Antrag: Erstellung eines Notfall-Wärmeplanes

Erstellung eines Notfall-Wärmeplanes

Die Stadtverwaltung wird um die Erstellung eines Planes für die schnelle Einrichtung eines oder mehrerer kommunaler Wärmeräume oder Wärmehallen für unterschiedliche Szenarien gebeten.

Die zu beachtenden Szenarien könnten sein: einzelne Bürger:innen können nicht mehr heizen, größere Mengen von Bürger:innen sind von der Wärmeversorgung abgeschnitten und das Eintreten größerer Stromausfälle.

Antragsbegründung:

Einige Städte, wie beispielsweise die Stadt Tuttlingen, haben Notfallpläne erstellt, um in verschiedenen Szenarien Wärmeräume bzw. Wärmehallen für bis zu 3.800 Bürger:innen einrichten zu können.

In eine SWR-Beitrag* hierzu heißt es: „Sobald einzelne Menschen frierend in der Wohnung sitzen, öffnet die Stadt erste Räume, um sich für mehrere Stunden aufzuwärmen. Dort gebe es auch heiße Getränke, heißt es. Sollten deutlich mehr Menschen über Kälte in den Wohnungen klagen, will die Stadt drei größere Hallen zur Verfügung stellen, …“.

Eine Versorgung der Notfalltreffpunkte mit Notstrom und Rettungsdienstmitarbeiter: innen könnte ebenfalls erwogen werden.

Der Einsatz von kommunalen Wärmeräumen oder Wärmehallen ist unserer Ansicht nach nicht erstrebenswert und kann hoffentlich durch andere, bundesweite, landesweite und kommunale Lösungen vermieden werden. Dennoch halten wir es für angemessen, sich auf mögliche kleinere und größere Unglücksfälle vorzubereiten.

*https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/tuttlingen-richtet-waermestuben-fuer-notfall-ein-100.html

Unterlassung der Totalabschultung der Straßenbeleuchtung

Unterlassung der Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung

  1. Die Stadtverwaltung unterlässt die vollständige Abschaltung der Straßenbeleuchtung
  2. Alternativ: Die Straßenbeleuchtung wird nur noch Sonntag bis Mittwoch von 3-5 Uhr abgeschaltet

Antragsbegründung:

Die Ziele der totalen Abschaltung der Straßenbeleuchtung sind sinnvoll und unterstützenswert. Allerdings wiegen sie nicht die Nachteile auf. Wie die ersten Tage der Abschaltung unserer Meinung nach gezeigt haben, sind die damit einhergehenden Einschränkungen für die Stadtbevölkerung nicht hinnehmbar. Die Nutzen der Abschaltung und ihre Auswirkung auf die Gasnotlage dürften überschaubar sein, die Effekte für die Bevölkerung sind real.

Für Mitarbeiter:innen des Klinikums, Angestellte in der Gastronomie, Zeitungsausträger:innen, Bäcker:innen und alle sonstigen Berufsgruppen, die nachts in der Stadt unterwegs sein müssen, ist die Abschaltung der Beleuchtung eine Zumutung. Für Frauen, PoC und LGBTQI+ und sonstige Menschen, für die die Straßen bei Nacht ohnehin unsicherer sind, ist die Straßenbeleuchtung elementar für die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden. Für seheingeschränkte Menschen, ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung wird die Stadt noch schwieriger zu navigieren. Der Hinweis auf eine Taschenlampe wirkt da auch schnell wie Hohn.

Wir sehen die Wichtigkeit der Maßnahmen und halten, sollte die Verwaltung an einer Abschaltung um ihrer symbolischen Bedeutung Willen festhalten wollen, eine Abschaltung von Sonntag bis Mittwoch von 3-5 Uhr für vertretbar, auch wenn keines der zuvor genannten Argumente in diesen Zeiten ungültig ist.

Die Abschaltung um 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr ist einfach zu früh. Diese Zeiten fallen in den studentischen Vormittag und in die Arbeitszeiten relevanter und oft zu wenig berücksichtigter Berufsgruppen.

