Bei kommunale Unternehmen haben wir garantierte demokratische Repräsentation und daher Mitsprache und Kontrolle von Mitarbeiterinnen und Kundinnen, was bei privaten Unternehmen nur hart erkämpft werden kann und deshalb nicht immer gegeben ist. Dies ermöglicht eine bessere Sicherstellung der Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur.
Auch die Lebensqualität der Mitarbeiterinnen, den Schutz der Umwelt und der Bürgerinnen können wir besser gewährleisten und die Gebühren demokratisch kontrollieren. Eine Müllabfuhr, die allen zugänglich ist, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort, fördert die Chancengleichheit. Wenn die Infrastruktur in privater Hand ist, besteht die Gefahr, dass nur wohlhabendere Gebiete mit profitablen Aussichten bedient werden, während benachteiligte Gemeinschaften vernachlässigt werden könnten.
Eine kommunale Müllabfuhr kann die Bürgerinnenbeteiligung und Reduktion der Produktion von Müll fördern. Müllabfuhr sollte nicht profitorientiert sein. Kommunale Unternehmen sind natürliche gemeinwohlorientierte Unternehmen. Wir generieren kein Profit für Investorinnen und CEO. Eine Müllabfuhr ist kein Geldmacher, es ist die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Städte sauber, sicher und gesund sind. Das sollte Geld kosten. Dafür bezahlen wir alle Steuern. Und wenn eine Stadt wächst, dann wird Müllabfuhr teuer, natürlich. Die Müllabfuhr ist eine Infrastruktur, die viel zu wichtig ist, um sie auf einer private Unternehmen zu übertragen. Wichtige Infrastruktur sollen in öffentlicher Hand bleiben!
Antrag: 10% übertarifliche Bezahlung für pädagogische Fachkräfte
Aufgrund der dramatischen Unterbesetzung und der hohen Arbeitsbelastung in den Kitas und Kindergärten der Stadt Tübingen sollen pädagogische Fachkräfte in Tübingen eine dauerhafte übertarifliche Bezahlung von 10 % erhalten.
Begründung:
Die Arbeit von pädagogischen Fachkräften ist von größter Bedeutung für die Entwicklung und Bildung von Kindern. Sie sind verantwortlich dafür, dass Kinder die bestmögliche Förderung und Unterstützung erhalten und sich zu gesellschaftlich verantwortungsvollen Erwachsenen entwickeln können.
Die Beanspruchung von Care Arbeit und pädagogischer Betreuung weg von der alleinigen Verantwortung der Erziehungsberechtigten führt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, da es sonst hauptsächlich Mütter sind, die ihre Arbeit, Selbstversorgung, Verwirklichung und Emanzipation opfern, um diese Arbeit zu leisten.
Leider ist es in der Praxis jedoch so, dass die Bezahlung von Care Workerinnen (Sorgearbeiterinnen), unter denen pädagogische Fachkräfte, selbst nach Tarif niedrig ist und somit der Stellenwert, die Wertschätzung und die Knappheit dieser Berufsgruppe in der Gesellschaft nicht widergespiegelt wird.
Eine übertarifliche Bezahlung von pädagogischen Fachkräften würde nicht nur dazu beitragen, diesen Beruf attraktiver zu machen, sondern auch dazu, dass qualifizierte Menschen für diesen Beruf gewonnen werden können.
Außerdem trägt dieser Antrag zur Gendergerechtigkeit, da nicht nur im privaten sondern auch bei der professionellen Sorgearbeit es ein Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern gibt: ob als Sozialpädagogin, Haushaltshilfe, Krankenpflegerin oder Erzieherin – meistens sind es Frauen, die in Sorgeberufen tätig sind. In diesen Berufen wird gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet, die Vergütung ist hingegen oft schlecht.
Es wurde wahrscheinlich schon so ziemlich alles Wichtige gesagt, deswegen beschränke ich mich auf unsere individuellen Perspektiven. Als jüngstes Gemeinderatsmitglied stehe ich zeitlich noch am nächsten an meiner eigenen Kindheit. Und immer noch am nächsten an meiner eigenen Berufsentscheidung.
Ich selbst wollte früher immer Erzieherin werden und habe mich größtenteils aus finanziellen Gründen für andere Berufe im pädagogischen Bereich entschieden. Aber auch weil ich nie so schön basteln könnte wie die netten Kinder, die heute nicht zum ersten Mal für ihre Wünsche vor dem Rathaus protestiert haben und uns diese hübschen Papierblumen geschenkt haben. Und sollten sich die finanziellen Bedingungen verbessern, wird diese Berufsoption für mich umso attraktiver. Dann muss ich halt basteln lernen. Unser Antrag zur übertariflichen Bezahlung pädagogischer Fachkräfte knüpft an eben dieser Stelle an. Wir können uns gut vorstellen, dass das ein möglicher Ansatz sein könnte, den Beruf und auch den Arbeitsort Tübingen attraktiver zu gestalten. 10% mehr Bezahlung würden auf jeden Fall schon dazu führen, dass ich einen Quereinstieg in Betracht ziehen würde.
