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Änderung zu Änderungsantrag 26a/2023 unserer Fraktion zu Grundsätze zur Benennung von Straßen 

II 

3. Mitglieder aus Verwaltung, Gemeinderat und Integrationsrats, handelt es sich […]

Neue Punkte:

  • Alle Straßen im Gebiet der Stadt Tübingen, die nach Personen benannt sind, die Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Chauvinismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z. B. Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit) nachweislich ausgeübt oder unterstützt haben sollen ersetzt werden.
  • Um nicht in den Gefahr zu kommen, Geschichte zu vergessen oder gar “auszulöschen”, werden die im vorherigen Punkt erwähnten Fälle durch Namen von Opfer gruppenbezogener menschenfeindlicher Gewalt (insbesondere Mord) oder durch Namen von Wiederstandkämpfer*innen gegen solche Ideologien ersetzt.

IV

  • “3. Die durch die Benennung zu ehrende Person soll einen Bezug zu Tübingen haben.” streichen.
  • 4. Frauen sind bisher bei der Benennung der Straßen im Stadtgebiet nicht angemessen vertreten. Bei der Benennung von Straßen sollen als Zielgröße daher mindestens 50% der Straßennamen nach nicht cis-männer Personen bennant sein.
  • 5. Die Diversität der Universitätsstadt Tübingen soll bei der Benennung von Straßen berücksichtigt werden. Als Zielgröße sollen mindestens 25% der Straßennamen nach Migrant*innen, Jüdinnen:Juden, People of Color oder andere Personen, die Rassismus erfahren, benannt werden.

Begründung: 

Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. 3 Jahre später liegen uns nun die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Unsere Vermutung hat sich leider bestätigt, dass sie es nicht sind.

Da diese Maßnahme längst überfällig ist, plädieren wir für die rasche Umsetzung von Umbenennung aller Straßennamen, die Menschen ehren, die großes Leid angetan haben, mitverursacht oder unterstützt/gutgeheißen haben.

Es geht um Recht, Unrecht, Gefühle und Existenz der Menschen in Tübingen, die noch heute unter den Folgen von Rassismus, der Kolonialisierung und des Nationalsozialismus leiden, es geht um das klare Zeichen, dass Tübingen eben keinen „kolonialen Willen“ hat und dass Tübingen keine Rassist*innen/Antisemitin*innen/Kolonialist*innen ehrt. Der bürokratische Aufwand für die Anwohner*innen ist da ein überschaubarer Preis. Es sollte im Interesse aller Anwohner*innen der Straße sein, endlich nicht mehr den Namen eines kolonialen Nazis auf ihrem Adressbogen zu haben und Tübingen sollte froh sein, ein*e Verbrecher*in weniger zu ehren.

Der Integrationsrat beziehungsweise Personen, die noch heute unter den Folgen von Rassismus, der Kolonialisierung und des Nationalsozialismus leiden, sollen eine großere Stimme in diesem Prozess erhalten und zu jeder Straßenbenennung und Umbenennung stärker miteinbezogen werden.

Durch die Umbenennung der Straße zu Ehren von Opfer von rassistischemotivierte Mord (wir im Fall von Kiomars Javadi Mord) oder Wiederstandkämpfer*innen gegen dessen Ideologien bei gleichzeitiger Aberkennung dieser gegenüber, zum Beispiel einem Befürworter des Nationalsozialismus, setzt Tübingen ein klares Zeichen gegen rassistisch motivierte Gewalt. Außerdem geht Tübingen dadurch einen weiteren Schritt in die Richtung, gesellschaftliche Ehrungen nicht mehr den Täter*innen, Mitläufer*innen und passiven Unterstützer*innen, sondern den Opfern und Wiederstandkämpfer*innen des Nationalsozialismus zukommen zu lassen, ohne die Geschichte zu vergessen oder gar “auszulöschen” (Wort und Argument aus dem Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen).

Wir lehnen lokalpatriotistische Politik und denken nicht, dass alle Straßen mit Namen von Personen mit einem Bezug zu Tübingen benannt werden sollen. Das war noch nie so (zum Beispiel Bismarckstraße) und wir sehen keinen guten Grund dafür, warum dies eingeführt werden soll.

