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Mittwochspalte 29.06.2022

Die Welle

Im Jahr 2020 bewarb sich die Stadt Tübingen für die Ausrichtung der Landesgartenschau zwischen 2032 und 2036 – erfolglos. Zurecht, meinen einige, schließlich enthielt die Bewerbung nicht einmal Pläne für eine Seilbahn. Doch in dieser Bewerbung gab es einen Plan, der uns von Die FRAKTION seither nicht losließ – die Neckarwelle. Die Idee ist, den Unterlauf des Kraftwerkkanals mit einer stehenden Welle zum Surfen zu versehen.
Diese Idee ist gut, sehr gut.

Eine Surfwelle würde ein neues Wahrzeichen werden. In anderen Städten hat das auch funktioniert, München z.B. wäre ohne die Eisbachwelle nur eine bedeutungslose Schlafstadt für Überreiche irgendwo bei Österreich.

Auch im Kampf gegen den Klimawandel ist die Neckarwelle eine mächtige Waffe, die sowohl Ursachen als auch Symptome bekämpfen wird. Wer in Tübingen Surfen kann, muss nicht mehr auf die Kanaren fliegen und spart unnötige Emissionen. Und wenn es in ein paar Jahren erstmal unerträglich heiß wird, freut man sich über die angenehme Abkühlung.

Outdoor Sportarten liegen im Trend, sind sie doch die anzeigen Sportarten, die auch während einer Pandemie gut betrieben werden können. Und in Anbetracht der Entwicklungen in Sachen Klimawandel, Globalisierung und Massentierhaltung wäre es regelrecht naiv, jetzt nicht in seuchenfreundliche Bewegungsangebote zu investieren.

Zuletzt stellt die Welle einen massiven Gewinn an Lebensqualität für Jung und Alt. Die Jungen können auf der wilden Welle Surfen und den älteren Generationen machen Wassergymnastik und Aquajogging in und auf so einer Welle sicherlich deutlich mehr Spaß. Gesundheitsprävention ist schließlich wichtig und bis zur erwarteten Fertigstellung des neuen Tübinger Hallenbads im Jahr 2040 (persönliche, optimistische Schätzung) werden die Wasserflächen dringend benötigt.

Die Frage nach Kosten erübrigt sich, denn was sind schon ein oder zwei (oder drei?) Millionen Euro, wenn es um Sport, Gesundheitsprävention und die Bekämpfung des Klimawandels geht?

Wir haben den Antrag zur Machbarkeitsprüfung bereits eingereicht und rechnen mit einer Surfwelle in den nächsten 12 – 120 Monaten (idealerweise vor dem Klimakollaps).

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Antrag Workshop Kinderbetreuung – “Platz für alle Kinder…?”

Antrag Workshop Kinderbetreuung – “Platz für alle Kinder…?”

Die Verwaltung wird gebeten einen Workshop zu organisieren. Ziel soll es sein die Qualität des aktuellen Betreuungsangebotes in Tübingen hinsichtlich der Belastungen gegenüber den Kindern und den Mitarbeiter*innen zu evaluieren. Ziel des Workshops soll es sein, Maßnahmen zum Umgang mit dem akuten Fachkräftemangel zu finden, unter dem Kinder, Angestellte und Eltern derzeit leiden.

Begründung

Man hört von Eltern und Kindern in Tübingen immer wieder, dass der große Personalmangel in Kitas und Kindergarten zu starken Belastungen von Angestellten und, in Folge davon, von Kindern führt. Mögliche Aspekte die beleuchtet werden könnten sind: 

  • Reduktion des Betreuungs-Angebots zur Entlastung der Angestellten
    Überarbeitete Angestellte kündigen schneller und neue Mitarbeiter:innen lassen sich schlecht in ein überlastetes Team integrieren bzw. halten 
  • Priorisierung bei Ganztagsbetreuung
    Überprüfung der Dringlichkeit bei der Vergabe von Ganztagsplätzen

Der Workshop sollte zum Ziel haben, ergebnisoffen einen gangbaren Weg durch die und aus der aktuellen Lage zu finden. Der Titel ist verhandelbar.

