Rede: Gemeinderat 06.02.2023

Es wurde wahrscheinlich schon so ziemlich alles Wichtige gesagt, deswegen beschränke ich mich auf unsere individuellen Perspektiven. Als jüngstes Gemeinderatsmitglied stehe ich zeitlich noch am nächsten an meiner eigenen Kindheit. Und immer noch am nächsten an meiner eigenen Berufsentscheidung.

Ich selbst wollte früher immer Erzieherin werden und habe mich größtenteils aus finanziellen Gründen für andere Berufe im pädagogischen Bereich entschieden. Aber auch weil ich nie so schön basteln könnte wie die netten Kinder, die heute nicht zum ersten Mal für ihre Wünsche vor dem Rathaus protestiert haben und uns diese hübschen Papierblumen geschenkt haben. Und sollten sich die finanziellen Bedingungen verbessern, wird diese Berufsoption für mich umso attraktiver. Dann muss ich halt basteln lernen. Unser Antrag zur übertariflichen Bezahlung pädagogischer Fachkräfte knüpft an eben dieser Stelle an. Wir können uns gut vorstellen, dass das ein möglicher Ansatz sein könnte, den Beruf und auch den Arbeitsort Tübingen attraktiver zu gestalten. 10% mehr Bezahlung würden auf jeden Fall schon dazu führen, dass ich einen Quereinstieg in Betracht ziehen würde.

All die in den letzten Wochen gefundenen Lösungen und Anreize scheinen uns gelungen, eine längerfristige Lösung zu finden. Leider ist das Problem akut und wird nicht so schnell verschwinden. Wir sehen die Schwere der Situation und dass sowohl ein Ja als auch ein Nein in diesem Punkt zu keinem zufriedenstellenden Ende führt. Es ist verständlich, dass die Verkürzung zu mehr Verlässlichkeit führen kann, wenngleich das zwangsweise mit sich bringt, dass es weniger Betreuungszeit gibt. Besonders belastend ist das für die Frauen, an denen wieder die Mehrheit der Care Arbeit hängen bleibt und die somit beruflich benachteiligt werden. Insofern stehen wir hier an einer Weiche, die den zukünftigen Weg des unterbesetzten Zuges kaum ändert. Diese Weichenschaltung sehen wir in der Fraktion alle minimal anders, weswegen wir heute alle unterschiedlich abstimmen werden. Wir wünschen uns sehr, dass der künftige Weg des Zuges in schönere Landschaften führt und hoffen, dass all die Maßnahmen, die über die letzten Wochen hinweg gefunden und nun in Kraft gesetzt werden können, das anfeuern können. Der wohl größte Verdienst, der diesen Zug in Bewegung setzt gebührt wohl den Eltern, ohne die dieses Thema niemals so große Wellen geschlagen und so viel Aufmerksamkeit erreicht hätte. Dankeschön.

Geschlechtsneutrale Beschilderung der Toiletten

Antrag:

Die Verwaltung ändert die Beschilderung der Toiletten im ersten OG des Rathaus (derzeit männlich/weiblich-Piktogramme) in eine geschlechtsneutrale Beschilderung. 

Begründung:

Am Montag den 25.10.21 konnte man die Beschilderung der Toiletten überklebt finden. Statt des klassischen Weiblich/Männlich-Piktogramms war eine Abbildung der in den jeweiligen Räumlichkeiten vorhanden Toilettenformen und ein Spruch “All Genders Welcome” (siehe Anhang). 

Diese Aktion gefiel uns sehr gut und wir würden diese kleine Änderung gerne permanent sehen. Wir sind der Ansicht, dass Menschen sich nicht einem binären Geschlecht zuordnen müssen sollten und dass es Freiheit geben sollte, die Toilette aufzusuchen, die gewünscht ist. Angesichts der erst kürzlich verstrichenen Queeren Woche ist es in unseren Augen angebracht, mehr Sichtbarkeit für Menschen außerhalb des binären Geschlechtermodells herzustellen. Die Schilder stellen eine sehr kostengünstige, subtile und gleichzeitig präsente Möglichkeit hierzu dar.

OB Wahl in Tübingen

Trigger Warnung: Rassismus und Queerfeindlichkeit.

