche Lohn- und Arbeitsbedingungen haben die Mitarbeiter*innen dieser Firmen.
  • Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis von eigenen Angestellten und Mitarbeiter*innen externer Firmen.
  • Wird sichergestellt, dass die Arbeitskräfte externer Anbieter nach Tarifverträgen bezahlt werden.
  • Falls nein, wie könnte sichergestellt werden, dass Tarifverträge Anwendung finden
  • Wurden bereits Schritte in diese Richtung unternommen? Falls nicht, weshalb, falls schon, welche?
  • Bis wann sind die Verträge mit externen Firmen gültig und wann ist der nächste Kündigungszeitpunkt.

Begründung:

Bei den Haushaltsverhandlungen stellte sich die Frage wie die Reinigungskräfte die städtische/öffentliche Gebäude reinigen bezahlt werden.

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Kostenloses W-Lan in der Innenstadt

Antrag:

Die Verwaltung überprüft die Machbarkeit und Kosten eines flächendeckenden, kostenlosen
W-Lans im Innenstadtgebiet Tübingen zur Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2021.

Begründung:

Ob Digitales Tagesticket, BürgerApp oder Gemeinderatssitzungsstream, die Digitalisierung prägt mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens, das Internet hat sich zu einem wichtigen Bestandteil des privaten und beruflichen Alltags der meisten Menschen entwickelt. Damit ist der Zugang zum Internet auch elementarer Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe
geworden, der nicht am Geld scheitern darf. Es gibt außerdem viele städtische Onlineangebote und Dienstleistungen, die dann für alle Bürger*innen zugänglich sind. Viele Städte bundes- und weltweit verfügen bereits über solche Angebote.

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Testweise Hecklastenträger für Busse

Antrag:

Testweise Ausstattung eines Busses einer Linie mit Bergstrecke (z.B. Linie 3 zwischen “Brunsstraße” und “Auf dem Kreuz”) mit Hecklastenträger zum Fahrradtransport.

Begründung:

An der Haltestelle Brunsstraße stauen sich regelmäßig die Radfahrer:innen, weil die Fahrradmitnahme in den Bussen nur limitiert möglich ist. Besonders ärgerlich ist oftmals der Konflikt zwischen Kinderwagen und Fahrrad. Eine Art Lastenträger zur äußeren Anbringung der Räder könnte helfen die Situation etwas zu entspannen.

Gerade vor dem Hintergrund der vielen auf der oberen Viehweide entstandenen und entstehenden Arbeitsplätze, wäre es gut, den Pendler:innen eine Möglichkeit zu bieten ihr Fahrrad ohne große Anstrengung mit an den Arbeitsplatz nehmen zu können. (Vorzugsweise Behandlung in TüBus AR.)

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„Querdenken“-Demo, Fragen an die Verwaltung

Fragen an die Verwaltung:

Bezugnehmend auf die „Querdenken“-Demo am 10.04.2020

Am 10.04.2020 fand auf dem Marktplatz eine Demonstration aus dem Spektrum der sog. „Querdenker“ statt.

Bei dieser Demonstration ließ sich beobachten, dass von Teilen der Demonstrant:innen sowohl auf der Demonstration selbst, als auch bei An- und Abreise im Innenstadtgebiet, kein Mund-Nase-Schutz getragen wurde, oder dieser nur teilweise getragen wurden.

Trotz klar erkennbarer Verstöße gegen die Auflagen der Demonstration und der im Innenstadtgebiet geltenden Maskenpflicht, wurden diese Menschen nicht ausreichend kontrolliert bzw. nicht zum tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aufgefordert.

