Informationsfreiheit für Schwangere – § 219a
Die Verwaltung benennt auf der Website der Universitätsstadt Tübingen sämtliche Ärztinnen und Ärzte (mit deren Einverständnis), die Schwangerschaftsabbrüche in Tübingen durchführen und deren angebotene Methoden.
Begründung:
Über eine Abschaffung des Paragraphen 219a wird seit Monaten bundesweitdiskutiert. Nach einem Antrag der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburgund Bremen ist die Abschaffung nun auch Thema im Bundesrat. Die Initiative des Berufsverbandes der Frauenärzte forderte im Februar 2018:„Ein freier Bürger muss in einem Rechtsstaat jederzeit freien Zugang zu allen für ihn relevanten Informationen haben. Dazu gehören ärztliche Informationen übermedizinische Untersuchungs- und Behandlungsverfahren. Bei Frauen schließt dieses Recht ein, Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die medizinischen Belange eines Schwangerschaftsabbruchs ohne Einschränkung oder Hindernisse zu erlangen. Sachgerechte medizinische Information darf nicht unter Strafe stehen. Der Berufsverband der Frauenärzte unterstützt die Aufhebung des §219a, damit betroffene Frauen ihr Recht auf freien Zugang zu für sie relevanten medizinischen Informationen wahrnehmen können.“
Die Städte Hamburg, Hannover, Berlin und Potsdam haben diese Informationen bereits auf ihren Seiten veröffentlicht. Nach einer Anfrage der Fraktion „Die FRAKTION“ im Rat der Stadt Hannover wurden diese Informationen nicht nur auf der Homepage der Stadt Hannover veröffentlicht, sondern auch auf der Seite des Landes Niedersachsen. Es wurden alle rechtlichen Informationsstellen sowie Beratungsstellen und Praxen gelistet. Mannheim, Bremen und viele andere Städte wollen bald nachziehen. Gerade hier im Südwesten weisen die Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch große Lücken auf (siehe Tagblatt Artikel).
Quellen:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Spiessrutenlauf-fuer-Frauen-430845.html
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/B%C3%BCrger-Service/Beh%C3%B6rdenf%C3%BChrer/Familie-und-Kinder/Finanzielle-und-sonstige-Hilfen/Schwangerschaftskonfliktberatung-Aufkl%C3%A4rung-und-Beratung-Barsinghausen-Burgdorf-Burgwedel-Garbsen-Gehrden-Hannover-Hemmingen-Isernhagen-Laatzen-La
https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/frauen_gleichstellung/frauen_gesundheit/schwangerschaftskonflikt_schwangerschaftsabbruch/schwangerschaftskonfliktberatung-und-schwangerschaftsabbrueche-14177.html
https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-und-kindergesundheit/schwangerschaft-und-familienplanung/schwangerschaftskonfliktberatung/arztpraxen-fuer-schwangerschaftsabbrueche/
https://www.hamburg.de/schwangerschaftskonfliktberatung/4020554/schwangerschaftsabbruch/
Wir denken, dass es auch für Tübingen an der Zeit ist, endlich an die Gesundheit der Frauen zu denken und Kleiderbügel vor Zweckentfremdung zu schützen. Diese sollten nur Kleiderbügel heißen und nicht Engelmacher!
Status des Antrags: „Zugesagt wurde zu prüfen, ob auf der städt. Homepage unter „Rat und Hilfe“ eine Verlinkung zur entsprechenden Seite des Landkreises erfolgen kann.“