Ich bin enttäuscht, dass so viele Menschen Palmer als OB von Tübingen wiedergewählt haben.

Eigentlich ist mir klar, dass eine große Gruppe der Einwohner*innen dieser Stadt per Gesetz nicht wählen dürfen und ihn daher folgerichtig die Mehrheit der Menschen in Tübingen auch nicht gewählt haben. Aber 52% der Menschen, die wählen durften und dies auch getan haben, haben gezeigt, dass sie entweder nicht mitgekriegt haben, es ihnen egal oder sogar ganz recht ist, was Palmer gegen bereits benachteiligte Gruppen von Menschen, insbesondere diejenigen, die nicht wählen dürfen, sagt und macht.

Für die, die es bisher nicht wussten: Palmer hat mehrmals rassistische und queer feindlichen Äußerungen von sich gegeben. Mit seiner Politik stellt er diese eindeutig menschenfeindlichen Ideologien immer wieder unter Beweis. Zum Beispiel durch das Beschleunigen von Abschiebungen, racial profiling im Botanischen Garten, die “Liste der Auffälligen” oder die Beschneidung der Rechte von Personen, die in der Geflüchtetenunterkunft in der Europastraße wohnen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung einiger seiner Aussagen: https://bit.ly/3NJPBpE

Worte haben ernste Auswirkungen: regelmäßig brennen in Deutschland Unterkünfte für geflüchtete Personen (Ende Oktober 2 innerhalb von 10 Tage), regelmäßig werden Migrant*innen und migrantisch gelesene Personen von der Polizei und Neonazis in Deutschland verletzt, gequält oder gar ermordet. Auch queere Menschen werden regelmäßig angegriffen und ermordet, wie Malte C auf dem CSD in Münster dieses Jahr. Und auf die zahllosen Mikroagressionen wie Diskriminierung im Alltag, im Beruf, in der Bildung, bei der Wohnungssuche, gehe ich dabei nicht mal weiter ein, da der Platz in dieser Kolumne dafür nicht ausreicht. Aber Palmer bekommt durch das Wahlergebnis wieder einmal mehr als nur eine Bühne, er bekommt Macht.

Als Demokratin akzeptiere ich natürlich dieses Wahlergebnis, Palmer ist erneut der OB von Tübingen für die nächsten 8 Jahren. Aber als Demokratin darf ich enttäuscht sein und auch weiterhin eben diejenigen kritisieren, die so eine Person bewusst wiederwählen, sowie ich Palmer weiterhin dafür kritisieren werde, auf Kosten von den Lebensbedingungen und Leben der Mitmenschen Wahlstimmen und Bekanntheit für sich zu gewinnen.

Antrag: Erstellung eines Notfall-Wärmeplanes

Erstellung eines Notfall-Wärmeplanes

Die Stadtverwaltung wird um die Erstellung eines Planes für die schnelle Einrichtung eines oder mehrerer kommunaler Wärmeräume oder Wärmehallen für unterschiedliche Szenarien gebeten.

Die zu beachtenden Szenarien könnten sein: einzelne Bürger:innen können nicht mehr heizen, größere Mengen von Bürger:innen sind von der Wärmeversorgung abgeschnitten und das Eintreten größerer Stromausfälle.

Antragsbegründung:

Einige Städte, wie beispielsweise die Stadt Tuttlingen, haben Notfallpläne erstellt, um in verschiedenen Szenarien Wärmeräume bzw. Wärmehallen für bis zu 3.800 Bürger:innen einrichten zu können.

In eine SWR-Beitrag* hierzu heißt es: „Sobald einzelne Menschen frierend in der Wohnung sitzen, öffnet die Stadt erste Räume, um sich für mehrere Stunden aufzuwärmen. Dort gebe es auch heiße Getränke, heißt es. Sollten deutlich mehr Menschen über Kälte in den Wohnungen klagen, will die Stadt drei größere Hallen zur Verfügung stellen, …“.

Eine Versorgung der Notfalltreffpunkte mit Notstrom und Rettungsdienstmitarbeiter: innen könnte ebenfalls erwogen werden.