Beispiele von Personen die keine Straßenname nach ihnen benannt haben und zukünftig haben könnten:

Kiomars Javadi flüchtete 1986 aus dem Iran und wohnte bis zu seiner Ermordung 1987 mit seiner Frau in Tübingen. Als er am 19.08.1987 im damaligen Tübinger Supermarkt “Pfannkuch” einige Einkäufe erledigen wollte, schleppten ihn mehrere Angestellte des Supermarkts zunächst in den Keller, wo er mittels eines Gummiknüppels misshandelt wurde. Zunächst konnte er aus dem Keller des Supermarktes fliehen, wurde jedoch im Hinterhof von den Angestellten eingeholt und in einen Würgegriff genommen. Nach 4-6 Minuten verstarb Javadi, während mindestens 15 Zeugen dabei zu gesehen haben. Nach 18 Minuten traf die Polizei ein, und legte dem bereits verstorbenen Javadi Handschellen an. 

Unmittelbar nach dem Tod wurde offenbar ein erfundene Notwehr für die beiden Haupttäter konstruiert, wonach Kiomars beim Ladendiebstahl ertappt worden sei. Man präsentierte der Polizei einen Einkaufswagen, den das Opfer angeblich benutzt haben soll, mit Lebensmitteln, die vorgeblich gestohlen wurden. Jedoch fanden sich keine Fingerabdrücke von Kiomars Javadi auf den Lebensmitteln. Angeblich habe sich Javadi einen Einkaufswagen mit Ware voll gestopft und versucht durch die Hintertür zu fliehen. Die wahrscheinlich rassistischen Hintergründe und ein bedingter Tötungsvorsatz waren vor Gericht kein Thema. Sogar die Täter selbst sagten vor Gericht, dass es sich eigentlich gar nicht um einen Ladendiebstahl gehandelt hätte.
Am 30. Juni 1988 wurde nach einem kurzen Prozess das Urteil gegen die beiden Pfannkuch-Mitarbeiter verkündet. Die beiden Täter bekamen eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. (Quelle 1, 2 und 3)

Charlotte Pagel wurde am 29. September 1894 als Tochter des bekannten Medizinhistorikers Julius Leopold Pagel und seiner Frau Marie, geb. Labaschin, in Berlin geboren. Da ihr jüngerer Bruder Walter 1926 in Tübingen eine Assistenzarztstelle als Prosektor am Anatomischen Institut der Universität annahm, kam Charlotte Pagel mit ihrem kranken Bruder Albert 1927 nach Tübingen; sie wohnten in der Kelternstraße 8. Charlotte Pagel versorgte und pflegte ihren Bruder, der an einer chronischen Krankheit litt. Zeitzeugen haben die Geschwister Pagel als liebenswürdige Nachbarn in Erinnerung behalten und erzählen, wie Charlotte arme Kinder in der Hölderlinschule mit Vesperbroten versorgte. Beide Geschwister wurden am 20. August 1942 in der Kelternstraße abgeholt und am 23. August von Stuttgart aus nach Theresienstadt deportiert, am 23. Januar 1943 weiter nach Auschwitz, wo sie ermordet wurden. (Quelle 4)

Clara Pollak wurde am 17. Februar 1900 als vierte von sechs Schwestern in Olnhausen an der Jagst geboren. Sie lebte von 1914 bis 1931 in Tübingen zuerst in der Rümelinstraße 2, dann nach dem Tod ihres Vaters ab 1925 in der Keplerstraße 5 zusammen mit ihrer Mutter und den Schwestern Mathilde und Selma. 1931 heiratete sie Wilhelm Dreyfuss in Karlsruhe. Mit ihm hatte sie eine Tochter, Bertha, und einen Sohn, Leo. Seit 1935 lebte bei ihnen auch ihre Mutter Pauline Pollak. Während diese zu Besuch bei ihrer anderen Tochter Mathilde in Würzburg war, wurde Clara 1940 mit ihrem Mann und den beiden Kindern in das südfranzösische Internierungslager Gurs deportiert. 1942 wurden Clara und ihr Mann von Gurs weiter nach Auschwitz verschleppt. Beide wurden dort ermordet. (Quelle 5)

