„Tötungsdelikt im Alten Botanischen Garten und Reaktion des Oberbürgermeisters“

  • Erstmals: mein Beileid gilt Basiru Jallow und seine Angehörigen, rest in power and peace, niemand hat das Recht, das Leben eines anderen zu nehmen. Es ist schrecklich, das was passiert ist und es tut mir als Gemeinderätin leid, dass wir nicht dafür gesorgt haben, dass Gewalttaten dieser Art verhindert werden. Der Tod eines schwarzen Menschen ist genauso tragisch wie der Tod einer weißen Person, das sollte selbstverständlich sein, ist es aber leider NOCH nicht. Black lives matter.

Jetzt zu Palmer:

  • Wieder einmal müssen wir hier alle das Verhalten des Tübinger Oberbürgermeisters aufs Schärfste verurteilen. Sein Facebookpost ist rassistisch, diskriminierend, polemisch, voller Vorurteile und zutiefst entwürdigend.
  • Wieder spielt er Sheriff: Noch bevor überhaupt ermittelt ist, wie es zu diesem Verbrechen kommen konnte und wer noch daran beteiligt war, scheint Herr Palmer genau zu wissen, wer hier als Schuldiger nur in Frage kommen kann und nimmt gleich eine ganze Gruppe, nämlich geflüchtete Menschen, die bei uns Schutz suchen, in Sippenhaft. Das Opfer wird bei ihm zum Täter!
  • Er nutzt alles, sogar den Gewaltsamen Tod eines Mitbürger für seine Agenda. Um geflüchtete Menschen gleichzusetzen mit Verbrecher*innen. Um unsere Gesellschaft zu spalten. Um gegen schwarze Personen zu hetzen. Um für weitere rassistische Diskriminierung und Angriffe in Tübingen und sonst wo, wo seine Worte ankommen, eine Begründung zu geben.  Seine Worte haben leider eine Wirkung.
  • Es ist beschämend, einen solchen Bürgermeister zu haben. Es ist auch wirklich entsetzlich, dass ihn so viele Leute gewählt haben, obwohl diese “Vorfälle” nichts Neues sind. Es ist beängstigend, als Migrantin mitten in einer Stadtgesellschaft zu leben, die so ein Bürgermeister wählt.
  • Es ist elementarer Bestandteil der Arbeit und die Pflicht eines Oberbürgermeister*ins, die Vertreter*in aller hier lebenden Menschen zu sein. Menschen zusammenzuführen und zu vermitteln. Menschen, die Probleme zu nehmen, statt ihnen welche zu bereichen. 
  • gleichzeitig wäre es in seiner Verantwortung, den Park vor Tötungsdelikten zu schützen. Herr Palmer hat es versäumt, rechtzeitig zusammen mit seinem Ordnungsamt und der Polizei zu überlegen, wie man den Park sicherer machen kann, um Gewalt zu verhindern.
  • Seine Lösung ist eine extrem abstruse Lösung, die komplett zusammenhanglos zu dem Problem ist, außerdem komplett fern von normalen Maßnahmen, die überall auf der Welt ergriffen werden um Gewalt in einem 250 Quadratmeter Park zu verhindern. Er fordert, dass “kriminelle” geflüchtete Personen in Lagern außerhalb der Städte (dauerhaft) untergebracht werden. Der Täter war keine geflüchtete Person! Er möchte geflüchtete Menschen vor Ermordung schützen in dem er sie in Camps einsperrt und abschiebt?! Das ist seine Lösung FÜR ALLES, es ist eine Forderung, die gegen jegliche Menschenrechte verstößt: dass diese Menschen wie schwere Straftäter*innen behandelt werden, obwohl er genau weiß, dass alle Menschen in einem Rechtsstaat vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollen. Die Lösung gegen Kriminalität und Gewalt in Parks war niemals Abschiebung! Überall auf der Welt reichen kleine regelmäßige Patrouillen, was denkt er, was Tübingen ist? Madmax?!
  • Wir könnten glauben, dass ihn “nur” die Frage beschäftigt, wie wir das in Zukunft verhindern können, dass er doch nicht rassistisch handeln wollte… Aber Palmer hat sich schon häufig in der Vergangenheit rassistisch, vor allem gegenüber schwarzen Mitbürgern, geäußert. In seinen Worten sage ich jetzt: „Eins plus eins gibt zwei. Da muss man nicht viel mehr überlegen. Bisher waren diese Schlussfolgerungen immer richtig. Das wird aber nicht gern gesehen, weil man dann zugeben müsste, dass das Muster existiert.“ Das Muster ist Herr Palmer hat ein Problem mit Rassismus.
  • Außerdem,  es ist gerade die „Woche gegen Rassismus“ in Tübingen (organisiert von der Stadtverwaltung) und Herr Palmer mit so einer Tat komplett der Zynismus einer solcher Veranstaltung, die von ihm/seiner Abteilung organisiert wurde, beweist. Er macht die Arbeit aller Menschen in der Stadtverwaltung, die sich für Antirassismus einsetzen, zu nichten.

