Katzenfutterstelle Steinenberg

E-Mail Auszug an alle Fraktionsvorsitzende.

Liebe Fraktionsvorsitzende,

heute einmal ein ganz anderes Thema – nämlich Tiere. Ich möchte Sie gerne über den aktuellen Stand der Katzenfutterstelle auf dem Steinenberg informieren, da hierzu ein weiterer Artikel im Tagblatt zu erwarten ist.

Ende November hat sich Frau Specker mit einer E-Mail an mich gewandt, in der sie mich darüber informiert hat, dass sie ihre Katzenfutterstelle, die auf einem Grundstück des Amtes für Vermögen und Bau auf dem Steinenberg liegt, eigentlich zum 31.10.2021 hätte räumen sollen. Die Kündigung wurde erstmals bereits vor mehreren Jahren ausgesprochen.

Um Zeit zu gewinnen, das Thema auch verwaltungsintern zu klären, habe ich das Amt für Vermögen und Bau um einen 6-monatigen Aufschub der Räumung gebeten, auch um die Katzen noch über den Winter von Frau Specker versorgen zu lassen. Jedoch wurde kurze Zeit später auch eine Petition, die Frau Specker beim Land angestoßen hatte, abgelehnt. Deshalb hat das Amt für Vermögen und Bau uns kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass der beantragte Aufschub nur bis zum 31.01.2022 gewährt wird.

Ich habe parallel die städtische Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz, bei der das Thema Naturschutz angesiedelt ist, um eine fachliche Einschätzung gebeten. Diese ist ebenfalls (wie Vermögen und Bau) sehr deutlich zu der Einschätzung gekommen, dass die Katzenfutterstelle auf dem Steinenberg den Zielen des Artenschutzes entgegensteht. Deshalb kann die Futterstelle auch aus städtischer Sicht nicht erhalten bleiben oder umgesiedelt werden, da sich die Problematik wiederholen würde.

Wir sehen die einzige Möglichkeit darin, die Katzen als Freiläufer beim Tierschutzverein oder z.B. an Bauernhöfen anzusiedeln. Dazu sind wir bereits auf den Tierschutzverein Tübingen zugegangen. Sie unterstützen beim Fangen der Tiere und haben auch schon eingefangene Katzen aufgenommen. Die Stadtverwaltung hat sich bereiterklärt, die Kosten für die weitere Kastration der Katzen zu übernehmen.

Auch haben wir dem Tierschutzverein angeboten, durch einen Aufruf dabei zu unterstützen, Orte zu finden, an denen die verwilderten Katzen dann einzeln als Freigänger leben können. „Verwildert“ bedeutet, dass es sich nicht um Schmusekatzen für die Haltung zu Hause handelt, sondern um Freigänger auf Höfen oder an Ställen.

Unabhängig vom aktuellen Fall ist es ein Anliegen der Stadtverwaltung, die Populationen verwilderter Katzen in Tübingen einzudämmen. Deshalb übernimmt die Stadt seit einem halben Jahr einen Anteil der Kastrationskosten (siehe www.tuebingen.de/tierschutz). Auch prüfen wir derzeit die rechtliche Umsetzung eines Katrationszwangs.

Fragen an die Verwaltung- Schließung des Skateparks in Lustnau

Fragen zur schriftlichen Beantwortung:

Sehr geehrte Damen und Herren, In der Sitzung des Jugendgemeinderats am 22.10.21 wurde eine Schließung des Skateparks Lustnau thematisiert. 

1. Um welches Gelände/Gebiet handelte es sich genau?
 2. Was sind hier die Pläne der Verwaltung? Was ist Ursache für die Schließung?
3. Gibt es hierzu eine Vorlage? 
4. Was sind die angedachten Alternativangebote für junge Menschen?  