Quellen:
1.https://de.wikipedia.org/wiki/Kiomars_Javadi
2.http://unvergessen.blogsport.de/javadi-kiomars/
3.https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13526485.html
4.https://de.wikipedia.org/wiki/Stolpersteine_in_T%C3%BCbingen_Innenstadt#Charlotte_Pagel
5.https://de.wikipedia.org/wiki/Stolpersteine_in_T%C3%BCbingen_Innenstadt#Clara_Pollak,_verh._Dreyfuss

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Änderung von Straßennamen Teil 2

  • Alle Straßen im Gebiet der Stadt Tübingen, die nach Personen genannt sind, die Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Chauvinismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z. B. Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit) nachweislich ausgeübt oder unterstüzt haben, werden durch Opfer von rechten Gewalt (insbesondere Mord) ersetzt. Drei Beispiele hierfür sind Kiomars Javadi, Charlotte Pagel, Klara Pollack. Diese Arbeit wird kontinuierlich ab heute durchgeführt, sollten neue Erkenntnisse über betroffene Menschen auftauchen.
  • Alle Ehrenbürger*innen die Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Chauvinismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z. B. Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit) nachweislich ausgeübt oder unterstützt haben, werden diesen Titel aberkannt.

Begründung: 

Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. 3 Jahre später liegen uns nun die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Da diese Maßnahme längst überfällig ist, plädieren wir für die rasche Umsetzung von Umbenennung aller Straßennamen, die Menschen ehren, die großes Leid angetan haben, mitverursacht oder unterstützt/gutgeheißen haben.

Durch die Umbenennung der Straße zu Ehren von Opfer von rassistischemotivierte Mord (wir im Fall von Kiomars Javadi Mord) bei gleichzeitiger Aberkennung dieser gegenüber, einem Befürworter der Nationalsozialismus, setzt Tübingen ein klares Zeichen gegen rassistisch motivierte Gewalt. Außerdem geht Tübingen dadurch einen weiteren Schritt in die Richtung, gesellschaftliche Ehrungen nicht mehr den Tätern, Mitläufern und passiven Unterstützern, sondern den Opfern des Nationalsozialismus zukommen zu lassen, ohne die Geschichte zu vergessen oder gar “auszulöschen” (Wort und Argument aus dem Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen).

Biographien:

Kiomars Javadi flüchtete 1986 aus dem Iran und wohnte bis zu seiner Ermordung 1987 mit seiner Frau in Tübingen. Als er am 19.08.1987 im damaligen Tübinger Supermarkt “Pfannkuch” einige Einkäufe erledigen wollte, schleppten ihn mehrere Angestellte des Supermarkts zunächst in den Keller, wo er mittels eines Gummiknüppels misshandelt wurde. Zunächst konnte er aus dem Keller des Supermarktes fliehen, wurde jedoch im Hinterhof von den Angestellten eingeholt und in einen Würgegriff genommen. Nach 4-6 Minuten verstarb Javadi, während mindestens 15 Zeugen dabei zu gesehen haben. Nach 18 Minuten traf die Polizei ein, und legte dem bereits verstorbenen Javadi Handschellen an. 

Unmittelbar nach dem Tod wurde offenbar ein erfundene Notwehr für die beiden Haupttäter konstruiert, wonach Kiomars beim Ladendiebstahl ertappt worden sei. Man präsentierte der Polizei einen Einkaufswagen, den das Opfer angeblich benutzt haben soll, mit Lebensmitteln, die vorgeblich gestohlen wurden. Jedoch fanden sich keine Fingerabdrücke von Kiomars Javadi auf den Lebensmitteln. Angeblich habe sich Javadi einen Einkaufswagen mit Ware voll gestopft und versucht durch die Hintertür zu fliehen. Die wahrscheinlich rassistischen Hintergründe und ein bedingter Tötungsvorsatz waren vor Gericht kein Thema. Sogar die Täter selbst sagten vor Gericht, dass es sich eigentlich gar nicht um einen Ladendiebstahl gehandelt hätte.