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Stellungnahme: Zweckentfremdung

  • In Palma de Mallorca dürfen seit Sommer 2018 gar keine Privatwohnungen mehr an Tourist*innen vermietet werden. Amsterdam beschränkt die Vermietung von Wohnungen auf 60 Tage im Jahr. Berlin erlaubt 90 Tage, zudem müssen sich Gastgeber registrieren lassen. Tübingen macht da mit,  ist da aber etwas konservativer mit 10 Wochen pro Jahr für die Vermietung einer ganzen Wohnung.
  • Wir stimmen den Antrag zu, denn Zweckentfremdung von Wohnraum ist nicht nur Wohnraum absichtlich leer zu lassen, sondern auch dass Hausbesitzer*innen absichtlich Wohnraum, der für eine Mietwohnung verwenden werden könnte als Ferienwohnung nutzen, um größere Gewinne für sie persönlich zu erzielen. Das mag bisher erlaubt sein, heißt nicht, dass es moralisch richtig ist. Investor*innen werben ganz offen mit Airbnb – als besonders lukratives Finanzierungsmodell für Kaufinteressent*innen von neuen Appartements. So könne ein aufgenommener Kredit innerhalb von sechs bis acht Jahren abgezahlt werden, statt in 20 Jahren bei ortsüblichen Mietpreisen und höhe Rendite generiert werden.
  • Solche Taktiken sind mit schuld daran, dass Wohnraum in Städten wie Tübingen immer knapper werde und die Mietpreise immer horrender werden.
  • Zudem befinden sich die Ferienwohnungen oft in den besten und schönsten und zentralen Quartieren, in denen die Gentrifizierung ohnehin im Gange ist. Damit steigen die Wohnungspreise, und finanziell benachteilige Menschen müssen ausziehen.
  • Es ist ein Scheinargument, zu sagen, es werden durch diese Regelung weniger Tourist*innen nach Tübingen kommen als vorher. Eine kurze Recherche war ausreichend um festzustellen, dass sowohl in Köln als auch Berlin, mit der strengste Regelung dieser Art weltweit, die Zahlen der Übernachtung  seit der Einführung ein solches Regelwerk nicht abgenommen haben. 
  • Tourist*innen, denen ein Hotelzimmer weiterhin zu teuer ist, können sich eine Gästezimmer oder Sofa weiterhin auf die üblichen Portale mieten, diese sind nicht von dieser Regelung betroffen.
  • Und dass viele Kurzzeitvermietungen aus finanzieller Notwendigkeit getätigt werden ist mir klar. Wie sonst soll man die Miete für die teure Wohnung in der Stadt zahlen, welche nicht zuletzt eine direkte Folge der aktiven Ansiedlung von Unternehmen ist, bei verpasster Chance, im gleichen Maße neuen Wohnraum zu schaffen. Hätte der OB in den letzten Jahren so viel Eifer in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gesteckt, wie in die Anwerbung und genereller Förderung von Unternehmen in Tübingen (und dem Hetzen gegen Minderheiten bei Facebook), das Problem wäre wahrscheinlich ein kleineres -> die nachhaltige Lösung dafür ist nicht Airbnb sondern eine Mietpreisbremse, Verhinderung von Zweckentfremdung (Leerstand), solidarische Lebensformen, Enteignung großer Wohnungsunternehmen und private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Was auch wahr ist, ist dass das gemeinsame Nutzen von Wohnraum ökologisch nachhaltig und sozial verbindend ist, daher sind WGs besonders gut geeignet und natürlich weiterhin erlaubt. Auch Untervermietungen sind eine gute Sache und bleiben möglich.
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Stellungnahme: Livestreaming des Gemeinderats

Schon 2014 hat Stadtrat Markus Vogt beantragt, dass Sitzungen des Tübinger Stadtrats in Zukunft im Internet gestreamt werden und alle unter Tuebingen.de die Sitzungen live und auch im Nachhinein anhören können. Bis vor 2 Jahren gab es immer mindestens einen Grund dagegen: es war zu teuer, rechtlich nicht möglich, technisch nicht möglich…, doch dann änderte sich das plötzlich.