Rede: Gemeinderat 06.02.2023

Es wurde wahrscheinlich schon so ziemlich alles Wichtige gesagt, deswegen beschränke ich mich auf unsere individuellen Perspektiven. Als jüngstes Gemeinderatsmitglied stehe ich zeitlich noch am nächsten an meiner eigenen Kindheit. Und immer noch am nächsten an meiner eigenen Berufsentscheidung.

Ich selbst wollte früher immer Erzieherin werden und habe mich größtenteils aus finanziellen Gründen für andere Berufe im pädagogischen Bereich entschieden. Aber auch weil ich nie so schön basteln könnte wie die netten Kinder, die heute nicht zum ersten Mal für ihre Wünsche vor dem Rathaus protestiert haben und uns diese hübschen Papierblumen geschenkt haben. Und sollten sich die finanziellen Bedingungen verbessern, wird diese Berufsoption für mich umso attraktiver. Dann muss ich halt basteln lernen. Unser Antrag zur übertariflichen Bezahlung pädagogischer Fachkräfte knüpft an eben dieser Stelle an. Wir können uns gut vorstellen, dass das ein möglicher Ansatz sein könnte, den Beruf und auch den Arbeitsort Tübingen attraktiver zu gestalten. 10% mehr Bezahlung würden auf jeden Fall schon dazu führen, dass ich einen Quereinstieg in Betracht ziehen würde.

All die in den letzten Wochen gefundenen Lösungen und Anreize scheinen uns gelungen, eine längerfristige Lösung zu finden. Leider ist das Problem akut und wird nicht so schnell verschwinden. Wir sehen die Schwere der Situation und dass sowohl ein Ja als auch ein Nein in diesem Punkt zu keinem zufriedenstellenden Ende führt. Es ist verständlich, dass die Verkürzung zu mehr Verlässlichkeit führen kann, wenngleich das zwangsweise mit sich bringt, dass es weniger Betreuungszeit gibt. Besonders belastend ist das für die Frauen, an denen wieder die Mehrheit der Care Arbeit hängen bleibt und die somit beruflich benachteiligt werden. Insofern stehen wir hier an einer Weiche, die den zukünftigen Weg des unterbesetzten Zuges kaum ändert. Diese Weichenschaltung sehen wir in der Fraktion alle minimal anders, weswegen wir heute alle unterschiedlich abstimmen werden. Wir wünschen uns sehr, dass der künftige Weg des Zuges in schönere Landschaften führt und hoffen, dass all die Maßnahmen, die über die letzten Wochen hinweg gefunden und nun in Kraft gesetzt werden können, das anfeuern können. Der wohl größte Verdienst, der diesen Zug in Bewegung setzt gebührt wohl den Eltern, ohne die dieses Thema niemals so große Wellen geschlagen und so viel Aufmerksamkeit erreicht hätte. Dankeschön.

Sachstandbericht: Jugendcafé Bricks*

Sachstandbericht: Jugendcafé Bricks*

Die Stadtverwaltung wird gebeten, im passenden Ausschuss über den Stand der Planung der Erweiterung des Jugendcafés Bricks zu berichten.

Antragsbegründung:

Das Thema „Erweiterung Bricks“ wird in unterschiedlichen Foren immer wieder aufgebracht und es wäre hilfreich für die Gemeinderät:innen, Informationen über den Stand der Planung zu kennen.

