Mittwochspalte 15.10.2025: Bürokratie-Abbau, aber richtig!

Ach, ist es wieder unschön! Das Geschreie um Bürokratie-Abbau nimmt derart kuriose Formen an, sodass doch ein:e jede:r davon profitieren würde, so erscheint es in der undifferenzierten, bürgerlichen Presse.

Wie wäre dagegen das: Aushöhlen von Sozialstaat, Arbeitnehmer:innenrechte (vergleiche die unsägliche Debatte um das Arbeitszeitgesetz), nicht zuletzt auch Menschenrechten heuer zu deklarieren als Bürokratie-Abbau- ein weiterer Clou der herrschenden Klassen. Was kann dagegen die progressive, gemeinwohlorientierte Politik auffahren? Vielleicht das Streichen des § 218 Strafgesetzbuch als Bürokratie-Abbau einzufordern, um der körperlichen Selbstbestimmung einen zeitgemäßen juristischen Rahmen im 21. Jahrhundert zu bescheren. Oder das Überwinden des Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes zu fordern, um der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, und damit dem Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit etwas näher zu kommen. Oder aufzuführen, wie ökonomisch ineffizient und nicht zielführend die vermeintlich verfassungswidrige Sozialstaatsreform hinsichtlich der Verschärfung des Bürgergeldbezugs ist. Menschen die überlebensnotwendigen finanziellen Mittel zu streichen, ist nicht nur ein armseliges moralisches Zeichen, es ist aus volkswirtschaftlicher, konsum- und wachstumsorientierter Sichtweise schlicht dumm! Aber doch gerade an der anderen Stellschraube, bei den schikanierenden regelmäßigen Kontrollen der Bedürftigkeit für die Grundsicherung, gebe es massiv Potential, Bürokratie abzubauen, und so den Sozialstaat finanzierbar zu halten, wie von Sozialamtsleiter:innen plausibel dargestellt. Um das Gesundheitssystem zu entlasten schlägt die kassenärztliche Bundesvereinigung die Erhöhung der Fehltage von drei auf vier für die Attestpflicht bei Krankheit vor. Bauen Sie also hier nicht noch unnötig Bürokratie auf, indem Sie mit der reaktionären Wiedereinführung eines Karenztages bei Krankheit der Kapitalseite mal wieder den Silberrücken streicheln, liebe Bundesregierung. Wir als Kommunen benötigen dringend den finanziellen Spielraum, um den uns von Land und Bund übertragenen Aufgaben angemessen gerecht zu werden. Das haben die Menschen verdient.