Am 30. Juni 1988 wurde nach einem kurzen Prozess das Urteil gegen die beiden Pfannkuch-Mitarbeiter verkündet. Die beiden Täter bekamen eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. (Quelle 1, 2 und 3)

Charlotte Pagel wurde am 29. September 1894 als Tochter des bekannten Medizinhistorikers Julius Leopold Pagel und seiner Frau Marie, geb. Labaschin, in Berlin geboren. Da ihr jüngerer Bruder Walter 1926 in Tübingen eine Assistenzarztstelle als Prosektor am Anatomischen Institut der Universität annahm, kam Charlotte Pagel mit ihrem kranken Bruder Albert 1927 nach Tübingen; sie wohnten in der Kelternstraße 8. Charlotte Pagel versorgte und pflegte ihren Bruder, der an einer chronischen Krankheit litt. Zeitzeugen haben die Geschwister Pagel als liebenswürdige Nachbarn in Erinnerung behalten und erzählen, wie Charlotte arme Kinder in der Hölderlinschule mit Vesperbroten versorgte. Beide Geschwister wurden am 20. August 1942 in der Kelternstraße abgeholt und am 23. August von Stuttgart aus nach Theresienstadt deportiert, am 23. Januar 1943 weiter nach Auschwitz, wo sie ermordet wurden. (Quelle 4)

Clara Pollak wurde am 17. Februar 1900 als vierte von sechs Schwestern in Olnhausen an der Jagst geboren. Sie lebte von 1914 bis 1931 in Tübingen zuerst in der Rümelinstraße 2, dann nach dem Tod ihres Vaters ab 1925 in der Keplerstraße 5 zusammen mit ihrer Mutter und den Schwestern Mathilde und Selma. 1931 heiratete sie Wilhelm Dreyfuss in Karlsruhe. Mit ihm hatte sie eine Tochter, Bertha, und einen Sohn, Leo. Seit 1935 lebte bei ihnen auch ihre Mutter Pauline Pollak. Während diese zu Besuch bei ihrer anderen Tochter Mathilde in Würzburg war, wurde Clara 1940 mit ihrem Mann und den beiden Kindern in das südfranzösische Internierungslager Gurs deportiert. 1942 wurden Clara und ihr Mann von Gurs weiter nach Auschwitz verschleppt. Beide wurden dort ermordet.

Quellen:
1.https://de.wikipedia.org/wiki/Kiomars_Javadi
2.http://unvergessen.blogsport.de/javadi-kiomars/
3.https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13526485.html
4.https://de.wikipedia.org/wiki/Stolpersteine_in_T%C3%BCbingen_Innenstadt#Charlotte_Pagel

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Ausgleichsfläche Lützerath auf Tübinger Stadtgebiet

Um die CO2-Emissionen, die durch den Abriss und das Abbaggern der Kohle unter Lützerath (Teilort von Erkelenz in Nordrhein-Westfalen) zumindest teilweise hereinzubekommen, beantragen wir den vollständigen Abriss der Landhaussiedlung Kreßbach (Stadtteil Weilheim) und eine dortige Errichtung eines möglichst großen Windparks.

Begründung: 

Da derzeit das Dorf Erkelenz-Lützerath zu Gunsten des Tagebaus Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen abgerissen und in naher Zukunft zugunsten des Kohlebergbaus abgebaggert werden soll, bedarf es klimapolitischer Ausgleichsmaßnahmen. Als Modellkommune für den Klimaschutz sollte sich an dieser Stelle Tübingen seiner Verantwortung stellen.

Als passend eignet sich hier die weitgehend überflüssige Landhaussiedlung Kreßbach. Dort wohnen ohnehin nur noch wenige Menschen. Die entsprechenden Villen müssten abgerissen werden und die Menschen in Sozialwohnungen umgesiedelt werden. Eventuell könnte man diese auch ins verlassene Immerath (alt) umsiedeln. Der entsprechende Golfplatz könnte als Schlammgolfplatz im Tagebau Garzweiler II wieder errichtet werden. Sollten sich hier einige der Enteignung entgegenstellen, muss seitens der Exekutive hier unmittelbarer Zwang angewandt werden. Das gilt aber nur im äußersten Notfall.
Nach dem Abriss der Landhaussiedlung Kreßbach soll hier ein großer Windpark errichtet werden.

Ziel wäre hier Windräder zu verbauen, die 200 bis 400 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen würden. Genauere Zahlen sollen entsprechende Gutachten prüfen.
Angesichts der Dringlichkeit erwarten wir schnelle Gutachten und schnelle Verfahren, so dass spätestens Mitte 2024 mit dem Bau des Windparks begonnen werden kann. Dies wäre auch ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität 2030 für Tübingen.