Hinweis für den Oberbürgermeister: Dieser Antrag enthält keine Satire und kann ohne Bedenken bearbeitet werden.**

**Hinweis zum Hinweis für den Oberbürgermeister: Der Hinweis für den
Oberbürgermeister hat einen satirischen Charakter, der eigentliche Inhalt des Antrags allerdings nicht.

Stellungnahme zur Verbesserung der Situation in Pflege und Kinderbetreuung am 07.11.22

Wir von der FRAKTION vertreten als jüngste Fraktion die Generation Z, die Zukunft des Arbeitsmarktes, die kommenden Fachkräfte, die allgemein dafür bekannt sind sich bei Berufen hauptsächlich fürs Geld zu interessieren.

Es ist schön zu sehen, welche anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Peronalsituation in sozialen Berufen es theoretisch gibt, wenngleich ich trotzdem einen Job mit guter Bezahlung immer einem Job mit cooler Homepage oder Imagefilm vorziehen würde – selbst wenn das Filmchen voll mit coolen Memes auf Tiktok gepostet würde.

Wir haben den größten Respekt vor den Menschen, die diese schwierigen Tätigkeiten auf sich nehmen, obwohl sie wenig wertgeschätzt werden. Ich persönlich studiere seit zu vielen Jahren Lehramt und Pädagogik und Didaktik und Fachwissenschaften und Erziehungswissenschaft und das nur, weil ich später mal sechs Wochen Sommerferien möchte. Vielleicht wären sechs Wochen Sommerferien eine Idee für die Pflege – würde ich sofort machen, wenn ich mir dadurch fünf Jahre Uni sparen könnte.
Wir unterstützen die große Variante mit 100.000€, finden aber auch 50.000€ vertretbar, da das immer noch mehr als 0 ist.

Urlaub in Tübingen

Urlaub in Tübingen

Letzte Woche besuchte mich ein Freund aus den Niederlanden und ich habe ihn ausführlich in unserem schönen Städtle herumgeführt. Der Kulturschock war enorm und Tübingen hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Zunächst fand er den Europaplatz erstaunlich hässlich. Ich versicherte ihm, er solle in zehn Jahren wiederkommen und dann wird es ihn umhauen, wie gut der Busbahnhof aussieht. Ebenso schockiert war er ob den mäßigen Radwegen und -Streifen, die er dann wieder als positiv empfand, nachdem er die Situation in meinem Heimatkreis gesehen hat (Sorry liebe Calwer!) und dann wurde Tübingen wieder gelobt. Im Vergleich zu seinem winzigen Heimatdorf, wo es Fahrradkreisverkehre auf Feldwegen gibt und sie Vorfahrt vor Traktoren haben, müssen wir noch einiges nachholen.

Der Mangel an Nahverkehrsmitteln abgesehen vom Bus wurde bemängelt – besonders, da unsere Nummer 7 Richtung Pfrondorf fast nie eine Klimaanlage hatte. Sobald es eine Seilbahn Richtung Pfrondorf und Bebenhausen gibt, werde ich ihm diese stolz präsentieren. Diese könnte einfach das Fenster öffnen und dann bräuchte sie gar keine Klimaanlage.

Manches begeisterte ihn: Die enorme Varianz an kleinen Läden in der Altstadt, die wirklich alles erdenkliche verkaufen, historische Gebäude überall, manchmal umgeben von Zementboxen, was die Diversität unserer Stadt im Baulichen zementiert, wie wir den Neckar als Erholungsort nutzen, informative Infotafeln an wichtigen Orten, und nicht zuletzt die kostenlosen öffentlichen Toiletten.

Kritik hatte er in Bezug auf die Tauben: Nachdem sie bereits einen Turm haben, könne man sie ins politische System integrieren. Ein Taubenrat, Kandidaturen im Gemeinderat, oder Verwaltungsposten von Tauben, all das wäre witzig. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Strafzettel von einer Taube! Da muss man so lachen, dass das Geld gar nicht mehr wehtut. Sie würden sich für eine noch striktere Verpackungssteuer aussprechen (Plastik schmeckt nicht) oder für ein Rauchverbot (Kippen schmecken schlimmer). Jedenfalls würden wir davon profitieren, wenn die Tauben die Macht übernehmen. Insofern war sein Urlaub auch für mich politisch konstruktiv!