All die in den letzten Wochen gefundenen Lösungen und Anreize scheinen uns gelungen, eine längerfristige Lösung zu finden. Leider ist das Problem akut und wird nicht so schnell verschwinden. Wir sehen die Schwere der Situation und dass sowohl ein Ja als auch ein Nein in diesem Punkt zu keinem zufriedenstellenden Ende führt. Es ist verständlich, dass die Verkürzung zu mehr Verlässlichkeit führen kann, wenngleich das zwangsweise mit sich bringt, dass es weniger Betreuungszeit gibt. Besonders belastend ist das für die Frauen, an denen wieder die Mehrheit der Care Arbeit hängen bleibt und die somit beruflich benachteiligt werden. Insofern stehen wir hier an einer Weiche, die den zukünftigen Weg des unterbesetzten Zuges kaum ändert. Diese Weichenschaltung sehen wir in der Fraktion alle minimal anders, weswegen wir heute alle unterschiedlich abstimmen werden. Wir wünschen uns sehr, dass der künftige Weg des Zuges in schönere Landschaften führt und hoffen, dass all die Maßnahmen, die über die letzten Wochen hinweg gefunden und nun in Kraft gesetzt werden können, das anfeuern können. Der wohl größte Verdienst, der diesen Zug in Bewegung setzt gebührt wohl den Eltern, ohne die dieses Thema niemals so große Wellen geschlagen und so viel Aufmerksamkeit erreicht hätte. Dankeschön.
David Hildner, Dr. med. Sara Cristina da Piedade Gomes, Samantha Hilsdorf
Newsletter Oktober 2021
Rahmenplanentwurf soziale Stadt Waldhäuser-Ost
Waldhäuser-Ost ist ohne Frage und völlig unironisch der coolste Stadtteil Tübingens. Und ein Stadtteil, an dem man einiges noch besser machen kann: bessere, barrierefreie Wege für Fußgänger:innen, Radwege und Plätze für Aufenthalt und Begegnungen.
Der Stadtteil wurde in der Mitte des letzten Jahrhunderts im Geist des letzten Jahrhunderts geplant und erbaut. Das heißt, vor allem wurde er „autogerecht“ gebaut. Mitten durch den Ort zieht sich der monströse Berliner Ring, eine Straße so breit, dass man Häuser darauf bauen könnte und immer noch genug Platz für eine Spur Autos wäre. Die Fußwege zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie nie dort starten wo man ist und nie dort Enden wo man hin will. Das alles nur, damit man, dem Ideal der 50er folgend, so schnell wie möglich aus der Schlafstadt an den Arbeitsplatz und nach der Arbeit wieder in die Tiefgarage kann. Diese Autogerechtigkeit geht vor allem auf Kosten der Menschengerechtigkeit.
Die Flächen, die mit lieblos begrünten Tiefgaragendächern, Parkplätzen und obszönen Straßen zugekleistert sind, eignen sich gut um neuen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wohnraum, der nicht nur in der Stadt sondern auch im Stadtteil benötigt wird. Der Technologiepark gegenüber befindet sich im Wachstum, die Mieten steigen und es werden immer mehr Menschen in den Stadtteil ziehen wollen. Gerade für junge Familien bietet WHO keinen Platz mehr. Am Ende bleibt dann ein Stadtteil, bewohnt von einer Hand voll Studierenden, ein paar Letztwähler:innen und einem haufen überbezahlter Tech-Bros. Dann doch lieber Nachverdichtung.
Das Programm „soziale Stadt WHO“ umfasst nicht nur Bauprojekte und Umstrukturierungen, sondern auch eine soziale Begleitung. Es gibt einen Begleitkreis, der aus Vertreter:innen der Anwohner:innen und einigen Gemeinderäten (die dort nur mitreden, aber nicht mitstimmen dürfen) besteht. Es gab einen städtebaulichen Wettbewerb, dessen Zwischen- und Endergebnisse in Veranstaltungen öffentlich vorgestellt und Diskutiert wurden. Die ganzen Details kann man unter tuebingen.de/who nachlesen.