Vielen Dank und eine schöne Woche,
David Hildner

Anwort: (nicht von der Verwaltung aber von jemanden aus dem Gemeinderat, der darüber Bescheid wusste, hier in gekürzter Fassung)

„… ich weiss da Bescheid. In der Alten Weberei gab es eine kleine, neu geschaffene Skater Anlage. Ganz im Westen hinter dem Bauwagen. Auch andere Spiel- und Sportmöglichkeiten wurden da geschaffen. Ein streitbarer Anwohner hat sich wegen Lärm beklagt und ist juristisch damit durchgekommen. Es hätte eine Lärmschutzwand  für einige Tausend Euro gebaut werden müssen. Stattdessen hat die Stadtverwaltung in Rücksprache mit Skatern entschieden die Anlage dort abzubauen und die Elemente bei der Skateranlage auf der anderen Seite des Neckars beim TSV Lustnau, also nur einige Hundert Meter entfernt, dort zusätzlich aufzubauen. …“

Mittwochspalte 11.12.2021

Schöne Formen des Genderns

Lieber Bürger,


Ein Gespenst geht um. Es ist das Gespenst der geschlechtergerechten Sprache. Existiert hat es schon lange, aber relevant scheint es erst jetzt geworden zu sein, da es die Wirklichkeit des Mittelstandsmannes erreicht.


Einige Menschen verwehren sich dem Gendern, weil sie meinen, es schade der Ästhetik der deutschen Sprache. Dabei ist fraglich, ob einer Sprache, die Worte wie „Brustwarze“ und „Fleischwurst“ zulässt, überhaupt noch zu schaden ist. Selbst Teile der freien Presse (z. B. die dpa) lehnen es ab, was die kuriose Folge hat, dass Kolumnen von Kommunalpolitikern angepasst werden müssen, sollten diese ihre Texte gendern.


Dabei gibt es so viele schöne Formen des Genderns.
Zuerst wäre die Doppelnennung anzuführen. “Liebe Bürgerinnen und Bürger…“ ist ein hervorragender Einstieg in jede Kolumne. Eine kürzere Variante ist das „Binnen-I“ (“Liebe BürgerInnen…“). Wollte man zusätzlich anerkennen, dass sich nicht alle Menschen in die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ einordnen lassen, so könnte man diesem Raum zwischen den Geschlechtern mit einem Unterstrich Rechnung tragen. „Liebe Bürger_innen…“, wäre dann der Beginn unseres hypothetischen Beitrages.


Wer vom Unterstrich eher an eine Zahnlücke erinnert wird, könnte ein „Sternchen“ verwenden und wer findet, dass das ganze auch noch gut von Screenreadern zu lesen sein sollte, sollte den Doppelpunkt nutzen. Der Text würde dann mit „Liebe Bürger*innen…“ oder „Liebe Bürger:innen…“ beginnen.
Eine ehrenvolle Erwähnung soll das substantivierte Partizip Präsens (z. B. Studierende) erhalten, denn es kann oft eine elegante Lösung sein. „Liebe Bürgende…“ wäre allerdings irreführend.


Außerdem kann der letzte Wortteil durch „-is“ ersetzt werden. „Liebe Bürgis…“ klingt allerdings etwas zu niedlich für meinen Geschmack.
Sie sehen also, lieber Bürger, es gibt sehr viele Möglichkeiten, um sprachlich zu zeigen, dass man akzeptiert, dass es Geschlechter neben dem männlichen gibt.
Selbstverständlich kann man die Formen auch wild mischen und so gänzlich für Verwirrung sorgen.Könnte man, wäre es einem denn erlaubt.

Fragen an die Verwaltung: ZOB/Europaplatz, Sicherheit auf dem Schulweg

Frage vom 08.11.2021:

Guten Tag,

wir haben Hinweise von Bürger:innen erhalten, dass die morgendliche Situation am Busbahnhof für Kinder auf dem Schulweg Richtung WHO sehr gefährlich sein soll. Die Busse fahren an einem der mittleren Steige ab und erfordern, dass Kinder morgens im Dunkel mehrere Busspuren kreuzen müssen.

1. Ist das Problem der Verwaltung bekannt? Wie schätzt sie es ein. 

2. (Wie) Kann das Problem behoben werden? 