Antrag zur Änderung der Verpackungssteuersatzung Tübingen

Antrag zur Änderung der Verpackungssteuersatzung Tübingen

Änderung der Satzung, sodass sie nur an jedem Tag mit einem geraden Datum erhoben wird, immer an Sonn- und Feiertagen und niemals montags.

Begründung

Ziel ist es, die von einigen Menschen als unfair wahrgenommene Behandlung der Konsument:innen von Einwegverpackungen zu minimieren, in dem sie nur ungefähr jeden zweiten Tag bezahlen müssen. Die festen Tage Sonntag und Montag dienen dazu, dass man zumindest zwei Tage in der Woche hat, an denen man genau weiß, ob man bezahlen muss.

Die FRAKTION spricht sich weiterhin für die Verpackungssteuer aus. Dieser Antrag soll einen gangbaren Kompromiss aufzeigen. Wir sind die FRAKTION der Lösungen, nicht der Probleme.

Mittwochspalte 29.06.2022

Die Welle

Im Jahr 2020 bewarb sich die Stadt Tübingen für die Ausrichtung der Landesgartenschau zwischen 2032 und 2036 – erfolglos. Zurecht, meinen einige, schließlich enthielt die Bewerbung nicht einmal Pläne für eine Seilbahn. Doch in dieser Bewerbung gab es einen Plan, der uns von Die FRAKTION seither nicht losließ – die Neckarwelle. Die Idee ist, den Unterlauf des Kraftwerkkanals mit einer stehenden Welle zum Surfen zu versehen.
Diese Idee ist gut, sehr gut.

Eine Surfwelle würde ein neues Wahrzeichen werden. In anderen Städten hat das auch funktioniert, München z.B. wäre ohne die Eisbachwelle nur eine bedeutungslose Schlafstadt für Überreiche irgendwo bei Österreich.

Auch im Kampf gegen den Klimawandel ist die Neckarwelle eine mächtige Waffe, die sowohl Ursachen als auch Symptome bekämpfen wird. Wer in Tübingen Surfen kann, muss nicht mehr auf die Kanaren fliegen und spart unnötige Emissionen. Und wenn es in ein paar Jahren erstmal unerträglich heiß wird, freut man sich über die angenehme Abkühlung.

Outdoor Sportarten liegen im Trend, sind sie doch die anzeigen Sportarten, die auch während einer Pandemie gut betrieben werden können. Und in Anbetracht der Entwicklungen in Sachen Klimawandel, Globalisierung und Massentierhaltung wäre es regelrecht naiv, jetzt nicht in seuchenfreundliche Bewegungsangebote zu investieren.

Zuletzt stellt die Welle einen massiven Gewinn an Lebensqualität für Jung und Alt. Die Jungen können auf der wilden Welle Surfen und den älteren Generationen machen Wassergymnastik und Aquajogging in und auf so einer Welle sicherlich deutlich mehr Spaß. Gesundheitsprävention ist schließlich wichtig und bis zur erwarteten Fertigstellung des neuen Tübinger Hallenbads im Jahr 2040 (persönliche, optimistische Schätzung) werden die Wasserflächen dringend benötigt.

Die Frage nach Kosten erübrigt sich, denn was sind schon ein oder zwei (oder drei?) Millionen Euro, wenn es um Sport, Gesundheitsprävention und die Bekämpfung des Klimawandels geht?

Wir haben den Antrag zur Machbarkeitsprüfung bereits eingereicht und rechnen mit einer Surfwelle in den nächsten 12 – 120 Monaten (idealerweise vor dem Klimakollaps).

Bericht über Sanierung des Epplehauses

Bericht über Sanierung des Epplehauses 

  • Die Verwaltung soll dem Gemeinderat berichten, wie konkret eine Sanierung des Epple Hauses mit dem Ziel der Barrierefreiheit und Energieeffizienz  zu realisieren ist. Es sollen uns Kosten, Dauer und Planungskosten und mögliche Zeitplan mitgeteilt werden.