1. Warum wurde die Demonstration trotz der klar erkennbaren Verstöße nicht aufgelöst?

Antwort: „Es ist richtig, dass zu Beginn der Versammlung mehrere Personen keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, da die Versammlungsleitung die Ordnerinnen und Ordner nicht richtig in das Aufgabengebiet eingewiesen hatte. Dies wurde sodann durch die Versammlungsbehörde nachgeholt und die Ordnerinnen und Ordner sprachen die Teilnehmenden aktiv an. Dieses Vorgehen führte dazu, dass nach kurzer Zeit ca. 90 % der Teilnehmenden eine Maske trugen. Die Personen, welche keine Maske trugen, positionierten sich hauptsächlich im hinteren Bereich des Versammlungsgeländes und hielten einigermaßen Abstand. Zudem konnten sie ein ärztliches Attest vorlegen, das sie von der Maskenpflicht befreite. Auch wenn für diesen Fall das Tragen eines Plexiglas-Visiers mit der Versammlungsleitung abgestimmt war, hielten sich die Teilnehmenden hieran nur bedingt. Die CoronaVO BW sieht die Ausnahme aus gesundheitlichen Gründen jedoch vor, was zur Folge hatte, dass bei Verlassen des Versammlungsgeländes (also auf der anderen Seite des Polizeigitters) aus gesundheitlichen Gründen weder die Maske noch das Visier getragen werden musste. Diese Rechts- und Gemengelage führte zu der Einschätzung, dass eine Auflösung der Versammlung nicht verhältnismäßig ist.“

2. Wie bewertet die Verwaltung rückblickend das eigene Vorgehen? Würde bei einer möglichen folgenden Demonstration ebenso verfahren? Werden aus den Erfahrungen Konsequenzen gezogen?

Antwort: „Auch rückblickend erachten wir die Entscheidungen, welche vor Ort auch gemeinsam mit der Landespolizei getroffen wurden, für richtig. Nichts desto trotz wollen wir die Erfahrungen bei möglichen folgenden Demonstrationen einbringen, indem z.B. eine bessere Einweisung der Ordnerinnen und Ordner zu erfolgen hat. Weitere Konsequenzen hängen von der jeweiligen Anmeldung ab. Insbesondere die Örtlichkeit, die Uhrzeit und die Anzahl der Versammlungsteilnehmenden werden hier eine Rolle spielen.“

3. Gedenkt die Verwaltung eine mögliche zukünftige Demonstration dieser Gruppe, trotz der vorgefallenen Verstöße, zu genehmigen?

Antwort: „Da das Recht auf Versammlungsfreiheit grundgesetzlich geschützt ist, muss diese nicht genehmigt, sondern lediglich von der Versammlungsleitung angezeigt werden. Die Behörde kann die Versammlung sodann im Vorfeld verbieten oder Auflagen erlassen, wobei Auflagen das mildere Mittel sind. Bei einer weiteren, ähnlichen Demonstration halten wir zum jetzigen Zeitpunkt (es kommt hier auch auf die Rahmenbedingungen in der Anmeldung an) Auflagen, welche dann nach Möglichkeit vor Ort durchgesetzt werden, für verhältnismäßig.“

4. Wird die Stadt die Gruppe „Querdenken“ in Zukunft mit in ihre öffentlichen Statements einbinden (analog zum beliebten „Junge Menschen mit Migrationshintergrund“), wenn es darum geht ein möglicherweise eskalierendes Infektionsgeschehen zu Begründen?

Antwort: „Die Querdenken-Bewegung findet in der Stadt Tübingen vergleichsweise eher wenig Anhängerinnen und Anhänger. An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich auch die Anmelderin der betreffenden Demonstration von der Bewegung an sich distanziert hat. Wir hoffen daher, dass auch in Zukunft das Infektionsgeschehen in Tübingen durch Personen, welcher der Querdenken-Bewegung angehören, nicht signifikant beeinflusst wird.“

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Mittwochspalte 24.03.2021

Periodenarmut in Tübingen beenden

Jeden einzelnen Tag menstruieren etwa 800.000.000 Menschen weltweit. Keine* davon hat es sich selbst so ausgesucht. Ich bin eine davon. Aber im Gegensatz zu Millionen von menstruierenden Personen habe ich das Glück, dass dies für mich kein finanzielles Problem darstellt. Die Kosten eines Periodenlebens sind ca. 7000€, was dazu führt, dass weltweit mindestens 500.000.000 Menschen von Periodenarmut betroffen sind. Einen großen Teil davon machen z.B. einkommensschwache und obdachlose Menschen aus. Also Menschen, die auch schon mit anderen Umständen zu kämpfen haben. Auch fehlender Zugang zu sanitären Einrichtungen, aber auch unzureichende Informationen und mangelnde Unterstützung kann Teil von Periodenarmut sein.