3. Falls es sich hier um ein vorübergehendes Problem handeln sollte, wann ist mit einer Lösung zu rechnen?

Es wäre wenig wünschenswert wenn Eltern, die grundsätzlich den ÖPNV als Transportmittel bevorzugen, nun aus Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem aktuellen Europaplatz auf das Auto umsteigen würden. 

Vielen Dank und liebe Grüße, 
David Hildner

Antwort der Stadtverwaltung vom 06.12.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworten wir Ihnen nachfolgend Ihre Fragen zur Situation am Busbahnhof:

Beleuchtung

Im Zuge der Bauabwicklung am ZOB gab es Ende Oktober einen kurzen Zeitraum, in dem sich die Beleuchtung mit den kürzer werdenden Tagen als unzureichend herausgestellt hat. Diese wurden sofort nach Bekanntwerden Anfang November in KW 44 und KW 45 behoben. Die Fußwege erhielten zusätzliche mobile Beleuchtungen. Zudem wurden die Bussteige mit weiteren Leuchten ausgestattet.

Bussteige

Die Schülerinnen und Schüler kommen entweder mit Bussen am Ankunftssteig A (der 1. Steig auf der Westseite) oder aus dem Bahnhof an. Die Busse in Richtung Feuerhägle fahren ab Steig B (2. Steig von Westen), die in Richtung WHO seit Wegfall ab Steig K (2. Steig auf der Ostseite). Auf den ausgewiesenen Fußwegen müssen derzeit alle Nutzenden des ZOB die Fahrspur zwischen den Steigen A und B queren, in Richtung WHO zusätzlich die Spuren der Steige B, C, D, G, H, I und J. Die Querung ist direkt vor der Halteposition der Busse und ist für die Busfahrer_innen deshalb gut einsehbar.

Die Sicherheitssituation für alle Nutzenden und insbesondere für Kinder und Jugendliche im Vergleich zum Zustand vor dem Umbau hat sich aus Sicht von TüBus und der Stadt Tübingen nicht verschlechtert. Dennoch ist die Situation insgesamt derzeit aufgrund der Baustellen beengt und erfordert von allen Aufmerksamkeit. Insbesondere der komplette Bau des provisorischen ZOB schafft für die gesamte Bauzeit feste Steigbelegungen ohne permanente Wechsel, was die Nutzung während der Baumaßnahmen erleichtert.

Dennoch lässt es sich bei einer komplexen Baumaßnahme wie dem Umbau des ZOB nicht komplett vermeiden, dass es zu ungewohnten und kurzzeitig unübersichtlichen Situationen kommen kann. Die Bauleitung ist bemüht, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und nimmt Anregungen und Hinweise gern auf.

Interfraktioneller Antrag: Zusätzliche Aufnahmeplätze für bedürftige Menschen aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet

Vorlage 560/2021
An die
Stadtverwaltung Tübingen


Tübingen, den 23.11.2021

Antrag:
Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

Begründung:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28. November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einen Beitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“.

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben.

Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Mit diesem Antrag fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf zu handeln und ihre Bereitschaft, schutzsuchende Menschen aufzunehmen zu übermitteln, um somit den Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union zum Handeln zu erhöhen und dadurch der damals getroffenen Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.

Für die FRAKTION: David Hildner
Für die Fraktion AL/Grüne: Annette Schmidt, Asli Kücük
Für die SPD-Fraktion: Martin Sökler
Für die Linke: Gerlinde Strasdeit

Status: Angenommen.

