Rede Straßennamen

Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. Wie eine einfache Google Suche schon vor 3 Jahren klar gezeigt hat, hat die Kommission bestätigt, dass sie nicht geehrt werden sollten.

Wir finden den Vorschlag der Verwaltung gut, welcher endlich die Eduard-Haber-Straße, Niethammerstraße und Albrechtstraße umbenennen möchte. Heute werden wir, zusätzlich zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßennamen, beantragen dass das Umbenennungsverfahren der folgenden Straßen eingeleitet wird: Eduard-Spranger-Straße, Isoldenstraße, Ludwig-Krapf-Straße und Wilhelm-Schussen-Weg. Die Biographie der 3 Nazis/Kolonialisten, in der Vorlage der Verwaltung, sind meiner Meinung nach von der Verwaltung und Geschichtskommission ausreichend erklärt worden.

Eine kurze Erklärung zu unseren vorgeschlagenen Straßennamen:
Eduard Spranger hat antisemitisch gehandelt, war ein Nationalist, und Mitglied der
Stahlhelme.
Isolde Kurz hat antisemitisch gehandelt, hat eine Eloge (Lobrede) zum 50. Geburtstag Adolf Hitlers im Jahr 1939 geschrieben und ließ sich 1943 von Joseph Goebbels
mit der “Goethe-Medaille” ehren.
Ludwig Krapf war ein Missionar und hat Rassismus verbreitet.
Wilhelm Schussen hat ein Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler und eine
Lobeshymne auf Hitler geschrieben.

Eine Straßenbenennung ist eine explizite Ehre für eine Person. So ist es bei der Benennung gedacht und es bleibt bis heute eine ausdrückliche Ehrerweisung, die nur sehr wenigen Personen zuteilwird. Damals wie heute. Wollen wir diese Menschen weiterhin aktiv ehren? Ich denke ganz klar: nein. Ich plädiere daher für die rasche Umsetzung von Umbenennung aller Straßennamen, die Menschen ehren, die großes Leid angetan haben, mitverursacht, unterstützt oder gutgeheißen haben.

Wir beantragen hiermit nicht, dass diese Menschen das gleiche erfahren wie ihre Opfer: Diskriminierung, Folter, Hunger, Sterilisierung, Kastration, Mord. Wir wollen sie nur nicht mehr ehren!

Wer heute dagegen stimmt, den Antrag der FDP folgt, schiebt es zumindestens auf der langen Bank. Sie beugen sich vor einer rechten Minderheit in Pfondorf, obwohl es hier eine Mehrheit gäbe diese Straßennamen zu ändern. Ich finde es unerträglich, dass damit die Rechten und Rechte Ideologien wieder gewinnen.

Straßennamen zu ändern, löscht keine Geschichte. Dass ein Gemeinderat Straßennamen ändert ist auch Teil der Geschichte! Wir schreiben damit Geschichte, dass wir nicht mehr Nazis und Kolonialistinnen weiter ehren wollen. Wir haben mehrmals beantragt alle Straßen im Gebiet der Stadt Tübingen, die nach Personen benannt sind die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nachweislich ausgeübt oder unterstützt durch Opfer von dem ausgeübten gruppenbezogene menschenfeindliche Gewalt oder Wiederstandkämpfer*innen gegen dessen Ideologien zu ersetzen. Und alle diese Versuche wurden mit großer Mehrheit hier abgelehnt. Wenn unser Antrag angenommen würde, würden wir keine Geschichte vergessen, sondern sie in den Straßen der Stadt sehr präsent behalten ABER die Ehrung an den Richtigen geben.

Rede Straßenbenennung

Eine Straßenbenennung ist eine explizite Ehre für eine Person. So ist es bei der Benennung gedacht und es bleibt bis heute eine ausdrückliche Ehrerweisung, die nur sehr wenigen Personen zuteilwird. Damals wie heute.

Vor 3 Jahren hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die folgenden drei Personen würdig sind, in Tübingen mit Straßennamen geehrt zu werden: Eduard Haber, Eduard Spranger, Wilhelm Schussen. 3 Jahre später liegen uns nun die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Unsere Vermutung hat sich leider bestätigt, dass sie es nicht sind.

Ich plädiere daher für die rasche Umsetzung von Umbenennung aller Straßennamen, die Menschen ehren, die großes Leid angetan haben, mitverursacht oder unterstützt/gutgeheißen haben.

Es geht um Gefühle und Existenz der Menschen in Tübingen, die noch heute unter den Folgen von Rassismus, der Kolonialisierung und des Nationalsozialismus leiden, es geht um das klare Zeichen, dass Tübingen eben keinen „kolonialen Willen“ hat und dass Tübingen keine Rassist*innen/Antisemitin*innen/Kolonialist*innen ehrt. Der bürokratische Aufwand für die Anwohner*innen ist da ein überschaubarer Preis. Es sollte außerdem im Interesse aller Anwohner*innen der Straße sein, endlich nicht mehr den Namen eines kolonialen Nazis auf ihrem Adressbogen zu haben und Tübingen sollte froh sein, ein*e Verbrecher*in weniger zu ehren.