Und nun, wenn der Entwurf für den Rahmenplan beschlossen werden soll, kommen ein paar wütenden Bürger:innen, spammen Postfächer voll und beschweren sich über die mangelnde Beteiligung. Dass es am Ende weniger Platz für Autos gäbe sei ein Unding, dass neue Häuser gebaut werden sollen auf Parkplätzen und Garagendächern ginge gar nicht, Pflegeheime würden zu viel Lieferverkehr verursachen und die Ruhe im Stadtteil gefährden und mein Favorit: Es wäre schlecht für die Eichhörnchen, wenn im Stadtteil gebaut würde. In dem Stadtteil, der direkt am Wald gebaut ist, geht den Eichhörnchen der letzte Lebensraum verloren. Die Zustände sind dramatisch. Nachverdichtung ist ja gut, aber NOT IN MY BACKYARD
In den Diskussionen zu dem Thema scheint sich abzuzeichnen, dass es politische Spaltung im Stadtteil zwischen dem Westen (normale Leute in Mehrfamilienhäusern) und dem Osten (Einfamilienhäuser mit eigenem Parkplatz) gibt. Die Stadtverwaltung bemüht sich um bessere Information und mehr Dialog, sollte das nicht gelingen haben wir vorsorglich schon eine andere Lösung ins Rennen gebracht: Eine Mauer entlang des östlichen Berliner Rings, die den Stadtteil Waldhäuser-Ost in die neuen Stadtteile Waldhäuser-Ost-Ost und Waldhäuser-Ost-West unterteilt.
Wir sind für das Programm “soziale Stadt WHO”, für den Rahmenplanentwurf, für ein Menschengerechtes WHO – für Brutalismus mit menschlichem Antlitz.
Straßennamen in Tübingen
Alle Straßen in Tübingen haben Namen – Eines von vielen Charakteristika, die sie mit Menschen gemein haben. Nun gibt es allerdings in unserer schönen Stadt ein paar Namen, die nicht ganz unumstritten sind. Für drei besonders schlimme Namen haben wir bereits vor einiger Zeit eine Überprüfung und Umbenennung gefordert: Die Eduard-Spranger-Straße, die Eduard-Haber-Straße, und den Wilhelm-Schussen-Weg. Umbenannt sind diese (noch) nicht, es hat sich jedoch einiges getan. Eine wissenschaftliche Kommission untersucht nun noch mehr kontroverse Straßennamen und stuft diese in drei Kategorien ein, A – Handlungsbedarf, B – Diskussionswürdig, C – Unbedenklich . Auf Basis davon soll folgend das weitere Vorgehen diskutiert werden. Doch wie und mit wem? Soll dies eine reine Gemeinderatsangelegenheit werden, oder kann auch extern diskutiert werden? Wir wollen, dass auch die Gedanken marginalisierter und heute von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffener Menschen in die Bewertung mit einfließen und die Entscheidungen nicht nur von weißen Menschen getroffen werden.
Nationalsozialismus Workshop
In der Mitte des Monats veranstaltete die Stadtverwaltung einen Workshop zum Thema (Nationalsozialismus-)Erinnerungskultur. Hintergrund dazu waren die Forderungen nach der Einrichtung eines Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus (LDNS) in der Güterhalle und Güterbahnhof. Allerdings war es ursprünglich geplant, dass großen Teils der Stadtarchivs auch dorthin umzieht und der LDNS galt als sinnvolle Ergänzung zum Archiv. 2019 haben die Untersuchungen des Gebäudes allerdings ergeben, dass der Umbauder Güterhalle aus bautechnischen Gründen nicht möglich sein wird. Daher sieht die Verwaltung es nicht mehr als sinnvoll an, in der Güterhalle ein solches Lernzentrum einzurichten. Daraufhin stellten wir zusammen mit anderen Fraktionen den Antrag, dass die Einrichtung eines solchen Zentrums trotzdem diskutiert werden soll.
Bei dem Workshop haben insgesamt acht Initiativen, die sich in Tübingen mit Erinnerungskultur beschäftigen ihre Arbeit, die Bedarfe und Fragen der Infrastruktur, inhaltlichen Ausrichtungen und mögliche Kooperationen vorgestellt. Dabei kristallisiert sich heraus, dass Tübingen großen Bedarf nach mehr Erinnerungskultur-Angeboten hat. Es zeigt sich auch, dass Erinnerungskultur weiter gedacht werden sollte und dass der alleinige Fokus auf die NS-Zeit nicht genügt. Unserer Ansicht nach sollte siesich außerdem mit aktuelle Folgen von Rassismus, Homophobie, Ableismus und andere Diskriminierungsformen beschäftigen sowie mit Parallelen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Vorerst wird ein LDNS nicht am Güterbahnhof entstehen, es wird aber eine Untersuchung anderer Räumlichkeiten geben.
Reinigungskräfte der Stadt Tübingen
Werden die Reinigungskräfte in der Stadt Tübingen fair bezahlt? Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt: ungefähr die Hälfte der eingesetzten Reinigungskräfte sind bei der Stadt Tübingen angestellt, die andere Hälfte wird von Mitarbeiter*innen von externen Firmen durchgeführt.