Die COVID Pandemie hat viele schreckliche Folgen und hauptsächlich Nachteile gebracht, aber es gab auch positive Entwicklungen dadurch: mehr Menschen waschen sich die Hände regelmäßig, achten darauf in den Ärmel zu husten und es wurden auf einmal online Alternativen für alles Mögliche angeboten. 

Das Gemeinderatssitzung sowohl online als auch in Präsenz gemacht werden können hat viele Vorteile. Menschen, die es aus körperlichen oder geistigen Gründen Schwierigkeiten haben, das Hause zu verlassen, bzw. das Haus ohne Hilfe zu verlassen, könnten dadurch einfacher teilnehmen oder die Sitzung verfolgen, Menschen die schwerhörig sind, könnten den Ton anpassen nach ihrem Bedürfnis, Menschen die eine übertragbare Erkrankung haben, z.B. COVID-19 konnten teilnehmen, Menschen die nicht in Tübingen sind könnten teilnehmen, Menschen die auf Kinder oder pflegebedürftige Menschen aufpassen mussten könnten teilnehmen oder die Sitzung verfolgen. Dadurch erhöhten wir die Transparenz und bauen Barrieren für die Teilnahme an Politik ab. Außerdem sind bequeme Stühle und veganes Essen bei mir fast immer vorhanden, im Gegenteil zum Ratssaal.

Ich bin daher sehr traurig und enttäuscht darüber, dass die Möglichkeit online teilzunehmen abgeschafft wird, nachdem es schon so problemlos und selbstverständlich lief. Ich halte hybride Sitzungen sowie das streamen von Sitzungen für eine absolute Notwendigkeit in den heutigen Zeiten und hoffe stark, dass diese Resolution dazu beiträgt, dass die Kolleg*innen in dem Landtag dies rasch wieder möglich machen.

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Wiederaufnahme des Nachtbusbetriebs

Wiederaufnahme des Nachtbusbetriebs

  • Das tägliche Nachtbusangebot soll wieder aufgenommen werden, wie vor Beginn der Pandemie. 

Begründung

Schichtarbeiter*innen, Nachtarbeiter*innen sollen die Möglichkeiten mit öffentliche Verkehrsmittel zur Arbeit und nach Hause zu kommen. Allgemein sollten alle Menschen sicher und schnell nachts in die Stadt und nach Hause kommen können, ohne dass sie viel Geld für ein Taxi ausgeben müssen. Der Nachtbusbetrieb wurde aufgrund der Pandemie deutlich eingeschränkt und soll wieder, wie vor Beginn der Pandemie, aufgenommen werden.

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Bericht über Sanierung des Epplehauses

Bericht über Sanierung des Epplehauses 

  • Die Verwaltung soll dem Gemeinderat berichten, wie konkret eine Sanierung des Epple Hauses mit dem Ziel der Barrierefreiheit und Energieeffizienz  zu realisieren ist. Es sollen uns Kosten, Dauer und Planungskosten und mögliche Zeitplan mitgeteilt werden.

Begründung

Aktuell erfolgt im Epplehaus die Erschließung vom Straßenniveau über mehrere Treppen ins Erdgeschoss und von dort über weitere Treppen in die Obergeschosse. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität stellt dies eine Barriere dar. Auch im Inneren des Gebäudes ist die Barrierefreiheit derzeit nicht gewährleistet. Ein Aufzug ist nicht vorhanden. Das heißt viele Menschen sind ausgeschlossen von der Teilnahme an Veranstaltungen und Treffen in diesem selbstverwalteten Jugendhaus. Laut der Vorlage 532a/2019 müsste man mit Kosten im Bereich von 500.000 € rechnen. Laut dieser Vorlage wären der Anbau eines Aufzugs und die notwendigen Veränderungen im Innern des Gebäudes wahrscheinlich technisch und baulich machbar. Es erscheint möglich, das bestehende Fluchttreppenhaus abzureißen und an dieser Stelle einen Aufzug und eine anders gestaltete Fluchttreppe neu zu erstellen. Im Innern müssten vorhandene Schwellen abgebaut, Türen verbreitert, ein barrierefreies WC eingebaut und andere Veränderungen vorgenommen werden. 

