Der Gemeinderat der Stadt Tübingen ersucht die TüBus GmbH, zukünftig auf die Einleitung von Strafanzeigen oder Strafanträgen gemäß § 265a wegen Beförderungserschleichung zu verzichten. Begründung des Antrags: Die Kriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein betrifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen.…
Freigabe von Graffitiflächen – eine Stadtverschönerungsmaßnahme
Freigabe von Graffitiflächen – eine Stadtverschönerungsmaßnahme Die Verwaltung soll derzeit bereits besprühte Flächen für Graffitikünstler*innen freigeben. Die Flächen sollen klar erkennbar sein, entweder durch angebrachte Plaketten/Schilder oder durch eine Karte auf der Webseite der Stadt. Begründung: Die Graffiti-Szene ist ein…
