Rede Müllabfuhr

Bei kommunale Unternehmen haben wir garantierte demokratische Repräsentation und daher Mitsprache und Kontrolle von Mitarbeiterinnen und Kundinnen, was bei privaten Unternehmen nur hart erkämpft werden kann und deshalb nicht immer gegeben ist. Dies ermöglicht eine bessere Sicherstellung der Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur.

Auch die Lebensqualität der Mitarbeiterinnen, den Schutz der Umwelt und der Bürgerinnen können wir besser gewährleisten und die Gebühren demokratisch kontrollieren. Eine Müllabfuhr, die allen zugänglich ist, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort, fördert die Chancengleichheit. Wenn die Infrastruktur in privater Hand ist, besteht die Gefahr, dass nur wohlhabendere Gebiete mit profitablen Aussichten bedient werden, während benachteiligte Gemeinschaften vernachlässigt werden könnten.

Eine kommunale Müllabfuhr kann die Bürgerinnenbeteiligung und Reduktion der Produktion von Müll fördern. Müllabfuhr sollte nicht profitorientiert sein. Kommunale Unternehmen sind natürliche gemeinwohlorientierte Unternehmen. Wir generieren kein Profit für Investorinnen und CEO. Eine Müllabfuhr ist kein Geldmacher, es ist die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Städte sauber, sicher und gesund sind. Das sollte Geld kosten. Dafür bezahlen wir alle Steuern. Und wenn eine Stadt wächst, dann wird Müllabfuhr teuer, natürlich. Die Müllabfuhr ist eine Infrastruktur, die viel zu wichtig ist, um sie auf einer private Unternehmen zu übertragen. Wichtige Infrastruktur sollen in öffentlicher Hand bleiben!

Antrag zur Änderung der Verpackungssteuersatzung Tübingen

Antrag zur Änderung der Verpackungssteuersatzung Tübingen

Änderung der Satzung, sodass sie nur an jedem Tag mit einem geraden Datum erhoben wird, immer an Sonn- und Feiertagen und niemals montags.

Begründung

Ziel ist es, die von einigen Menschen als unfair wahrgenommene Behandlung der Konsument:innen von Einwegverpackungen zu minimieren, in dem sie nur ungefähr jeden zweiten Tag bezahlen müssen. Die festen Tage Sonntag und Montag dienen dazu, dass man zumindest zwei Tage in der Woche hat, an denen man genau weiß, ob man bezahlen muss.

Die FRAKTION spricht sich weiterhin für die Verpackungssteuer aus. Dieser Antrag soll einen gangbaren Kompromiss aufzeigen. Wir sind die FRAKTION der Lösungen, nicht der Probleme.