Bahnen und Bierkonsum

Der Bierkonsum am Stammtisch Unser Huhn / Die PARTEI Tübingen ist angestiegen, je mehr wir den heranrückenden Bürgerentscheid debattieren. Eine einheitliche Meinung haben wir nicht, außer, dass wir eine Seilbahn immer noch für eine bessere Idee halten. Überdies halten wir es für drängender, die Bevölkerung endlich über den Schindhautunnel abstimmen zu lassen, der viel dramatischere ökologische Auswirkungen hat. Aber Straßenbau wird in unserem Bundesland bevorzugt ohne direkte Demokratie durchgedrückt. Anders als bei der Bundestagswahl geht es beim Bürgerentscheid nicht darum, seine Verantwortung an eine Partei zu delegieren oder sich von einer Lobbygruppe leiten zu lassen. Vielmehr sind alle aufgefordert zu einer persönlichen Entscheidung durch Aktivierung ihrer Hirnmasse zu kommen. Als Empfehlung können wir daher nur abgeben: Selbst entscheiden!

Der Stammtisch ist im Für und Wider hin- und hergerissen. Wir sehen es aber entspannt. Als Unistadt ist Tübingen nie dafür gemacht worden, dass man sich hier länger als über seine akademische Studien hinaus aufhält. Vergleiche die Fälle Hölderlin und Palmer. Erst recht nicht ist es dafür gemacht, einen steigenden Verkehr zu expandierender Klinik und Technologiepark zu bewältigen. Aus diesem Blickwinkel ist die ISS eine notwendige klimafreundliche Aorta, für das Business dieser beiden mitten im Stadtgebiet gelegenen städtebaulichen Fehlplanungen.

Als PARTEI-Delegierter im konservativ geprägten Kreisrat und im noch konservativeren Regionalverband kann ich dem noch meinen Eindruck hinzufügen, dass man dort die Regionalbahn nie als Ökoprojekt zur Klimarettung verstanden hat, sondern sie als unvermeidliches Businessprojekt finanziert. Das Business – ganz grob: Tübingen schafft seit Palmer überwiegend Arbeitsplätze und nicht die dafür erforderlichen Wohnungen. Die Schlafdörfer im Speckgürtel von Tübingen übernehmen das und denken bereits an weitere naturfressende Wohngebiete an Haltepunkten der Regionalbahn. Eine Win-win-Situation, bei der jene, die sich nicht wegen akademischer Studien hier aufhalten, die Taschen vollstopfen können.

Jürgen Eichenbrenner
Die-PARTEI-Kreisrat
Stammtisch-Unser-Huhn-Mitglied

Stellungnahme: Zwischenbericht zum Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“

Die Stadtverwaltung Tübingen publizierte am 30.03.21 einen Zwischenbericht zum Modellprojekt “Öffnen mit Sicherheit” in dem folgende Textpassage zu finden ist: “Am Sonntag, 29. März, waren viele auswärtige Gäste im Stadtzentrum, darunter viele relativ junge Menschen und Männergruppen mit Migrationshintergrund, die keine Bereitschaft zeigten, die Masken-und Abstandsregeln zu beachten.”. Am gleichen Tag erschien im Tagblatt folgendes schriftliches Zitat der Stadt: „Nach übereinstimmenden Berichten wurden die Tickets vor allem in landsmannschaftlich verbundenen Kreisen verteilt“ im Bezug auf die Verteilung von Tagestickets ohne vorherigen Test bei einem Friseursalon.

Solche Aussagen sind Ausdruck tief sitzender rassistischer Denkmuster. Die Worte “Migrationshintergrund” und “landsmannschaftlich” haben in erster Linie nichts in einem offiziellen Bericht zu suchen und bieten uns Leser*innen keinen Mehrwert an Information. Wenn eine Person was falsches macht, ist es egal wie sie aussieht, es geht um das Fehlverhalten. Zweitens wird hier eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, denn hätte es sich um weiße Bürger*innen gehandelt, ohne die Spekulation über einen vermeintlichen Migrationshintergrund, würde sehr wahrscheinlich auch nicht über “landsmannschaftlich” geschrieben, sondern von Freundes-/Bekanntenkreis (die Information ist dazu noch komplett unwichtig). Drittens wird hier eindeutig das Vorurteil der bösen kriminellen Person of color verwendet, die Schuld an aktuellen Missständen ist. Ein sehr gefährliches Vorurteil für die Betroffenen, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon diskriminiert werden und durch solche offziellen Statements umso mehr Diskriminierung und Anfeindungen jeglicher Art ausgesetzt werden. 