In den Haushaltsverhandlungen 2022 bestand der Konsens, dass diese Sanierung schnellstmöglich realisiert werden soll und in Zusammenhang mit einer energetischen Sanierung des Gebäudes.

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Mittwochspalte 20.04.2022

“Endlich wieder weiß”

Die Steinlach-Unterführung sowie der Tunnel zwischen Haagtor und Neckarhalde wurden jetzt wieder von Graffiti gereinigt. Und das obwohl, weniger als eine Woche davor, der Haushalt der Stadt Tübingen für 2022 beschlossen wurde. In diesem steht, auf unsere Initiative hin und mit einer großen Mehrheit, dass 2022 deutlich weniger Geld für die Reinigung von Graffitis in der Stadt ausgegeben werden sollen. Denn diese kostet die Stadt viele tausende von Euros Steuergelder. Die Reinigung ist dazu meist umweltschädlich. Nach der Reinigung stehen eine paar Stunden später natürlich schon wieder die neuen Graffitis. So wie immer. “Endlich wieder weiß” hat jemand in einer schönen Schrift geschrieben: frische Leinwand für die illegalisierten Künstler*innen der Stadt. Die Stadt könnte stattdessen den dafür vorgesehenen fünf bis sechsstelligen Betrag für die Reinigung von Graffitis für viel sinnvollere Aufgaben nutzen, statt einen sinnlosen Kampf zu führen.

Graffiti gilt als ein zentrales Ausdrucksmittel und ist Teil des urbanen Lebensgefühls. Es ist zum Beispiel in Wien, Helsinki und Potsdam bereits als Kunst und Teil der Stadtkultur anerkannt. Viele Graffitis sind notwendige und wichtige Satire und Kritik an den aktuellen Zeiten. Gleichzeitig gibt es allerdings derzeit für Künstler*innen in Tübingen zu wenig Flächen, auf denen sie ihre Kunst darstellen können und die mangelnde Rechtssicherheit für Künstler*innen führt dazu, dass die Flächen nicht aufwendig gestalten werden können. Indem wir Graffiti beseitigen, entscheiden wir uns für eine strenge himmlische Ordnung, für extreme Reinheit und für überholte ästhetische Ideale, an denen wir festhalten wollen, statt für eine lebendige, vielfältige, bunte und tolerante Stadt.

Diese bereits für Graffiti genutzten Flächen sollten meiner Meinung nach dauerhaft freigegeben werden, statt dauerhaft gereinigt. Wir würden dadurch diesen teuren und sinnlosen Kreislauf der gegenseitigen Provokationen durchbrechen. Intolerante Sprüche würden dann auch schnell unter empathischer Kunst verschwinden. Dies würde nicht nur Kosten sparen sondern auch zu einer Aufwertung des Stadtbildes, Unterstützung der Künstler*innen und zu einer Verbesserung der Qualität der dort dargestellten Kunst. Vielleicht schenken sogar irgendwann renommierte Künstler*innen ihre Werke Tübingens Wände.

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Katzenfutterstelle Steinenberg

E-Mail Auszug an alle Fraktionsvorsitzende.

Liebe Fraktionsvorsitzende,

heute einmal ein ganz anderes Thema – nämlich Tiere. Ich möchte Sie gerne über den aktuellen Stand der Katzenfutterstelle auf dem Steinenberg informieren, da hierzu ein weiterer Artikel im Tagblatt zu erwarten ist.

Ende November hat sich Frau Specker mit einer E-Mail an mich gewandt, in der sie mich darüber informiert hat, dass sie ihre Katzenfutterstelle, die auf einem Grundstück des Amtes für Vermögen und Bau auf dem Steinenberg liegt, eigentlich zum 31.10.2021 hätte räumen sollen. Die Kündigung wurde erstmals bereits vor mehreren Jahren ausgesprochen.

Um Zeit zu gewinnen, das Thema auch verwaltungsintern zu klären, habe ich das Amt für Vermögen und Bau um einen 6-monatigen Aufschub der Räumung gebeten, auch um die Katzen noch über den Winter von Frau Specker versorgen zu lassen. Jedoch wurde kurze Zeit später auch eine Petition, die Frau Specker beim Land angestoßen hatte, abgelehnt. Deshalb hat das Amt für Vermögen und Bau uns kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass der beantragte Aufschub nur bis zum 31.01.2022 gewährt wird.

Ich habe parallel die städtische Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz, bei der das Thema Naturschutz angesiedelt ist, um eine fachliche Einschätzung gebeten. Diese ist ebenfalls (wie Vermögen und Bau) sehr deutlich zu der Einschätzung gekommen, dass die Katzenfutterstelle auf dem Steinenberg den Zielen des Artenschutzes entgegensteht. Deshalb kann die Futterstelle auch aus städtischer Sicht nicht erhalten bleiben oder umgesiedelt werden, da sich die Problematik wiederholen würde.

Wir sehen die einzige Möglichkeit darin, die Katzen als Freiläufer beim Tierschutzverein oder z.B. an Bauernhöfen anzusiedeln. Dazu sind wir bereits auf den Tierschutzverein Tübingen zugegangen. Sie unterstützen beim Fangen der Tiere und haben auch schon eingefangene Katzen aufgenommen. Die Stadtverwaltung hat sich bereiterklärt, die Kosten für die weitere Kastration der Katzen zu übernehmen.

Auch haben wir dem Tierschutzverein angeboten, durch einen Aufruf dabei zu unterstützen, Orte zu finden, an denen die verwilderten Katzen dann einzeln als Freigänger leben können. „Verwildert“ bedeutet, dass es sich nicht um Schmusekatzen für die Haltung zu Hause handelt, sondern um Freigänger auf Höfen oder an Ställen.

Unabhängig vom aktuellen Fall ist es ein Anliegen der Stadtverwaltung, die Populationen verwilderter Katzen in Tübingen einzudämmen. Deshalb übernimmt die Stadt seit einem halben Jahr einen Anteil der Kastrationskosten (siehe www.tuebingen.de/tierschutz). Auch prüfen wir derzeit die rechtliche Umsetzung eines Katrationszwangs.

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Fragen an die Verwaltung- Schließung des Skateparks in Lustnau

Fragen zur schriftlichen Beantwortung:

Sehr geehrte Damen und Herren, In der Sitzung des Jugendgemeinderats am 22.10.21 wurde eine Schließung des Skateparks Lustnau thematisiert. 

1. Um welches Gelände/Gebiet handelte es sich genau?
 2. Was sind hier die Pläne der Verwaltung? Was ist Ursache für die Schließung?
3. Gibt es hierzu eine Vorlage? 
4. Was sind die angedachten Alternativangebote für junge Menschen?  

Vielen Dank und eine schöne Woche,
David Hildner

Anwort: (nicht von der Verwaltung aber von jemanden aus dem Gemeinderat, der darüber Bescheid wusste, hier in gekürzter Fassung)

„… ich weiss da Bescheid. In der Alten Weberei gab es eine kleine, neu geschaffene Skater Anlage. Ganz im Westen hinter dem Bauwagen. Auch andere Spiel- und Sportmöglichkeiten wurden da geschaffen. Ein streitbarer Anwohner hat sich wegen Lärm beklagt und ist juristisch damit durchgekommen. Es hätte eine Lärmschutzwand  für einige Tausend Euro gebaut werden müssen. Stattdessen hat die Stadtverwaltung in Rücksprache mit Skatern entschieden die Anlage dort abzubauen und die Elemente bei der Skateranlage auf der anderen Seite des Neckars beim TSV Lustnau, also nur einige Hundert Meter entfernt, dort zusätzlich aufzubauen. …“