Kosten:

Die Investitionskosten sollten innerhalb weniger Jahre wieder eingespielt sein. Die Stadtverwaltung soll eine Kostenplanung vorlegen. In Summe sollte sich die Maßnahme für den städtischen Haushalt lohnen.

Klimapolitische Auswirkungen:

Es ist von einer deutlichen Einsparung von CO2 und positiver Klimabilanz bei dieser Maßnahme auszugehen.

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Antrag: Erhöhung der Preise für das Parken in Parkhäusern

  1. In der Stadt Tübingen werden alle Preise in den Parkhäusern um 50% erhöht.
  2. Die nächtlichen Pauschaltarife in den Parkhäusern werden abgeschafft.

Begründung:

  1. Die Parkierungsgebühren in den Parkhäusern sollen um 50% erhöht werden, um das enorme Defizit der Parkhäuser zu reduzieren, das Autofahren zu und in der Stadt unattraktiver zu machen und mehr Anreize für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen.
  1. Im Tübinger Stadtverkehr zahlt man für eine Hin- und eine Rückfahrt mit dem Bus mindestens 4,90€. Das ist verhältnismäßig viel, wenn man sich nur von einem Ortsteil für eine Veranstaltung in die Stadt begeben will. 

Ein Abend-/Nachttarif-Angebot gibt es allerdings bereits für die Parkhäuser in Tübingen im Gegensatz zum ÖPNV, sodass es günstiger ist, mit dem Auto zu fahren, gerade wenn man zu zweit oder mehr ist. Die nächtlichen Pauschaltarife schaffen ja gerade einen Anreiz dazu, das Auto zu benutzen.

Da der Vorstoß den abendlichen ÖPNV durch Subvention attraktiver zu machen auf Ablehnung bei den Fraktionen AL/Grüne, SPD, Tübinger Liste stieß, halten wir es für angebracht, den abendlichen Autoverkehr weniger zu subventionieren und keine künstliche attraktivität zu schaffen.

Antrag-Erhoehung-der-Preise-fuer-das-Parken-in-ParkhaeusernHerunterladen
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Mittwochspalte: 17.01.2024

„Die Stille genießen“

Hallo,

Kennen Sie das? Sie haben eine Deadline, haben sie sich schon vor Monaten in den Kalender geschrieben, und dann vergessen Sie sie trotzdem? Es ist, rein hypothetisch, 17:30 Uhr, und Sie erhalten eine letzte hypothetische Erinnerung von einer hypothetischen Lokalzeitung, dass Sie bis 18:00 Uhr eine hypothetische Kolumne geschrieben haben sollten. Und was machen Sie dann, in diesem Szenario, wenn Ihnen gar nichts einfällt, wozu Sie gerade dringend Ihre Meinung mitteilen wollen?

 Ich finde, man sollte einfach mal den Mund halten, wenn man nichts zu sagen hat. Nach diesem Grundsatz halte ich meine Reden im Gemeinderat. Ich bin fest davon überzeugt, dass GR-Sitzungen, Meinungsartikel und Posts in sozialen Netzwerken deutlich an Qualität gewinnen würden, wenn man einfach mal die Klappe halten würde, wenn man nichts beizutragen hat. So viel kognitive Last könnte uns erspart bleiben, wenn wir uns nur alle daran halten würden.

Kognitive Last, die Ihnen leider nicht erspart geblieben ist, denn Sie haben jetzt eine Meinung von jemandem gelesen, der eigentlich gar nichts zu sagen hatte.

 Nervig, oder?

Aber seien Sie nicht verärgert, denn dieser Text ist ungefähr 800 Zeichen kürzer, als er eigentlich sein sollte. Ein wenig unnötige Arbeit bleibt Ihnen und mir also dennoch erspart. Nutzen Sie doch die gewonnene Lebensqualität und genießen Sie die Stille…

[Platz für Gedanken]

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Mittwochspalte 15.11.2023

Junge Leute wollen nicht mehr arbeiten oder warum haben Boomer aufgehört zu träumen?

Die Generationen Y und Z werden von Medien als „arbeitsscheu“, „zu fordernd und zu fragil“ in der Arbeitswelt dargestellt. Die Diagnose ist klar: Wir wollen nicht arbeiten. Doch schon in der Antike haben sich ältere Generationen über die faule und respektlose Jugend beschwert. Ist da also etwas dran?