Der Integrationsrat beziehungsweise Personen, die noch heute unter den Folgen von Rassismus, der Kolonialisierung und des Nationalsozialismus leiden, sollen eine großere Stimme in diesem Prozess erhalten und zu jeder Straßenbenennung und Umbenennung stärker miteinbezogen werden.

Durch die Umbenennung der Straße zu Ehren von Opfer von rassistischemotivierte Mord (wir im Fall von Kiomars Javadi Mord) oder Wiederstandkämpfer*innen gegen dessen Ideologien bei gleichzeitiger Aberkennung dieser gegenüber, zum Beispiel einem Befürworter des Nationalsozialismus, setzt Tübingen ein klares Zeichen gegen rassistisch motivierte Gewalt. Außerdem geht Tübingen dadurch einen weiteren Schritt in die Richtung, gesellschaftliche Ehrungen nicht mehr den Täter*innen, Mitläufer*innen und passiven Unterstützer*innen, sondern den Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus zukommen zu lassen, ohne die Geschichte zu vergessen. Warum sollten Nazis auf der Höhe geehrt werden, während Jüdinnen:Jüden nur auf dem Boden erinnert werden. Die alten Namen sollen meiner Meinung nach da bleiben, durchgestrichen und mit einer Erklärung warum sie durchgestrichen wurden, sodass alle daran lernen können.

Wir denken nicht, dass alle Straßen mit Namen von Personen mit einem Bezug zu Tübingen benannt werden sollen. Das war noch nie so und wir sehen keinen guten Grund dafür, warum dies eingeführt werden soll. Das heißt natürlich auch nicht, dass keine Straßen nach Personen mit lokalen Bezug benannt werden sollen, dies soll natürlich gemacht werden.

Eigentlich sind alle diese Ideen im Antrag alt und selbstverständlich. Antirassismus und Antifaschismus ist etwas, dem wir uns alle verpflichtet fühlen sollten. Die eigenen Position in bestehenden Machtverhältnissen bewusst zu sein, diese kritisch zu hinterfragen und sich letztendlich dafür zu entscheiden, die Privilegien so zu nutzen, dass sie auch anderen zugutekommen. Sowie viele Menschen außerhalb dieses Gemeinderat haben das verstanden und ich freue mich auf jede weitere Person im Saal, die das auch verstehen und heute in der Abstimmung umsetzen wird.

Antrag:

Mittwochspalte 06.10.2021

Klimakrise und Rassismus  

Kolonialisierung und Kapitalismus haben jahrhundertelang Menschen und Natur vor allem im globalen Süden ausgebeutet. Dies hat unsägliches Leid an Black, Indigineous and People of Color (BiPoC) verursacht und zu der aktuellen Klimakrise geführt. Menschen im globalen Süden und finanziell benachteiligte Menschen weltweit, die zum großen Teil BiPoC sind, tragen am wenigsten zum Ausstoß von Treibhausgasen und zum Erhalt der Machtstrukturen die zu dieser Krise geführt haben bei. Allerdings sind sie die Ersten, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden: Lebensräume werden zerstört und Grundbedürfnisse wie das Recht auf Wasser, Nahrung und Wohnen gefährdet oder ihnen regelrecht entzogen. Seit 2008 wurden durchschnittlich 26 Millionen Menschen jährlich aufgrund extremen Klimas gezwungen, andernorts Schutz und Perspektiven zu suchen. Und nicht nur CO2-Emissionen spiegeln die weltweiten neokolonialen und rassistischen Strukturen wider. Plastikmüll und Elektroschrott wird von Deutschland in den globalen Süden exportiert. Das hat negative Einflüsse auf die Ökosysteme und Gesundheit der Menschen vor Ort. Viele Produkte, die wir hier kaufen werden unter unmenschlichen Bedingungen von BiPoC produziert, auf Kosten dieser Menschen und der Umwelt. Demokratie und Klimapolitik/-aktivismus in Deutschland sind mehrheitlich weiß und privilegiert. Auch in Tübingen werden die Stimmen von Migrantinnen und Migranten und BiPoC nicht gerne gehört. Menschen ohne EU-Pass durften nicht am Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke und allgemein an Wahlen teilnehmen. Menschen, die fliehen mussten, werden in der EU absichtlich in Lagern gehalten abseits der restlichen Gesellschaft und dahin abgeschoben, wo sie ausgebeutet werden und sich noch weniger gegen dieses System wehren können. Wahrscheinlich wären die Ergebnisse der Wahlen und Bürgerentscheide andere, wenn alle Menschen mitbestimmen dürften. Grüner Kapitalismus berücksichtigt rassistische Machtstrukturen nicht und kann daher nicht die Lösung der Klimakrise sein. Wir müssen unsere eigene Verantwortung anerkennen und dennoch verstehen, dass ein Individuum die Klimakrise nicht aufhalten kann. Dazu benötigt es systemischen Wandel, einen Kampf gegen die zusammenhängenden sozialen Ungerechtigkeiten, Rassismus, Kolonialismus und Kapitalismus. Klimaaktivismus ja, aber mit Antirassismus.