Antrag: Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff

-Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Stadt eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen kann.

Begründung:

Tübingen ist Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ und setzt sich hiermit gemeinsam mit zahlreichen anderen Städten u.a. für die Seenotrettung im Mittelmeer ein. “Sichere Häfen” lehnen die Kriminalisierung der Seenotrettung ab. Durch die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff können wir diese Worte Taten werden lassen. In ganz Deutschland haben bereits viele Kommunen Patenschaften für zivile Rettungsschiffe übernommen (Konstanz, Bochum, Köln, Osnabrück, Braunschweig, Potsdam, Oldenburg, Erlangen, etc.). 

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze weltweit. Dennoch haben Deutschland und die EU ihre Rettungsmissionen beendet. Private Organisationen versuchen dieses Mindestmaß an Menschlichkeit aufrechtzuerhalten. Man darf keine Menschen ertrinken lassen. Seit 2020 entsenden Organisationen wie SOS Méditerranée, Mission Lifeline, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und andere Rettungsschiffe ins Mittelmeer. 

Angesichts der erneut steigenden Anzahl an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer können die Kommunen durch die Übernahme einer Patenschaft für ein Rettungsschiff ihre Erklärung zum „Sicheren Hafen“ mit Nachdruck unterstreichen und aktiv dafür einsetzen, dass keine  Menschen bei der Einreise über die Seegrenzen Europas sterben. Auf diese Weise möchten wir auch unsere Ernsthaftigkeit und unsere Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten und geretteten Menschen bekräftigen.

Interfraktioneller Antrag: Zusätzliche Aufnahmeplätze für bedürftige Menschen aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet

Vorlage 560/2021
An die
Stadtverwaltung Tübingen


Tübingen, den 23.11.2021

Antrag:
Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

Begründung:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28. November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einen Beitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“.

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko instrumentalisiert die Not von Menschen, in dem er sie nach Belarus reisen lässt und ihnen Hoffnungen macht, dass sie im angrenzenden Polen Asyl beantragen könnten. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben.

Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Mit diesem Antrag fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf zu handeln und ihre Bereitschaft, schutzsuchende Menschen aufzunehmen zu übermitteln, um somit den Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union zum Handeln zu erhöhen und dadurch der damals getroffenen Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.

Für die FRAKTION: David Hildner
Für die Fraktion AL/Grüne: Annette Schmidt, Asli Kücük
Für die SPD-Fraktion: Martin Sökler
Für die Linke: Gerlinde Strasdeit

Status: Angenommen.