Gerade in Bezug auf diskriminierte Minderheiten sollte jede Aussage auf ihren Informations- und Wahrheitsgehalt überprüft werden. In diesem Fall beruhen die Aussagen auf subjektiver Wahrnehmung, Vorurteilen über Hautfarbe und Herkunft und einer Art “racial profiling”.

Die Aufgabe der Stadtverwaltung und von Oberbürgermeister*innen ist das Schaffen einer lebenswerten Stadt für alle Menschen und nicht die Verbreitung von Vorurteile und das Schüren von mehr Diskriminierung und Anfeindung von Minderheiten.

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes

Änderungsantrag zur Bürgerapp Befragung

Änderungsantrag zu dem Antrag 46a/2021

Es werden folgende zusätzlichen Fragen gestellt:
Frage 1:
Wie wohnen Sie momentan? (24/100)
– Zur Miete (9/30)
– Eigenheim (9/30)
– Sonstiges (25/30)

Frage 2: Sind Sie zu Einschränkungen Ihres Lebensstandards zugunsten des Klimaschutzes bereit? (86/100)
Erläuterung:
Prognosen zeigen, dass der aktuelle Lebensstandard in Deutschland (vor allem von finanziell bevorzugten Menschen) und das Aufhalten des Klimawandels nicht vereinbar sind. Es Bedarf daher Veränderungen im alltäglichen Verhalten aller. (233/300)
– Ja (2/30)
– Eher ja (7/30)
– Teils-teils (11/30)
– Eher nein (9/30)
– Nein (4/30)
– Kann ich nicht beurteilen (25/30)

Begründung:

Frage 1:
Da sich viele der Fragestellungen eher an die Eigentümer*innen einer Immobilie richten, die finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen aber je nach Wohnsituation unterschiedlich sind, erleichtert die Angabe der Wohnsituation die nachträgliche Auswertung der Antworten.​

Frage 2:
Viele der Fragen sind wissenschaftlicher/technischer Natur, so dass viele Menschen nicht über die nötigen Fachkenntnisse verfügen um diese adäquat zu beantworten. Eine allgemeine Frage zur Bereitschaft zu finanziellen und/oder den Lebensstil verändernde Maßnahmen können alle Menschen beantworten ohne vertiefende Kenntnisse.​

Aufnahme von Geflüchteten

Aufnahme von Geflüchteten

In enger Kooperation mit den Organisationen: Seebrücke Tübingen, Bündnis Bleiberecht, Gesellschaft Kultur des Friedens, Flüchtlingskreise im Kreis Tübingen, Fluchtpunkte e.V. Tübingen, AK Asyl Südstadt, Frauenverband Courage Tübingen beantragen wir:

  1. Die Stadt Tübingen setzt sich gegenüber dem Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:

a. Die Stadt Tübingen fordert die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

b. Die Stadt Tübingen fordert die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.

c. Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland BadenWürttemberg unverzüglich 20 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Personen wie Familien mit Kindern in prekären humanitären Situationen in den griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

d. Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland BadenWürttemberg unverzüglich 10 zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus der griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

e. Zudem setzt sich die Stadt Tübingen über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.

f. Die Stadt Tübingen fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

g. Die Stadt Tübingen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und teilt dies den zuständigen Ministerien mit.

2. Die Stadt Tübingen sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Stadt Tübingen sucht aktiv Verbündete unter den anderen 25 Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben (darunter die Stadt Rottenburg und seit kurzem auch der Landkreis Tübingen), um gegenüber der Landeregierung auf ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm hinzuwirken. Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substanziellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Notlagen zu ergreifen. (Vgl. Rechtliche Stellungnahme von Dr. Ulrich Karpenstein und Dr. Roya Sangi, M.A.: Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen). Das Land Niedersachen hat dementsprechend bereits die Aufnahme eines Kontingents angeboten.