Eine Analyse der Statistik der Arbeitsstunden pro Erwerbstätigen zeigt, dass in Deutschland die Arbeitszeit pro Erwerbstätigem seit 1970 zwar reduziert wurde. Der markanteste Rückgang war jedoch zwischen 1970 und 1990, als sie um fast 21 % zurückging. Seit 1991 ist der Rückgang nur etwa 14 %. Wir waren also nicht die, die wöchentliche Arbeitszeit verringert haben, da wir erst um 2010 angefingen zu arbeiten. An dieser Stelle gebührt den Wegbereiter:innen ein großes Dankeschön.

Im Alter von 25 bis 34 Jahren betrug das Nettovermögen von Millennials etwa 60 Prozent des Nettovermögens eines Babyboomers im gleichen Alter. Damals konnten die Boomers noch ein Haus mit ihrem Gehalt erwerben. Millennials begannen ihr Berufsleben während der schlimmsten globalen Krise seit der Großen Depression. Ich musste deshalb auswandern. Wenn also von jungen Menschen gesprochen wird, sprecht ihr auch von all den Migrantinnen, die die Jobs machen, die ihr nicht machen wollt? Deutschland ist ja das Land, in dem am wenigsten Stunden pro Jahr weltweit gearbeitet wird.

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Antrag: Verbesserungen in der Ausländerbehörde

Unsere Initiative zielt darauf ab, die Servicequalität und den Zugang zur Ausländerbehörde zu verbessern, indem wir die folgenden Maßnahmen vorschlagen:

  1. Flexible Terminvereinbarung:

Wir schlagen vor, dass jede*r Bürger*in die Möglichkeit haben sollte, Termine bei der Ausländerbehörde entweder online oder telefonisch eigenständig zu vereinbaren, anstatt auf zugewiesene Termine angewiesen zu sein.

  1. Ermessensspielraum zugunsten der Klient*innen:

Der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde sollte stets im Interesse der Klient*innen angewandt werden, da die Behörde in erster Linie eine Serviceeinrichtung ist und keine Gerichtsinstanz.

  1. Bereitstellung von Dolmetscher*innen:

Wir schlagen vor, dass bei der Terminvereinbarung eine Liste von Dolmetscher*innen zur Verfügung gestellt wird, um sicherzustellen, dass jede*r Klient*in die Möglichkeit hat, sich in ihrer bevorzugten Sprache auszudrücken.

  1. Mehrsprachige Unterstützung:

Alle Online-Formulare sollten nicht nur auf Deutsch, sondern auch in den folgenden Sprachen verfügbar sein: zum Beispiel Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Serbisch, Spanisch, Russisch, Ukrainisch und Englisch (die am häufigsten gesprochenen Sprachen in Deutschland neben Deutsch)(nicht erschöpfende Liste).

  1. Transparente Verfahren:

Es ist wichtig, dass die Terminvergabe und der Bearbeitungsstatus für die Bürger*innen transparent gemacht werden. Dies könnte beispielsweise durch die Bereitstellung einer individuellen Kennziffer ermöglicht werden, mit der*die Bürger*in ihren Status online überprüfen können.(vgl DHL-Sendungsstatus)

Begründung:

Die bisherige Praxis, Termine zugewiesen zu bekommen, ist bevormundend und sollte durch ein flexibleres System ersetzt werden, das den Bürger*innen die Kontrolle über ihre Termine gibt.

Die Anwendung des Ermessensspielraums im Interesse der Klient*innen ist wichtig, da die Ausländerbehörde primär dazu dient, den Bürger*innen zu helfen und Unterstützung zu bieten, anstatt als  “Quasi-Gerichtsinstanz” zu fungieren.

Angesichts der Vielfalt in unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, mehrsprachige Unterstützung anzubieten, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen gleichermaßen Zugang zu den Dienstleistungen der Ausländerbehörde haben.

Die Transparenz bei Terminvergabe und Bearbeitung ist entscheidend, um das Vertrauen der Bürger*innen in der Behörde zu stärken und eine bessere Akzeptanz der Prozesse zu gewährleisten.