Was das alles mit Tübingen zu tun hat? Auch hier bei uns gibt es Menschen, die sich die Menstruation schlicht nicht leisten können. Es wird improvisiert (und das kann ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben z.B. durch zu lang genutzte Periodenprodukte oder das Verwenden von dreckigem Stoff, Zeitung oder Papier) oder gleich die Öffentlichkeit gemieden. Schottland hat es vorgemacht und in einigen deutschen Städten ist die Diskussion dazu in vollem Gange, endlich allen Bürger*innen kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden zu ermöglichen. In den nächsten Wochen entscheidet der Gemeinderat genau über solch eine Maßnahme, sodass zumindest menstruierende Personen in unserer Stadt Menstruationsgerechtigkeit erfahren können. Natürlich wünsche ich mir, dass dieser Antrag eine Mehrheit erhält, aber eines hat er so oder so bereits erreicht: Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass Periodenarmut existiert und bekämpft werden muss. 

Zeitgleich haben wir im Gemeinderat die Möglichkeit eine andere Ungerechtigkeit zumindest zum Teil zu beenden. Das Recht auf freie Entscheidung für oder gegen die Gründung und Planung einer Familie sowie das Recht zu entscheiden, ob, wie und wann Kinder geboren werden sollen, ist ein wichtiges Menschenrecht und sollte nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Daher sollen Kondome in Kneipen und Bars sowie geeigneten öffentlichen Einrichtungen wie dem Bürgeramt kostenlos denen zur Verfügung gestellt werden, die die finanziellen Möglichkeiten nicht haben, diese zu kaufen.

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes

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Braunkohleabbau im Rammert

Ergänzungsantrag zu 60/2021: Braunkohleabbau im Rammert

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der naturschutzfachlichen Untersuchungen aus Vorlage 60/2021 zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, im Rammert einen Braunkohletagebau einzurichten.

Begründung:

Mit Vorlage 60/2021 wird unter anderem beschlossen eine Prüfung der Nutzung von Windkraft im Rammert durchzuführen. Dies sorgte zu Recht für Unmut bei einigen Menschen. Die Windkraft in Süddeutschland wird sich ohne Subventionen schwer tragen und ist obendrein auch noch ganz fürchterlich unästhetisch und schlecht für die Natur*.

In der Zukunft wird unser Energiebedarf vermutlich jedoch weiter steigen, Baden-Württemberg kann den eigenen Energiebedarf nicht decken und Nord-Süd-Trassen für umweltfreundliche Energie aus der Ferne kommen auch nur langsam voran. Ein Handeln ist also dringend geboten.

Aus diesem Grund erscheint es uns sinnvoll und angemessen, im Rammert einen ästhetisch ansprechenden und artenschutztechnisch unbedenklichen Braunkohletagebau einzurichten. Wenn der regionale Strom schon subventioniert werden muss**, dann wenigstens in Form einer Energiequelle die, anders als die Windkraft, nicht die Landschaft verschandelt und obendrein auch noch schlecht für die Natur ist.

*keine zuverlässige Quelle für diese Aussage gefunden

**Mit ca. 5,5 Milliarden Euro unterstützt der Staat Kraftwerke und den Kohlebergbau. (2017, Greenpeace https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/subventionen-fuer-fossile-energien-deutschl and)

Status des Antrags: abgelehnt, bei 2 Ja-Stimmen.

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Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Sehr geehrte Frau Harsch, sehr geehrter Herr Soehkle

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dings,  

Liebe Bürgerinnen und Bürger da draußen an den digitalen Empfangsgeräten, 

Auch dieses Jahr wird wieder ein historisches Jahr für uns. Das liegt zum einen an der Natur des kontinuierlichen Fortschreitens der Zeit  – und zum Anderen an den Krisen. Und Krisen haben wir zur Zeit reichlich.  Der Klimawandel bedroht unsere Existenz und wir haben nicht mehr viel Zeit um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, der Wohnungsmarkt wird immer angespannter und die veganen Köche drehen durch. Kurz gesagt – die Kacke ist am dampfen. 