4. Die Stadt Tübingen lässt es nicht zu, dass die weltweite Corona-Pandemie als Ausrede für einen Aufnahmestopp genutzt wird und setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass diese auch von der Bundespolitik nicht weiter genutzt werden kann.  Wenn Deutschland Erntehelfer*innen und Tourist*innen aus der ganzen Welt einfliegen lassen kann, dann muss dies auch bei schutzbedürftigen Menschen möglich sein. In jeglicher Kommunikation bringt die Stadt Tübingen dies zum Ausdruck.

Begründung:

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28. November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einen Beitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“.     

Seit Monaten leben tausende Menschen auf engstem Raum unter menschenunwürdigen Umständen auf verschiedenen griechischen Inseln. Die Menschen haben zu großen Teilen traumatische Erlebnisse in Kriegsgebieten und auf der Flucht selbst hinter sich. Viele von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, also besonders schutzbedürftig. Heute, in diesem Moment, befinden sich weitere tausende schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zu Griechenland, auf Land sowie auf See und werden gewaltvoll, mittels Tränengases und Schallpatronen, mit Stacheldrahtzaun und Soldat*Innen davon abgehalten, menschenrechtskonform einen Asylantrag stellen zu können.

Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem – von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der CoronaPandemie schutzlos ausgeliefert.  Nach zähen Verhandlungen wurden nun endlich knapp 50 Kinder aus Griechenland nach Deutschland geholt. Das ist ein Anfang – aber die Zahl ist angesichts der Realität in den Lagern beschämend. Die Menschen dort müssen evakuiert werden.

Mit diesem Antrag fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf zu handeln und ihre Bereitschaft zu erklären, weitere schutzsuchende Menschen aufzunehmen lautstark zu übermitteln und somit den Druck auf die Bundesregierung zum Handeln erhöhen. Wir lassen der damals getroffenen Absichtserklärung Taten folgen! Wir wünschen uns, dass diese Entscheidung mehr ist als ein symbolischer Akt. 

Status des Antrags: abgelehnt, bei 5 Ja-Stimmen, dafür wurde der Interfraktionelle Antrag beschlossen, bei dem wir auch mitunterschrieben haben.

Kostenloser/ticketfreier ÖPNV am 250. Geburtstag von Friedrich Hölderlin

Kostenloser/ticketfreier ÖPNV am 250. Geburtstag von Friedrich Hölderlin

Da nächstes Jahr (2020) der 250. Geburtstag von Friedrich Hölderlin gefeiert wird, fordern wir zu seinen Ehren an seinem Geburtstag kostenlosen (ticketfreien) ÖPNV für das gesamte Stadtgebiet anzubieten. Sein Geburtstag war am 20. März 1770. Es handelt sich also um den 20. März 2020, an dem der Bus- und Bahnverkehr kostenlos/ticketfrei sein soll.

Begründung:

Friedrich Hölderlin war – wie wir alle wissen – ein prägender Dichter für die deutsche Sprache. Im Jubiläumsjahr plant die Stadt Tübingen so einiges wie u.a. die Wiedereröffnung des Hölderlinturms. Ein kostenloser ÖPNV an seinem Geburtstag könnte sowohl das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für unser gemeinsames Kulturgut schärfen so wie es auch eine gute Marketingmaßnahme für die Stadt Tübingen und die Stadtwerke wäre.

Kosten:

Die Kosten dürften sich im Rahmen halten. Die Stadtwerke können das in 5 Minuten ausrechnen. Sie sind sehr gut.

Alternative Lösungsmöglichkeiten:

Eventuell könnte man den kostenlosen/ticketfreien ÖPNV an Hölderlins Geburtstag für die kommenden Jahre verstetigen.

Zusätzlich wäre es auch sinnvoll an den Geburtstagen von Greta Thunberg (3. Januar), Georg Wilhelm Friedrich Hegel (27. August) und Boris Palmer (28. Mai) entsprechenden kostenlosen/ticketfreien ÖPNV einzuführen.