Begründung

Aktuell erfolgt im Epplehaus die Erschließung vom Straßenniveau über mehrere Treppen ins Erdgeschoss und von dort über weitere Treppen in die Obergeschosse. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität stellt dies eine Barriere dar. Auch im Inneren des Gebäudes ist die Barrierefreiheit derzeit nicht gewährleistet. Ein Aufzug ist nicht vorhanden. Das heißt viele Menschen sind ausgeschlossen von der Teilnahme an Veranstaltungen und Treffen in diesem selbstverwalteten Jugendhaus. Laut der Vorlage 532a/2019 müsste man mit Kosten im Bereich von 500.000 € rechnen. Laut dieser Vorlage wären der Anbau eines Aufzugs und die notwendigen Veränderungen im Innern des Gebäudes wahrscheinlich technisch und baulich machbar. Es erscheint möglich, das bestehende Fluchttreppenhaus abzureißen und an dieser Stelle einen Aufzug und eine anders gestaltete Fluchttreppe neu zu erstellen. Im Innern müssten vorhandene Schwellen abgebaut, Türen verbreitert, ein barrierefreies WC eingebaut und andere Veränderungen vorgenommen werden. 

In den Haushaltsverhandlungen 2022 bestand der Konsens, dass diese Sanierung schnellstmöglich realisiert werden soll und in Zusammenhang mit einer energetischen Sanierung des Gebäudes.

Mittwochspalte 20.04.2022

“Endlich wieder weiß”

Die Steinlach-Unterführung sowie der Tunnel zwischen Haagtor und Neckarhalde wurden jetzt wieder von Graffiti gereinigt. Und das obwohl, weniger als eine Woche davor, der Haushalt der Stadt Tübingen für 2022 beschlossen wurde. In diesem steht, auf unsere Initiative hin und mit einer großen Mehrheit, dass 2022 deutlich weniger Geld für die Reinigung von Graffitis in der Stadt ausgegeben werden sollen. Denn diese kostet die Stadt viele tausende von Euros Steuergelder. Die Reinigung ist dazu meist umweltschädlich. Nach der Reinigung stehen eine paar Stunden später natürlich schon wieder die neuen Graffitis. So wie immer. “Endlich wieder weiß” hat jemand in einer schönen Schrift geschrieben: frische Leinwand für die illegalisierten Künstler*innen der Stadt. Die Stadt könnte stattdessen den dafür vorgesehenen fünf bis sechsstelligen Betrag für die Reinigung von Graffitis für viel sinnvollere Aufgaben nutzen, statt einen sinnlosen Kampf zu führen.

Graffiti gilt als ein zentrales Ausdrucksmittel und ist Teil des urbanen Lebensgefühls. Es ist zum Beispiel in Wien, Helsinki und Potsdam bereits als Kunst und Teil der Stadtkultur anerkannt. Viele Graffitis sind notwendige und wichtige Satire und Kritik an den aktuellen Zeiten. Gleichzeitig gibt es allerdings derzeit für Künstler*innen in Tübingen zu wenig Flächen, auf denen sie ihre Kunst darstellen können und die mangelnde Rechtssicherheit für Künstler*innen führt dazu, dass die Flächen nicht aufwendig gestalten werden können. Indem wir Graffiti beseitigen, entscheiden wir uns für eine strenge himmlische Ordnung, für extreme Reinheit und für überholte ästhetische Ideale, an denen wir festhalten wollen, statt für eine lebendige, vielfältige, bunte und tolerante Stadt.

Diese bereits für Graffiti genutzten Flächen sollten meiner Meinung nach dauerhaft freigegeben werden, statt dauerhaft gereinigt. Wir würden dadurch diesen teuren und sinnlosen Kreislauf der gegenseitigen Provokationen durchbrechen. Intolerante Sprüche würden dann auch schnell unter empathischer Kunst verschwinden. Dies würde nicht nur Kosten sparen sondern auch zu einer Aufwertung des Stadtbildes, Unterstützung der Künstler*innen und zu einer Verbesserung der Qualität der dort dargestellten Kunst. Vielleicht schenken sogar irgendwann renommierte Künstler*innen ihre Werke Tübingens Wände.