Stellungnahme: Windkraftanlage

Uns als jüngste Fraktion im GR ist es ein besonderes Anliegen Energie nicht auf Kosten kommende Generation zu gewinnen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung nach Windkraftanlagen.

Vorteile:

  • Kein Ausstoß von Co2, gesundheitsschädlichen Schadstoffen und Partikeln, Reduktion der Feinstaubbelastung vor Ort, keine radioaktiven Abfälle 
  • Die Windenergie schafft viele zukunfts-orientierte Jobs in Deutschland
  • Wind ist ein kostenloser, heimischer „Energierohstoff“

Zu den evtl. Nachteile/Kritik gegen Windenergie:

  • Es ist tatsächlich so, dass jährlich viele Vögeln sterben, die mit den Rotorblättern der Windkraftanlagen kollidieren. Allerdings beträgt die Vogelschlagrate 0,27 Vögel pro erzeugte Gigawattstunde. Bei der Herstellung von Kohlestrom sterben unter anderem durch Schadstoffemissionen 5,2 Vögel pro erzeugte Gigawattstunde – fast 20-mal so viele Vögel.
  • Dem Ausbau der Windenergie wird vorgehalten, in hohem Maße Fläche zu verbrauchen. Im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung aus Braunkohle schneidet die Windenergie aber sehr gut ab: Bei einer jährlichen Stromerzeugung von rund 150 Milliarden kWh hat die deutsche Braunkohle derzeit einen Flächenbedarf von rund 700 km2. Für die gleiche Strommenge würden Windkraft-Anlagen nur 15 Prozent dieser Fläche in Anspruch nehmen.
    • Das Braunkohleprojekt Garzweiler II soll auf einer knapp 50 km2 großen Fläche jährlich rund 30 Milliarden kWh liefern. Auf der gleichen Fläche könnten Windturbinen das Dreifache an Strom produzieren, ohne – im Gegensatz zur Braunkohle – die Fläche tatsächlich zu verbrauchen. Denn nur ein Prozent der Fläche wird tatsächlich genutzt.
  • Sind Windkraftanlagen hässlich? Ich meine: nein. Über 180.000 Strommasten stehen verteilt über das gesamte Bundesgebiet, dafür werden auch Bäume gefällt. Dagegen gibt es nur rund 10.000 Windkraftanlagen in Deutschland.
  • Windanlagen sind kein Tourismusschreck: Untersuchungen haben gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Touristenaufkommen und der Anzahl der Windturbinen vor Ort gibt. Ganz im Gegenteil: Besichtigungstouren und „Windmill-Climbing“ sowie Aussichtsplattformen auf den Anlagen können das touristische Angebot bereichern. Darüber hinaus stehen Windmühlen auch als Zeichen für eine ökologisch orientierte Entwicklung und Umweltschutz, was gerade in Tourismusgebieten zu einem positiven Image beiträgt.
  • Zur wirtschaftlichkeit: Wer damit argumentiert, ignoriert, dass Energie in jeder Form hoch subventioniert wird – zu jeder Zeit, in jedem Land. Betrachtet man die absoluten Zahlen, profitieren die fossilen Energien sogar viel stärker von staatlichen Förderungen als die Solar-, Wind- und Bioenergie: Die Kohlekraft wurde seit den 50er Jahren mit über 400 Mrd.(!) Euro subventioniert, und wird es immer noch. Die Atomkraft erhielt bisher über 150 Mrd., weitere 100 Mrd. sind fest verplant, Endlagerung über Hunderttausende von Jahren noch gar nicht einberechnet. 
  • Es gibt Befürchtungen, Infraschall könne der Gesundheit schaden. Aber alle Untersuchungen sprechen dagegen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe korrigierte ihre von Windkraftgegner*innen oft zitierte Studie zum Infraschall, da die Ergebnisse vieltausendfach zu hoch lagen.

Wegen allen vorgenannten Gründe ist daher aus Sicht der Fraktion die Zeit für Windkraftanlagen in Tübingen gekommen. Es ist wichtig, dass Kommunen Klimaschutz vorantreiben, da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift und so das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht werden kann. 

Von: Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes