Der Gemeinderat der Stadt Tübingen ersucht die TüBus GmbH, zukünftig auf die Einleitung von Strafanzeigen oder Strafanträgen gemäß § 265a wegen Beförderungserschleichung zu verzichten. Begründung des Antrags: Die Kriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein betrifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen.…
Änderung zu Änderungsantrag 26a/2023 unserer Fraktion zu Grundsätze zur Benennung von Straßen
II 3. Mitglieder aus Verwaltung, Gemeinderat und Integrationsrats, handelt es sich Neue Punkte: IV Begründung: Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu…
Änderung von Straßennamen Teil 2
Begründung: Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. 3 Jahre später liegen uns nun die Ergebnisse…
Ausgleichsfläche Lützerath auf Tübinger Stadtgebiet
Um die CO2-Emissionen, die durch den Abriss und das Abbaggern der Kohle unter Lützerath (Teilort von Erkelenz in Nordrhein-Westfalen) zumindest teilweise hereinzubekommen, beantragen wir den vollständigen Abriss der Landhaussiedlung Kreßbach (Stadtteil Weilheim) und eine dortige Errichtung eines möglichst großen Windparks.…
Antrag: Erhöhung der Preise für das Parken in Parkhäusern
Begründung: Ein Abend-/Nachttarif-Angebot gibt es allerdings bereits für die Parkhäuser in Tübingen im Gegensatz zum ÖPNV, sodass es günstiger ist, mit dem Auto zu fahren, gerade wenn man zu zweit oder mehr ist. Die nächtlichen Pauschaltarife schaffen ja gerade einen…
Rede Müllabfuhr
Bei kommunale Unternehmen haben wir garantierte demokratische Repräsentation und daher Mitsprache und Kontrolle von Mitarbeiterinnen und Kundinnen, was bei privaten Unternehmen nur hart erkämpft werden kann und deshalb nicht immer gegeben ist. Dies ermöglicht eine bessere Sicherstellung der Qualität und…
Rede Straßennamen
Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. Wie eine einfache Google Suche schon vor 3 Jahren…
Statement zu Boris Palmer
Wieder einmal müssen wir das Verhalten des Tübinger Oberbürgermeisters aufs Schärfste verurteilen. Seine Aussagen waren wieder rassistisch, diskriminierend, polemisch und zutiefst entwürdigend. Gegen den Rassismus von Boris Palmer war ein der Gründe, warum wir für den Gemeinderat in Tübingen kandidiert…
Open Data Initiative
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Open Data Strategie zu entwickeln und dem Gemeinderat zu präsentieren. Ziel ist es, so viele der von der Verwaltung erhobenen Daten wie möglich den Bürger:innen zugänglich zu machen. Die Strategie sollte deutlich weiter denken, als…
Rede Straßenbenennung
Eine Straßenbenennung ist eine explizite Ehre für eine Person. So ist es bei der Benennung gedacht und es bleibt bis heute eine ausdrückliche Ehrerweisung, die nur sehr wenigen Personen zuteilwird. Damals wie heute. Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den…