Wir hoffen, dass diese Vorschläge die Qualität und den Service der Ausländerbehörde verbessern und die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft besser erfüllen werden.

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Antrag: Umbenennung der Niethammerstraße in Felicia Langer Straße

  1. Die Niethammerstraße wird in Felicia Langer Straße umbenannt.

Begründung:

Wenn der Gemeinderat sich mehrheitlich gegen die Fortführung des Verfahrens zur Umbenennung der Niethammerstraße stellt, möchten wir die direkte Umbenennung dieser Straße hiermit beantragen. Wie die Kommission ausführlich anführt, ist eine Benennung einer Tübinger Straße nach Emil Niethammer nicht zu rechtfertigen. Ausschlaggebend dafür ist die demokratiefeindliche Haltung, die Niethammer als Jurist in verantwortungsvoller und einflussreicher Position nicht nur in Wort und Schrift, sondern auch in konkretem Handeln an den Tag gelegt hat.(Quelle 1) Dagegen war Felicia Langer ein Beispiel für eine Juristin, die statt gegen für Menschenrechte kämpft.

Felicia Langer wurde am 9. Dezember 1930 als Tochter jüdischer Eltern in Tarnów (Polen) geboren. 1939 flüchtete die Achtjährige mit ihren Eltern vor den Nationalsozialisten und der drohenden Gefahr für jüdische Bürger in die Sowjetunion. 1950 emigrierte Felicia Langer nach Israel, wo sie 1959 ein Jurastudium begann, um sich für die Freiheit und die Menschenrechte einzusetzen. Sie war auch Autorin und Trägerin des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“). Im Juli 2009 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Sie hat lange in Tübingen gelebt.(Quelle 2)

Emil Niethammer (1869–1956) beteiligte sich aktiv in der 1935 eingesetzten amtlichen Kommission für die Erneuerung des Strafrechts im Sinne des NS-Regimes. Durch seine Mitwirkung an der Erneuerung des Strafrechts im Nationalsozialismus beteiligte er sich aktiv an der Aushöhlung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien und unterstützte dadurch die Verfolgung von politischen Gegnern, Andersdenkenden und Homosexuellen, aber auch von sogenannten ,Asozialen‘, ,Gemeinschaftsfremden‘ und Fremdvölkischen‘. Nach dem Krieg setzte er sich mit der Autorität eines Oberlandesgerichtspräsidenten dafür ein, dass die unter seinem Zutun in der NS-Zeit erarbeitete „gesunde Fortentwicklung des Rechts“ nicht grundlegend revidiert wurde (Niethammer 1948, S. 194). Schuldgefühle oder Reue zeigte er nicht. (Quelle 3)

Quellen:
1. Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen vorgelegt von Johannes Großmann (Universität Tübingen) Januar 2023
2.https://de.wikipedia.org/wiki/Felicia_Langer
3.Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen vorgelegt von Johannes Großmann (Universität Tübingen) Januar 2023

Antrag_-Umbenennung-der-Niethammerstrasse-in-Felicia-Langer-StrasseHerunterladen
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Antrag: Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff

-Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Stadt eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen kann.

Begründung:

Tübingen ist Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ und setzt sich hiermit gemeinsam mit zahlreichen anderen Städten u.a. für die Seenotrettung im Mittelmeer ein. “Sichere Häfen” lehnen die Kriminalisierung der Seenotrettung ab. Durch die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff können wir diese Worte Taten werden lassen. In ganz Deutschland haben bereits viele Kommunen Patenschaften für zivile Rettungsschiffe übernommen (Konstanz, Bochum, Köln, Osnabrück, Braunschweig, Potsdam, Oldenburg, Erlangen, etc.). 

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze weltweit. Dennoch haben Deutschland und die EU ihre Rettungsmissionen beendet. Private Organisationen versuchen dieses Mindestmaß an Menschlichkeit aufrechtzuerhalten. Man darf keine Menschen ertrinken lassen. Seit 2020 entsenden Organisationen wie SOS Méditerranée, Mission Lifeline, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und andere Rettungsschiffe ins Mittelmeer. 