Die Mitarbeiter*innen der Stadt werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet und haben dadurch vergleichsweise bessere Arbeitsbedingungen (die Löhne sind trotzdem niedrig und reichen häufig nicht zum leben). In der Fremdreinigung erfolgt die Vergütung nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks (18% bis 70% niedrigerer Lohn als in TVöD und weniger bzw. keine Leistungszulagen). Außerdem wird die Tariftreue formal abgefragt, aber ihre Einhaltung nicht durch die Stadt kontrolliert.
Seit den 70er Jahren wird die Reinigung von öffentlichen Einrichtungen und Kommunen zum Zwecke der Kostensenkung zunehmend an private Reinigungsunternehmen vergeben. Als häufigster Grund für den wirtschaftlichen Vorteil der Vergabe der Gebäudereinigung wird das Vergütungsgefälle zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft genannt, da die Lohnkosten den Hauptteil der Gesamtkosten für die Gebäudereinigung ausmachen. Die Arbeitsbedingungen von Gebäudereiniger*innen haben sich bundesweit durch die finanzielle Notlage der Kommunen und zunehmende Privatisierung verschlechtert: der Wettbewerb wird hauptsächlich über Personalkosten (Arbeitsverdichtung, Tarifunterschreitungen, geringfügige Beschäftigung, Mini Jobs, Zeitarbeit) ausgetragen. In der Innenreinigung arbeiten hauptsächlich geringfügig oder in Teilzeit beschäftigte Frauen/FLINTA, oft Migrantinnen. Die Tätigkeit Putzen gilt – aufgrund der vermeintlichen Nähe zur Haushaltsarbeit – als »klassische« Frauenarbeit, damit einher geht schlechte Bezahlung und geringe Bewertung der Tätigkeit.
Es gibt allerdings gewisse Vorteile der Privatisierung. Sie ist kostengünstiger (hauptsächlich auf Kosten der Bezahlung/Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen) und die Stadt hat höhere Flexibilität und Planungssicherheit, da durch begrenzte Vertragslaufzeiten die Kommune die Reinigungsleistungen zeitnah einem veränderten Bedarf bzw. einer geänderten Haushaltssituation anpassen kann, was in der Eigenreinigung aufgrund des festen Personalbestandes schwieriger ist.
In der Sitzung, in der die Antwort der Stadt auf unserer Frage diskutiert wurde, stellten SPD und Linke einen Antrag auf Erhöhung der Anteil der bei der Stadt Tübingen angestellte Reinigungskräfte (60% und 100% jeweils). Leider haben die Grünen diese Abstimmung verhindert und sie auf die nächste Haushaltsverhandlungen verschoben, so dass wir noch einige Monate warten müssen, bis wir darüber entscheiden können, ob die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in der Stadt Tübingen verbessert werden können. Das finden wir ziemlich ärgerlich, weil wegen der Fraktion AL/Grüne, haben wir schon mal bei der letzte Hausverhandlung nicht darüber entscheiden können.
Offene Fraktionssitzung
Ihr wollt selbst einmal sehen, wie wir unsere Fraktionssitzung gestalten, worüber wir reden oder einfach mal Live dabei sein? Dann kommt in unsere offene Fraktionssitzung, diese findet einmal im Monat statt und jeder der Interesse hat kann teilnehmen. Termine findet ihr auf unserer Website, bei der ihr euch auch gleich anmelden könnt, eine Anmeldung ist wichtig, da wir nicht immer in den gleichen Räumlichkeiten uns treffen. www.fraktion-tuebingen.de
Der nächste Termin für die offene Fraktionssitzung ist am 7. Dezember 2021.
Die Stadtverwaltung möge dem Gemeinderat bitte darüber berichten:
Wie viel eigene angestellte Reinigungskräfte hat die Stadt Tübingen und nach welchem Tarif werden sie bezahlt.
Welche Verträge bestehen mit externen Firmen zur Reinigung öffentlicher Gebäude und welche Lohn- und Arbeitsbedingungen haben die Mitarbeiter*innen dieser Firmen.
Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis von eigenen Angestellten und Mitarbeiter*innen externer Firmen.
Wird sichergestellt, dass die Arbeitskräfte externer Anbieter nach Tarifverträgen bezahlt werden.
Falls nein, wie könnte sichergestellt werden, dass Tarifverträge Anwendung finden
Wurden bereits Schritte in diese Richtung unternommen? Falls nicht, weshalb, falls schon, welche?
Bis wann sind die Verträge mit externen Firmen gültig und wann ist der nächste Kündigungszeitpunkt.
Begründung:
Bei den Haushaltsverhandlungen stellte sich die Frage wie die Reinigungskräfte die städtische/öffentliche Gebäude reinigen bezahlt werden.