Der Einsatz von kommunalen Wärmeräumen oder Wärmehallen ist unserer Ansicht nach nicht erstrebenswert und kann hoffentlich durch andere, bundesweite, landesweite und kommunale Lösungen vermieden werden. Dennoch halten wir es für angemessen, sich auf mögliche kleinere und größere Unglücksfälle vorzubereiten.

*https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/tuttlingen-richtet-waermestuben-fuer-notfall-ein-100.html

Sachstandbericht: Jugendcafé Bricks*

Sachstandbericht: Jugendcafé Bricks*

Die Stadtverwaltung wird gebeten, im passenden Ausschuss über den Stand der Planung der Erweiterung des Jugendcafés Bricks zu berichten.

Antragsbegründung:

Das Thema „Erweiterung Bricks“ wird in unterschiedlichen Foren immer wieder aufgebracht und es wäre hilfreich für die Gemeinderät:innen, Informationen über den Stand der Planung zu kennen.

Hinweis für den Oberbürgermeister: Dieser Antrag enthält keine Satire und kann ohne Bedenken bearbeitet werden.**

**Hinweis zum Hinweis für den Oberbürgermeister: Der Hinweis für den
Oberbürgermeister hat einen satirischen Charakter, der eigentliche Inhalt des Antrags allerdings nicht.

Unterlassung der Totalabschultung der Straßenbeleuchtung

Unterlassung der Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung

  1. Die Stadtverwaltung unterlässt die vollständige Abschaltung der Straßenbeleuchtung
  2. Alternativ: Die Straßenbeleuchtung wird nur noch Sonntag bis Mittwoch von 3-5 Uhr abgeschaltet

Antragsbegründung:

Die Ziele der totalen Abschaltung der Straßenbeleuchtung sind sinnvoll und unterstützenswert. Allerdings wiegen sie nicht die Nachteile auf. Wie die ersten Tage der Abschaltung unserer Meinung nach gezeigt haben, sind die damit einhergehenden Einschränkungen für die Stadtbevölkerung nicht hinnehmbar. Die Nutzen der Abschaltung und ihre Auswirkung auf die Gasnotlage dürften überschaubar sein, die Effekte für die Bevölkerung sind real.

Für Mitarbeiter:innen des Klinikums, Angestellte in der Gastronomie, Zeitungsausträger:innen, Bäcker:innen und alle sonstigen Berufsgruppen, die nachts in der Stadt unterwegs sein müssen, ist die Abschaltung der Beleuchtung eine Zumutung. Für Frauen, PoC und LGBTQI+ und sonstige Menschen, für die die Straßen bei Nacht ohnehin unsicherer sind, ist die Straßenbeleuchtung elementar für die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden. Für seheingeschränkte Menschen, ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung wird die Stadt noch schwieriger zu navigieren. Der Hinweis auf eine Taschenlampe wirkt da auch schnell wie Hohn.

Wir sehen die Wichtigkeit der Maßnahmen und halten, sollte die Verwaltung an einer Abschaltung um ihrer symbolischen Bedeutung Willen festhalten wollen, eine Abschaltung von Sonntag bis Mittwoch von 3-5 Uhr für vertretbar, auch wenn keines der zuvor genannten Argumente in diesen Zeiten ungültig ist.

Die Abschaltung um 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr ist einfach zu früh. Diese Zeiten fallen in den studentischen Vormittag und in die Arbeitszeiten relevanter und oft zu wenig berücksichtigter Berufsgruppen.

Stellungnahme zur Verbesserung der Situation in Pflege und Kinderbetreuung am 07.11.22

Wir von der FRAKTION vertreten als jüngste Fraktion die Generation Z, die Zukunft des Arbeitsmarktes, die kommenden Fachkräfte, die allgemein dafür bekannt sind sich bei Berufen hauptsächlich fürs Geld zu interessieren.

Es ist schön zu sehen, welche anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Peronalsituation in sozialen Berufen es theoretisch gibt, wenngleich ich trotzdem einen Job mit guter Bezahlung immer einem Job mit cooler Homepage oder Imagefilm vorziehen würde – selbst wenn das Filmchen voll mit coolen Memes auf Tiktok gepostet würde.