Angesichts der erneut steigenden Anzahl an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer können die Kommunen durch die Übernahme einer Patenschaft für ein Rettungsschiff ihre Erklärung zum „Sicheren Hafen“ mit Nachdruck unterstreichen und aktiv dafür einsetzen, dass keine  Menschen bei der Einreise über die Seegrenzen Europas sterben. Auf diese Weise möchten wir auch unsere Ernsthaftigkeit und unsere Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten und geretteten Menschen bekräftigen.

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Antrag: Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen

In der Stadt Tübingen werden ab sofort die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Stadt gegenüber den unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähiger zu machen. Angesichts der aktuellen Entwicklung des Klimawandels ist es unerlässlich, dass wir uns verstärkt auf die bereits beobachteten Veränderungen einstellen und uns effektiv auf kommende Herausforderungen vorbereiten. Eine frühzeitige und aktive Anpassung an den Klimawandel kann dazu beitragen, Schäden zu mindern oder sogar zu verhindern. Dabei soll und darf der Klimaschutz keinesfalls vernachlässigt werden, denn entschiedenes Handeln im Bereich des Klimaschutzes bleibt unsere wichtigste Vorsorge. 

Konkrete Maßnahmenvorschläge:

  1. Entsiegelung und Bepflanzung mit Bäumen: In Wohngebieten und der Innenstadt sollten versiegelte Flächen entsiegelt werden. An diesen Stellen sollten wir Bäume pflanzen, um Schatten zu spenden, das Mikroklima zu verbessern und die Hitzeinsel-Effekte zu reduzieren. Dabei ist darauf zu achten, dass die Bäume so platziert werden, dass Lüftungsschneisen nicht blockiert werden.
  2. Vertikale Gärten: In allen geeigneten Gebäuden sollten vertikale Gärten angelegt werden, um zusätzliche Grünflächen zu schaffen und das Stadtklima positiv zu beeinflussen.
  3. Reduzierung versiegelter Flächen: Soweit möglich, sollten versiegelte Flächen wie Asphalt und Beton zurückgebaut werden. Durch die Reduzierung versiegelter Flächen kann Regenwasser besser versickern, wodurch die Gefahr von Hochwasser reduziert wird. Dabei ist zu beachten, dass trotz der Entfernung versiegelter Flächen barrierefreie Wege flächendeckend erhalten bleiben.
  4. Anpassung der städtischen Infrastruktur: Die städtische Infrastruktur sollte an die Auswirkungen des Klimawandels angepasst werden, insbesondere um Hitze und Hochwasser besser standhalten zu können.
  5. Öffentliche temperaturresistente Räume: Es sollten öffentliche Räume geschaffen werden, die dauerhaft für die Bürger*innen zugänglich und im Sommer gekühlt sowie im Winter beheizt werden können.
  6. Fortführung und Ergänzung von Schulungen der Bürger*innen: Die Bevölkerung sollte weiterhin umfassend über den Umgang mit dem Klimawandel und der globalen Erwärmung informiert und geschult werden, um die Risiken bei staatlichen, unternehmerischen und privaten Planungen optimal zu berücksichtigen.
  7. Kommunales Hochwasser- und Starkregenrisikomanagment erstellen: Tübingen plant und realisiert kommunale Konzepte für den technischen Hochwasserschutz an den Gewässern, für die sie zuständig ist. Mit dem „Leitfaden zum kommunalen Starkregenrisikomanagement“ stellt das Land Baden-Württemberg den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um kommunale Starkregenkarten erstellen zu lassen und Risiken zu analysieren. Die Kommunen können auf dieser Grundlage Maßnahmen entwickeln, die mögliche Schäden durch Starkregen vermeiden oder zumindest deutlich verringern. Das Land fördert die Erstellung dieser Konzepte mit einem Zuschuss von 70 Prozent der Kosten.

Begründung:

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dringend erforderlich, da die aktuellen Temperaturen in Deutschland bereits 1,6 Grad Celsius über dem vorindustriellen Referenzwert liegen. Auch wenn wir erfolgreich im Bereich des Klimaschutzes agieren, schreitet der Klimawandel weiter voran. Es ist daher unerlässlich, dass wir uns mit den bereits sichtbaren Folgen des Klimawandels auseinandersetzen und uns effektiv auf kommende Herausforderungen vorbereiten. Viele dieser Maßnahmen benötigen Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten, daher ist schnelles und vorausschauendes Handeln geboten.

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