Aber es gibt auch erfreuliche Neuerungen. Die zahl der Radfahrenden hat Bundesweit aus unerfindlichen Gründen zugenommen, das Klimaschutzprogramm ist verabschiedet und die Sitzungen des Gemeinderates werden inzwischen online gestreamt. Das sind durchaus positive Entwicklungen. 

Und diese positiven Entwicklungen gilt es nun zu fördern und zu beflügeln! In diesem Geiste sind in diesem Jahr unsere Haushaltsanträge gestaltet. 

Wir wollen zwei Radbeauftragte für die Stadt Tübingen, die die Entwicklung der Radinfrastruktur in Tübingen verbessern und und weiter vorantreiben können. Wir wollen baulich geschützte Radwege – vom Lustnauer Tor an die Adlerkreuzung und vom Pauline-Krone-Heim ans WHO. Wir wünschen mehr Biodiversität in Form von bienenfreundlichen Begrünungen mit regionalen Pflanzen in der Stadt  und wir wollen eine Erhöhung des Budgets des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement um 4 Mio EURO um die für das Klimaschutzprogramm nötigen Sanierungen schnell und gut durchführen zu können. (BTW. Falls sie gerade zuhören und arbeitslose/r Bauingenieur:in auf Jobsuche sind, melden Sie sich!) 

Der Klimaschutz und soziale Fragen gehen Hand in Hand. Wir wollen das 365€ Ticket, das dieses Jahr echt kommen muss, weil die SPD das in der Landtagswahl gefordert hat. Wie wollen dass alle Vereine die Förderung bekommen die sie benötigen. Ein ganz besonderes anliegen sind uns hier die kit Jugendhilfe und der Berghof, das Umweltzentrum und im besonderen die Narrenzunft Pfrondorf, deren kulturelle Bedeutung kaum überschätzt werden kann. 

Ein weitere anliegen ist uns die Bekämpfung von Periodenarmut:  

[Schluck Wasser]

In Deutschland werden Menschen mit Regelblutungen systematisch benachteiligt, da sie die Kosten der Hygieneartikel für Menstruation selbst tragen müssen.

Daneben gibt es noch finanzielle Belastungen durch regelbedingte Krankheitstage und Medikamente gegen Schmerzen.

Die Kosten eines Periodenlebens belaufen sich auf ca. 7000€

Periodenarmut bezeichnet eingeschränkte Möglichkeiten in Bezug auf die Periode. Dazu gehören zum Beispiel fehlende finanzielle Ressourcen, um sich Periodenprodukte zu kaufen oder fehlender Zugang zu sanitären Einrichtungen. Aber auch unzureichende Informationen und mangelnde Unterstützung kann Teil von Periodenarmut sein.

Periodenarmut kann ein starkes Gefühl von Scham, Erniedrigung und Ausgrenzung auslösen. Zudem kann sie ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben! Diese können z.B. durch zu lang genutzte Periodenprodukte oder das Verwenden von dreckigem Stoff, Zeitung oder Papier entstehen.

Jeden einzelnen Tag menstruieren etwa 800.000.000 Menschen. Davon sind mindestens 500.000.000 von Periodenarmut betroffen. Einen großen Teil davon machen z.B. einkommensschwache und obdachlose Menschen. Also Menschen, die auch schon mit anderen Umständen genug zu kämpfen haben.

Deshalb fordern wir: kostenlose Tampons und Binden auf allen städtischen öffentlichen Toiletten, sodass zumindest menstruierende Frauen in unsere Stadt Menstruationsgerechtigkeit erfahren können 

 [Schluck Wasser]

Selbstverständlich wollen wir auch das kulturelle Leben in der Pandemie nicht zu Kurz kommen lassen. Wir setzen uns im Namen des Stadtmarketings für ein Stadtinfluencer:innen-Stipendium, analog zur Stadtschreiber:in, ein, denn es ist an der Zeit, dass wir Literatur und Social Media auf die gleiche Stufe heben. Die Digitalisierung gebietet das und wer etwas anderes behauptet ist ein Boomer. 