Wir haben den größten Respekt vor den Menschen, die diese schwierigen Tätigkeiten auf sich nehmen, obwohl sie wenig wertgeschätzt werden. Ich persönlich studiere seit zu vielen Jahren Lehramt und Pädagogik und Didaktik und Fachwissenschaften und Erziehungswissenschaft und das nur, weil ich später mal sechs Wochen Sommerferien möchte. Vielleicht wären sechs Wochen Sommerferien eine Idee für die Pflege – würde ich sofort machen, wenn ich mir dadurch fünf Jahre Uni sparen könnte.
Wir unterstützen die große Variante mit 100.000€, finden aber auch 50.000€ vertretbar, da das immer noch mehr als 0 ist.

Urlaub in Tübingen

Urlaub in Tübingen

Letzte Woche besuchte mich ein Freund aus den Niederlanden und ich habe ihn ausführlich in unserem schönen Städtle herumgeführt. Der Kulturschock war enorm und Tübingen hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Zunächst fand er den Europaplatz erstaunlich hässlich. Ich versicherte ihm, er solle in zehn Jahren wiederkommen und dann wird es ihn umhauen, wie gut der Busbahnhof aussieht. Ebenso schockiert war er ob den mäßigen Radwegen und -Streifen, die er dann wieder als positiv empfand, nachdem er die Situation in meinem Heimatkreis gesehen hat (Sorry liebe Calwer!) und dann wurde Tübingen wieder gelobt. Im Vergleich zu seinem winzigen Heimatdorf, wo es Fahrradkreisverkehre auf Feldwegen gibt und sie Vorfahrt vor Traktoren haben, müssen wir noch einiges nachholen.

Der Mangel an Nahverkehrsmitteln abgesehen vom Bus wurde bemängelt – besonders, da unsere Nummer 7 Richtung Pfrondorf fast nie eine Klimaanlage hatte. Sobald es eine Seilbahn Richtung Pfrondorf und Bebenhausen gibt, werde ich ihm diese stolz präsentieren. Diese könnte einfach das Fenster öffnen und dann bräuchte sie gar keine Klimaanlage.

Manches begeisterte ihn: Die enorme Varianz an kleinen Läden in der Altstadt, die wirklich alles erdenkliche verkaufen, historische Gebäude überall, manchmal umgeben von Zementboxen, was die Diversität unserer Stadt im Baulichen zementiert, wie wir den Neckar als Erholungsort nutzen, informative Infotafeln an wichtigen Orten, und nicht zuletzt die kostenlosen öffentlichen Toiletten.

Kritik hatte er in Bezug auf die Tauben: Nachdem sie bereits einen Turm haben, könne man sie ins politische System integrieren. Ein Taubenrat, Kandidaturen im Gemeinderat, oder Verwaltungsposten von Tauben, all das wäre witzig. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Strafzettel von einer Taube! Da muss man so lachen, dass das Geld gar nicht mehr wehtut. Sie würden sich für eine noch striktere Verpackungssteuer aussprechen (Plastik schmeckt nicht) oder für ein Rauchverbot (Kippen schmecken schlimmer). Jedenfalls würden wir davon profitieren, wenn die Tauben die Macht übernehmen. Insofern war sein Urlaub auch für mich politisch konstruktiv!

Antrag zur Änderung der Verpackungssteuersatzung Tübingen

Antrag zur Änderung der Verpackungssteuersatzung Tübingen

Änderung der Satzung, sodass sie nur an jedem Tag mit einem geraden Datum erhoben wird, immer an Sonn- und Feiertagen und niemals montags.

Begründung

Ziel ist es, die von einigen Menschen als unfair wahrgenommene Behandlung der Konsument:innen von Einwegverpackungen zu minimieren, in dem sie nur ungefähr jeden zweiten Tag bezahlen müssen. Die festen Tage Sonntag und Montag dienen dazu, dass man zumindest zwei Tage in der Woche hat, an denen man genau weiß, ob man bezahlen muss.

Die FRAKTION spricht sich weiterhin für die Verpackungssteuer aus. Dieser Antrag soll einen gangbaren Kompromiss aufzeigen. Wir sind die FRAKTION der Lösungen, nicht der Probleme.