Ein weiteres ,zentrales Anliegen ist uns die Ausrichtung einer großen postpandemischen Riesensause. Erst diese Woche berichtete das Tagblatt davon, dass,  wegen des  zu geringen Absatzes, die Brauerei Schimpf Bier vernichten musste und auch die Kneipen hatten und haben sehr unter der aktuellen Situation zu leiden. Deshalb wollen wir nach Ende der Pandemie, also irgendwann zwischen 2021 und 2040 ein großes Stadtfest ausrichten um den Gaststätten eine nötige Starthilfe zu geben.

Nun zur Finanzierung: 

In letzte Zeit wurde häufiger gesagt die Politik solle sich bei den Discountern eine Scheibe abschneiden, weil die es ja angeblich geschafft haben Schnelltests zu besorgen. Wir wollen deshalb im Geiste des Aldi Gründers Karl Albrecht die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht um 10 Punkte wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern um 9,99 Punkte. Dieses Vorhaben ist nicht nur ein Zeugnis unserer Wirtschaftsfreundlichkeit, es scheint obendrein auch den Willen des Volkes abzubilden. 

Des weiteren wollen wir die hier oftmals zitierte Digitalisierung vorantreiben. Wir haben uns die größten Tech-Konzerne angeschaut und haben uns gefragt, was macht Google eigentlich so erfolgreich? Die Antwort, sehr verehrte Damen und Herren, heißt WERBUNG. Wir wollen in den Streams der Gemeinderatssitzungen kostenpflichtige Werbeplätze einrichten damit hier zielgruppengerechte Werbung eingeblendet werden kann, also Werbung für Rollatoren, Kugelschreiber und Schreibmaschinen. Dies fordern wir nicht nur im Namen der Haushaltskonsolidierung sondern vor allem im Namen der bedingungslosen  durchdigitalisierung des öffentlichen Sektors.  

Auch Einsparungen schlagen wir vor, so sind wir zum Beispiel der Ansicht, dass man auf die Entfernung von Graffiti gut verzichten kann, schließlich werden während der nächsten Lockdowns eh nicht genügend Leute auf der Straße sein um sich daran zu stören

Der oder die geneigte Schwäbin wird im Kopf mitgerechnet haben und denkt sich jetzt sicherlich ganz schockiert, dass das ja trotz der brillanten Deckungsvorschläge alles sehr teuer wird. Wir sagen: Ja, das wird teuer – und das ist auch gut so. 

Unserer Ansicht nach, und Übrigens auch der von John Maynard Keynes (falls ich den Wikipedia-Artikel richtig gelesen habe), ist es die Aufgabe der öffentlichen Hand in Zeiten der Krise in die Zukunft zu investieren. Das bedeutet Radbrücken, Radwege, ökologische Sanierungen und überdimensionierte Winkekatzen müssen gerade in den Jahren gebaut werden, in denen das Gewerbe die Gürtel enger Schnallen muss. Woher sonst sollen die Aufträge für Radwege-, Radbrücken und Winkekatzenbauer:innen denn kommen?  

Vor ein paar Wochen haben wir hier über die Teilnahme an einem überregionalen KI-Park diskutiert und ich meine mich zu erinnern dort mehrfach die Buzzwords “antizykliche Wirtschaftspolitik” und “Zukunftstechnologien” als Legitimation für dies Vorhaben gehört zu haben. Wer dieses Argument damals in der Zustimmung zum Park genutzt hat, der möge doch jetzt in den Verhandlungen bitte nicht versuchen Radbrücken und Bäume einzureißen, nur weil die nicht ganz so hübsch klingen und prestigeträchtig sind wie KI-Parks. 

Wir haben großes vor mit Tübingen und freuen uns jetzt auf die kommenden Gespräche und Verhandlungen.